Kfz-Steuer was zum lessen !!

Aus der FTD vom 16.4.2004
Länder wollen Steuerprivileg für Geländewagen streichen
Von Jens Tartler, Berlin

Die Finanzminister der Länder wollen die ermäßigte Kfz-Steuer für schwere Geländewagen abschaffen. Allerdings sind Änderungen an der bestehenden Regelung kompliziert.



Das Steuerprivileg für Geländewagen ist in dieser Form völlig unvertretbar", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser am Donnerstag der FTD. Noch habe aber die Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz für die Kfz-Steuer. Deshalb müsse jetzt Berlin ein stimmiges Gesamtkonzept vorlegen. "Wir sind gerne bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten", sagte der CSU-Politiker weiter. Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner sagte der FTD mit Blick auf die schweren Geländewagen: "Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen abgebaut werden."

Damit nehmen die Länder eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums auf. Dessen Sprecher hatte gesagt: "Wenn der Bundesrat uns auffordern würde, die Steuer zu ändern, würden wir sofort handeln." Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen zwar vollständig den Ländern zu. Der einheitliche Rechtsrahmen für die Steuer wird aber auf Bundesebene geschaffen. Deshalb sind die Länder auf den Bund angewiesen. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe gehen den Ländern durch dieses Schlupfloch jährlich 200 Mio. Euro Kfz-Steuern verloren.

"Üble Trickserei"

Innerhalb der Bundesregierung hatten sich das Verkehrs- und das Finanzministerium die Verantwortung für eine Änderung der Steuer zugeschoben. Umweltminister Jürgen Trittin ist zwar formal nicht zuständig. Er würde aber gerne die in Mode gekommenen Geländewagen höher besteuern, weil sie im Durchschnitt viel Kraftstoff verbrauchen. Einen entsprechenden Vorstoß des Umweltbundesamtes hatte er aber gestoppt, nachdem er in der politischen Debatte Gegenwind bekommen hatte. Im Fall der schweren Geländewagen geht es darum, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden können und dadurch nur mit einer um bis zu 80 Prozent ermäßigten Kfz-Steuer belastet werden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Verbraucherzentralen geißelten diese Bestimmung als "üble Trickserei".

In den Bundesländern, die am Donnerstag eine Stellungnahme abgeben konnten, wird dies ähnlich gesehen. "Das muss geändert werden, weil es ungerecht ist", sagten die Sprecher der Finanzministerien von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes. Hier wie in Brandenburg hieß es: "Dazu müsste es eine Bundesratsinitiative geben." Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring erwartet dagegen von der Bundesregierung "ein vernünftiges Kfz-Steuer-Gesetz, das solche Ausnahmen nicht mehr zulässt". In Nordrhein-Westfalen hieß es: "Wenn es hier Missbrauch gibt, werden wir uns im Kreis der Länder damit befassen." Anders als Bayern hat Baden-Württemberg noch keine Position entwickelt. Ein Regierungssprecher sagte lediglich: "Das Problem ist in den Staatskanzleien und Finanzministerien angekommen."

Neues Abgrenzungskriterium gesucht

Auch Länder, die den bisherigen Zustand nicht akzeptabel finden, verweisen darauf, dass jede Änderung kompliziert ist. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich am 31. März 1998 ausdrücklich bestätigt, dass Halter von "Kombinationsfahrzeugen" mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 Tonnen ihren Wagen nach Gewicht besteuern lassen können. Das führt zu dem umstrittenen finanziellen Vorteil. Die Straßenverkehrszulassungsordnung könnte aber geändert werden.

Dann müsste ein anderes Abgrenzungskriterium als das Gewicht gefunden werden, um beispielsweise Handwerksmeistern mit ihrem VW-Transporter keine höhere Steuer aufzubürden. In den meisten Finanzministerien sind sich die Experten aber einig, dass man über die Erfassung der Kfz-Typen durchaus zwischen gewerblichen Fahrzeugen und den so genannten Sports Utility Vehicles unterscheiden könnte.

67 Antworten

d

Ich finde, die Kfz-Steuer ganz abschaffen!
Warum?
Je mehr Hubraum desto frißt die Karre (meistens kommt auf Fahrweise an!)
Man zahlt (ich nicht fahre auf Gas und gebe lieber den freundlichen Holländer meine Euros) schon genug Steuer 400% nicht wie behauptet wird 75% Steuer auf Treibstoff. Und dann sollte ein Teil von den Steuern in denUmweltschutz und Straßenbau fließen und nicht in die Rentenkasse!
(Wenn ich nen Sonyfernseher kaufe für 400 Euro dann gehen auch ca. 360 Euro an Sony und nicht an Firma xy!
Wenn ich etwas zahle, den teuren Sprit, dann will ich auch ne Leistung dafür bekommen und zwar ordentlich Straßen. Die jetzigen Sraßen sind total veraltert, stehe hier im Ruhrgebiet wo angrenzende Städte über 500.000 Einwohner haben ständig im Stau. Aber nur 2 Spurig die Autobahn. Sowas gibt es nur hier in diesem Land.
Und wie schon erwähnt, Umweltschutz interessiert die nicht, sonst würde viel mehr Propaganda für Gas (Autogas, Erdgas) gemacht. Aber davon hört man hier nichts. Siehe mal Beneluxländer!

Gruß

Dirk

find ich auch meine karree kannste dauerhaft eh nich schneller als 120 fahren ex-army fahrer wissen warum und ich finde mit 10 bis 15 litern diesel je nach einsatz verbraucht er recht wenig fuer so ein auto

Ja, ja. Gelaber. Aber jetzt mal im Ernst. Kann ich meinen Dicken mit nem Kat nachrüsten? Oder mit nem Rußfilter? Die Gesetzänderung würde mich knapp 2000 Euro im Jahr kosten. Is halt ein alter Blazer 6.2D.

alles was ich zu diesem thema sage ist das ich es für eine riesen schweinerei finde wo wir überall abgezockt werden. über 75% meiner kohle die ich verdiene kassiert der staat direkt oder auf umwegen (lohnsteuer, mwst, ökosteuer, kfz-steuer, mineralölsteuer, tabaksteuer, genussmittelsteuer, versicherungssteuer, zinssteuer, stromsteuer, rentenkasse, grundsteuer, und, und, und) also eine endlose liste, und nun als ob das nicht reichen würde wird daran auch noch rumgedreht. ich bin eine alleinerziehender vater der gerne mit kind und kegel mit dem womo ( mb100 Bj.88 2,4l mb vorkammerndiesel kaufpreis400€ selbst repariert kosten etwa 1500€) in den urlaub fährt (da ohne großen aufwand günstig und auch mal kurzfristig verfügbar) aber wenn die nun alles was nicht gewerblich genutzt wird und über 2,8t geht versteuern wollen wie einen pkw, kann ich mich mit meinem kind auf den balkon setzen und erklären weshalb wir nicht mehr wegfahren und uns was ansehen. denn ein neues womo kann ich mir nicht leisten (kosten ab 40k€) und mein altes kann man nicht nachrüsten. also ihr lieben klugen beführworter der steueränderung, ich finde es ja toll wenn ihr die kohle habt euch ein anderes leben leisten zu können. aber es gibt genügend andere die es nicht können. und die sind dann wie schon seit januar seit in kraft tretten der aktuellen steuer reform die deppen der nation (sprich steuerklasse 2) denn ich gehöre zu diesem personen kreis und ich habe seit januar ohne einbeziehen irgendwelcher mehr kosten für arzt ..... fast 70€ netto weniger in der tasche. und nun wollen die idioten in berlin mir mein letztes vergnügen nehmen? wenn unsere sogennanten volksvertreter endlich mal mehr varantwortungsgefühl für die kohle die sie zu verwalten haben bekommen dann könne wir alleabzüge und steuern um mindestens 20-30% senken und wir hätten immer noch genug.
aber sollange die nicht persönlich dafür haftbar sind für den mist denn sie veranstallten solange gehst es den bach runter.

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@solodad68
genau mein reden. Zwar bin ich kein alleinerziehender Vater, aber seit Januar hauts bei mir mit der Kohle auch nich mehr ganz hin. Und jetzt wollen die Helden da oben mir auch noch den letzten Spaß verderben. Ich muß beruflich viel Autofahren und bin auf ein günstiges Auto vom Unterhalt her angewiesen. Und mit irgendwelchen Kleinwagen mit nem liter Hubraum und Schuhschachtelgröße kann und will ich mich nicht abfinden. Es gibt viele schöne größere Autos die mir gefallen, aber da zahl ich gleich mal ein mehrfaches an Unterhalt, geschweige denn von der Anschaffung die ich dann erstmal irgendwie finanzieren müsste. Ich kann mein Blazer mit den Reifen etc ab knapp 12 Liter auf 100km fahren. Mit einem anderen Auto mit kleinerem Benzin Motor komm ich dann aufs gleiche, aber wo bleibt der Spaß?! Eingezwängt in ne Schuhschachtel mit Kreuzweh wenn ich meine 50km in die Arbeit gefahren bin. Super.... Man sollte den tollen Leuten in der Regierung die das zu verantworten haben mal genau die Probleme die wir mit der Steuer etc haben aufzwingen. Dann wachen sie vielleicht auf, das das so nicht geht.

Re: ??????

Zitat:

Original geschrieben von Neumann


Ein 6,2 Liter-Motor atmet nun mal mehr Dreck aus, als ein 1,8 Liter-Motor.... was das Volumen angeht.

Du willst doch nicht etwa im Ernst behaupten, daß die Abgaswerte eines Motors vom Hubraum abhängig sind... *kopfschüttel*

Ein 1,8-Liter-Motor, der am Drehzahllimit bewegt wird, bläst definitiv mehr Dreck 'raus als ein 6,2-Liter-Motor, der knapp über Standgas dreht (gleiche Abgasreinigungstechnik vorausgesetzt).

steuer

mal zurueck zum thema weiss einer was genaues ueber die neue steuer?

Gute Idee. Mach mir grad schon sorgen wie ich mir mein Blazer dann noch als Alltagsauto finanzieren kann. Glaub aber da siehts ziemlich duster aus. Mir wird dann bloß übrigbleiben nen Zweitwagen zu kaufen (woher das Geld????) und meinen Blazer bloß noch mit 07er Nummer ab und zu zu bewegen. Ich schweif schon wieder vom Thema ab..

Ich hab schon im Intenet kurz rumgesucht aber nix dazu gefunden.
Wie schaut das mit Wohnmobilen über 2,8 Tonen aus?
Wie schaut das aus wenn das Auto gewerblich genutzt wird?
Was für Vorgaben muß man erfüllen das ich die grünen Kennzeichen Bekomm? Sind oft auf Landwirtschaftlichen Machinen, Bootstrailern und wo ichs auch schon öfter gesehen hab auf Gespannen die irgendwelche Rennfahrzeuge transportiert haben. Diese grünen Kennzeichen sind glaub ich Steuerbefreit.

Also Infos?????????????

ICH SCHAUE WIE ICH DAS DING ALS LKW ZULASSE, HABE EH NUR 2 SITZE UND NE TRENNWAND SCHON DRIN NUTZ DAS DING ALS TRANPORTER SOWIESO
WIE DIE STEUER AUCH GEDACHT WAR BLOSS NICHT GEWERBLICH
VIELLEICHT AUCH AUFLASTUNG AUF 3510 KG LAUT US ARMY DAS MAX GEWICHT GELESEN IN DER TUER AUF DEM TYPENSCHILD

Hallo. Ich hab heut mit nem Typ vom Finanzamt telefoniert. Der meinte das von den teureren Steuern nur Kombinationskraftwagen betroffen sind. Fahrzeug die als Wohnmobil über 2,8Tonnen oder Lieferwagen eingetragen sind, sind davon vorerst nicht betroffen. Aber nachdem wegen der tollen europäisierung alles gleich gemacht werden soll in allen Ländern, wird irgendwann die 2,8 Tonnen grenze sowieso fallen. Dann hat man nurnoch glück wenn man ne Lieferwagen oder Lkwzulassung hat oder das zulässige Ges.Gew über 3,5t liegt.
So hab ich das jedenfalls verstanden.
Da hab ich glaub (vorerst) Glück. Mein Blazer istn eingetragener 2 Sitzer (Lieferwagen eintragung) und wird bald ein Wohnmobil über 2,8t. Falls das mit den 2,8t fällt, werd ich versuchen mein Baby auf über 3,5t aufzulasten. Dann muß ich aber jedes Jahr zum TÜV. Auch Sch...., aber billiger als die madige (S)Teuer.

Sinnvoller wäre es eigentlich, die Besteuerung nach Hubraum gänzlich abzuschaffen und durch eine grundsätzliche Besteuerung nach Gewicht zu ersetzen. Dann würde endlich mal der Trend gestoppt, daß die Fahrzeuge immer schwerer werden und die Hubräume bei gleicher (oder noch gesteigerter) Leistung immer kleiner....

Gehört eigentlich nicht zum Thema, aber wie werden die Kfz-Steuern eigentlich in den Nachbarländern (Österreich, Niederlande, Schweiz,...) oder in den Staaten berechnet?
Ich frage das aus reiner Neugier.

Marc

IN FRANKREICH GIBT ES KEINE STEUERN MEHR SEIT CA 4 ODER 5 JAHREN DER DIESEL IST DORT AUCH 10 CENT BILLIGER

HABE MIT EBLE-HU.DE TELEFONIERT AUFLASTUNG UEBER 3.5 TONNEN NICHT MOEGLICH LAUTR SEINER AUSSAGE

Wie ich es gehört habe sind in diesem Fall Geländefahrzeuge betroffen, die Privat genutzt werden. Alle Vans und änliches sind nicht betroffen. Ich sage auch Hubraumsteuer soll abgeschafft werden. Im schlimsten Fall soll man das auf Sprittkosten umlagern. Es ist zwar auch ärgerlich aber gerechter. Wer viel fährt macht auch mehr Dreck.

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