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PKW-Maut 2020

Themenstarteram 2. Januar 2019 um 8:35

Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?

 

 

 

https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO

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331 Antworten

Fortsetzung....

Aber gut, endlich kommt die Maut.

Ja, hoffentlich.

Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.

Bin mal gespannt wie Unkompliziert das wird .....

Unter dem Strich wird sie letztlich nichts einbringen.

Ich bin mir da nach den bisherigen Erfahrungen gar nicht so sicher, dass Ende 2020 tatsächlich so der deutsche „Maut-Irrweg“ umgesetzt wird bzw. umgesetzt werden kann, da bis dahin die EU wahrscheinlich konkrete Vorschläge für eine weitestgehend einheitliche und auch weniger komplizierte EU-weite Maut auf den Weg bringen wird.

Da wäre es ja wirklich Irrsinn, für einen kurzen überschaubare Zeitraum die doch recht komplizierte bzw. komplexe nationale „Deutsche Maut“ (höchst wahrscheinlich auch mittelfristig ohne tatsächlich messbaren finanziellen Erfolg für die Straßeninfrastruktur in Deutschland) umzusetzen.

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:

Ja, hoffentlich.

Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.

Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.

Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:

1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon

2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen

3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)

4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)

5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind

5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung

5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.

6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?

7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)

Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...

Zitat:

@FirstFord schrieb am 2. Januar 2019 um 11:12:04 Uhr:

Ich bin mir da nach den bisherigen Erfahrungen gar nicht so sicher, dass Ende 2020 tatsächlich so der deutsche „Maut-Irrweg“ umgesetzt wird bzw. umgesetzt werden kann, da bis dahin die EU wahrscheinlich konkrete Vorschläge für eine weitestgehend einheitliche und auch weniger komplizierte EU-weite Maut auf den Weg bringen wird.

Da wäre es ja wirklich Irrsinn, für einen kurzen überschaubare Zeitraum die doch recht komplizierte bzw. komplexe nationale „Deutsche Maut“ (höchst wahrscheinlich auch mittelfristig ohne tatsächlich messbaren finanziellen Erfolg für die Straßeninfrastruktur in Deutschland) umzusetzen.

Die Frage ist nur wann die EU die Einheitsmaut auf den Weg bringen wird. Das kann noch Jahrzehnte dauern, weil ja in anderen Ländern viele private Unternehmen beteiligt und eingebunden sind. Und in diesem Zustand, wie sich die EU befindet, wird sie eher langsam zerbröseln. Das ist ja auch kein Wunder bei einem schwankenden ...was ist er gleich wieder?

Zitat:

@torre01 schrieb am 2. Januar 2019 um 10:04:41 Uhr:

Unter dem Strich wird sie letztlich nichts einbringen.

Vollkommen egal. Hauptsache die Leute zahlen für die Nutzung.

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 12:07:23 Uhr:

Zitat:

@torre01 schrieb am 2. Januar 2019 um 10:04:41 Uhr:

Unter dem Strich wird sie letztlich nichts einbringen.

Vollkommen egal. Hauptsache die Leute zahlen für die Nutzung.

Muss man zu dieser Äußerung noch irgendetwas sagen?

Wenn die maut einnahmen nicht wirklich zur sanierung der strassen zur verfügung gestellt wird, hat es sowieso den sinn verfehlt.

Zitat:

@eddiotos schrieb am 2. Januar 2019 um 12:12:31 Uhr:

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 12:07:23 Uhr:

 

Vollkommen egal. Hauptsache die Leute zahlen für die Nutzung.

Muss man zu dieser Äußerung noch irgendetwas sagen?

Das muss ein Troll sein.

Oder ein extrem dummer Mensch, der entweder gar kein Auto fährt, verhasst auf seine eigenen Mitmenschen ist, oder einfach so geistesgestört, dass er sich über weitere Abzocke wirklich freut.

Die deutschen Autofahrer haben die Infrastruktur schon mehr als 1x bezahlt, ich wette "wiesoeinname" würde sich sogar noch freuen, wenn er in seinem eigenen von ihm abbezahlten Haus Miete bezahlen müsste.

Hoffentlich gibts direkt ab Start eine Onlinevignette.

Zitat:

@eddiotos schrieb am 2. Januar 2019 um 12:12:31 Uhr:

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 12:07:23 Uhr:

 

Vollkommen egal. Hauptsache die Leute zahlen für die Nutzung.

Muss man zu dieser Äußerung noch irgendetwas sagen?

Dann nenne doch mal einen Grund, wieso die Ausländer hier umsonst fahren dürfen? Bitte komme mir aber nicht mit dem dummen Argument des ADAC, dass die Autofahrer hier tanken.

Zitat:

@Turboklette schrieb am 2. Januar 2019 um 12:25:23 Uhr:

Wenn die maut einnahmen nicht wirklich zur sanierung der strassen zur verfügung gestellt wird, hat es sowieso den sinn verfehlt.

Sie wird es wenigstens zum Teil, aber es hilft nichts, weil dann die Zuweisungen im Haushalt aus Steuermitteln entsprechend gekürzt werden. Das Gesetz schreibt auch nur die zweckgebundene Verwendung für die Verbesserung der Verkehrsinrastruktur vor. Das Geld geht also nicht zu 100% in den Straßenbau. Damit kann auch die Infrastruktur für die Bahn, die Binnenschifffahrt und den Luftverkehr verbessert werden.

Die Abgabe wird mittelfristig die Steuermittel ersetzen und muss deshalb regelmäßig erhöht werden. Ohne die jetzt einmalig erfolgte Kompensation über die Kfz-Steuer.

Laut § 15 InfrAG werdne die Einnhamen aus der Abgabe wie folgt verwendet:

Zitat:

Abgabenaufkommen

Das Aufkommen aus der Erhebung der Infrastrukturabgabe steht unbeschadet des § 5a des Bundesfernstraßengesetzes dem Bund zu. Ausgaben für

  1. Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Abgabensystems,
  2. Erstattungen nach § 10 und
  3. den im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe entstehenden Aufwand für die Vollstreckung der Infrastrukturabgabe und bei der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung

werden aus diesem Aufkommen geleistet. Das verbleibende Aufkommen wird dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet.

Wir haben in Deutschland keine Maut, sondern eine Infrastrukturabgabe. Dieser kleine, aber feine UNterschied wird die Autofahrer zukünftig noch viel Geld kosten. Denn im Unterschied zur Maut für Autobahnen wie in Frankreich, Italien der Schweiz oder Österreich kann man als Deutscher der Infrastrukturabgabe nicht ausweichen, denn sie ist ge. § 1 InfrAG für die Benutzung der Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 des Bundesfernstraßengesetzeszu zahlen, also für die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Nur Ausländer dürfen zukünftig abseits der Autobahn auch ohne Abgabe durch Deutschland fahren (§1 Abs. 2 InfrAG).

Da haben sich die "Stammtische" die ja angeblich so laut nach der Ausländer-Maut geschrieen haben, ein schönes Kuckucksei ins Nest legen lassen.

Grüße vom Ostelch

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