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Mit der Großen Koalition kommt die Vignette für alle
Elf Milliarden Euro wollen Union und SPD in die Verkehrs-Infrastruktur investieren. Deshalb müssen Lkw künftig schon ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zahlen – auf noch mehr Strecken. Und sogar Pkw-fahrer werden in die Pflicht genommen: Mit einer Vignette für alle.
Union und SPD planen in dieser Legislaturperiode Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur in Höhe von elf Milliarden Euro. Mittelbedarf in dieser Größenordnung sahen beide Seiten bereits bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in der vergangenen Woche. Das erfuhr FOCUS Online aus Teilnehmerkreisen.
Rund sieben Milliarden Euro davon sollen durch Straßennutzungsgebühren eingenommen werden. Dafür ist offenbar die Ausweitung der LKW-Maut wie auch die Einführung einer Pkw-Maut vorgesehen.
Netz der Mautstrecken wird ausgedehnt
Die Ausweitung der Maut-Pflicht für Lkw könnte so aussehen, dass Lastwagen im Güterverkehr bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen die Straßennutzungsgebühr zahlen müssen. Bislang liegt die Grenze bei zwölf Tonnen. Darüber hinaus ist nach Angaben aus dem Teilnehmerkreis daran gedacht, das Netz der Mautstrecken auszuweiten. Bislang muss lediglich auf Bundesautobahnen und einigen Bundesstraßen gezahlt werden.
Eine vom früheren Bundesverkehrsminister Klaus Bodewig (SPD) geleitete Expertenkommission mit dem Titel „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ hatte unlängst dafür plädiert, das Mautsystem bis auf die Ebene kommunaler Straßen auszudehnen. Dadurch würden 4,4 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
Vignette mit der Kfz-Steuer – Ausländer müssen zahlen
Darüber hinaus wollen Schwarz und Rot offenkundig die im Wahlkampf umstrittene Pkw-Maut einführen. Nach Informationen von FOCUS Online sehen die potentiellen Koalitionäre ein Vignetten-Modell vor. Demnach soll jeder Fahrzeughalter nach Überweisung der Kfz-Steuer und ohne weitere Bezahlung eine Plakette erhalten, die ihm freie Fahrt garantiert.
Ausländische Autofahrer müssten allerdings Vignetten kaufen. Damit soll das von der CSU favorisierte Modell umgesetzt werden, ohne an europarechtlichen Hürden zu scheitern.
Quelle:
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von Bitlime
Die Vignette ist bei uns in Österreich schon seit mehreren Jahren Usus.
Umso mehr ärgert es uns, dass ihr immer kostenlos auf unseren Autobahnen von Innsbruck nach Salzburg/Wien fahrt, während wir jetzt sogar für die paar hundert Meter bei Kufstein eine Vignette brauchen und wenn wir weiter fahren, auf der 100 km/h Inntalautobahn am Steuer fast einschlafen. Und das alles auch noch für Geld.;)
Mir gefällt das mit der Vignette für Ausländer. Prima Idee von Hotte Seehofer.
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43 Antworten
Lieber eine Vignette und dann wieder "freie Fahrt" als ein Tempolimit oder überall die Kontroll- und Abzockstationen wie in Italien.
Zitat:
Original geschrieben von MartinBru
Also ich zahl gern ein paar Euro, dass ich auch in Zukunft ungestraft mit 300km/h durch euer Land blasen darf :D
Aber meine Windschutzscheibe wird bald zu klein für die ganzen Aufkleber.
Also ich bin für Maut und Tempolimit - für Ausländer.:)
Zitat:
Original geschrieben von gnomi69
Man kann diese Maßnahmen in den letzten Jahren in Österreich sehr gut erkennen.
Stimmt. Kann ich gut erkennen. Mit jedem Ausbau und jeder Verbesserung wir bei euch das Tempolimit weiter reduziert.
Zitat:
Original geschrieben von Cali65
Zitat:
Original geschrieben von gnomi69
Man kann diese Maßnahmen in den letzten Jahren in Österreich sehr gut erkennen.
Stimmt. Kann ich gut erkennen. Mit jedem Ausbau und jeder Verbesserung wir bei euch das Tempolimit weiter reduziert.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung von aktuell 130 km/h wurde seit knapp 40 Jahren (gilt seit 1. Mai 1974) nichtmehr abgeändert - bitte vorab informieren.
Es wurde ja mittlerweile dementiert
Kann auch nicht funktionieren
Es gibt Autos die zahlen nur 60 € Kfz Steuer oder Kleinstwagen sogar deutlich darunter
Dann dürfte die Vignette für ausländische Autobahnnutzer nicht teurer sein wg. der Gleichbehandlung
Zitat:
Original geschrieben von spider2
Es wurde ja mittlerweile dementiert
Kann auch nicht funktionieren
Es gibt Autos die zahlen nur 60 € Kfz Steuer oder Kleinstwagen sogar deutlich darunter
Dann dürfte die Vignette für ausländische Autobahnnutzer nicht teurer sein wg. der Gleichbehandlung
Was hat das mit Gleichbehandlung zu tun???
Natürlich könnte man das geplante Vorhaben so umsetzen.
Beste Grüsse
schwarzertouring
Zitat:
Original geschrieben von schwarzertouring
Zitat:
Original geschrieben von spider2
Es wurde ja mittlerweile dementiert
Kann auch nicht funktionieren
Es gibt Autos die zahlen nur 60 € Kfz Steuer oder Kleinstwagen sogar deutlich darunter
Dann dürfte die Vignette für ausländische Autobahnnutzer nicht teurer sein wg. der Gleichbehandlung
Was hat das mit Gleichbehandlung zu tun???
Natürlich könnte man das geplante Vorhaben so umsetzen.
Beste Grüsse
schwarzertouring
Ich sach nur EU
Wenn z.B. ein Opel Agila 1,0 Euro 5 nur 20 € Kfz Steuer zahlt und damit die Vignette erhält und ein Däne mit Opel Agila 1,0 Euro 5 soll 100 € Autobahngebühr zahlen dann wird die EU intervenieren
Zitat:
Original geschrieben von Bitlime
Zitat:
Original geschrieben von Cali65
Stimmt. Kann ich gut erkennen. Mit jedem Ausbau und jeder Verbesserung wir bei euch das Tempolimit weiter reduziert.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung von aktuell 130 km/h wurde seit knapp 40 Jahren (gilt seit 1. Mai 1974) nichtmehr abgeändert - bitte vorab informieren.
Rein theoretisch stimmt das, aber was ist mit den Tempobegrenzungen nach IG (doppelte Strafe !!!) oder Lärmschutz z.B. Salzburg - Golling auf der A10, Tauerntunnel - Katschbergtunnel auf der A10 und die Tempolimits bei Nacht auf dieser Strecke... Tempo 100... und die A8 von Kufstein nach Innsbruck, auch auf 100km/h limitiert ? Auf der A10 muss man 4 Semester Verkehrsrecht studiert haben, um zu wissen wie schnell darf ich jetzt aktuell gerade fahren . Die Speedlimitanzeige im BMW kannst total vergessen, die kriegt das nicht hin
Grüße
Christian
Richtig. Als Deutscher fährt man auf der verkehrstechnisch unproblematischen Inntalautobahn aus Angst vor dem "Amtsauge" mit glatten 100 öde vor sich hin und wird von hinten von Fernbussen und den Österreichern bedrängt oder als Depp ausgebremst.
Zitat:
Original geschrieben von Cali65
Richtig. Als Deutscher fährt man auf der verkehrstechnisch unproblematischen Inntalautobahn aus Angst vor dem "Amtsauge" mit glatten 100 öde vor sich hin und wird von hinten von Fernbussen und den Österreichern bedrängt oder als Depp ausgebremst.
Kleiner Tip bezüglich Messtoleranz: Ca. 18% mehr Geschwindigkeit am Tacho bzw. Tempomat sind immer drin. Ich fahre z.B. in folgenden Beschränkungen mit den zugehörigen Tempomatsettings am Radar oder an der Rennleitung mit Laser im Anschlag vorbei oder durch die Section Control und es hat noch nie geblitzt:
80 -> 95
100 -> 117
130 -> 155
Die 155 sind gewagt aber bis jetzt hat es immer geklappt.
Einmal bin ich mit 160 radarisiert worden und habe dann eine Anonymverfügung mit 139 km/h und 30 EUR Strafe bekommen. Geht also auch gerade noch so ;)
Der Führerschein ist übrigens auf der Autobahn erst bei 200km/h am Tacho in Gefahr, aber so schnell fahr ich nie.
Hallo!
Das liegt daran, dass Dir Dein Tacho (oder HUD) zwar ein Tempo von 150 km/h anzeigt, Du in Wirklichkeit nur mit 142 km/h oder noch weniger unterwegs bist. Nimm mal ein GPS-Gerät zum Nachmessen mit, Du wirst erstaunt sein, was Tachos lügen können. Da die Blitzer aber nicht bei Tempo 80 genau ab 81 blitzen (bringt ja kein Geld) sind viele ab >90 km/h eingestellt. Deine angezeigten 95 km/h (in Wirklichkeit nur 90) sind also noch okay. Den schlimmsten Tacho habe ich in einem E46 gesehen. Tempo 130 laut Tacho, Tempo 115 laut GPS.
CU Oliver
Zitat:
Original geschrieben von milk101
Den schlimmsten Tacho habe ich in einem E46 gesehen. Tempo 130 laut Tacho, Tempo 115 laut GPS.
Da waren wahrscheinlich die Räder um ein paar Zoll zu klein.
Hallo!
320i (170 PS) mit Serien-Bereifung 225/50/16 auf BMW-Felge. Anders hätte ich mir das ja auch erklären können.
CU Oliver
Gerade einen Interessanten Artikel gelesen: EU rudert bei deutscher Pkw-Maut für Ausländer zurück
Laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas unter gewissen Bedingungen rechtskonform - EU-Kommission stellt Aussage wenig später klar
Brüssel - Die EU-Kommission stellt Deutschland keinen Freifahrtschein für eine Ausländer-Maut aus. Eine Kommissionssprecherin stellte am Donnerstag in Brüssel klar, dass deutsche Autofahrer eine Vignette nicht gratis erhalten dürften. Den Plänen der CSU zufolge sollen deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen.
Ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso schrieb auf Twitter: "Pkw-Maut in Deutschland? Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar. Was gilt, ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung." Der Sprecher schrieb weiter: "Keine Befreiung von Pkw-Maut möglich aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer. Falls Pkw-Maut, dann nutzungsabhängig für alle."
Wichtig ist der Brüsseler Behörde, dass eine solche Gebühr keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer darstellt.
"Es gibt kein grünes Licht für jedwede zukünftige Pläne für Mautsysteme in Deutschland", sagte die Sprecherin. "Wir haben keine konkreten Pläne gesehen und deshalb können wir nicht sagen, ob sie kompatibel mit europäischem Recht sind oder nicht."
Kallas hält Pkw-Maut für möglich
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte zuvor erklärt, dass das von der CSU angedachte Modell im Prinzip möglich sein könne: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.
Die Parteien im Europaparlament bewerten die Haltung der Kommission unterschiedlich. Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer erklärte: "Die EU-Kommission hat nochmals bekräftigt: Sie gibt keinesfalls grünes Licht für eine Pkw-Maut, die Ausländer einseitig belastet. (...) Damit ist das Vignetten-Modell der CSU nach Auffassung der Kommission mit EU-Recht nicht vereinbar und somit illegal."
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber betonte hingegen in einer Mitteilung: "Die Erhebung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Reduzierung der Kfz-Steuer ist europarechtlich möglich." Das gehe aus Kallas' Antwort an das Parlament hervor. (APA, 31.10.2013)
Quelle: http://derstandard.at/.../...lt-Pkw-Maut-fuer-Auslaender-fuer-moeglich