Kfz-Steuer was zum lessen !!
Aus der FTD vom 16.4.2004
Länder wollen Steuerprivileg für Geländewagen streichen
Von Jens Tartler, Berlin
Die Finanzminister der Länder wollen die ermäßigte Kfz-Steuer für schwere Geländewagen abschaffen. Allerdings sind Änderungen an der bestehenden Regelung kompliziert.
Das Steuerprivileg für Geländewagen ist in dieser Form völlig unvertretbar", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser am Donnerstag der FTD. Noch habe aber die Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz für die Kfz-Steuer. Deshalb müsse jetzt Berlin ein stimmiges Gesamtkonzept vorlegen. "Wir sind gerne bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten", sagte der CSU-Politiker weiter. Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner sagte der FTD mit Blick auf die schweren Geländewagen: "Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen abgebaut werden."
Damit nehmen die Länder eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums auf. Dessen Sprecher hatte gesagt: "Wenn der Bundesrat uns auffordern würde, die Steuer zu ändern, würden wir sofort handeln." Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen zwar vollständig den Ländern zu. Der einheitliche Rechtsrahmen für die Steuer wird aber auf Bundesebene geschaffen. Deshalb sind die Länder auf den Bund angewiesen. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe gehen den Ländern durch dieses Schlupfloch jährlich 200 Mio. Euro Kfz-Steuern verloren.
"Üble Trickserei"
Innerhalb der Bundesregierung hatten sich das Verkehrs- und das Finanzministerium die Verantwortung für eine Änderung der Steuer zugeschoben. Umweltminister Jürgen Trittin ist zwar formal nicht zuständig. Er würde aber gerne die in Mode gekommenen Geländewagen höher besteuern, weil sie im Durchschnitt viel Kraftstoff verbrauchen. Einen entsprechenden Vorstoß des Umweltbundesamtes hatte er aber gestoppt, nachdem er in der politischen Debatte Gegenwind bekommen hatte. Im Fall der schweren Geländewagen geht es darum, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden können und dadurch nur mit einer um bis zu 80 Prozent ermäßigten Kfz-Steuer belastet werden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Verbraucherzentralen geißelten diese Bestimmung als "üble Trickserei".
In den Bundesländern, die am Donnerstag eine Stellungnahme abgeben konnten, wird dies ähnlich gesehen. "Das muss geändert werden, weil es ungerecht ist", sagten die Sprecher der Finanzministerien von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes. Hier wie in Brandenburg hieß es: "Dazu müsste es eine Bundesratsinitiative geben." Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring erwartet dagegen von der Bundesregierung "ein vernünftiges Kfz-Steuer-Gesetz, das solche Ausnahmen nicht mehr zulässt". In Nordrhein-Westfalen hieß es: "Wenn es hier Missbrauch gibt, werden wir uns im Kreis der Länder damit befassen." Anders als Bayern hat Baden-Württemberg noch keine Position entwickelt. Ein Regierungssprecher sagte lediglich: "Das Problem ist in den Staatskanzleien und Finanzministerien angekommen."
Neues Abgrenzungskriterium gesucht
Auch Länder, die den bisherigen Zustand nicht akzeptabel finden, verweisen darauf, dass jede Änderung kompliziert ist. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich am 31. März 1998 ausdrücklich bestätigt, dass Halter von "Kombinationsfahrzeugen" mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 Tonnen ihren Wagen nach Gewicht besteuern lassen können. Das führt zu dem umstrittenen finanziellen Vorteil. Die Straßenverkehrszulassungsordnung könnte aber geändert werden.
Dann müsste ein anderes Abgrenzungskriterium als das Gewicht gefunden werden, um beispielsweise Handwerksmeistern mit ihrem VW-Transporter keine höhere Steuer aufzubürden. In den meisten Finanzministerien sind sich die Experten aber einig, dass man über die Erfassung der Kfz-Typen durchaus zwischen gewerblichen Fahrzeugen und den so genannten Sports Utility Vehicles unterscheiden könnte.
67 Antworten
mann, dann wären die doch schon längst alle hinüber...
Lass uns ne Autofahrerpartei gründen, Mitglieder unter 5 Liter Hubraum können wir ja vielleicht zum Kaffee kochen gebrauchen.
Als erstes werden wir dann die KFZ-Steuer ganz abschaffen.
In diesem Sinne.. V8 rockz....
Nein, die Kfz-Steuer muss schon bestehen bleiben...Aber nur für die die keinen Ami.
Das heisst, egal ob 4 Zylinder Neon oder 8,1 Liter Cadillac, die bezahlen nichts.
Und bei Vorlage des Kfz-Scheins (wenn der Ami nicht so oder so schon auffällt) beim Tankwart,
entfällt die Ökosteuer für uns.
Und vorgefahren wird nicht in Benz und Co, sondern im schicken Stretch Hummer.
Der Zoll und die Einfuhrsteuer auf US-Cars entfällt dann auch.
So stell ich mir das vor, deutsche Straßen gefüllt mit Amis.
Heute Deutschland, morgen Europa und nächste Woche die ganze Welt.
Muahahahahahahahahahahahaha^^
Marc
Kfz Steuer
Hallo zusammen,
das hört sich alles recht gut an was Ihr da vorhabt, wird aber leider scheitern. Die Herren Politiker, so glaube ich, wissen gar nicht wie man Auto fährt. Die meisten werden es gar nicht können. Immerhin hat unser Bundeskanzler heute, zumindest vorerst, dem "Rußfilter" eine Absage erteilt. " Toll ". Weil VW wohl nich mag.
Was aber auch sehr schön ist, Vodafone setzt 50
( FÜNFZIG ) Milliarden ???!!! von der Steuer ab. Phantastisch.
Ich glaub was die da im Fernsehen in den Nachrichten bringen is nich echt, das is ganz großes Kiino.. ich sag´s Euch. Alles Alien´s
Bis bald Tom
WEISS AUCH IRGEDEINER WAS GENAUES UND NICHT IRGENDWAS GEHOERTES
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Ich weiss zwar nichts neues, aber ich habe mich mit 'nem Blazer-Fahrer unterhalten und er meint,
dass die Leute die schon eine Kombi-Zulassung haben, die auch weiterhin beibehalten.
Ob das stimmt weiss ich nicht. Wär natürlich 'ne feine Sache.
Die 07er-Nummer soll es nächstes Jahr auch nicht mehr geben,
nur die Leute die sie schon haben, können ihr Farhzeug damit weiterhin führen.
In wie weit das stimmt weiss ich auch nicht. Hat einer unserer Gäste bei dem obigen Gespräch erwähnt.
Marc
Steuern erhöhen
Ich finde die Berliner Bonzenschar macht sich die ganze Sache wieder sehr einfach.
Alle die einen Geländewagen fahren, machen das nur um aufzufallen und haben eh viel zu viel Geld.
Ich fahre eine 96 Opel Monterey 3,1 Turbo Diesel.Ich fahre dieses Auto nur, um meinen Pferdeanhänger ziehen zu können. Es ist mir völlig lachs ob der Wagen gut aussieht oder nicht.
Dieses Hobby kann ich mir nur leisten, da ich in der Woche wesentlich mehr arbeite als 40 h. Dann kommt noch dazu das mein Monty 9 Liter Diesel auf 100 km frißt. Jeder Kombi von Mercedes oder BMW verbraucht mehr.
Ich kann diese Kommentare von der Golf Fahrer Liga nicht mehr hören, das es ja unfär sei das ihre tiefergelegten 50 Euro Scheine mehr an Steuern kostet als mein Großer.
Wenn es not tut, werde ich halt noch eine Firma nebenberuflich Gründen um weiter in den Genußl der Steuerbegünstigung zu kommen.
Viele Spass noch mit rot/grün
!!!!!!!!!!!!
mich würde brennend interessieren, ob wohl etwas dran ist an der Sache das alte Zulassungen als Kombinationskraftwagen oder Lkw oder was weiß ich dann noch weiter bestehen und nur die Neuzulassung abgeschafft wird, oder man am ende einen Brief bekommt dass die steuer eben mal so um das 10 fache steigt.
ich könnte mir das alles noch vorstellen wenn die zulassungsstelle die Wagen einfach nicht als LKW akzeptiert (was jetzt ja auch schon möglich ist und von der Entscheidung der zulassungsstelle abhängt).
aber es könnte ja auch so sein, dass einfach so alles abgeschafft und sofort kassiert wird.
wenn irgendwer darüber was weiß, wäre ich für jedes gelöste Rätsel froh
Schlapf