PKW Maut - Verständnisproblem
Da ja die PKW Maut bzw. deren Verschiebung heute wieder ein großes Thema in der Presse ist, habe ich mal eine Frage an Euch:
Kann irgend jemand verstehen, weshalb diese Maut gegen EU-Recht verstoßen soll?
Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin völlig gegen diese Maut, weil sie für die Zukunft die Hemmschwelle für die Politiker senkt, uns über künftige Mauterhöhungen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und ich hasse Maut-Aufkleber auf meiner Windschutzscheibe und deren Klebereste, wenn man sie entfernt oder ersetzt.
Aber an welcher Stelle bitte sollten die übrigen EU-Bürger für den Erhalt unserer Straßen stärker oder gar allein zur Kasse gebeten werden?
Die KFZ-Steuer zahlen wir Deutschen in Deutschland ganz allein. Leider schon viel zu viel, weil von den geschätzten 70 bis 80 Mrd € Einnahmen nur ein kleiner Teil tatsächlich für die Infrastrukturerhaltung ausgegeben wird. Der Rest wandert in die Sozialsysteme, sprich, die Sozialleistungen beim Arbeitsamt und den Sozialämtern. Damit zahlen Autobesitzer mehr dort ein, als Fußgänger und Radfahrer. Warum? Weiß kein Mensch.
Das heißt, momentan zahlen allein die Deutschen Autofahrer den Erhalt des Deutschen Straßennetzes. Wenn die Maut eingeführt wird (für alle Autofahrer auf unseren Straßen), dann zahlen die Deutschen Autofahrer nach wie vor über die Mautvignette den Straßenerhalt mit (nur eben nicht mehr allein) und lediglich der Teil der KFZ-Steuer, der dann über die Vignette ersetzt wird, wird als Steuerzahlung um den gleichen Betrag gesenkt. Die Ausländer zahlen dann ebenso, wie die Deutschen und niemand wird benachteiligt. Und der Rest der KFZ-Steuer allein von den Deutschen Autofahrern fließt nach wie vor zweckentfremdet in die Sozialsysteme. Wo bitte, ist das gegenüber den ausländischen Autofahrern ungerecht? Ich kapiere das nicht. Bin ich der Einzige, der das so sieht?
Beste Antwort im Thema
Hallo,
ich versuchs mal zu erklären:
Angenommen Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr und die Maut würde 50 € pro Jahr kosten.
Heutiger Zustand:
Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr.
Ausländer zahlen 0 € pro Jahr.
Zustand mit Maut:
Du zahlst 50 € Maut und nur noch 50 € Steuer pro Jahr. Ergibt unterm Strich immer noch 100 €.
Ausländer zahlen jetzt 50 € pro Jahr.
Somit zahlen Einheimische unterm Strich nicht mehr, Ausländer jedoch schon. Und das nennt sich Diskriminierung.
Grüße,
diezge
97 Antworten
Trotzdem, irgend wer muß ja bisher die Infrastruktur in Deutschland bezahlt haben. Der Liebe Gott war es nicht. Also ist die Beteiligung der Anderen keine einseitige Belastung, sondern eine mit Einbeziehung in die notwendige Finanzierung des Erhalts. Das ist gerecht und nicht unfair. Wenn die KFZ-Steuer mit der Finanzierung angeblich gar nichts zu tun hat, kann deren Senkung ja auch nichts damit zu tun haben. Man könnte auch die Einkommenssteuer senken oder die Alkoholsteuer oder sonst was. Die Senkung allein kann auch nicht unfair sein, da ja niemand nachgerechnet hat, wieviel die anderen für ihre Strassen aufwenden. Zumal unsere Strassen sehr viel teurer instandgehalten werden, als bei den Italienern oder Spaniern.
Und daß bei einer Mitfinanzierung durch die ausländischen Nutzer die bisher Alleinfinanzierenden entlastet werden können (und dennoch immer den höheren Anteil zahlen), ist ja rechnerisch zwangsläufig so. Sonst quillt die Staatskasse ja über.
Die österr. Straßen sind nicht in privater Hand.
Die ASFINAG wurde 1982 gegründet und ist eine Gesellschaft des Bundes. Wir planen, finanzieren, bauen, erhalten, betreiben und bemauten das gesamte hochrangige Straßennetz in Österreich. Das sind rund 2.200 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen. 1997 erhielt unser Unternehmen durch einen Vertrag mit dem Bund erweiterte Aufgaben: die ASFINAG besitzt seither das Fruchtgenussrecht an den im Eigentum des Bundes stehenden Grundstücken und Anlagen des hochrangigen Bundesstraßennetzes. Damit sind wir berechtigt, Mauten und Benützungsgebühren einzuheben. Wir finanzieren uns im Wesentlichen aus den Mauteinnahmen unserer Kunden. Es gibt also keine Zuschüsse aus dem Staatsbudget. Alle Mauteinnahmen gehen direkt wieder in den Betrieb und Bau des Streckennetzes und damit in die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
http://www.asfinag.at/ueber-uns/unternehmen
Nein, auch die Straßen dieser Länder sind zu mehr als 95% aus Steuergeldern bezahlt.
Und nein, eine "normale" Brücke zu sanieren kostet zwar gerne mal 1,5 Mio €, aber ganz sicher nicht Faktor 1000, also 1,5 Mrd €. Da stimmt dein Gefühl für Zahlen einfach nicht.
Unter dem Strich ist die Maut trotzdem Murks, vor allem weil die 300 Mio € "Gewinn" absolut schöngerechnet sind. Wenn es am Ende nichts den Staat kostet, wäre das schon schön ... aber warum dann der Aufwand?
Zum Vergleich:
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96resundbr%C3%BCcke
Die Öresundbrücke ... sicher eine der teuersten Brücken jemanls ... und immer noch nur 2/3 im Bau von deinem Sanierungsbudget einer Brücke.
Zitat:
@wkienzl schrieb am 18. Juni 2015 um 18:23:08 Uhr:
Der Knackpunkt war doch in der bisherigen Diskusion ganz klar die AB-Maut für Ausländer.
Ja, auf diesen Verständnisfehler habe ich auch schon mehrmals in verschiedenen Threads hingewiesen - trotzdem schleicht er sich immer wieder in die Diskussionen zur Maut in Deutschland ein.
Mautpflichtig werden nämlich auch hier in Deutschland, ebenso wie in anderen Ländern, weder die Inländer noch die Ausländer, sondern einzig und allein die zugelassenen Fahrzeuge, also wahlweise die in Deutschland zugelassenen oder die in anderen Ländern zugelassenen Fahrzeuge, sofern sie in Deutschland mautpflichtige Straßen befahren.
Ähnliche Themen
Zitat:
@Drahkke schrieb am 18. Juni 2015 um 20:57:12 Uhr:
Mautpflichtig werden nämlich auch hier in Deutschland, ebenso wie in anderen Ländern, weder die Inländer noch die Ausländer, sondern einzig und allein die zugelassenen Fahrzeuge, also wahlweise die in Deutschland zugelassenen oder die in anderen Ländern zugelassenen Fahrzeuge, sofern sie in Deutschland mautpflichtige Straßen befahren.
Und zahlen in aller Regel unterschiedlich viel, je nachdem, ob sie Ausländer oder Deutscher sind.
Zitat:
@flat_D schrieb am 18. Juni 2015 um 20:35:34 Uhr:
...Man könnte auch die Einkommenssteuer senken oder die Alkoholsteuer oder sonst was.
...
Schade, dass die Politiker nicht selbst auf diese Idee gekommen sind. Also die Entlastung auf alle deutschen Steuerzahler aufteilen.
Dann wäre die Diskriminierung nicht so offensichtlich.
mfg
Die angegebenen 300Mio. Gewinn kommen bei dem Untenkostenapparat nie raus. Um 300Mio. zu erhalten bräuchten die Politiker mit unseren Steuergeldern nur ein bisschen vernünftiger wirtschaften, dann ist die Kohle locker für den Straßenbau über.
Edith: Ja ich mir ist bekannt, dass es keine Unkosten gibt.
Zitat:
@Drahkke schrieb am 18. Juni 2015 um 20:57:12 Uhr:
Das wäre ja eine Chance für Carsharer...Zitat:
@wkienzl schrieb am 18. Juni 2015 um 18:23:08 Uhr:
...Mautpflichtig werden nämlich auch hier in Deutschland, ebenso wie in anderen Ländern, weder die Inländer noch die Ausländer, sondern einzig und allein die zugelassenen Fahrzeuge, also wahlweise die in Deutschland zugelassenen oder die in anderen Ländern zugelassenen Fahrzeuge, sofern sie in Deutschland mautpflichtige Straßen befahren.
Einfach an der Grenze das Fahrzeug wechseln...🙂😉mfg
Selbst wenn der Maut-Apparat viel kostet... überlegt doch mal warum der viel kostet... ratter... ratter...
Viele Angestellte... somit Einkommenssteuer, Konsum... etc.
"Kosten" und "Verschwendung" sind bei Staatsausgaben immer relativ zu sehen.
Genauso beim Rückbau von Kernkraftwerken und Hartz4. Aber egal...
Am Ende in der Tat echt idiotisch!
Eine Energiesteuersenkung von vielleicht 5 Cent/l hätte den selben Effekt gehabt, würde den Druck für Ausländer raus nehmen nicht in D tanken zu müssen und im Gegenzug ein Maut für alle die Einnahmen wieder kompensiert.
Ökologisch ist das zwar nicht, aber juristisch wäre das wohl 100% korrekt, auch wenn das Geld zu 99,9% in D ankommt.
Zitat:
@diezge schrieb am 18. Juni 2015 um 19:39:25 Uhr:
Hallo,Zitat:
@Bikerleo66 schrieb am 18. Juni 2015 um 18:43:07 Uhr:
In unserer Kfz-Steuer ist der Anteil Maut im Grunde genommen schon seit Jahren enthalten. Im Prinzip bekommen wir jetzt zusätzlich nur noch die Vignette dazu ausgehändigt! Die Ausländer müssen nun jedoch endlich für die Strassennutzung auch bezahlen! Was ist daran so falsch?nein, eine Steuer landet in einem großen Topf, und kann für alles Mögliche verwendet werden.
Eine Maut jedoch ist zweckgebunden.
Grüße,
diezge
Und zu einem Teil eben auch im Straßenerhalt! Wenn wir dann als Fahrzeughalter für genau diesen Teil die Vignette bekommen, ist das meines Erachtens völlig legitim!
diese pkw maut ist eine bodenlose frechheit. ich bin als ösi viel in deutschland unterwegs. Und ich hoffe das ihr für diese regelung schon alleine viel strafe zahlen müsst. Eine vignetten maut nach diesel und benzin zu differieren ist eine frechheit. Wenn man die gebühren nach gewicht von auto berechnet dann ist es ok. Aber nach euro norm und co2 ausstoss. Das ist abzocke schlecht hin. Ein 90 ps golf in benziner form, nutzt die strasse genau gleich ab wie ein 90ps diesel golf. Nur ist der diesel um einiges teurer. egal wie viel co2 beim auto rauskommt. Die strasse leidet sicher nicht darunter. eurer herr dobrindt oder wie diese pfeiffe heist, der will doch nur eure staatskassen füllen, mit argumenten die gar nicht von bedeutung sind.
ich will jetzt nicht hassprädigen. Aber wenn diese regelung wirklich kommt, dann wünsche ich euch deutschen autofahrern das ihr wenn ihr durch den pfänder tunnel in den urlaub fährt das 10 fache der normalen österreichischen maut bezahlt.
grüsse
chris
Äääh, hier will niemand die Maut. Außer ein paar schwachsinnigen Berggorillas, die den Rest des Volkes, bzw. deren Politkasper in Geiselhaft haben.
zu hoffen wäre dann noch das auch die bisher nicht Mautpflichtigen Strassen der umliegenden Nachbarn zahlungspflichtig werden.
Gruß
Zitat:
@Chris870bd schrieb am 19. Juni 2015 um 15:20:46 Uhr:
diese pkw maut ist eine bodenlose frechheit. ich bin als ösi viel in deutschland unterwegs. Und ich hoffe das ihr für diese regelung schon alleine viel strafe zahlen müsst. Eine vignetten maut nach diesel und benzin zu differieren ist eine frechheit. Wenn man die gebühren nach gewicht von auto berechnet dann ist es ok. Aber nach euro norm und co2 ausstoss. Das ist abzocke schlecht hin. Ein 90 ps golf in benziner form, nutzt die strasse genau gleich ab wie ein 90ps diesel golf. Nur ist der diesel um einiges teurer. egal wie viel co2 beim auto rauskommt. Die strasse leidet sicher nicht darunter. eurer herr dobrindt oder wie diese pfeiffe heist, der will doch nur eure staatskassen füllen, mit argumenten die gar nicht von bedeutung sind.ich will jetzt nicht hassprädigen. Aber wenn diese regelung wirklich kommt, dann wünsche ich euch deutschen autofahrern das ihr wenn ihr durch den pfänder tunnel in den urlaub fährt das 10 fache der normalen österreichischen maut bezahlt.
grüsse
chris
Warum ist eigentlich der Diesel in Deutschland steuerbegünstigt? Achso, ja, damit so Dieselfahrer die Steuer wieder reinsparen können. Sollte man auch abschaffen, noch heute...
Ganz ehrlich, das hält sich doch alles in Waage. Mit 130 € (maximal!) ist die deutsche Vignette Maut überhaupt gar nicht so viel teurer als die österreichische, im Mittel zahlt man sogar weniger, da ihr da drunten einfach mal 84,40 € festsetzt und gut ist´s... dabei zahlt man in Deutschland mit meinem Auto gar nur 20 € IM JAHR!
Deine Meinung in allen Ehren, reg dich auf, köstlich, aber denk doch wenigstens nochmal drüber nach.
Bitter ist´s natürlich für jeden Dieselfahrer, der nur 5.000 km im Jahr fährt, aber warum macht man sowas auch? 😕
PS:
Ich glaube ich will die Maut, tatsächlich. Ist so schön einfach und simpel (nicht wirklich) und die maximal 10 € im Monat... 😮
Wenn keine Maut kommt, holt man sich das Geld anderswo, darauf können wir alle wetten, insofern ist das eine gute Idee, an sich.
PPS:
Der Flug nach Malle, wo es sehr schöne Ecken gibt, kommt mich günstiger als eine Autofahrt nach Italien. Durch eure Tunnel will ich doch gar nicht. 🙂 😛