Neues von der Pendlerpauschele
Die Anerkennung der Pendlerpauschale von 0,30 cent/km erst ab dem 21. Kilometer wird wohl doch nicht kommen. Wie der Buschfunk meldet, stehen dagegen verfassungsrechtliche Bedenken.
Da das Einsparvolumen jedoch erbracht werden muss, ist man sich angeblich zwischen SPD, CSU und CDU bereits handelseinig: Die Pendlerpauschale wird ab dem ersten Kilometer einheitlich halbiert: auf 15 cent/km.
Im Bundesrat wird schon mächtig gewettert: Die Flächenländer wollen den Aufstand proben, da sie den Wegzug vieler Bewohner in die Ballungsgebiete befürchten und somit neue Steuerausfälle.
Die Gurke
38 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
Der Wettbewerb zwischen den Regionen käme nicht in Gang, da dessen Ausgang bereits vor dem Start entschieden wäre.
Du merkst schon, dass du dir selber widersprichst? Du willst einen Wettbewerb, der aber keine Entscheidung bringen darf weil sie dir nicht gefällt? Die subventionierung vermeintlich benachteiligter gebiete verhindert ja gerade den wettbewerb.
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
Neue finanzielle Ausgleichsströme wären notwendig, um überregionale Verkehrsnetze zu erhalten und einen gewissen sozialen Frieden im Land zu erhalten.
Das is so nicht richtig. Überregionale Verkehrsnetze sind Bundessache. Dem Bund ist es im Prinzip egal ob der steurzahler in der Wüstung oder der Großstadt wohnt. Und der soziale Friede? Warum soll der gefährdet sein, wenn die leute in Filderstadt statt in trochtelfingen auf der Alb wohnen.
und die Mär vom verlassenen Flächenland? Liesse sich recht einfach regeln. Man legt niedersachsen mit bremen und hamburg mit Schleswig Holstein zusammen, dazu noch MV mit Berlin brandenburg. Schon hat jedes Flächenland auch seine städtischen zentren bzw jedes Zentrum sein ödes Hinterland. damit passt der ausgleich auf länderebene so halbwegs
und sorry, aber das Argument "die Komunen könnten ihre schulden nicht mehr abzahlen, also subventioniere ich leute/firmen damit sie in diese komune gehen", das akzeptiere ich nicht. Da wäre es gescheiter statt zu subventionieren die schulden abzuzahlen.
Rapace
Zitat:
Original geschrieben von Ostelch
Wenn, dann kann es in der Diskussion nur um die Frage der Angemessenheit der Pauschale gehen. Und da ufert die Diskussion ungesund aus. Wenn mit der Pendlerpauschale "Anreize" verbunden sein sollen, ist sie kein, wenn auch pauschalierter, Kostenabzug mehr, sondern sie enthält auch eine Förderkomponente, sprich: Subvention, weil die Pauschale mehr bewirkt, als mein zu versteuerndes Netto-Einkommen zu ermitteln. Durch diesen systemfremden Aspekt eröffne ich der Willkür tür und Tor.
Habe ich das Thema erst einmal im Bereich "Subvention" verankert, ist eine "Entscheidung nach Kassenlage" die Folge. Wie die bei leeren Kassen aussieht, ist wohl klar. Dann kann uns nur noch der Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht retten.
befürchtet
der Ostelch
na, um mal ein bisschen die Schärfe rauszunehmen, sollte doch tatsächlich gefragt werden: Subvention oder Kostenersatz ? Einfach ausgedrückt: Kann ich für 0,30€/km Auto fahren ? Oder ist das Autofahren billiger geworden ?
Antwort: zweimal nein.
Die Entfernungspauschale hat sich seit 1990 ungefähr so entwickelt:
0,50DM
0,58DM
0,65DM
0,70DM
0,36€/0,40€ (ab dem 10.km)
0,30€ 😰
Also, m.E. braucht man sich über Subventionen hier garnicht streiten. Es ist keine !
Gruß Henrik
und um das Thema "Subventionierung der Landflucht" abzuwürgen, könnte ganz leicht eine Lösung eingeführt werden, die es bei der doppelten Haushaltführung schon lange gibt:
Vereinfacht ausgedrückt: was war zuerst da: Arbeitsplatz oder Wohnung. Ziehe ich weiter weg: Pech. Muß ich zu einer neuen Arbeitsstelle weiter fahren: Werbungskosten/Betriebsausgaben.
Aber im Normalfall gehts doch um die Leute, die weiter fahren müssen um arbeiten zu können und deshalb nicht einfach Umfeld und Bindung über Bord werfen können.
Gruß Henrik
Zitat:
Original geschrieben von rapace
Mit welchem moralischen Recht verlangt jemand, dass ich ihm Geld gebe, nur damit er "auf dem land" wohnen bleiben kann?
Fragen des Steuerrechts moralischen Grundsätzen zu unterwerfen birgt die Gefahr, auf einzelne Personengruppen gesellschaftlichen Druck zur Sicherung eigener Machtinteressen auszuüben. Es fragt auch niemand, mit welchem moralischen Recht ein Unternehmer Geschäftsessen von der Steuer absetzen darf...🙄
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von Quasselstrippe
Also, m.E. braucht man sich über Subventionen hier garnicht streiten. Es ist keine !
Gruß Henrik
Ganz meine Meinung! Wie schnell man jedoch auf das falsche Gleis geraten kann, zeigt der gutgemeinte Beitrag des
DGB. Dort steht unter anderem zu lesen:
Mit sechs Milliarden Euro beteiligt sich das Finanzamt an den Kosten des Arbeitsweges. Die Hälfte geht an ArbeitnehmerInnen, die zwischen 20 und 50 Kilometer fahren. 2,2 Milliarden gehen an Erwerbstätige, die weiter als 50 Kilometer unterwegs sind.Genau das ist sachlich falsch. Hier "geht" nichts an ArbeitnehrInnen und das Finanzamt beteiligt sich auch nicht an den Fahrtkosten. Bevor die (Netto-)Einkünfte des Arbeitnehmers der Steuer unterworfen wird, darf er bestimmte Kosten von seinen erzielten Einkünften abziehen. Das Geld für die Fahrkosten hat er ja schließlich als "durchlaufenden Posten" schon lange an der Tankstelle abgeliefert (die, nebenbei bemerkt, auch mehr eine von der privaten Wirtschaft unfrewillig betriebene Nebenstelle des Finanzamtes ist, wenn man den Steueranteil an den Kraftstoffpreisen von mehr als 70% betrachtet). Mit solch flotter Schreibe kommt doch schnell der Eindruck auf, mit der Pendlerpauschale bekäme man vom Finanzamt was geschenkt.
meint
der Ostelch
Zitat:
Original geschrieben von rapace
Überregionale Verkehrsnetze sind Bundessache.
Rapace
Das stimmt nur bedingt. Inzwischen lässt sich die Bahn sogar IC-Verbindungen durch Länder subventionieren, auch wird oftmals eine Beteiligung am Streckenausbau verlangt. Und dann erinnere ich noch daran, dass Eisenbahnbrücken grundsätzlich von der Kommune zu zahlen sind. Auch für den Ausbau der Bundesstraßen im Stadtgebiet sind anteilmäßig Kommunen und Länder zuständig.
Zitat:
Original geschrieben von rapace
Schon hat jedes Flächenland auch seine städtischen zentren bzw jedes Zentrum sein ödes Hinterland.
Rapace
Trotz aller Pracht-Fassaden ist es in Berlin anders. Potemkinsche Dörfer in Berlins Mitte - wirtschaftlich ödes Umland, in dem es bis 1989 keine nennenswerte Industrieproduktion und Forschungslandschaft gab. Da hatten und haben Sachsen/Thüringen rund 15 Jahre Startvorteil.
Zitat:
Original geschrieben von rapace
und die Mär vom verlassenen Flächenland? ... dazu noch MV mit Berlin brandenburg. Rapace
Drei Bettler machen zusammen keinen potenten Unternehmer. Aus MVP und Brandenburg sind aus den schmalbrüstigen Verwaltungen kaum Einspareffekte herauszupressen . Grund: Beide Länder führen demnächst wieder Landkreise ein, die für sich jeweils knapp der Größe von Rheinland-Pfalz entsprechen. Oder wenn du so willst, fächenmäßig aufgeblasenen früheren DDR-Bezirken gleichen.
Damit wird wieder alles zentralistisch, aber kostensparend. Nachteil: Es entstehen schwerfällige, kleine Verwaltungs- Apparate - die in der Fläche nicht verankert sind.
MVP müsste an Hamburg andocken. Das müsste funktionieren.
Bei Berlin/Brandenburg sehe ich keine Lösung. Zumal auch Sachsen nach allen Prognosen als Bundessieger der Überalterung wirtschaftlich schnell absteigen wird. Diese negative Trendwende hat der Freistaat ja bereits vollzogen.
Zitat:
Original geschrieben von rapace
und sorry, aber das Argument "die Komunen könnten ihre schulden nicht mehr abzahlen, also subventioniere ich leute/firmen damit sie in diese komune gehen", das akzeptiere ich nicht. Da wäre es gescheiter statt zu subventionieren die schulden abzuzahlen.
Rapace
Da stimme ich dir zu. Das Zuzugsland müsste eine Umzugsprämie an das Wegzugsland zahlen. Aber darauf folgt Bürokratie.....🙁
Die Gurke
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
Und dann erinnere ich noch daran, dass Eisenbahnbrücken grundsätzlich von der Kommune zu zahlen sind.
Das ist verständlich. Immerhin ziehen die Kommunen daraus unmittelbaren infrastrukturellen Nutzen.
Und die Bahn sowie der Durchgangsverkehr nicht? Das ist unlogisch! 😉
Die Gurke
Zitat:
Original geschrieben von rapace
Wer nicht in der Nähe seiner Arbeitsstelle wohnen will muss eben dafür zahlen. Wo er wohnt ist seine privatsache. Damit sind seine Kosten auch privatsache. Es kommt ja auch (noch?) keiner auf die Idee die (höheren) Mieten in der Stadt steuerlich geltend zu machen. Denn wer in der Stadt wohnt zahlt ja meist mehr Miete.
Rapace
Na dann, .... ich wohnte 1991 nur 10km hin-rueck von meinem Arb.platz, nach ein paar Jahren wurde der verlegt, 35 km. Inzwischen muss ich teilweise bis zu 160 hin-rueckfahren und ich habe mir das nicht ausgesucht!
Und wer in der Stadt wohnt, hat ja wohl eindeutige Vorteile, sozusagen hat die Wohnung einen Mehrwert, fuer den gezahlt werden muss!
Zumal ja wohl vollkommen klar ist, das nicht jeder in der Stadt wohnen kann!
...... Ich koennte ja mal sagen, das ich mehr in die Staatskasse mit meinen hohen Spritkosten einzahle, als du.......
Reden wir doch mal ueber wirkliche Subventionen, wie z.B. den Kohlepfennig.
Oder was alles in der Landwirtschaft fuer Gelder fliessen, ist der Hammer!
Oder die Firmenwagenregelungen.
Wenn ich sehe was fuer fette Autos mache fahren....
Das sind Subventionen!
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
Und die Bahn sowie der Durchgangsverkehr nicht.
Natürlich auch diese. Aber die Bahn z.B. zahlt ja bereits die Trasse.
Linke Tasche - rechte Tasche. 😉
Ich fasse einige Antworten zusammen
Zitat:
Original geschrieben von Quasselstrippe
Also, m.E. braucht man sich über Subventionen hier garnicht streiten. Es ist keine !
Du sagst, was kein vollständiger Ersatz ist, ist keine Subvention. Cool. Dann lässt sich jeder nur 99% seiner Ausgaben vom Staat spondern und keiner hat nennenswerte Kosten - ganz ohne Subvention. Dein Argument ist keines.
Quasselstrippe:
"Aber im Normalfall gehts doch um die Leute, die weiter fahren müssen um arbeiten zu können und deshalb nicht einfach Umfeld und Bindung über Bord werfen können."
Wieso "können" die nicht. Die wollen nicht. Schön, das versteh ich. Aber wieso soll ich mehr steuern bezahlen nur damit andere eine steuerermäßigung bekommen und so ihr alter wohnsitz sich finanzieren läßt? Das meinte ich auch mit moralischem Recht. Sicher, steuerrechtlich im Moment OK. Aber mehr auch nicht
Neevok:
"Inzwischen muss ich teilweise bis zu 160 hin-rueckfahren und ich habe mir das nicht ausgesucht!
Und wer in der Stadt wohnt, hat ja wohl eindeutige Vorteile, sozusagen hat die Wohnung einen Mehrwert, fuer den gezahlt werden muss!"
Na, dafür hast du doch auch einen Mehrwert. Keine Parkplatzsorgen, du brauchst keine Auto/u-bahn um in eine gegend zu kommen in der man einen spaziergang machen kann etc. Wenn deine alte Wohnung nicht so toll wäre, dann würdest du ja umziehen. Und es gibt sicher eine Wohnung die nciht 80km vom Arbeistort weg ist. Irgendwie scheint dir es der finanzielle und zeitliche Aufwand wert zu sein. Ich fahre übrigens noch ein wenig mehr wie du. Und ich muss diese entscheidung auch jedesmal neu treffen.
Ostelch
siehe meine Antworten oben. Es gfeht mir nicht um die Begrifflichkeit Subvention oder nicht. Aber hier sitzen einige auf einem sehr hohen moralischen Roß und verlangen, dass sie ein moralisches (!) Recht darauf haben bestimmte Kosten steuermindernd ansetzen zu können. Und dieses moralische Recht bestreite ich. Sollte es dieses Recht geben, dann will ich das moralische und steuerrechtliche Recht meine Wohnung in Stuttgart anteilsmäßig von der Steuer absetzen zu können. Denn die mieten hier sind viel teurer als in der gegend in der ich gerne wohnen würde.
@spreewald
dass mit meiner "lösung" alle Probleme weg sind und alle gleich sind meinte ich ja nicht. Aber dieses "gib mir ich fühle mich benachteiligt" funktioniert auf dauer nicht. Solange man reich genug ist kann man ja einige gebiete und einige gruppen dauerhaft sponsern. das hat man jahrzehntelang gemacht Aber das problem ist doch, dass dafür eben das geld nimmer reicht und es auch immer weniger wird.
Wenn jemand von stuttgart auf die schwäbische alb zieht, und das tun viele, dann ist das ja nicht nur die pendlerpauschale, die dem staat an steuern fehlt (bzw von leuten wie mir ausgeglichen wird), sondern es kommt ja ein ganzer rattenschwanz nach. Nun müßen sie schon wieder sie A8 ausbauen, die landstrassen werden ausgebaut. Das geht dann weiter mit zuschuß zum sehr teuren, da sehr ländlichen, schultransport. Jedwede Infrastruktur, ob Polizei, feuerwehr, Ärzt usw ist teurer. ich will ja nicht alle in die stadt packen. ich will da ja nicht mal selber wohnen. Aber wenn man die vorteile will, dann soll man auch die nachteile in kauf nehmen. und nicht andere dafür bezahlen lassen.
Rapace
Zitat:
Original geschrieben von rapace
Aber hier sitzen einige auf einem sehr hohen moralischen Roß und verlangen, dass sie ein moralisches (!) Recht darauf haben bestimmte Kosten steuermindernd ansetzen zu können. Und dieses moralische Recht bestreite ich.
Wie ich bereits auf der Seite zuvor ausgeführt habe, sollte man das Steuerrecht nicht mit der Moral verquicken, da man ansonsten Gefahr läuft, in der Gesellschaft eine "Anstands-Lawine" loszutreten weil man im Steuerrecht noch viel "verwerflichere" Regelungen findet, wenn man erst einmal unter dem Fokus der Moral mit der Suche beginnt....
Eigentlich nur ein Wortspiel, aber es steckt meines Erachtens eine ganze Portion Wahrheit drin:
"Wer mit Steuern steuert, steuert verkehrt!"
Gruss Paff, für die Abschaffung der Pendlerpauschale und sonstiger Ausnahmeregelungen und die Besteuerung sämtlichen! Einkommens mit niedrigeren Steuersätzen
Repace
"Du merkst schon, dass du dir selber widersprichst? Du willst einen Wettbewerb, der aber keine Entscheidung bringen darf weil sie dir nicht gefällt? Die subventionierung vermeintlich benachteiligter gebiete verhindert ja gerade den wettbewerb."
Gegenfrage: Wie würdest du reagieren, wenn Stuttgart "Notstandsgebiet" mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen pro EW von 11 700 Tsd. Euro wäre (aktuelle Zahl im Osten). Wen willst du besteuern? Schließlich gibt es den Grundfreibetrag. Und keine Bank der Welt wird diesen Leuten Kredite für den Start in die Selbständigkeit geben. Selbst finanziell potente Unternehmer bekommen in diesen Regionen schwerer einen Kredit als anderswo. Aus Bankensicht logisch. Auch Investoren werden stets nach einer vergleichsweise happigen Investzulage fragen (=Risikozuschlag) und die ersten Jahre steuerfrei bleiben. Da kannst du nur umverteilen oder ehrlich sein: Anstatt vom Wettbewerb zu schwadronieren - knallhart sagen: Was geht mich fremdes Elend an?
Die Gurke - rechnet in den nächsten Jahren europaweit mit stark steigender Steuerlast (da sämtliche Staaten mehr oder weniger pleite sind)