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Kfz-Steuer was zum lessen !!
Aus der FTD vom 16.4.2004
Länder wollen Steuerprivileg für Geländewagen streichen
Von Jens Tartler, Berlin
Die Finanzminister der Länder wollen die ermäßigte Kfz-Steuer für schwere Geländewagen abschaffen. Allerdings sind Änderungen an der bestehenden Regelung kompliziert.
Das Steuerprivileg für Geländewagen ist in dieser Form völlig unvertretbar", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser am Donnerstag der FTD. Noch habe aber die Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz für die Kfz-Steuer. Deshalb müsse jetzt Berlin ein stimmiges Gesamtkonzept vorlegen. "Wir sind gerne bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten", sagte der CSU-Politiker weiter. Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner sagte der FTD mit Blick auf die schweren Geländewagen: "Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen abgebaut werden."
Damit nehmen die Länder eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums auf. Dessen Sprecher hatte gesagt: "Wenn der Bundesrat uns auffordern würde, die Steuer zu ändern, würden wir sofort handeln." Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen zwar vollständig den Ländern zu. Der einheitliche Rechtsrahmen für die Steuer wird aber auf Bundesebene geschaffen. Deshalb sind die Länder auf den Bund angewiesen. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe gehen den Ländern durch dieses Schlupfloch jährlich 200 Mio. Euro Kfz-Steuern verloren.
"Üble Trickserei"
Innerhalb der Bundesregierung hatten sich das Verkehrs- und das Finanzministerium die Verantwortung für eine Änderung der Steuer zugeschoben. Umweltminister Jürgen Trittin ist zwar formal nicht zuständig. Er würde aber gerne die in Mode gekommenen Geländewagen höher besteuern, weil sie im Durchschnitt viel Kraftstoff verbrauchen. Einen entsprechenden Vorstoß des Umweltbundesamtes hatte er aber gestoppt, nachdem er in der politischen Debatte Gegenwind bekommen hatte. Im Fall der schweren Geländewagen geht es darum, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden können und dadurch nur mit einer um bis zu 80 Prozent ermäßigten Kfz-Steuer belastet werden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Verbraucherzentralen geißelten diese Bestimmung als "üble Trickserei".
In den Bundesländern, die am Donnerstag eine Stellungnahme abgeben konnten, wird dies ähnlich gesehen. "Das muss geändert werden, weil es ungerecht ist", sagten die Sprecher der Finanzministerien von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes. Hier wie in Brandenburg hieß es: "Dazu müsste es eine Bundesratsinitiative geben." Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring erwartet dagegen von der Bundesregierung "ein vernünftiges Kfz-Steuer-Gesetz, das solche Ausnahmen nicht mehr zulässt". In Nordrhein-Westfalen hieß es: "Wenn es hier Missbrauch gibt, werden wir uns im Kreis der Länder damit befassen." Anders als Bayern hat Baden-Württemberg noch keine Position entwickelt. Ein Regierungssprecher sagte lediglich: "Das Problem ist in den Staatskanzleien und Finanzministerien angekommen."
Neues Abgrenzungskriterium gesucht
Auch Länder, die den bisherigen Zustand nicht akzeptabel finden, verweisen darauf, dass jede Änderung kompliziert ist. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich am 31. März 1998 ausdrücklich bestätigt, dass Halter von "Kombinationsfahrzeugen" mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 Tonnen ihren Wagen nach Gewicht besteuern lassen können. Das führt zu dem umstrittenen finanziellen Vorteil. Die Straßenverkehrszulassungsordnung könnte aber geändert werden.
Dann müsste ein anderes Abgrenzungskriterium als das Gewicht gefunden werden, um beispielsweise Handwerksmeistern mit ihrem VW-Transporter keine höhere Steuer aufzubürden. In den meisten Finanzministerien sind sich die Experten aber einig, dass man über die Erfassung der Kfz-Typen durchaus zwischen gewerblichen Fahrzeugen und den so genannten Sports Utility Vehicles unterscheiden könnte.
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67 Antworten
Das ist es, was ich an Deutschland so liebe:
erst Kombinations-Kfz einführen; dann bei Eintragung ordentlich abfassen und später, wenn die Leute (die an der Tanke schon genug blechen) diese legale Möglichkeit nutzen, ist es auch nicht recht.
Toller Schlingerkurs, das Ziel ist aber erkennbar: Kohle machen um jeden Preis! Da kann man hernehmen, was man will.
Mittlerweile ist die Steuerschraube um einiges überdreht (wenn Arbeit und insbesondere Mehrarbeit sich lohnen würden, müßten die Leut' nicht schwarzarbeiten). Ich frage mich, wie lange sich die Bevölkerung das noch gefallen lassen will.
Wenn in Frankreich irgendeinem Politiker auch nur die Andeutung einer Steuererhöhung aus der Lippe fällt, brennen 14 Tage lang auf sämtlichen Autobahnen rund um Paris die Barrikaden! Aber hier wird alles brav geschluckt.
Dafür war ich '89 nicht auf der Straße.
MfG
DirkB
Wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo 'ne Steuererhöhung her.
Sollen doch mal ruhig machen. Dann verschwinden viele SUV wieder von der Straße.
Dann wird wieder weniger Sprit verkauft, also auch weniger Steuereinnahmen! Dat wissen die Knalltüten auch, sonst wäre es schon längs durch.
Also erstmal abwarten udn die Zeit jetzt geniessen!
Dirk
Re: Kfz-Steuer was zum lessen !!
Zitat:
Original geschrieben von METAL-MAX
"Ungerechtfertigte Steuervorteile müssen abgebaut werden."
Da frage ich mich doch allen Ernstes, wo bei der Besteuerung nach Gewicht ein "ungerechtfertiger Steuervorteil" liegen soll....
Selbst zahlen die Herrn Politiker ja nix für Ihre Schwären Benzinschlucker.
Aber das Volk daf Blechen.
Ich mag Deutschland, nur die Bevölkerung ist echt daneben.
Wenn alle mal zusammen halten würden könnten Sie keinem was.
Bei Benzinsteuer Erhöhung, müßten alle für 1 Woche nicht Tanken und mit dem MVV (das bricht zusammen) fahren.
Dann wäre aber schnell Schluß.
Jetzt fahren mehrere Diesel, den gleichen die dann dem Benzinpreis an. HAHA.
is zum Kotzen.
die drehen es sich hin wie Sie es gerade Brauchen. Und wenn dafür Gesetze geändert werden müssen, dann machen Sie es halt.
Ja.......
... das Leben ist schon "schwär".........
.... und alle wollen nur unser Geld.... *schnief*
Nur gut, das mein Caprice Staion noch unrestauriert in der Ecke steht.
Wenn mich der Affe packt, vertick ich den Brocken in Teilen bei e-bay......... scheiß auf die Kfz-Steuern.
Neumann
Noch 8 Monate bis zur 07er.........
Aber nur im Notfall, momentan ist der Blazer geplant als LKW zuzulassen bzw eben so lassen wie bisher und als Oldtimer zu versichern, das geht laut meiner Versicherung....
Hi @ all!
Sollte die letzte Lücke geschlossen werden, was für auswirkungen hätte das auf die Wirtschaft, mal überlgen:
a) Es werden weniger der teuren Geländewagen gekauft, welche nur selten unter 30tEuro(inkl. 4137€ Mwst) zu haben sind, dafür kaufen die Leute halt Mittelklasse PKW, die "nur 25tEuro brutto ( inkl. 2448Euro Mwst). Somit geht dem Staat pro nicht verkauften SUV 1700€ Steuereinnahmen durch die Finger.
b) Wie Dirk Kleiner schon sagte, gehen auch die Einnahmen aus den Spritverkäufen flöten!
c) Wenn weniger SUV gekauft werden, müssen auch nur weniger produziert werden, d.h. Produktionsstrassen müssen umgerüstet werden oder die Werke werden dicht gemacht. D.H. es werden wieder Leute arbeitslos, somit wird weniger konsumiert...
Jeder der etwas Ahnung von der Volkswirtschaft hat, weiß wie es enden wird, aber unsere Politiker sehen so etwas nicht. Die deutsche Wirtschaft muss erst am Boden liegen bis Sie reagieren.
Think positive ! In zwei Jahren sind Wahlen.
So long and take care
Mike
So so.......
Zitat:
Original geschrieben von Mikes' Chevy
Hi @ all!
Think positive ! In zwei Jahren sind Wahlen.
So long and take care
Mike
... und du glaubst im Ernst, das eine andere Regierung dir eine einmal abgeknöpfte Steuererleichterung zurück gibt ???????????
Lass mal Stoiber und seine Deppen regieren........
Wir haben gerade mit den Folgen/Versäumnissen der Kohl-Ära zu kämpfen.......... freut euch nicht zu früh.
Neumann
Moin,
Ich kann eure Meinung nicht teilen.
Ein Fahrzeug, das als "LKW" genutzt wird, soll gerne steuerlich begünstigt werden.
Aber schaut euch mal um, wieviele dieses Gesetz wirklich MISSBRAUCHEN ! Das sind gar nicht so wenige. Daher, wer ein Gesetz missbraucht, darf sich nicht ärgern, wenn es abgeschafft wird.
Das da wieder ehrliche Menschen drunter leiden müssen, ist schon immer so gewesen.
MFG Kester
Kauf dir erst mal ein AUTO bevor du da mitreden willst ;-))
@Rotherbach:
Was verstehst Du denn unter Mißbrauch?
Ein Kfz mit über 2,8t zGg völlig legal nach Gewicht besteuern zu lassen?
Dazu muß es kein LKW sein, ein Kombinations-Kfz ist was anderes (war hier, dachte ich, auch schon x-mal dran).
Wenn ich so ein Fahrzeug habe, spüle ich durch den höheren Spritverbrauch dem Staat schon genug unverdiente Kohle in die Kasse.
Nein, was diese kleine Lücke voraussichtlich kaputtmacht, ist nicht der Umweltschutz:
es sind die NEIDHAMMEL; die es nicht haben können, wenn jemand anderes sich was Größeres, Schöneres oder einfach Etwas angeschafft hat, was den eigenen kleinen Horizont überschreitet. Dagegen muß natürlich Stimmung gemacht werden! Früher waren es Hexen, dann Angehörige anderer Religionen, heute trifft es eben BigCar-Driver und morgen...
Was hier in duL fehlt, ist die Gabe, sich noch mit jemandem freuen zu können.
Beispiel: einer meiner Nachbarn hat einen VW-Phaeton geleast. Er ist leitender Mitarbeiter in einem Unternehmen, hat eine Menge Verantwortung und auch keine 40h-Woche. Für den Elan und die Tatkraft, die der Mann aufbringt, ist dieser Wagen eine halbwegs angemessene Entschädigung. Der Typ hat meine volle Anerkennung!
Gegenbeispiel: Als ich mit meinem Olds zu Bekannten fuhr, hab ich durch Zufall die Diskussionen der anderen Anwohner mitbekommen: "...wie der sich so ein Auto leisten kann..., ...wohl im Lotto gewonnen..." Was für #####geigen!
Ja, das wolltre ich auch mal loswerden.
MfG
DirkB
Ich habs auch im Radio gehört das die da oben was planen. Ich finds ne Unverschämtheit! Die ziehen einem die Kohle aus den Taschen wos nur geht. Ich hab mir weil ich eben nicht so den Geldscheißer daheim stehn hab meinen Blazer gekauft (und weil ich schon immer einen haben wollte) damit ich das bißchen Geld was ich verdien nich gleich wieder an Vadda Staat mit der KFZ Steuer abdrücken muß (mein alter Opel Ascona hat fas doppelt soviel Steuer gekostet!). Den höheren Spritverbrauch und die Mehrkosten damit gleichen wenigstens der Fahrspaß und die blöden Gesichter der Passanten wenn ich vorbeifahre aus. Ich find da is das Geld besser angelegt als bei Politikern die nich wissen wohin mit ihrem eigenen Geld, und daher auch das was als Steuern gezahlt wird auch schlecht verwalten (ich weiß, die Rechnung geht nich ganz auf, aber der Blazer macht sooooo Spaß....).
Hat jemand schon gehört wie das ist wenn ich meinem Blazer zum Wohnmobil umbau und dann den Eintrag als Wohnmobil über 2,8 tonnen hab? Wollen die mir dann auch noch die recht üppige Steuer reindrücken wie wenn ich nach Hubraum beteuert werden müsste? Bei meinem Mercedes Rundhauber LKW hatte ich den Eintrag und hab LKW-Steuer bezahlt, aber Wohnmobilversicherung. Den Umbau am Blazer hab ich sowieso schon länger geplant. Aber ich seh nicht ein das ich mein Baby verkauf oder nur 3 Monate im Jahr mit saisonkennzeichen fahre und mir dann ein 2. Wagen kaufen muß. Außerdem wer kauft wenn das Gesetz wirklich geändert wird meinen Blazer noch zu einem vernünftigen Preis? Ich hab lang genug gespart um mir meinen Traum erfüllen zu können! Wenn man so rumschaut wird man feststellen das eigentlich alle großen Geländewägen nicht billig sind (gebraucht und im Verhältnis zu gleichalten Autos mit ähnlichem Neupreis). Ich möchte nicht wissen wie dann der Markt mit großen Geländewägen zum dumpingpreis überschwemmt wird.
Ich versteh nicht warum einem in Deutschland jeder Spaß verdorben wird. Am besten Auswandern! Aber wohin? Jedes Land hat seine Haken die einem das Leben schwer machen können.
Zitat:
Original geschrieben von Rotherbach
Ein Fahrzeug, das als "LKW" genutzt wird, soll gerne steuerlich begünstigt werden.
Aber schaut euch mal um, wieviele dieses Gesetz wirklich MISSBRAUCHEN ! Das sind gar nicht so wenige. Daher, wer ein Gesetz missbraucht, darf sich nicht ärgern, wenn es abgeschafft wird.
Trotz längerem Überlegen kann ich keine Möglichkeit finden, wie man das o.g. Gesetz MISSBRAUCHEN könnte. Man kann die Möglichkeiten dieses Gesetzen nutzen, aber missbrauchen....?? Keine Ahnung, wie.
Mein Laster ist der V8 - und andere haben andere Hoppys.
Könnte auch nen 1.6 Vernuftwagen kaufen. Und dann.......
Und wo ist der Spaß ?
Freies Land, - ja Frei um Steuern zu bezahlen.
Na wie wäre es mit einer Sitzplatzsteuer.
oder Radbolzensteuer.
oder Vmax Steuer.
Nee, man gibt all sein Geld Vater Staat und der gibt einem dan so viel wie ER es für Richtig hält.