Klage gegen Daimler wg. Verwendung einer verbotenen Abschaltvorrichtung im W211 E 300 Bluetec
Ich habe vor ca. 2 Wochen Klage gegen Daimler beim Landgericht Stuttgart eingereicht wg. Verwendung einer verbotenen Abschalteinrichtung.
Anträge:
Rückgabe meines Fahrzeugs gegen Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises plus Zinsen seit Kaufdatum, evtl. Anrechnung des Nutzungsvorteils.
Fahrzeug:
W211 E300 Bluetec (Motor OM642)
Abgas-Norm: ursprünglich EURO 4, seit Januar 2019 umgeschlüsselt auf EURO 5
EZ 06/2009
aktueller Kilometerstand ca. 118.000 km
Ich habe vor der Kaufentscheidung ca. 12 Monate recherchiert, welches Fahrzeug ich kaufen werde. Da ich den Kauf eines Fahrzeugs der gehobenen Mittelklasse und besonders eines Diesels als langfristige Investition behandele (ich gehöre nicht zur Fraktion der Fahrzeug-Schnellwechsler!), habe ich mir im Hinblick auf immer strenger werdende Abgas-Auflagen für den seinerzeit von Daimler als "saubersten Diesel der Welt" propagierten E300 Bluetec entschieden.
Ich bin sowas von "angepisst", daß Daimler auch in meinem Fahrzeug offenbar eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet (Thermofenster)...siehe drei bisher (wg. Berufung durch Daimler) noch nicht rechtswirksam gewordene Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart.
Beste Antwort im Thema
Es ist doch sehr heiß in Deutschland! Aber da ist solch ein Post richtig gut!
Meine Ärztin hat mir lachen verordnet und über dieses Post konnte ich lachen, so richtig aus dem vollen heraus, hat das gutgetan!
Taxifahrer dieser Welt, verklagt Daimler auf Rücknahme eures W211ers, die geben Euch allen bestimmt ein nigel nagel Neues der Baureihe W 213, vorzugsweise natürlich auch einen S213 mit allem drum und dran als Entschädigung.
Euch allen ein schönes sonniges Wochenende. Und passt mit den Drogen bei dieser Hitze auf!
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256 Antworten
Mir isses völlig fremd mercedes in Schutz zu nehmen...ist ein ziemlich gieriger Laden.
Aber mit einem 12j alten gebrauchten jetzt den mercedes zu verklagen na ich weiss nicht.
Was er machen könnte (wenn er in einer Umweltzone lebt) sich eine Umrüstung von eur5 auf eur6 machen lassen. Mercedes zahlte für Betroffene bis 3000eur Ausgleich. Bin mal gespannt wie die Story ausgeht...
Das reicht ihm wohl nicht...
Gier frisst Hirn...
Warum ist Mercedes ein "ziemlich gieriger Laden"?
Nun, das reale Leben besteht nicht aus lauter Wohltätigkeitsvereinen. Oder gehst Du nur zur Arbeit, um am Monatsende eine schwarze Null auf dem Konto zu haben?
Ich jedenfalls nicht. Da sollte schon was übrig bleiben. Das macht dein Installateur und dein Bäcker auch so.
Mein installateur und mein Bäcker (und ich) bekommen aber keine eine milliarde kurzarbeitergeld um dann 6mrd gewinn auszuweisen welcher dann direkt an die Aktionäre ausgeschüttet wird. 1 mrd deutsches Steuergeld geht nach China und Katar im wesentlichen...
Ein nicht "gieriges" Unternehmen hätte das zurückgegeben...
Soweit die volkswirtschaftliche Sicht. Und für mich als Kunden ärgern mich die teilweise vollkommen überteuerten Ersatzteilpreise plus die Tatsache dass manche Teile einfach nimmer lieferbar sind.
Zitat:
@Boris2111 schrieb am 22. April 2021 um 23:16:23 Uhr:
Mir isses völlig fremd mercedes in Schutz zu nehmen...ist ein ziemlich gieriger Laden.
Aber mit einem 12j alten gebrauchten jetzt den mercedes zu verklagen na ich weiss nicht.
Insbesondere dann nicht wenn man die Karre nicht mal als Neuwagen gekauft hat und nun auf eine von Mercedes eben nicht zugesicherte Eigenschaft pocht nur weil mal irgendein Mercedes-Mitarbeiter in (wenn ich es richtig erinnere) nem Zeitschrifteninterview gesagt hat dass der Motor im Prinzip schon xy erfüllt.
Zitat:
@Boris2111 schrieb am 23. April 2021 um 06:58:10 Uhr:
Mein installateur und mein Bäcker (und ich) bekommen aber keine eine milliarde kurzarbeitergeld um dann 6mrd gewinn auszuweisen welcher dann direkt an die Aktionäre ausgeschüttet wird. 1 mrd deutsches Steuergeld geht nach China und Katar im wesentlichen... Ein nicht "gieriges" Unternehmen hätte das zurückgegeben...
Theorie und Praxis.... der schuldige ist hier eigentlich der Gesetzgeber... man hätte das Kurzarbeitsgesetz ja auch so stricken können dass sowas nicht passieren kann.
Dass ein Unternehmen das nun hätte zurückgeben können ist Theorie. Praxis ist dass Vorstände einer AG das nicht beschließen dürfen weil sie sich ansonsten gegenüber den Aktionären schadenersatzpflichtig machen. Möglich wäre gewesen die Rückzahlung der Aktionärsversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Und nun geh mal in Dich und überlege wie die Abstimmung wohl ausgegangen wäre ;)
Moin andi
Das mit dem Gesetzgeber ist richtig. Der ist leider durch und durch Lobbyismus verursacht...inkl dem "volksvertreter" aus meinem Wahlkreis (interessanterweise sitzt da auch mercedes...). Unserem Volksvertreter wurde von Hackern der Computer gehacked...man fand "sehr brisantes" Material welches taz und faz weitergegeben wurde. Sofortiger Rückzug aus der Politik auf Anweisung aus Berlin...
Andererseits der Verweis aufs aktiengesetz ist richtig...sowohl das kurzarbeitergeldgesetz als auch das aktiengesetz gehören reformiert. Ich finde das einfach grund unanständig dass das passiert und für unsere Schulen hat man nicht mal Kohle um corona luftfilterkasten zu kaufen (hätte bundesweit 150.000.000 gekostet...Lieber lässt man Millionen Schüler daheim...1 mrd hätte 7j dieses luftproblem in Schulen technisch gelöst).
Nun, Gesetze sind Gesetze. Wenn man die anders machen würde findet man auch wieder "schlechte" Dinge.
Wir könnten auch Unternehmen (die bspw. durch Corona" in Schieflage geraten sind) ermöglichen, schnell mal eine große Belegschaft zu entlassen.
Dann spart man man das Kurzarbeitergeld ein. Und zahlt aus der gleichen Kasse das Arbeitslosengeld.
Ich zahle als Arbeitnehmer seit weit über 20 Jahren jeden Monat in diese Kasse Geld ein und habe bis dahin noch nicht einen Cent bekommen. Mein Arbeitgeber hat am Anfang der Krise Kurzarbeitergeld beantragt und ich hatte den Luxus ein paar Tage daheim zu bleiben und habe meinen Job auch nicht verloren. Ich finde es gut, dass es dieses Geld gibt und man damit Firmen und Mitarbeiter auffängt. Und da ist eine große Firma nicht anders zu behandeln wie eine kleine Firma. Egal ob Mercedes, VW, BMW oder die Berufsgruppe der Schausteller - der einzige Unterschied ist, dass bei Daimler mal eben auf einen Schlag viele Menschen dran hängen und bei den Schaustellern halt Hunderte Familienbetriebe.
Was Lobbyismus betrifft. Da sehe ich nichts verwerfliches ... selbst in der Schule sind die Elternsprecher nur eine Vertretung der Grupe der Eltern. Also auch eine Lobbygruppe. Eine Branche macht da nichts anderes, es werden x Personen benannt, die stellvertretend eine größere Gruppe vertreten sollen.
Dein Vergleich mit der Beschaffung von Luftfiltern hinkt. Wo ist denn die Industrie, die diese Kisten die letzten 20 Jahre hergestellt hat? Kann man die in 3 Tagen aus dem Bodenstampfen? Hättest Du diese Industrie die letzten 20 Jahre mit Kurzarbeitergeld durchgefüttert, damit diese heute existiert? Und das, damit unsere Kinder heute in der Schule sitzen können?
Abgesehen davon hätte das "nur" das Luftproblem in den Klasenzimmern reduziert - aber nicht gelöst. Und wenn die Kiddies sich auf dem Schulhof gegenseitig anstecken, weil sie dort den Abstand nicht einhalten ... das hast du damit auch nicht im Griff.
Ja, man kann natürlich auch sagen, dass das alles doof ist heute und das Kurzarbeitergeld schlecht ist. Dann muss man die Leute halt kurzfristig auf die Straße setzen und zahlt dann Arbeitslosengeld - oder gar nichts. Dann erklär man den vielen Haushalten mit weniger Monatseinkommen, dass es jetzt mal ein paar Tage nichts zu futtern gibt, weil Papa eine Auszeit hat.
Also nochmal. Man kann sich sicher ganz viel beschweren wie Scheiße doch die Welt ist. Man muss aber immer auch eine andere Seite betrachten. Und ich fühle mich hier in D sozial und wirtschaftlich zuverlässiger abgesichert und umsorgt wie bspw. in den USA. Aber ich verteufle das "USA-System" nicht. Es ist halt einfach anders. ob es besser ist? Ich weiß es nicht. Ich will da aber gar nicht hin.
Lobbyismus ist das eine, Korruption das andere. Korruption ist eine straftat...
Korruption heiße ich ja auch nicht gut. Da sind wir ganz einer Meinung.
Unendliche Geschichte:
Ich habe am 22.11.2019 Berufung beim OLG Stuttgart eingelegt. Bis heute (14.06.2022) - d.h. nach 2 1/2 Jahren - liegt noch immer kein Verhandlungstermin fest. So ärgerlich das ist, die Verzögerung hat auch ihre positiven Aspekte.:
- Zwischenzeitlich hat der EuGH nämlich entschieden, daß das Thermofenster eine verbotene Abschalteinrichtung ist.
- Allerdings hat danach der BGH entschieden, daß die Verwendung des Thermofensters durch Daimler den Käufer zu keinem Schadenersatz gemäß § 826 BGB berechtigt, da Daimler dies "in lauterer Absicht" gehandelt habe, d.h. der Autobauer habe den Käufer nicht vorsätzlich geschädigt, die EU-Rechtslage sei unklar gewesen. Daimler habe allenfalls fahrlässig gehandelt.
- Jetzt liegt aber eine Klage gegen Daimler vor, welche das LG Ravensburg zur Klärung europarechtlicher Fragen beim EuGH eingereicht hat. Wie in solchen Fällen üblich, wird dies im ersten Schritt von einem "Generalanwalt" des EuGH bearbeitet, der eine Entscheidungsempfehlung an den EuGH gibt. Nicht immer, aber sehr häufig folgt der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts. Im vorliegenden Fall empfiehlt der Generalanwalt, daß Käufer bei Verwendung eines "Thermofensters" auch bei "Fahrlässigkeit Schadenersatz beanspruchen kann (siehe PDF-Anlage).
Nun werde ich eben abwarten müssen, wie der EuGH in dem vorgelegten Fall entscheidet. Sollte er der Empfehlung des Generalanwalts folgen, dann: jeder Dieselmotor EURO 5 & 6 verwendet ein Thermofenster...na dann...
Zitat:
@Esquire10 schrieb am 14. Juni 2022 um 13:12:44 Uhr:
Nun werde ich eben abwarten müssen, wie der EuGH in dem vorgelegten Fall entscheidet. Sollte er der Empfehlung des Generalanwalts folgen, dann: jeder Dieselmotor EURO 5 & 6 verwendet ein Thermofenster...na dann...
Das Thema Thermofenster ist uralt. Meines Wissens wurde das Gesetz bewusst schwammig formuliert und dieses Thermofenster von der Politik geduldet.
Leider haben einige Hersteller diese Duldung stark überstrapaziert.
Ich wundere mich jedoch, warum Du diesen Wagen überhaupt gekauft hast ?
Es gibt zahlreiche Reportagen über dieses Thema und auch über die Notwendigkeit.
Wenn Du Dich also informiert hast und ein sauberes Auto wolltest, dann frage ich mich, warum Du über keine dieser Nachrichten und Reportagen gestolpert bist, die sich in den letzt 10-15 Jahren mit diesem Thema beschäftigt haben ?
Ich habe das Auto 2012 gekauft, und zwar als damals angeblich "sauberster Diesel der Welt" (Originaltext Daimler)! Hast Du damals schon vom "Diesel-Abgasbetrug" gehört?
Egal ob mir persönlich genau dieses Thema interessiert oder nicht. Ich finde es zumindest gut, dass jemand diesen steinigen Weg geht. Alleine schon, um ein kleines Zeichen zu setzen, dass man mit uns nicht alles machen kann. Themen gibt es ja unendlich viele. Ich sage nur Tankrabatt. Alle stöhnen, dass so gut wie nichts bei uns an der Tankstelle ankommt. Aber dagegen auf die Straße zu gehen, sind wir deutschen uns dann doch zu fein.
Zitat:
Euro 5 steht im Schein. Zuerst wars Euro 4, dann hab ich mir die Herstellerbescheinigung für die Euro 5-Nachtypisierung aus dem Customer Center Maastricht besorgt und habe dann Euro 5 in den Schein bekommen.
O.K., dann verdankst Du Deine erfolgreiche Umschlüsselung ja vermutlich meiner hartnäckigen Vorarbeit, über die ich unter folgendem Thread berichtet habe:
https://www.motor-talk.de/.../...-auf-euro-5-erfolgreich-t6536883.html
Fazit: Hartnäckigkeit muss nicht, kann aber Erfolg haben!