In Bayern darf die Polizei weiterhin Autokennzeichen scannen und speichern
Hallo Forum,
so wie in den letzten 24 Stunden die Medien berichten, sieht es wohl so aus, das es im Moment völlig rechtens ist, wenn die Polizei in Bayern (anscheinend schon seit 2006) Autokennzeichen beim vorbeifahren scannt, abgleicht und speichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das für rechtens erklärt, so die Berichte in der Süddeutschen, Spiegel-online und der Berliner Morgenpost.
Evtl. geht der Kläger noch vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Gruss
W.
Beste Antwort im Thema
Dann schaffen wir die Polizei doch am Besten gleich ganz ab...die Aufklärungsquote bei diversen Delikten liegt ja auch nur im Prozentbereich und bei nem Unfall ist es ja eh immer unangepasste Geschwindigkeit, das kann ja jeder Trottel dann auf einem Formular ankreuzen. Das Formular wird selbstverständlich nach dem Ausfüllen direkt vernichtet, um keine analoge Datensammlung zu betreiben...🙄🙄 Was wir da an Geld sparen alleine für nicht benötigte Ordner...
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Zitat:
Ich nutze Threema statt WhatsApp. Da wird überhaupt nichts irgendwo gespeichert. Jeder Teilnehmer hat einen Schlüssel und daraus wird ein Schlüssel für die zu sendende Nachricht erzeugt.
Ja ja, Frau Holle lässt es in diesem Winter stark schneien. 😁
Wer har Dir denn das erzählt. Threema mag vielleicht selbst nichts speichern, dafür machen das sicherlich andere. 😉
Ohne alles gelesen zu haben:
Es mag sein, dass nix gespeichert wird. Trotzdem ist das verdeckte Scannen geeignet ein Gefühl der Überwachung hervorzurufen. Ohne Spezialwissen zu haben wäre die Vermutung, dass gespeichert wird vollkommen realistisch. Daraus liessen sich aber Bewegungsprofile erstellen. Und an der Stelle ist es durchaus denkbar, dass Menschen ihr Verhalten ändern. Und das ist in einem demokratischen Staat eine hohe Gefahr. Ich hoffe doch stark, dass das Bundesverfassungsgericht hier auch Bayern irgendwann in die Schranken weißt. Bisher hat es leider zu diesem Fall noch nicht verhandeln dürfen.
@TaifunMch
Du wagst es staatliche Überwachung zu kritisieren, wo sie doch zu solch gute Zwecke dient?😁
Manche hier im VS Forum wären in einer vollkommen überwachten Dikatatur besser aufgehoben - ach ja, bei Gelegenheit dient ja nur zu eigener Sicherheit!😉
Und wenn der Rosthobel gemopst wird, ist MB Spirit der erste, der heulend einen Thread eröffnet, warum die Polizei so doof ist und nix macht und man das Auto doch übers Kennzeichen ganz leicht finden kann 🙄🙄 Einige hier müssen dringend an ihrer Paranoia arbeiten, am Besten gleich im Zusammenhang mit ihrer maßlos übersteigerten Selbstwahrnehmung...eure Kennzeichen sind jedem Polizist sowas von Wurst, solange damit nichts angestellt wurde und auch euer angebliches Bewegungsprofil ist so super langweilig, das glaubt ihr gar nicht...
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Zitat:
@Tecci6N schrieb am 26. Oktober 2014 um 12:08:38 Uhr:
Und wenn der Rosthobel gemopst wird, ist MB Spirit der erste, der heulend einen Thread eröffnet, warum die Polizei so doof ist und nix macht und man das Auto doch übers Kennzeichen ganz leicht finden kann 🙄🙄 Einige hier müssen dringend an ihrer Paranoia arbeiten, am Besten gleich im Zusammenhang mit ihrer maßlos übersteigerten Selbstwahrnehmung...eure Kennzeichen sind jedem Polizist sowas von Wurst, solange damit nichts angestellt wurde und auch euer angebliches Bewegungsprofil ist so super langweilig, das glaubt ihr gar nicht...
Und manche sollten vielleicht an ihrer Bildung arbeiten. Leute die sich für die Rechte des Datenschutzes stark machen als paranoid zu bezeichnen ist schon starke Kante!
Vielleicht sind wir die Leute, die dir hier bei Motor-Talk die Narrenfreiheit gelassen haben frei zu schreiben - schon toll was man alles in einer Demokratie frei schreiben und denken kann 😉
Wisst ihr wie wenig mich dieser Art der Überwachung interessiert?
Wenn es darum geht das meine SMS, Mails etc mitgelesen werden - ist Schluss mit lustig...
Aber ob da nun Polizisten stehen die sich das Kennzeichen und Uhrzeit notieren oder ob das eben Vollautomatisch abläuft und im Notfall bei der Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten hilft...
Ich meine es sehen doch auch andere Menschen das du dort fährst...
Ich habe nichts zu verbergen...
Zitat:
@MB Spirit schrieb am 26. Oktober 2014 um 12:26:10 Uhr:
Leute die sich für die Rechte des Datenschutzes stark machen als paranoid zu bezeichnen ist schon starke Kante!
Datenschutz ist immens wichtig, keine Frage. Aber was hat Datenschutz mit einem immer und überall sichtbaren anonymem Buchstaben-Zahlen-Code zu tun, der überhaupt nicht verwertet wird im Negativ-Fall. NICHTS! Aber Datenschutz ist natürlich die neue Nazi-Keule, mit der sich alle Gegenargumente rechtfertigen lassen, ist irgendwie die Gegenbewegung zum Terrorismus-Argument von vor ein paar Jahren...
Zitat:
@MB Spirit schrieb am 26. Oktober 2014 um 12:26:10 Uhr:
Vielleicht sind wir die Leute, die dir hier bei Motor-Talk die Narrenfreiheit gelassen haben frei zu schreiben - schon toll was man alles in einer Demokratie frei schreiben und denken kann 😉
Da bist du ein paar Jahre zu spät dran, ich denke kaum, dass du für meine demokratische Meinungsfreiheit hier bei MT auch nur annähernd in irgendeiner Weise persönlich verantwortlich bist...
In Berlin im Parkhaus der Mall of Berlin wird auch gescannt. Aber mir egal...
Es war nicht persönlich und direkt gemeint. Würden aber Leute auf deinen Argumentations Zug draufspringen könnte ggf. die Freiheit schneller eingeschränkt werden als dir lieb ist. Und dann wäre deine Tätigkeit, meine auch, hier dann stark eingeschränkt. Schon mal darüber nachgedacht?Zitat:
@Tecci6N [url=http://www.motor-talk.de/.../...cannen-und-speichern-t5093938.html?...]schrieb am 26. Oktober 2014 um 12:51:34 U
Da bist du ein paar Jahre zu spät dran, ich denke kaum, dass du für meine demokratische Meinungsfreiheit hier bei MT auch nur annähernd in irgendeiner Weise persönlich verantwortlich bist...
Weisst du wie viele Staaten das Internet zenisren und als Argument immer wieder mit der Sicherheitskeule kommen? Sicherheit ist gut, dafür gibt es rechtsaatliche Mittel die erst mal voll ausgeschöpft werden müssen. Aber eine solche Diskussion würde hier den Rahmen sprengen...
Das Problem mit dieser Art von Überwachung ist - auch dann, wenn alles, was nicht direkt auffällig ist, sofort wieder gelöscht wird, ist (aus technischer Sicht) der Schritt zu einer etwas engeren Überwachung sehr, sehr klein. Man muss ja nur die Löschung etwas hinauszögern, und voilà. Man wird zwar vllt nicht eng überwacht, aber die Infrastruktur, um das von heute auf morgen einfach mal doch zu machen, ist halt da. Die Versuchung für Sicherheitsfanatiker unter den Politikern kann da schon groß sein.
Die Befürchtung, langsam aber sicher seine Freiheitsrechte einzubüßen und in einen Überwachungsstaat zu schlittern, ist insofern sicher nicht völlig aus der Luft gegriffen.
"Man wird zwar vllt nicht eng überwacht, aber die Infrastruktur, um das von heute auf morgen einfach mal doch zu machen, ist halt da. "
Mit dem Argument können wir ab Morgen auch den technischen Fortschritt verbieten. ALLES ist dazu geeignet missbraucht zu werden.
Die abstrakte "allgegwärtig mögliche Datenkrake" kann also kein gültiges Argument sein.
Also muss es eine konkrete Gefährdung für die Freiheit der Bürger geben. Diese bitte ich hier nun vorzubringen.
Zitat:
@SauRausLasser schrieb am 26. Oktober 2014 um 17:55:30 Uhr:
"Man wird zwar vllt nicht eng überwacht, aber die Infrastruktur, um das von heute auf morgen einfach mal doch zu machen, ist halt da. "Mit dem Argument können wir ab Morgen auch den technischen Fortschritt verbieten. ALLES ist dazu geeignet missbraucht zu werden.
Die abstrakte "allgegwärtig mögliche Datenkrake" kann also kein gültiges Argument sein.
Also muss es eine konkrete Gefährdung für die Freiheit der Bürger geben. Diese bitte ich hier nun vorzubringen.
Diese Gefährdung ist aber in diesem Fall nicht "abstrakt", wenn es mit sehr geringem technischem Aufwand möglich ist, in sehr kurzer Zeit die Löschfunktion außer Kraft zu setzen und die Daten eben doch zu sammeln. Eventuell sogar ohne dass das jemand mitbekommt. Und wenn die Infrastruktur schon mal da ist und eine engere Überwachung den Steuerzahler nichts oder nur sehr wenig kosten würde, dann haben die Sicherheits-Freaks unter den Politikern auch bessere Chancen, ihre Sicht von Datenschutz durchzusetzen.
"Abstrakt" ist dieses Problem in keiner Weise.
Ok, spinnen wir das mal weiter und die Kennzeichen werden gespeichert: welches dramatische Szenario ergibt sich daraus? Was kann man damit anfangen? Zu welchem Zweck will man diese Daten missbrauchen?