Verwarnungsgeld von EPC wegen nicht gezahlter Maut in London
Liebe Gemeinde,
heute morgen flattert mir ein amtlich aussehendes Schreiben mit dem Logo von "Transport for London - Congestion Charging" ins Haus. Dort wird mir (zurecht) vorgeworfen, mein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Zone gefahren zu haben, ohne die entsprechende Gebühr zu bezahlen. Dabei handelt es sich nicht um Parkgebühren, sondern im Zentrm von London gibt es Zonen, wer die befahren möchte, muss eine Tagesgebühr entrichten. Die liegt -so lese ich jetzt- bei 10 Pfund.
EPC möchte von mir 160,88 Euro, wenn ich aber innerhalb von 14 Tagen zahle, begnügen sie sich mit 80,44 Euro.
Im "Internet" erfahre ich, wie einige rotzfrech empfehlen: "Nicht zahlen, die können doch eh nicht vollstrecken, da keine staatliche Behörde".
ADAC sagt:
Können auch (deutsche oder ausländische) Inkassobüros künftig ausländische Bußgeldforderungen in Deutschland vollstrecken?
Nein. Die Vollstreckung obliegt in Deutschland ausschließlich dem BfJ. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Inkassobüros (wie EPC, EMO, hps, Continental-Inkasso, Creditrefom etc.) in ihren Zahlungsaufforderungen auf die (für sie nicht gegebene) Vollstreckungsmöglichkeit nach dem RBGeld verweisen, um Betroffene zu einer zügigen Zahlung zu bewegen.
Und... Was sagt ihr? Zahlen oder nicht?
🙂)
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von Pardus
Die moralische Frage stellt sich nicht, ...
Sehr bedauerlich.
143 Antworten
Hallo habe momentan das selbe Problem allerdings ist die Geschichte jetzt 1Jahr her , ich habe die Briefe auch Ignoriert, jetzt habe ich Post von einem Deutschen Inkasso-Büro bekommen, habt ihr die selbe Erfahrung gemacht falls ja wie gehst jetzt weiter habt ihr die Briefe auch ignoriert oder Kamm bei euch nichts vom Inkasso.
Das kommt darauf an. Du kannst es ignorieren. Wird ggf. unangenehm, wenn Du wieder im UK einreist. Das deutsche Inkassobüro muss sich an deutsches Recht halten. Fordern können die viel. Zahlen musst Du erst, wenn Du gerichtlich dazu verdonnert wurdest. Meist klagen diese Inkassobüros aber nicht.
Zitat:
@mk28 schrieb am 5. November 2016 um 18:10:09 Uhr:
Das kommt darauf an. Du kannst es ignorieren. Wird ggf. unangenehm, wenn Du wieder im UK einreist. Das deutsche Inkassobüro muss sich an deutsches Recht halten. Fordern können die viel. Zahlen musst Du erst, wenn Du gerichtlich dazu verdonnert wurdest. Meist klagen diese Inkassobüros aber nicht.
Wie ist den überhaupt die Rechtslage,können die Briten mir überhaupt was? Ich meine die sind ja jetzt komplett raus aus der EU, und ehrlich gesagt wusste ich nicht das man speziell für den Raum um London eine Plakette braucht, ich neige aber wirklich dazu nicht zu zahlen die Strafe beträgt ca. 150€ + 50€ ans Inkasso was eh schon dreist genug ist 50€ für einen Brief bissen happig...........
Zitat:
@PatrykD schrieb am 5. November 2016 um 19:04:46 Uhr:
Wie ist den überhaupt die Rechtslage,können die Briten mir überhaupt was? Ich meine die sind ja jetzt komplett raus aus der EU
Wer erzählt dir denn so einen Unsinn?
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Zitat:
@zille1976 schrieb am 5. November 2016 um 19:12:04 Uhr:
Zitat:
@PatrykD schrieb am 5. November 2016 um 19:04:46 Uhr:
Wie ist den überhaupt die Rechtslage,können die Briten mir überhaupt was? Ich meine die sind ja jetzt komplett raus aus der EUWer erzählt dir denn so einen Unsinn?
Die haben ja vorher schon ihr eigenes Süppchen gekocht auch was einreise etc. angeht war ja immer Schengener Raum und jetzt seit dem Brexit kann ich mir vorstellen das gerade Papierkram schwierig wird.
Ich hatte mal ein Problem mit einem erworbenen Fahrzeug aus Italien und die haben da nichts auf die Kette gekriegt trotz Eu ........... am besten wenn Leute berichten die diese Erfahrungen gemacht haben sind ja hier einige im Forum.
Zitat:
@PatrykD schrieb am 5. November 2016 um 19:30:13 Uhr:
Zitat:
@zille1976 schrieb am 5. November 2016 um 19:12:04 Uhr:
Wer erzählt dir denn so einen Unsinn?
und jetzt seit dem Brexit kann ich mir vorstellen das gerade Papierkram schwierig wird.
GB ist in der EU wie eh und jeh. Daran hat das Votum nichts geändert. Bisher wurde ja noch nichtmal der Austrittswunsch bei der EU eingereicht. Das ist für März 17 geplant wird aber vermutlich nie passieren, da das oberste Gericht gerade erst entschieden hat, dass das Parlament einem Austrittsgesuch zustimmen muss.
Vermutlich wird es den "Brexit " nie geben.
Private Inkassounternehmen wie die Firma Euro Parking Collection (EPC) sind nicht befugt, nicht bezahlte Geldsanktionen wie z. B. Verwarnungsgelder aus Großbritannien nach Maß- gabe der EU-Vollstreckungsregeln in Deutschland zu vollstrecken. Hierfu?r ist ausschließlich das Bundesamt fu?r Justiz (BfJ) in Bonn zusta?ndig. Bislang sind der Juristischen Zentrale keine Fa?lle bekannt, in denen versucht wurde, derartige Forderungen aus Großbritannien hierzulande zu vollstrecken.
Nicht ausgeschlossen ist, dass EPC bei erfolglosen Zahlungsaufforderungen und Mahnun- gen auch deutsche Inkassounternehmen beauftragen wird, betroffene deutsche Autofahrer zu einer zu?gigen Zahlung zu bewegen. Auch auf diesem Wege ist grundsa?tzlich keine Voll- streckungsmo?glichkeit gegeben.
Zu beachten ist jedoch, dass eine Vollstreckung in Großbritannien selbst mo?glich ist. Zu ei- ner Vollstreckung des nicht bezahlten Bußgeldes vor Ort kann es beispielsweise dann kom- men, wenn im Rahmen eines ku?nftigen Aufenthalts in Großbritannien bei einer Verkehrskon- trolle festgestellt wird, dass das Verwarnungsgeld nicht bezahlt wurde.
Zitat:
@PatrykD schrieb am 5. November 2016 um 19:04:46 Uhr:
Zitat:
@mk28 schrieb am 5. November 2016 um 18:10:09 Uhr:
Das kommt darauf an. Du kannst es ignorieren. Wird ggf. unangenehm, wenn Du wieder im UK einreist. Das deutsche Inkassobüro muss sich an deutsches Recht halten. Fordern können die viel. Zahlen musst Du erst, wenn Du gerichtlich dazu verdonnert wurdest. Meist klagen diese Inkassobüros aber nicht.Wie ist den überhaupt die Rechtslage,können die Briten mir überhaupt was? Ich meine die sind ja jetzt komplett raus aus der EU, und ehrlich gesagt wusste ich nicht das man speziell für den Raum um London eine Plakette braucht, ich neige aber wirklich dazu nicht zu zahlen die Strafe beträgt ca. 150€ + 50€ ans Inkasso was eh schon dreist genug ist 50€ für einen Brief bissen happig...........
Der Anspruch müsste ja eingeklagt werden oder über deutsche Behörden vollstreckt werden. Ich weiss jetzt nicht, ob die EPC eine staatliche Behörde ist.
Wenn Du in der nächsten Zeit nicht mehr nach GB einreist, würde ich nicht bezahlen. Solltest Du in absehbarer Zeit wieder einreisen (müssen) würde ich es machen, da es sein kann, dass Du ansonsten bei Vorzeigen des Personalausweises "herausgewunken" wirst.
Zitat:
@w221mw schrieb am 6. November 2016 um 08:52:28 Uhr:
Private Inkassounternehmen wie die Firma Euro Parking Collection (EPC) ....
Wenn man eine Textstelle zitiert, dann ist es in einer Doktorarbeit Pflicht, in einem Forum guter Brauch, diese Fundstelle auch explizit zu benennen.
Dann mache ich es mal für Dich: "Mitteilungen der juristischen Zentrale des ADAC"
O.
Das ist korrekt, der Text ist aus der juristischen Abteilung des ADAC zitiert!
Zitat:
@zille1976 schrieb am 5. November 2016 um 20:04:57 Uhr:
Zitat:
@PatrykD schrieb am 5. November 2016 um 19:30:13 Uhr:
und jetzt seit dem Brexit kann ich mir vorstellen das gerade Papierkram schwierig wird.
GB ist in der EU wie eh und jeh. Daran hat das Votum nichts geändert. Bisher wurde ja noch nichtmal der Austrittswunsch bei der EU eingereicht. Das ist für März 17 geplant wird aber vermutlich nie passieren, da das oberste Gericht gerade erst entschieden hat, dass das Parlament einem Austrittsgesuch zustimmen muss.
Vermutlich wird es den "Brexit " nie geben.
Das wäre zwar schön, ist aber nichts weiter als Wunschdenken der Brexitgegner bzw. unnötige Panikmache der Brexit-Befürworter. Möglicherweise wird der Brexit "weicher" oder kommt später - aber dass das Parlament das Ergebnis des Referendums ignoriert, ist eher nicht zu erwarten.
Ist für diesen Thread aber sowieso irrelevant, es gibt ja anscheinend keine Vollstreckungsmöglichkeit. Und wenn es sie gäbe, ist noch längst nicht gesagt, dass sie bei Austritt Großbritanniens aus der EU entfallen würde, schon allein, weil wir gar nicht wissen, was für Austrittsbedingungen da am Ende ausgehandelt werden.
Zitat:
weil wir gar nicht wissen, was für Austrittsbedingungen da am Ende ausgehandelt werden.
Ha, DU vielleicht nicht.
Ich, in meiner Funktion als Universalgenie, meine gelesen zu haben, dass nach dem Austritt der EU die Royal Airforce direkt befugt ist, die Fahrzeuge säumiger Mautsünder unter Beschuss zu nehmen.
Zitat:
@PatrykD schrieb am 5. November 2016 um 19:04:46 Uhr:
Wie ist den überhaupt die Rechtslage,können die Briten mir überhaupt was? Ich meine die sind ja jetzt komplett raus aus der EU..........
„Die Briten“ sind genauso in der EU wie Deutschland oder Frankreich.
In einer Volksabstimmung wurde zwar mal darüber abgestimmt mit dem Ergebnis, dass Teile der Bevölkerung dies gerne anders hätten.
Den "Brexit" gibt es nicht, formal lediglich eine Meinungsäußerung dazu.
Bislang wurde kein Antrag auf einen Austritt aus der EU gestellt.
Dass dies jemals passiert ist nach den jüngsten Entwicklungen mehr als fraglich. (persönlich glaube ich es nicht)
Also besser nicht drauf verlassen (spielt für diesen Fall aber ohnehin keine Rolle).
Zitat:
@CV626 schrieb am 7. November 2016 um 04:35:58 Uhr:
Das wäre zwar schön, ist aber nichts weiter als Wunschdenken der Brexitgegner bzw. unnötige Panikmache der Brexit-Befürworter. Möglicherweise wird der Brexit "weicher" oder kommt später - aber dass das Parlament das Ergebnis des Referendums ignoriert, ist eher nicht zu erwarten.
Nein, kein Wunschdenken, sondern für alle Beteiligten nun DIE Möglichkeit ohne großartigen Gesichtsverlust aus der Situation zu entkommen.
Die Regierung will keinen Brexit.
Die Wirtschaft will keinen Brexit.
Die Industrie will keinen Brexit.
Die Schotten wollen ohne EU nicht mehr mit den Briten und sowieso keinen Brexit.
Die Brexit Populisten sahen sich bereits am Tag nach dem Votum genötigt, gehörig zurück zu rudern und haben sich längst aus dem Staub gemacht.
Große Teile der Befürworter würden heute anders abstimmen wollen, hätten sie all das gewusst.
Das „Moment mal“ des obersten Gerichts kommt da allen wie gerufen um zu retten was noch zu retten ist.
Meine Prognose: Es wird nie (zumindest nicht in Zusammenhang mit diesem Votum) zu einem Austrittsantrag kommen.
Nützt dem TE aber nichts. Seine Chancen und Pflichten wurden ihm ja bereits dargelegt.
Lediglich seine Entscheidungsgrundlage bedurfte einer Korrektur.
Dafür, dass die Regierung keinen Brexit will, droht die Premierministerin dem Parlament aber ziemlich lautstark für den Fall, dass es das Votum des Volkes ignoeriert.
Und du hast zwar Recht, aus Vernunfterwägungen wäre das in der Tat ein eleganter Ausweg - aber die Stimmung in Großbritannien, was den Brexit angeht, hat mit Vernunft rein überhaupt nichts zu tun. Emotionen haben bei der ganzen Sache von Anfang an eine größere Rolle gespielt als Fakten (wie bei allen Populisten, auch AfD, FPÖ, Trump und Konsorten), und ich sehe leider keine Anzeichen, dass sich das in nächster Zeit ändert.
Und ja, mit dem Problem des TE hat das so oder so nichts zu tun.