Reparaturfonds für Deutschlands Straßen
Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein möchte gerne einen Reparaturfonds einführen, indem er jedes Jahr € 100 vom deutschen Autofahrer sehen möchte. Die Maut-Geschichte von Verkehrsministers Dobrindt hält er nicht für in die Praxis umsetzbar. Natürlich wird versichert, dass die Einnahmen des Fonds rein zweckgebunden für die Sanierung der maroden Straßen verwendet werden sollen. Wer garantiert dem Autofahrer, dass die Gelder nicht doch im großen Topf verschwinden?
Hat man eigentlich schon Belege dafür, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich der Erhaltung des Straßennetzes zugeführt werden?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von 18.430
Und was willst du uns damit sagen?
Dass alles gut läuft in Deutschland?
Dass wir alles Stammtischler sind, denen es zu gut geht?
Hättest du meinen Beitrag aufmerksam gelesen, hättest du festgestellt, dass ich keineswegs alles für gut halte. Aber dass es uns in diesem Land ausgesprochen gut geht, das unterschreibe ich so. Es ist nicht alles perfekt, aber verglichen mit anderen Ländern geht es uns in der Summe nach wie vor sehr gut. Nein, ich halte die Albig-Idee für ausgesprochen unsinnig. Ich halte aber auch nicht alle Politiker für unfähige Idioten.
Und ja, was in diesem Thread teilweise zu lesen war hat leider nur Stammtisch-Niveau.
223 Antworten
@ Drahkke
Genau das ist ja auch der Punkt, das keiner weiß wofür er was bezahlt.
Das wäre genauso als wenn du an ner Tanke stehst und kein Geld für Benzin hast und ich würde dir 10€ für Benzin geben und du kaufst dafür aber stattdesen 2 Packungen Zigaretten. Das eine Problem ist zwar aus der Welt aber das Problem wofür das Geld ursprünglich gedacht war bleibt bestehen. So ist es hier auch. Die KFZ-Steuer war ursprünglich auch für das Strassennetz mit gedacht aber wenns irgendwo anders brennt, ob wirklich wichtig oder nicht, wird dafür das Geld her genommen. Nun wenn ich vorher gewusst hätte das du, wie im Beispiel angezeigt, statt das wichtige (Benzin) das gerade unwichtige (Zigaretten) kaufst hätte ich dir nichts gegeben. Darum seh ich nicht ein in diesen Fond 100€ im Jahr extra zu bezahlen.
Und solange der griechische (nur als Beispiel, könnte auch der portugiesische, irische oder ungarische sein) Staatshaushalt nicht saniert ist, die Politiker sich unterbezahlt fühlen (wurde ja schon erwähnt), wird sich an dem Zustand unserer Straßen wenig ändern.
Die Sektsteuer (korrekt - Schaumweinsteuer) wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt, die Flotte wurde inzwischen zwei mal versenkt (die Nazis brauchten die für die Finanzierung der U-Boot Flotte), allein die Sektsteuer hat überlebt.
Ist mal gut, dass wir als wahre Deutsche so leidensfähig sind - wir überstehen die nächsten Abgaben auch noch ohne auf die Straße zu gehen. 😉
Zitat:
Original geschrieben von tomold
Ist mal gut, dass wir als wahre Deutsche so leidensfähig sind - wir überstehen die nächsten Abgaben auch noch ohne auf die Straße zu gehen. 😉
Welch wahre Worte.
PS: Das mit der Schaumweinsteuer wusste ich noch nicht, wieder was gelernt.
Zitat:
Original geschrieben von Astra-f-anatic
Genau das ist ja auch der Punkt, das keiner weiß wofür er was bezahlt.
Du hast die Sache mit den nicht zweckgebundenen Steuern noch nicht richtig verstanden, oder? Unser aller Steuern dienen dazu, den Staat als Gesamtheit zu finanzieren. Dazu gehören auch so nebensächliche Dinge wie unsere Polizei oder auch Schulen. Stell dir mal vor, mein Steuergeld wird tatsächlich dazu verwendet, dass Kinder zur Schule gehen können, dabei habe ich gar keine Kinder! Und diejenigen Mitbürger, die gar kein Auto haben, zahlen auch für unser aller Straßen. Und weißt du was? Ich finde dieses System gut. Weniger gut finde ich, wie der Staat seine Ausgaben verteilt. Das Blöde daran ist, dass die Politik es dabei niemals allen recht machen kann. Insbesondere denen nicht, die nur ihre eigenen Ansprüche sehen und nicht die anderer Menschen.
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Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Dennoch war/ist das eine Begründung:Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Seltsam das das mit marodem und unzureichend ausgebauten Regionen wie zB Oberschwaben bewiesen wird das wirtschaftlicher Erfolg nicht von guten Straßenverbindungen abhängen, sonst wäre Oberschwaben das Armenhaus Deutschlands.
Ist mir durchaus bekannt, mit der Begründung wurden ja auch im Osten sechspurige Autobahnen gebaut wo eine Bundesstrasse mit gelegendlich dritter Spur zum Überholen ausgereicht hätte. Und wo ist dort der wirtschaftliche Aufschwung?
Aber das ein gut ausgebautes Strassennetz kein Garant für florierende Wirtschaft sind wissen Politiker selbst.
Ich frage mich nur wie Gewissenlos man sein muß um täglich Entscheidungen zu treffen von denen man weis das Sie nicht das bewirken was man dem Bürger verzapft. Dieses ständige Verleugnen der Realität muß doch Irre machen, wobei Das wieder vieles erklären würde.
@ AMenge
doch ich hab das schon verstanden. Nur sollte man sich vorher überlegen was wichtiger ist und was nicht. Ist es wichtiger die Strassen zu sanieren oder von den Steuergeldern die Diäten zu erhöhen? Das man es nicht jeden recht machen kann ist normal aber nur fordern kann nicht die Lösung sein. Dann müssen eben andere Dinge hinten anstehen. Wo ich wieder bei meinem Beispiel wäre, dann kauf ich mir erst Benzin und dann halt später Zigaretten.
Ach Gott, muss mal wieder die Diätenerhöhung herhalten? Für dasGeld, was da im Jahr drauf geht kriegst du wahrscheinlich nicht mal einen Meter Autobahn.
Davon abgesehen steht es jedem frei, sich in den Bundestag wählen zu lassen und auch entsprechend zu kassieren. Warum machen das nur so wenige?
Zitat:
Original geschrieben von AMenge
Du hast die Sache mit den nicht zweckgebundenen Steuern noch nicht richtig verstanden, oder? Unser aller Steuern dienen dazu, den Staat als Gesamtheit zu finanzieren. Dazu gehören auch so nebensächliche Dinge wie unsere Polizei oder auch Schulen. Stell dir mal vor, mein Steuergeld wird tatsächlich dazu verwendet, dass Kinder zur Schule gehen können, dabei habe ich gar keine Kinder! Und diejenigen Mitbürger, die gar kein Auto haben, zahlen auch für unser aller Straßen. Und weißt du was? Ich finde dieses System gut. Weniger gut finde ich, wie der Staat seine Ausgaben verteilt. Das Blöde daran ist, dass die Politik es dabei niemals allen recht machen kann. Insbesondere denen nicht, die nur ihre eigenen Ansprüche sehen und nicht die anderer Menschen.Zitat:
Original geschrieben von Astra-f-anatic
Genau das ist ja auch der Punkt, das keiner weiß wofür er was bezahlt.
Und was willst du uns damit sagen?
Dass alles gut läuft in Deutschland?
Dass wir alles Stammtischler sind, denen es zu gut geht?
@ AMenge
Die Diäten sind das bekannteste Streit Thema daher muß das leider auch her halten. Dieser Staat verpulvert so viel Geld sinnlos da kann man auch andere Dinge als Beispiel nehmen. Egal seis drum, solange keiner was dagegen sagt oder macht ist doch alles ok.
Zitat:
Original geschrieben von 18.430
Und was willst du uns damit sagen?
Dass alles gut läuft in Deutschland?
Dass wir alles Stammtischler sind, denen es zu gut geht?
Hättest du meinen Beitrag aufmerksam gelesen, hättest du festgestellt, dass ich keineswegs alles für gut halte. Aber dass es uns in diesem Land ausgesprochen gut geht, das unterschreibe ich so. Es ist nicht alles perfekt, aber verglichen mit anderen Ländern geht es uns in der Summe nach wie vor sehr gut. Nein, ich halte die Albig-Idee für ausgesprochen unsinnig. Ich halte aber auch nicht alle Politiker für unfähige Idioten.
Und ja, was in diesem Thread teilweise zu lesen war hat leider nur Stammtisch-Niveau.
Zitat:
Original geschrieben von Astra-f-anatic
doch ich hab das schon verstanden. Nur sollte man sich vorher überlegen was wichtiger ist und was nicht. Ist es wichtiger die Strassen zu sanieren oder von den Steuergeldern die Diäten zu erhöhen?
Ich habs gewusst, dass hier früher oder später mit Diäten argumentiert wird... *stöhn*
Das ist doch an der Sache vorbei 🙄
wieviel Promille von den jährlich fehlenden 7,5 Milliarden willst du denn damit decken?
Zitat:
Original geschrieben von Astra-f-anatic
Das man es nicht jeden recht machen kann ist normal aber nur fordern kann nicht die Lösung sein. Dann müssen eben andere Dinge hinten anstehen.
Eben. Und wo fangen wir an, um die fraglichen Summen einzusparen?
Der Punkt ist doch erstmal ein ganz anderer: der Punkt ist, dass die CSU den Wählern Sand in die Augen gestreut hat, mit der "Ausländermaut". Diese ist ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn sie überhaupt umgesetzt werden wird. Das kam damals -bei der Maut Debatte- schon raus und nun weisst der Albig eben nochmal drauf hin.
Zitat:
Original geschrieben von AMenge
Und ja, was in diesem Thread teilweise zu lesen war hat leider nur Stammtisch-Niveau.
Was willst du erwarten, das hier jeder Poltik studiert oder gar Politiker ist? Das ich auch auf diesem Niveau schreibe ist mir bewusst.
@ Brunolp
ja es mag an der Sache vorbei gehen aber wie ich schon sagte es ist das berühmteste Beispiel für Steuerverschwendung in den Augen des gemeinen Pöbels. Das dies nicht das Hauptthema ist, ist mir bewusst.
Zitat:
Original geschrieben von Astra-f-anatic
Was willst du erwarten, das hier jeder Poltik studiert oder gar Politiker ist?
Nö, aber etwas guter Wille und der Versuch einer differenzierten Denkweise würde schon mal helfen. Stell dir einfach mal vor, du würdest den Bundeshaushalt verwalten und sollst es 80 Millionen Menschen Recht machen. Was glaubst du, wie erfolgreich du wärst?
Ich frage mich schon die ganze Zeit was bei dem Minister in den Ostereiern drin war. 😁
Soll doch die Regierung mal 25 % von ihrem Gehalt dafür abgeben,
davon könnte man locker die Straßen sanieren.
Um sich ein wenig mit Politik und unserem politischen System zu beschäftigen, bedarf es keinem Studium. Ein wenig Interesse und mittlere Intelligenz reichen durchaus. Es scheitert aber meist an ersterem...