Kfz-Steuer was zum lessen !!
Aus der FTD vom 16.4.2004
Länder wollen Steuerprivileg für Geländewagen streichen
Von Jens Tartler, Berlin
Die Finanzminister der Länder wollen die ermäßigte Kfz-Steuer für schwere Geländewagen abschaffen. Allerdings sind Änderungen an der bestehenden Regelung kompliziert.
Das Steuerprivileg für Geländewagen ist in dieser Form völlig unvertretbar", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser am Donnerstag der FTD. Noch habe aber die Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz für die Kfz-Steuer. Deshalb müsse jetzt Berlin ein stimmiges Gesamtkonzept vorlegen. "Wir sind gerne bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten", sagte der CSU-Politiker weiter. Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner sagte der FTD mit Blick auf die schweren Geländewagen: "Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen abgebaut werden."
Damit nehmen die Länder eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums auf. Dessen Sprecher hatte gesagt: "Wenn der Bundesrat uns auffordern würde, die Steuer zu ändern, würden wir sofort handeln." Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen zwar vollständig den Ländern zu. Der einheitliche Rechtsrahmen für die Steuer wird aber auf Bundesebene geschaffen. Deshalb sind die Länder auf den Bund angewiesen. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe gehen den Ländern durch dieses Schlupfloch jährlich 200 Mio. Euro Kfz-Steuern verloren.
"Üble Trickserei"
Innerhalb der Bundesregierung hatten sich das Verkehrs- und das Finanzministerium die Verantwortung für eine Änderung der Steuer zugeschoben. Umweltminister Jürgen Trittin ist zwar formal nicht zuständig. Er würde aber gerne die in Mode gekommenen Geländewagen höher besteuern, weil sie im Durchschnitt viel Kraftstoff verbrauchen. Einen entsprechenden Vorstoß des Umweltbundesamtes hatte er aber gestoppt, nachdem er in der politischen Debatte Gegenwind bekommen hatte. Im Fall der schweren Geländewagen geht es darum, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden können und dadurch nur mit einer um bis zu 80 Prozent ermäßigten Kfz-Steuer belastet werden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Verbraucherzentralen geißelten diese Bestimmung als "üble Trickserei".
In den Bundesländern, die am Donnerstag eine Stellungnahme abgeben konnten, wird dies ähnlich gesehen. "Das muss geändert werden, weil es ungerecht ist", sagten die Sprecher der Finanzministerien von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes. Hier wie in Brandenburg hieß es: "Dazu müsste es eine Bundesratsinitiative geben." Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring erwartet dagegen von der Bundesregierung "ein vernünftiges Kfz-Steuer-Gesetz, das solche Ausnahmen nicht mehr zulässt". In Nordrhein-Westfalen hieß es: "Wenn es hier Missbrauch gibt, werden wir uns im Kreis der Länder damit befassen." Anders als Bayern hat Baden-Württemberg noch keine Position entwickelt. Ein Regierungssprecher sagte lediglich: "Das Problem ist in den Staatskanzleien und Finanzministerien angekommen."
Neues Abgrenzungskriterium gesucht
Auch Länder, die den bisherigen Zustand nicht akzeptabel finden, verweisen darauf, dass jede Änderung kompliziert ist. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich am 31. März 1998 ausdrücklich bestätigt, dass Halter von "Kombinationsfahrzeugen" mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 Tonnen ihren Wagen nach Gewicht besteuern lassen können. Das führt zu dem umstrittenen finanziellen Vorteil. Die Straßenverkehrszulassungsordnung könnte aber geändert werden.
Dann müsste ein anderes Abgrenzungskriterium als das Gewicht gefunden werden, um beispielsweise Handwerksmeistern mit ihrem VW-Transporter keine höhere Steuer aufzubürden. In den meisten Finanzministerien sind sich die Experten aber einig, dass man über die Erfassung der Kfz-Typen durchaus zwischen gewerblichen Fahrzeugen und den so genannten Sports Utility Vehicles unterscheiden könnte.
67 Antworten
@landcruiser
Auf Spritlkosten umlegen find ich aber auch mega sch....!!! Ich hab einen Weg in die Arbeit von einfach gut 40km. Da lohnt sich ja fast noch die krasse Hubraumbesteuerung, kommt halt drauf an um wieviel der Sprit teurer wird. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann ichs vergessen. da fährt einmal am Tag n Bus durch. mDas Kaff hat glaub keine 100 Einwohner, aber ne Firma mit knapp 300 angestellten.
Der Typ vom Finanzamt hat gemeint das nur Fahrzeuge betroffen sind die als Kombinationsfahrzeuge eingetragen sind. Lieferwagen, LKW´s und Wohnmobile über 2,8t sind nicht betroffen. Ich hoffe das stimmt, sonst hab ich ein riesiges Problem.... nämlich ein Auto was ich mir nicht leisten kann, welches keiner mehr zu einem vernünftigen Preis kauft, und ich hab kein Geld für ein neues Auto. => ich kann nicht in die Arbeit fahren => kein Job, kein Geld, keine Wohnung....(keine Freundin? - wär dann der Gipfel)
Ist vielleicht jetzt n bißchen kraß ausgedrückt, aber so oder so ähnlich würde es kommen.
Da ham sich die Leute von unserer tollen Regierung (die alternative wär auch nicht besser geworden glaub ich) mal wieder was gutes ausgedacht. Ich glaub nicht das die Rechnung für die aufgeht. Ich würde mir wenn das mit der Steuer so teuer wird keinen großen Gländewagen mehr kaufen. Egal ob neu oder alt. Ich denke mal das ich da nicht der einzige bin und die verkauszahlen (neu und Gebraucht) und Preise am Gebrauchtwagenmarkt für X5, cayenne und Co. dann auch ein wenig (?) sinken werden. Das kann der runter gewirtschafteten Wirtschaft doch nicht gut tun. Mal sehn was draus wird. hoffen wir das beste...
DA HOFFE ICH MAL DAS ES NUR PKW KOMBIS TRIFFT
WIE SCHWER IST ES EINEN K 5 DER ALS PKW LAEUFT ALS LKW UMZUMELDEN HABE NUR VORNE SITZTE UND DIE LADEFLAECHE MIT HOLZ ZUR LADEFLAECHE UMGEBAUT
Hallo. Dann hast Du schon einen LKW. jedenfalls wenn ich mir meinen anschau. Ich hab vorne 2 Recaros drin und dahinter Ladefläche (momentan ist ne 3erSitzbank drin, die aber nicht eingetragen ist und wahrscheinlich wieder rausfliegt) ohne Trennwand etc. Bei mir lautet die Eintragung im Fahrzeugschein"LKW offener Kasten". Unten in den Daten steht dann noch drin "wahlweise mit Laderaumabdeckung" wegen dem abnehmbaren Hardtop. Ich weiß aber nicht in wie weit das vom TÜVprüfer abhängt mit der eintragung und ob mit offener Kasten gemeint ist das ich keine Trennwand zur Fahrerkabine drin hab oder ob damit gemeint ist, das ich das Hardtop abnehmen kann. Von der Versicherung her zahl ich als Lieferwagen unter 1 t Nutzlast auf glaub 60% um die 800€ und die LKW Steuer von ca 173€ im Jahr. Als Wohnmobil über 2,8 t würde ich nurnoch 250€ Versicherung pro Jahr zahlen und die gleiche Steuer. Bleibt nur noch abzuwarten was in nächster Zeit mit der "eurpoisierung" rauskommt. Es ist schon länger im Gespräch, das die Steuervorteile ab 2,8 t komplett wegfallen sollen, weils das in anderen Ländern auch nicht gibt. Dann hätte ich mit der LKW eintragung immer noch die besten Karten. Wär zwar nicht toll, aber hab ich auch nicht so das riesen Problem mit, dann fliegt der bepueme Womoausbau den ich geplant hab halt wieder raus. Hauptsache ich kann meine Matratze transportieren und wenns is im Auto schlafen wenn ich auf nem Openair oder so bin. Wir werden sehen....
ich meinte eigentlich den vorgang ummeldung an sich selbst
weil mein blazer als pkw lauft und ich das ding als esel brauche
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musst du beim tüv als lkw offener kasten eintragen lassen. oder als geschlossenner, wie gesagt, ich weis nicht was die mit offener bzw geschlossener kasten meinen. wenn du den schrieb vom tüv hast, mußt du damit zur zulassungsstelle das in den papieren ändern lassen und deiner versicherung noch bescheid geben, die dürfte dann aber geringfügig teurer werden. kann sein das du bei der zulassungsstelle auf blöd ne neue doppelkarte von der versicherung brauchst. würd ich vorher fragen.
Zitat:
Original geschrieben von Lalli2003
Gehört eigentlich nicht zum Thema, aber wie werden die Kfz-Steuern eigentlich in den Nachbarländern (Österreich, Niederlande, Schweiz,...) oder in den Staaten berechnet?
Ich frage das aus reiner Neugier.Marc
in .at wird die Steuer bei PKWs und Geländewagen nach den PS berechnet und als Motorbezogene Versicherungssteuer mit der Haftpflicht eingehoben (Diesel und Benzin gleich hoch - keine Steuerermäßigungen für bestimmte EU-Nomen, ab dem geregelten Kat alle gleich). Dazu haben wir eine verbrauchsabhängige Zulassungssteuer (NOVA - bevorzugt systembedingt Diesel) und die Mineralölsteuer ist bei Diesel (wie in .de) niedriger, als für Benzin --> 70% Dieselanteil bei den Neuzulassungen.
lg
Dimple, der die PS-abhängige Steuer (für Benziner und Diesel gleich) für ganz sinnvoll erachtet --> dann aber bitte auch eine Gleichstellung bei der Mineralölsteuer und den Abgasen für Diesel und Benzin
WEISS EINER WAS NEUES?
Hi. In der neuen 4wheelfun (Geländewagenfachzeitschrift Gibts anvielen Tankstellen) steht ein Leserbrief zu dem Thema drin. Mein Scanner ist leider grad im Eimer, aber ich werd schaun das ich das die nächsten Tage gebacken krieg den Artikel samt Antwort von der Redaktion hier rein zu stellen.
so ich hab da wieder as gefunden !!
Alle die eine Auflastung in Betracht ziehen!!!
Ab 2005 soll die Auflastung nur noch über 3,5t Fahrzeuge gelten.(Machen Sie nur um Kohle zu scheffeln!)
Damit ist die AUflastung hinfällig,und ihr werden wieder ordentlich gemolken....
Eine EURO2 Umrüstung ist da wesentlich billiger und dauerhafter!!!
Gibts bei KURATEC und kostet um die 320€!!
Ich habs gemacht und zahle jetzt die hälfte an Steuern.
Ab nächstes JAhr kostet der 3,3L nämlich 541€!!!! Steuern ohne.
Hoffe ich habe euch damit geholfen.
WEISS EINER WAS NEUES?
@metal-Max
Ast Du auch rausbekommen ob das Allgemein für alle Fahrzeuge gilt oder nur für Kombinationsfahrzeuge oder auch Wohnmobile oder Lieferwägen? Mein Blazer ist als Lieferwagen eingetragen. 514€ Steuer würde ich grad noch akzeptieren, ist aber auch die Überfrechheit. Aber 6,2Liter Diesel ohne irgendwas wird glaub n bißchen heftig. Ich hab jetzt den Steuersatz nich mehr im Kopf aber ich hab mir mal irgendwas um die 200€ Steuer im Monat ausgerechnet. Wenn das echt so is, schmeiß ich mein Hardtop runter und zieh mir ne Trennwand rein. Das isses ein reinrassiger Pickup und die können mir mit der Steuer nix mehr (hoff ich). Jedenfalls ging das ja auch beim Golf mit Trennwand (siehe die alten Postgölfe z.B.) das die nur LKW Steuer zahlen obwohl unter 2,8t. Hat n Kumpel auch mit seinem Kadett gemacht und ich kenn auch jemand mit nem BMW E30 Pickup und mit nem BMW 2002 Pickup. Die zahlen alle irgendwas um die 100€ Steuer im Jahr wegen dem geringen GEwicht und der relativ geringen Zuladung.
Kfz Steuer
Hallo zusammen,
ich fahre selbst auch einige dieser "Bösen Spritschlucker" . Der SUV soll "gerecht" besteuert werden, weil er zuviel Sprit verbraucht? Diese Meinung kann ich nicht ganz teilen. Er braucht nicht mehr als ein neuer Siebener. Der wird aber begünstigt.
Mein Ami braucht bei 60 miles neun - zehn Liter. Viel schneller fährt man in usa auch nicht. Der soll weil er nur euro 1 hat auch mehr besteuert werden. Fein. Und ganz zufällig hat er 5007 ccm. Sowas. 305 cui ergeben bei mir etwas anderes.
Und den Lkw den ich fahre - da werde ich nochmal bestraft weil er die allerganzneuestekeindieselverbrauch Norm nicht erfüllt.
Autobahngebühr ! Wartet´s ab.
Kfz Steuererhöhung - Na klar.
Es gibt Leute die bekommen Geld dafür das sie sich sowas einfallen lassen.
Servus
Moin Leute,
also jetzt ma Klartext. Was heisst das genau dass die Auflastung wegfallen soll ab 2005 ?
Ich habe mir nämlich gerade einen Pickup gekauft, eingetragen als LKW offener Kasten, zul. GG genau 2800kg. Der ist schonmal irgendwie aufgelastet worden, bei Schlüsselnr. zu 3 steht "000000".
Steuer momentan 168 Euro oder so, gibts da Probleme ab 2005 ???
Gruss, Bazi
Hallo,
nach der Stimmung im Forum müsste die FDP ja bei der nächsten Wahl 95% bekommen. Stattdessen bekommt sie nur 5%, weil sich die Leute einlullen lassen von den Versprechungen der anderen Parteien. Statt immer nur von einer Besserverdienenden-Partei zu reden, sollten sich die Leute mal bei der nächsten Wahl überlegen, der einzigen Partei in Deutschland zu mehr Gewicht zu verhelfen, die nicht mehr Geld ausgeben möchte, als sie einnimmt. Oder sich nicht mehr beschweren über eine Regierung, die nicht sparen kann, weil sie dem Wähler unbezahlbare Wahlversprechungen erfüllen muss.
Aber weiter die gleichen Leistungen vom Staat zu verlangen und sich dann über weiter steigende Steuern zu beschweren, das geht nicht.
Einige Beispiele:
-Wenn für grosse Industrieunternehmen Subventionen fliessen, die übrigens einen Teil davon dann wieder an SPD und CDU spenden, die dann behaupten, so etwas würde Arbeitsplätze schaffen, applaudieren die Leute, weil der Kanzler wieder 1000 oder 2000 Arbeitsplätze geschaffen hat. (Die wenige Jahre später eh wieder ins Ausland verlagert werden) Subventionen haben noch nie langfristig Arbeitsplätze geschaffen, also weg damit! Auch, wenn es kurzfristig weh tut.
-Wenn man als Sozialhilfeempfänger einen Digitalreceiver bekommt, damit er seine TV-Grundversorgung hat, aber sich der Arbeitnehmer mit Familie und kleinem Einkommen das bald nicht mehr leisten kann, muss man Abstriche bei dem Sozialhilfeempfänger machen, nicht bei dem Arbeitnehmer. Sonst fragt der sich auch, ob es nicht besser wäre, die Füsse hochzulegen.
Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine Gesellschaft haben wollen, die dem Menschen eine gewisse Freiheit einräumt und dafür keine Rundumversorgung bietet oder ob wir eine Gesellschaft mit Vollkasko haben möchten, in der einige (Angestellte, Handwerker, Selbstständige) ausgepresst werden, bis sie sich auch der Angebotskonkurrenz an staatlichen Zahlungen ohne Gegenleistung nicht mehr entziehen können.
Und das geschieht an der Wahlurne, da darf sich dann keiner hinterher beschweren, wenn er rot, schwarz oder gar grün gewählt hat und die ihre unbezahlbaren Versprechungen mal wieder beim Steuerzahler eintreiben müssen. (und uns damit weiter in die Pleite treiben)
Ich hoffe, das war jetzt nicht allzu OffTopic, es ist aber m.E. das Grundübel unserer immer unberechenbareren (auch KfZ-)Steuerpolitik.
Grüsse
Rainer
tja uns fehlt eine RAF die die politiker bei fehlern um die ecke bringt!