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Wer muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung nachweisen?

Themenstarteram 3. Oktober 2020 um 18:53

Besteht die Möglichkeit das ich wenn ich geblitzt wurde behaupte es läge kein Tempolimit vor?

Beste Antwort im Thema

Klar, behaupten kannst Du das....

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Zitat:

@stero111 schrieb am 4. Oktober 2020 um 18:42:27 Uhr:

 

Ja.... da hast Du die grosse Schwachstelle beschrieben... und ich weiss viel zu viel darüber...

Deine Erfahrungen zeigen deutlich, dass statt einer nachgelagerten Qualitätskontrolle im Einzelfall, ein vorgelagertes Konzept zur Qualitätssicherung angebracht ist. Insbesondere, wenn simple Kontrollen wie gültige Eichzertifikate oder Qualifikation der Mitarbeiter bereits zeigen, dass eine Messstelle nicht betrieben werden dürfte.

IMHO sollte der fehlerhafte Betrieb einer Messeinrichtung ähnlich sanktioniert werden, wie der Betrieb eines Kfz ohne gültige HU.

Boah vollendet Ehrenmann. Da hast du es aber den Abzockern mal so richtig gezeigt. Die wissen jetzt wie der Hase läuft und werden dich tunlichst in Ruhe lassen. Nach so einer Aktion ist man bestimmt für ein halbes Jahr King of the Stammtisch. Respekt!

Zitat:

@stero111 schrieb am 4. Oktober 2020 um 18:42:27 Uhr:

Zitat:

@Moewenmann schrieb am 4. Oktober 2020 um 16:38:20 Uhr:

 

Das ist prinzipiell auch sehr beruhigend (nicht, dass ich mich aufregen würde ;)).

Was das Bedienpersonal mit der Anlage macht bleibt aber weitgehend im Dunkeln, z. B. Sachkunde, Sorgfalt, ob die Eichung noch gültig ist, usw, nicht, dass ich etwas unterstellen wollte.

Schlamperei kommt eher zufällig heraus und Ansprüche auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener Strafgelder gibt es nicht einmal. Für die Betreiber eine komfortable Situation.

Ja.... da hast Du die grosse Schwachstelle beschrieben... und ich weiss viel zu viel darüber...

Ok, das wenn Menschen arbeiten Fehler gemacht werden ist normal... ist einfach so. Man kann das auch nicht verhindern... nur durch verschiedene Massnahmen so gering wie möglich halten. Aber, die meisten Tickets werden halt einfach bezahlt, man ärgert sich und zahlt weil wegen 15 oder 35 Euros dder Aufwand mit dem Risiko auf die Nase zu fallen???

Wirklich was erreichen kann man n ur mit Fachanwälten die sich auf die Geschwindigkeitsmessung spezialisiert haben, also auch das technische Wissen haben. Das Kostenrisiko wird halt vermieden. Tatsache ist, die Technik als solche ist zuverlässig... Und wenn Du jetzt tatsächlich schaffst einen Fehler nachzuweisen... naja, dann wird das Verfahren gegen Dich eingestellt... alle Anderen die sich nicht beschwert haben bekommen trotzdem ein Ticket.

Beispiel: Ich bin in einer 30er Zone geblitzt worden. .............Ach ja, das ganze hatte auch Konsequenzen für den städtischen Mitarbeiter, u.a. Urkundenfälschung und Nötigung.

Warst Du auch zu schnell ?

Ja, 2 km/h

Zitat:

@stero111 schrieb am 4. Oktober 2020 um 19:26:34 Uhr:

Ja, 2 km/h

Stero111's Märchenstunde.

 

Wenn das vor Gericht war, gibts ja auch ein Aktenzeichen.

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 4. Oktober 2020 um 19:07:49 Uhr:

Warst Du auch zu schnell ?

Dass Ergebnis jeder nicht sachgemäß durchgeführten Messung ist irrelevant und ohne Beweisert.

Ein „zu schnell“ gibt es dabei nicht.

Ich glaube die Geschichte nicht. Da ist der Autor selbst dran Schuld. Zu viel Interna, es sei denn er ist der Anscheißer aus den eigenen Reihen.

Selbst wenn die 2 kmh vor Gericht gegangen ist, kein Mensch wird ihn über Interne Verfahren (Messbeamte) informieren, das wird hinter geschlossenen Türen ausgeführt.

Für mich wurde die Geschichte erfunden von jemandem der mit der Geschwindigkeitsüberwachung auf Kriegsfuß steht.

Die 2 KmH sind eingestellt worden nachdem ich die Unterlagen eingefordert habe. Vor Gericht gegangen ist die Urkundenfälschung (vorsätzliches falsches ausfüllen der Einrichtungsdokumente) durch den städtischen Mitarbeiter und die Nötigung durch diesen.

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 4. Oktober 2020 um 20:14:03 Uhr:

 

Für mich wurde die Geschichte erfunden von jemandem der mit der Geschwindigkeitsüberwachung auf Kriegsfuß steht.

Komplett unerheblich.

Bitte vom Einzelfall auf die Thematik des Threads abstrahieren.

Es kann nicht sein, dass ganz grundsätzliche, simple, Qualitätskriterien nur im Einzelfall und anwaltlich kontrolliert werden. Eine systematische Qualitätssicherung ist möglich, verhältnismässig und zumutbar.

Wenn alle hoheitlichen Aufgaben derart schlampig durchgeführt werden dürften ...

Ich stehe übrigens nicht mit der Geschwindigkeitsüberwachung auf Kriegsfuss! Ich finde es wird viel zu wenig kontrolliert und ich hoffe das sich Section Control flächendeckend etabliert. Inakzeptabel ist für mich wenn es bei der Geschwindigkeitsüberwachung nur um die Gemeindekasse geht, wenn bauliche optische Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht genutzt werden und nicht um Sicherheit geht und wenn systematisch geschlampt wird. Ich bekomme jedes mal Kragenweite 98 wenn ein Gemeindevertreter in den Medien verkündet das die neue Kontrollstelle sehr erfolgreich sei, man habe in den ersten 6 Monaten soundsoviel an Bussgeldern eingenommen... und kein Wort über die veränderten Geschwindigkeiten und die Unfallentwicklung oder wenn ein Vertreter der Stadt Leverkusen sich in der Presse darüber beklagt das er wegen einer Baustelle kaum Einnahmen an der Radarfalle auf der A1 hatte und auch noch eine Ersatzanlage bezahlen musste (das ist in anderen Ländern anders)

Zitat:

@Moewenmann schrieb am 4. Oktober 2020 um 21:09:56 Uhr:

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 4. Oktober 2020 um 20:14:03 Uhr:

 

Für mich wurde die Geschichte erfunden von jemandem der mit der Geschwindigkeitsüberwachung auf Kriegsfuß steht.

Komplett unerheblich.

Bitte vom Einzelfall auf die Thematik des Threads abstrahieren.

Es kann nicht sein, dass ganz grundsätzliche, simple, Qualitätskriterien nur im Einzelfall und anwaltlich kontrolliert werden. Eine systematische Qualitätssicherung ist möglich, verhältnismässig und zumutbar.

Wenn alle hoheitlichen Aufgaben derart schlampig durchgeführt werden dürften ...

Sorry so kompliziert denke ich nicht.

Ich finde Geschwindigkeitskontrollen sehr sinnvoll. Dafür gibt es Regeln und Vorschriften.

Auch ich habe in 40 Jahren einige Male dran glauben müssen. Jedesmal lag der der Fehler bei mir.

So einfach ist das für mich. Der Rest wird hier sinnlos unverhältnismäßig aufgebauscht .

Und wer nicht begriffen hat das die Einnahmen die Kassenstände aufbessern sollen hat eh gepennt.

Hauptsächlich sehe ich aber die Verkehrssicherheit, ohne Kontrollen hätten wir wesentlich mehr Unfälle, mehr Verletzte, mehr Tote....

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 4. Oktober 2020 um 21:48:40 Uhr:

 

Hauptsächlich sehe ich aber die Verkehrssicherheit, ohne Kontrollen hätten wir wesentlich mehr Unfälle, mehr Verletzte, mehr Tote....

Da bin ich 100 % bei Dir.

Wenn Du mich fragst, es wird zu wenig kontrolliert.

Nur erwarte ich, dass jegliche Kontrolle rechtssicher, rechtsstaatlich und nachvollziehbar durchgeführt wird. Von Anfang an.

Das ist auch überwiegend so... nur manchmal wird das etwas eigenartig ausgelegt.

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 4. Oktober 2020 um 21:48:40 Uhr:

Ich finde Geschwindigkeitskontrollen sehr sinnvoll.

Da stimme ich mit dir überein. Bis auf das "sehr".

Die Geschwindigkeit wird so gerne kontrolliert, weil das so schön einfach ist. Blitzer hingestellt, Fotos ausgewertet und fertig.

Spurwechsel beim Elefantenrennen? Übermüdete Fahrer, die aufs Stauende auffahren? Schwierig zu kontrollieren bzw. im Vorfeld zu verhindern. Und da stimmt das Verhältnis zwischen Einnahmen und Aufwand nicht so schön wie bei der Geschwindigkeitskontrolle.

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 4. Oktober 2020 um 21:48:40 Uhr:

Und wer nicht begriffen hat das die Einnahmen die Kassenstände aufbessern sollen hat eh gepennt.

Hier stimmen wir nicht überein. Wenn das Geld nicht irgendwelchen Kommunalhaushalten, sondern z.B. Organisationen zu Gute käme, die sich um Verkehrsopfer kümmern, dann ja. Oder an Organisationen, die Verkehrserziehung betreiben. Für Groß und Klein.

Die Motivation ist nicht korrekt. Wenn im kommunalen Haushalt Einnahmen aus Bußgeldern eingeplant sind, dann stimmt da was nicht. Das Geld muss dahin, wo Verkehrsopfer zu beklagen oder zu vermeiden sind. Und nicht dahin, wo der Stadtkämmerer noch Lücken hat.

 

 

Was das Einbringen in den Haushalt angeht muss man differenzieren. Die Anschaffung (oder Miete/Leasing) der Anlagen, der technische Betrieb, die technische Unterhaltung sowie die Auswertung, also der Bussgeldprozess und das Personal kosten sehr viel Geld und das muss irgendwie herkommen. Diese Kosten müssen vom Kämmerer im Haushalt abgebildet werden. Da ist es schon korrekt, finde ich, wenn die Einnahmen ebenso in den Haushalt eingebracht werden. Falsch finde ich das erwirtschaftete Gewinne ohne Zweckbindung verwendet werden dürfen. Und, längst nicht alle Blitzer werfen Gewinn ab... sehr viele kosten einfach nur Geld. Es wird halt immer nur von den Gelddruckmaschinen am Bielefelder Berg, Irschenberg, A3 bei Köln, A1 bei Leverkusen und ein paar Anderen gesprochen... die vielen "Dorfblitzer" bleiben i.d.R. unbeachtet (da ist dann auch oft garkeine Kamera mehr drin). Und natürlich muss und darf die einzige Begründung für einen Blitzer oder sonstige Verkehrsüberwachung die Verkehrssicherheit sein... nur die Verkehrssicherheit.

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