Parkwatcher Zahlungsaufforderung - Berger Straße 108
Hallo zusammen,
wir haben gestern eine Zahlungsaufforderung von Parkwatcher bekommen, die sich auf das Parken im Halteverbot auf einer öffentlichen Straße bezieht.
Meine Frau hat mit ihrem Smart 450 ungefähr da geparkt, wo der rote Volvo auf dem Google Streetviewausschnitt geparkt hat. https://goo.gl/maps/7draDSpbEJKoZQgx9
Sie hat dann etwas zu Essen abgeholt und hat damit also wirklich geparkt. Es geht nicht darum, dass es sehr vermutlich ein Parkverstoß ist, also wir sind uns dessen bewusst und würden auch, wenn der Bescheid vom Ordnungsamt kommt, bezahlen.
Wir sind nur sehr verwundert, dass wir für diesen Verstoß den Brief im Anhang bekommen haben, der ein Entgelt von 37,50 fordert. Ist es so, dass diese Firma von der Stadt Frankfurt eventuell zur Parkraumüberwachung beauftragt wurde?
Ich finde es etwas merkwürdig, denn dann könnte man ja einfach eine GmbH gründen und durch die Straße laufen und Parksünder aufschreiben und diese "Bescheide" versenden. Aus meiner Sicht ist das eine hoheitliche Aufgabe, die direkt von staatlichen Institutionen erledigt oder in derem Auftrag erfolgen sollten.
Ich hoffe, dass ihr hier ein paar Tipps habt, wie man am Besten weiter vorgeht. Rechtsschutzversicherung haben wir im Zweifel auch, aber ist so ja noch kein relevanter Betrag.
Dankeschön
Bild aus dem Anhang entfernt, nicht ausreichende Schwärzung des Verwendungszweckes, Moorteufelchen/Moderator
103 Antworten
Zitat:
@Pfuschwerk schrieb am 31. Januar 2021 um 16:14:37 Uhr:
Mach einfach garnichts.Zitat:
@JimmyMcNulty schrieb am 31. Januar 2021 um 15:56:38 Uhr:
Ich werde jetzt einen Widerspruch formulieren, da nie auf dem Privatgrundstück geparkt wurde.Ich würde jetzt vielleicht noch eine Minute drüber nachdenken, auf dem nächsten Polizeirevier eine Anzeige abzuliefern.
Da kommt man im Lockdown wengistens mal unter Leute. :P
Das geht doch auch online 😁
...mal gucken / prüfen, vielleicht lohnt sichs bzgl. des Strafmaßes vor einer Strafanzeige wegen gewerbsmäßigem Betrug erst noch das Geld zu überweisen, so dass aus einem versuchten Betrug ein vollendeter Betrug wird.
Nach meinem Rechtsempfinden kann sich die Überwachung doch nur auf den Privat-Grund (Einfahrt) beziehen. Alles andere das sich auf der öffentlichen Straße davor abspielt ist doch Sache des Ordnungsamtes.
naja andererseitz steht der daimlerund wenn deine frau vor der baumscheibe gestanden hat, eindeutig auf einer gezackten sperrfläche, also für mich ist zumindest DAS eindeutig , dass man auch auch ohne schild oder agb nicht zu parken hat, evtl ist sogar das halten dort sogar schon verboten, könnte mit dem schild feuerwehrzufahrt zu tun haben.
also ICH würde zahlen, aber ok wenn du es eskalieren lassen möchtest, ich freu mich schon wie es weitergeht und stelle mein poppcorn warm
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Ja, dass man da nicht parken sollte, steht außer Frage. Aber da kann doch nicht jeder x-beliebige ankommen und sich für Verfehlungen anderer Geld überweisen lassen.
In Frankfurt sehe ich auch das Problem, dass kreuz und quer geparkt wird, aber dann müssen sich trotzdem staatliche Stellen darum kümmern auf öffentlichen Flächen.
Auf der Zickzack Linie, ist aber das Ordnungsamt zuständig. Die Firma könnte das höchstens ans Ordnungsamt weiterleiten. Das bringt aber kein Geld. Und Erklärungsnot warum die Private Kamera öffentlichen Grund filmt.
Gunny, schau Dir mal die Bilder nochmal an - der silberne Kastenwagen steht in der Feuerwehreinfahrt (die übrigens mMn zumindest diskussionswürdig ist - ob da alles so in Einklang mit den Vorgaben laut Baurecht ist? Scheint mir nämlich viel zu klein für eine Feuerwehreinfahrt zu sein - mit einer Drehleiter oder einem Löschfahrzeug kommt man da nicht durch).
Ich verstehe den TE, dass er sich gegen diese Abzocke wehren will - schließlich hat nicht das Ordnungsamt ihm das Knöllchen geschrieben, sondern eine Privatfirma, die nichts mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu tun hat. Für mich sieht das nach einem Versuch aus, jemanden mit einem hochoffiziell anmutenden Schreiben so einzuschüchtern, dass er/sie freiwillig zahlt. Ich würde mir da ein paar Nettigkeiten einfallen lassen... Überprüfung der Kamera, ob die öffentlichen Grund überwacht (nicht zulässig), Überprüfung, ob da bei der Halterfeststellung nicht Schindluder getrieben wurde, mal das Ordnungsamt Ffm fragen, ob die Überwachung öffentlichen Verkehrsraums jetzt doch privatisiert wurde... da würden mir ein paar Sachen einfallen - Zahlen würde nicht dazugehören.
Zitat:
@VStromtrooper schrieb am 31. Januar 2021 um 16:46:23 Uhr:
Gunny, schau Dir mal die Bilder nochmal an - der silberne Kastenwagen steht in der Feuerwehreinfahrt (die übrigens mMn zumindest diskussionswürdig ist - ob da alles so in Einklang mit den Vorgaben laut Baurecht ist? Scheint mir nämlich viel zu klein für eine Feuerwehreinfahrt zu sein - mit einer Drehleiter oder einem Löschfahrzeug kommt man da nicht durch).
Nun, das käme auf das Löschfahrzeug an: klickmich 😎
Zitat:
@JimmyMcNulty schrieb am 31. Januar 2021 um 15:56:38 Uhr:
Meine Frau hat auf der Straße geparkt, entweder da, wo der silberne Mercedes parkt (80%) oder an der Baumscheibe zwischen den Einfahrten (20%).
Achso, ist jetzt nicht mehr klar, wo gepakt wurde? Sind die Prozentzahlen Wahrscheinlichkeiten?
Wenn sie wirklich weiter vorne, also in Bildmitte vor dem Baum geparkt hat, ist es tatsächlich problematisch. Das Schild Feuerwehrzufahrt dürfte offiziell sein, und die Zickzack Linie konkretisiert/erweitert den Bereich, wo nicht gehalten werden darf.
Ein einbiegendes FW-Fahrzeug braucht den Platz an besagtem Baum.
An der Unzulässigkeit der Kameraüberwachung und der "privatwirtschaftlichen Bußgeldforderung" ändert das natürlich nichts.
Süßes Teil, das Löschfahrzeug.
Zitat:
@nogel schrieb am 31. Januar 2021 um 16:54:26 Uhr:
Zitat:
@JimmyMcNulty schrieb am 31. Januar 2021 um 15:56:38 Uhr:
Meine Frau hat auf der Straße geparkt, entweder da, wo der silberne Mercedes parkt (80%) oder an der Baumscheibe zwischen den Einfahrten (20%).Achso, ist jetzt nicht mehr klar, wo gepakt wurde? Sind die Prozentzahlen Wahrscheinlichkeiten?
Wenn sie wirklich weiter vorne, also in Bildmitte vor dem Baum geparkt hat, ist es tatsächlich problematisch. Das Schild Feuerwehrzufahrt dürfte offiziell sein, und die Zickzack Linie erweitert den Bereich, vo nicht gehalten werden darf.
Ein einbiegendes FW-Fahrzeug braucht den Platz an besagtem Baum.
An der Unzulässigkeit der Kameraüberwachung und der "privatwirtschaftlichen Bußgeldforderung" ändert das natürlich nichts.
Das war Anfang Dezember, also wer nach 2 Monaten noch genau weiß wo er geparkt hat, Hut ab. Die Prozentzahlen sind Wahrscheinlichkeiten, ja.
Ich will das Parkverhalten, aber auch nicht verteidigen, da es aus meiner Sicht auch nicht korrekt ist, aber muss halt jeder selbst entscheiden.
Die genaue Stelle sollte im Zweifel auf dem Foto der Parkwatcher zu sehen sein.
Die Frage ist, nach wie vielen Zweifeln der Parkwatcher die Bilder rausrückt.
Sofern der Smart mit 100%iger Sicherheit auf der Strasse stand würde ich gar nichts machen. Ok, ich habe eine RV, damit ist es wesentlich entspannter.
Stand der Smart auf der Strasse wäre das Ordnungsamt zuständig gewesen, ein privates Unternehmen, hat dort nichts zu melden. Lag eine Besitzstörung vor, müsste diese auch nachgewiesen werden...
Es wäre dem privaten Unternehmen ebenfalls möglich gewesen, beim Ordnungsamt Anzeige zu erstatten (zu Recht sogar). Nur käme dabei kein Geld in die Kasse.
Und die Sache mit der Kamera... mir wäre es den Spass wert, die Anzeige zu erstatten; zumal ich vermute, dass die Bilder direkt online übertragen werden... das wird teuer.
Wer ganz viel Spass haben möchte und 15€ übrig hat nimmt das Ordnungsamt mit auf einen Ortstermin und spricht die Kamera an. Dann kostet es lediglich 15€ und die Firma hat erstmal ein paar Problem.
dann würde ich es gleich richtig machen, ab zium anwalt und alles was oben geschrieben wurde vom anwalt klären lassen, evtl, wenn festgestellt wird, dass das ganze nicht zulässig ist / war die anwaltkosten der firma aufdrücken, gibt ja leute hier zu letzteren bestimmt sagen können ob das möglich ist