Wer muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung nachweisen?
Besteht die Möglichkeit das ich wenn ich geblitzt wurde behaupte es läge kein Tempolimit vor?
Beste Antwort im Thema
Klar, behaupten kannst Du das....
87 Antworten
Zitat:
@festbeleuchtung schrieb am 4. Oktober 2020 um 22:56:58 Uhr:
Wenn im kommunalen Haushalt Einnahmen aus Bußgeldern eingeplant sind, dann stimmt da was nicht.
Bist du dir denn der Tragweite dieser Überlegung bewußt? Sie bedeutet ja letztlich, daß du geltendes Haushaltsrecht infrage stellst.
Zitat:
@Timbow7777 schrieb am 5. Oktober 2020 um 11:50:01 Uhr:
Zitat:
@festbeleuchtung schrieb am 4. Oktober 2020 um 22:56:58 Uhr:
Wenn im kommunalen Haushalt Einnahmen aus Bußgeldern eingeplant sind, dann stimmt da was nicht.
Bist du dir denn der Tragweite dieser Überlegung bewußt? Sie bedeutet ja letztlich, daß du geltendes Haushaltsrecht infrage stellst.
Wo steht im Haushaltsrecht, dass der verabschiedete Haushalt zwingend Einnahmen aus der Parkraumüberwachung einplanen muss?
Zitat:
@ktown schrieb am 5. Oktober 2020 um 14:31:31 Uhr:
Wo steht im Haushaltsrecht, dass der verabschiedete Haushalt zwingend Einnahmen aus der Parkraumüberwachung einplanen muss?
Einzelplan 1 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) Abschnitt 11 (Öffentliche Ordnung), also: Einnahmen Hauptgruppe 2 (Sonstige Finanzeinnahmen) Gruppe 26 (weitere Finanzeinnahmen) Untergruppe 260 (Bußgelder u.ä.).
Zitat:
@Timbow7777 schrieb am 5. Oktober 2020 um 11:50:01 Uhr:
Zitat:
@festbeleuchtung schrieb am 4. Oktober 2020 um 22:56:58 Uhr:
Wenn im kommunalen Haushalt Einnahmen aus Bußgeldern eingeplant sind, dann stimmt da was nicht.
Bist du dir denn der Tragweite dieser Überlegung bewußt? Sie bedeutet ja letztlich, daß du geltendes Haushaltsrecht infrage stellst.
Yep. Das ist gute demokratische Tradition, Dinge in Frage zu stellen. Auch gute wissenschaftliche Tradition. Das ist die unmittelbare Folge der Aufklärung. Zum Philosophie jener Zeit gehört auch der Kategorische Imperativ.
Und aus der Zeit der Aufklärung stammen die modernen Staatsphilosophien, insbesondere das, was wir heute Rechtsstaat und Demokratie nennen.
Das Problem ist nämlich, dass Verkehrsüberwachung dort stattfinden könnte, wo es sich lohnt und nicht dort, wo es sinnvoll ist. Wenn die Motivation der Verkehrsüberwacher nicht in erster Linie das Verhindern von Unfällen ist, sondern (auch) das Generieren von Einnahmen, dann stimmt da etwas nicht. Und will man in erster Linie Unfälle verhindern, dann ist das eingenommene Bußgeld gut da investiert, wo Verkehrserziehung betrieben wird. Und nicht da, wo der Stadtkämmerer Lücken im Haushalt hat.
Verkehrserziehung kann Unfälle verhindern helfen, ein gestopftes Loch im Haushalt eher nicht.
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Zitat:
@festbeleuchtung schrieb am 5. Oktober 2020 um 17:47:59 Uhr:
Wenn die Motivation der Verkehrsüberwacher nicht in erster Linie das Verhindern von Unfällen ist, sondern (auch) das Generieren von Einnahmen, dann stimmt da etwas nicht.
Das ist aber
nichtdie Intention des Haushaltsrechts.
Die Einnahmen müssen sauber verbucht werden, um zu verhindern, daß die Gelder in dunklen Kanälen und schwarzen Kassen verschwinden. Die Bürger haben ein Recht auf transparente Haushaltsführung, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.
Zitat:
@Timbow7777 schrieb am 5. Oktober 2020 um 18:59:01 Uhr:
Zitat:
@festbeleuchtung schrieb am 5. Oktober 2020 um 17:47:59 Uhr:
Wenn die Motivation der Verkehrsüberwacher nicht in erster Linie das Verhindern von Unfällen ist, sondern (auch) das Generieren von Einnahmen, dann stimmt da etwas nicht.
Das ist aber nicht die Intention des Haushaltsrechts.Die Einnahmen müssen sauber verbucht werden, um zu verhindern, daß die Gelder in dunklen Kanälen und schwarzen Kassen verschwinden. Die Bürger haben ein Recht auf transparente Haushaltsführung, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.
Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung kann man ja auch an z.B. die Verkehrserziehung weiterleiten. Dann ist es auch sauber verbucht und für den Bürger transparent.
Oder du willst mich nicht verstehen. Dann bin ich machtlos.
Dieser falsche Umkehrschluss, dass Einnahmen erzielt werden müssen, nur weil sie im Haushalt geplant sind, ist wohl nicht auszurotten. Die Friedhofsgebühren werden auch geplant. Muss man sich deshalb Sorgen um sein Leben machen? 😉
Grüße vom Ostelch
In Hessen ist es ja so, dass stationäre Einrichtungen zur Geschwindigkeitsüberwachung durch die hess. Polizeiakademie befürwortet werden müssen und das zuständige Polizeipräsidium schaut im Prozess auch noch mit drüber. Den Vorwurf der Generierung von "Umsatz" versucht man damit auszuräumen.
Die kommunal-mobilen Stationen konnte ich bei uns dennoch nicht dazu bewegen, wenigstens sporadisch dort zu wirken, wo hohe Überschreitungen mit geringerer Frequenz anzutreffen sind. Die stellen lieber dort auf, wo niedrigere Überschreitungen mit höherer Frequenz auftreten.
Zitat:
@Ostelch schrieb am 6. Oktober 2020 um 10:48:20 Uhr:
Dieser falsche Umkehrschluss, dass Einnahmen erzielt werden müssen, nur weil sie im Haushalt geplant sind, ist wohl nicht auszurotten. Die Friedhofsgebühren werden auch geplant. Muss man sich deshalb Sorgen um sein Leben machen? 😉Grüße vom Ostelch
Nein, ist nicht auszurotten, weil es so ist.
Es werden/wurden sogar Stellen "eingerichtet", wo es sicher ist Einnahmen zu erzielen.
Ein guter Freund von mir ( letztes Jahr leider an Krebs verstorben 🙁 ) war Politisch engagiert, und hatte ein keines Amt bei uns im Gay. Es ist sogar nicht "einfach nur so" eingeplant, sondern fest. Der Kommunale Überwachungsverein bei uns ist ein richtig großer, gut finanzierter und modern ausgerichteter Club. Die haben ihre lukrativen Stellen, die nix mit Gefahr oder Schule/Altenheim oä zu tun haben, sondern einfach nur Kohle bringen. Selbst dir als erfahrenen Einheimischen passieren an diesen Stellen Fehler....
Ja, du musst dir Sorgen um dein Leben machen.
Früher oder später ist es vorbei, das ist amtlich.
Obwohl der Vergleich zwar massiv hängt, ist er garnicht nicht mal sooo falsch - obwohl es dir als gestorbenen ja nun völlig egal sein kann...
Gruß Jörg.
PS.: Normal gehören hier solch "interne" Sachen nicht her.
Manchmal ist aber nötig auch ins "eingemachte" zu gehen.
Otto-Normal-Verbraucher weiß sowas nicht und denkt, das muss so..
Es ist ein Irrglaube, dass nur Altersheimen und Kindergärten als Begründung herhalten müssen. Es gibt genug Straßen, in denen regelmäßig gerast wird. Auch Anwohner haben beispielsweise ein Recht darauf, vor unnötigem Straßenlärm geschützt zu werden. Und kommt mir jetzt bitte nicht mit “umziehen”. In meinem Autofahrerleben ist mir noch nie eine Geschwindigkeitskontrolle untergekommen, die nicht sachlich begründet gewesen wäre.
Tatsächlich ist es so, dass die Durchsetzung jeglicher Maßnahmen, die dem Schutz von Anwohnern dienen, besonders schwierig, langwierig und am Ende häufig erfolglos ist.
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 6. Oktober 2020 um 13:06:34 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 6. Oktober 2020 um 10:48:20 Uhr:
Dieser falsche Umkehrschluss, dass Einnahmen erzielt werden müssen, nur weil sie im Haushalt geplant sind, ist wohl nicht auszurotten. Die Friedhofsgebühren werden auch geplant. Muss man sich deshalb Sorgen um sein Leben machen? 😉Grüße vom Ostelch
Nein, ist nicht auszurotten, weil es so ist.
Da muss ich dir widersprechen. Es müssen keine Einnahmen generiert werden, nur weil es im Haushalt so drinsteht!
Bestes Beispiel ist einer unserer Nachbarorte (habe ich in einem anderen Thread schon mal geschrieben):
Die eine Gemeindefrakiton hat den Antrag gestellt, sämtliche kommunalen Blitzereinrichtungen zurück zu bauen, mit der FDP-konformen Begründung, diese würden mehr Kosten verursachen als Einnahmen generieren. Gemeinderat hat natürlich fast geschlossen abgelehnt, weil die Messstationen nicht zur Generierung der Einnahmen dienen, sondern der Verkehrssicherheit. Nachdem angemerkt wurde, dass dadurch potentiell weniger Flurschäden entstehen, die z.T. auch von der Gemeinde zu tragen sind, hat die FDP eingelenkt.
Edit, darauf wollte ich ja auch noch eingehen:
Zitat:
Es werden/wurden sogar Stellen "eingerichtet", wo es sicher ist Einnahmen zu erzielen.
Ja, sowas gibt es auch. Aber es ist nicht zwansläufig so.
Bei uns in der Gemeinde ist es so, dass verschiedene stationäre Massnahmen nicht umgesetzt wurden, weil kein Geld für Hardware und neues Personal vorhanden war. Kostendeckung war völlig offen. Schulden machen war nicht und an die Grundsteuer traute sich niemand heran.
Fazit für mich: Ohne kalkulierbare Einnahmen keine Maßnahme.
Caro, bei den festen will und werde ich dir nicht widersprechen.
Ich denke auch, das ist von Landkreis zu Landkreis verschieden.
Die festen sind hier auch schon mehrfach Thema gewesen.
Besonders an der ST2078 hat man schon viel getestet - auch mit den Anhängern, oder eben Mobil. Da gibt es tatsächlich aber nur 2 - 3 lohnenswerte Stellen. DIE lassen sich die Kommune aber nicht nehmen. Sie fürchten, wenn da ein fester steht, ist die Stelle nicht mehr gut.
Das Problem ist das verstecken. Bei den festen ist es einfach zu offensichtlich. Die Kommune kontert da geschickt, sie könne sich da aber verstecken, und erreicht damit weit mehr. Damit sollten sie Recht behalten.
Somit gibt es hier im Gay keinen festen Blitzer, ausser ein paar rote Ampel.
Um alles andere kümmert sich die Kommune. Auch die grün-weißen Lasern an 2 - 3 Stellen, aber eher selten.
Gruß Jörg.
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 6. Oktober 2020 um 13:06:34 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 6. Oktober 2020 um 10:48:20 Uhr:
Dieser falsche Umkehrschluss, dass Einnahmen erzielt werden müssen, nur weil sie im Haushalt geplant sind, ist wohl nicht auszurotten. Die Friedhofsgebühren werden auch geplant. Muss man sich deshalb Sorgen um sein Leben machen? 😉Grüße vom Ostelch
Nein, ist nicht auszurotten, weil es so ist.
Es werden/wurden sogar Stellen "eingerichtet", wo es sicher ist Einnahmen zu erzielen.Ein guter Freund von mir ( letztes Jahr leider an Krebs verstorben 🙁 ) war Politisch engagiert, und hatte ein keines Amt bei uns im Gay. Es ist sogar nicht "einfach nur so" eingeplant, sondern fest. Der Kommunale Überwachungsverein bei uns ist ein richtig großer, gut finanzierter und modern ausgerichteter Club. Die haben ihre lukrativen Stellen, die nix mit Gefahr oder Schule/Altenheim oä zu tun haben, sondern einfach nur Kohle bringen. Selbst dir als erfahrenen Einheimischen passieren an diesen Stellen Fehler....
Ja, du musst dir Sorgen um dein Leben machen.
Früher oder später ist es vorbei, das ist amtlich.
Obwohl der Vergleich zwar massiv hängt, ist er garnicht nicht mal sooo falsch - obwohl es dir als gestorbenen ja nun völlig egal sein kann...Gruß Jörg.
PS.: Normal gehören hier solch "interne" Sachen nicht her.
Manchmal ist aber nötig auch ins "eingemachte" zu gehen.
Otto-Normal-Verbraucher weiß sowas nicht und denkt, das muss so..
Blitzer an Stellen, an denen sie "Geld verdienen", stehen wohl nur an Stellen, wo permanent und von vielen das Tempolimit nicht beachtet wird. Auch dieses scheinbar so überzeugende Argument zäumt das Pferd von hinten auf. Man kann die Einnahmen aus Bußgeldbescheiden gar nicht "fest" einplanen. Genausowenig wie andere Einnahmen, die von der Kommune nicht gesteuert werden können. Was macht den die Kommune, wenn die Einnahme des stationären Blitzers hinter der Planung zurück bleibt? Nichts, dann ist es eben so. Man kann allerdings erstaunlich fest damit rechnen, dass die Zahl derer, die meinen, die StVO sei nur für die anderen da, recht konstant ist. Auch da wird umgekehrt ein Schuh draus.
Die immer wieder wiederholte Behauptung, dass Blitzer nur an lukrativen Stellen, die nix mit Gefahr oder Schule/Altenheim oä zu tun haben, dient denen, die sich da immer wieder blitzen lassen auch nur als faule Ausrede, dass ihnen da irgendwie Unrecht geschieht, weil ja eigentlich ganz woanders geblitzt werden müsste, wo sie sich selbstverständlich an das Tempolimit halten würden. Das ist nichts anderes als wenn der festgenommene Ladendieb den Polizisten rät, statt sich mit ihm zu beschäftigen doch lieber Terroristen zu jagen.
Grüße vom Ostelch