In Bayern darf die Polizei weiterhin Autokennzeichen scannen und speichern

Hallo Forum,

so wie in den letzten 24 Stunden die Medien berichten, sieht es wohl so aus, das es im Moment völlig rechtens ist, wenn die Polizei in Bayern (anscheinend schon seit 2006) Autokennzeichen beim vorbeifahren scannt, abgleicht und speichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das für rechtens erklärt, so die Berichte in der Süddeutschen, Spiegel-online und der Berliner Morgenpost.

Evtl. geht der Kläger noch vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Gruss
W.

Beste Antwort im Thema

Dann schaffen wir die Polizei doch am Besten gleich ganz ab...die Aufklärungsquote bei diversen Delikten liegt ja auch nur im Prozentbereich und bei nem Unfall ist es ja eh immer unangepasste Geschwindigkeit, das kann ja jeder Trottel dann auf einem Formular ankreuzen. Das Formular wird selbstverständlich nach dem Ausfüllen direkt vernichtet, um keine analoge Datensammlung zu betreiben...🙄🙄 Was wir da an Geld sparen alleine für nicht benötigte Ordner...

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@Matsches

Ja, nur bei FB und Whats App habe ich die Möglichkeit den Dienst abzustellen oder mich erst gar nicht anzumelden.
Wenn jemand mein Kennzeichen scannt dann habe ich dafür keine AGBs unterschrieben es wird unwissentlich und ohne meine Zustimmung gemacht.

Ich als Agent finde das auch nicht gut! Sogar meine Nachbarn kennen mein Autokennzeichen. Das Problem ist nur das man ohne Kennzeichen noch auffälliger ist 😎

Zitat:

@MB Spirit schrieb am 23. Oktober 2014 um 16:33:57 Uhr:


@Matsches

Ja, nur bei FB und Whats App habe ich die Möglichkeit den Dienst abzustellen oder mich erst gar nicht anzumelden.
Wenn jemand mein Kennzeichen scannt dann habe ich dafür keine AGBs unterschrieben es wird unwissentlich und ohne meine Zustimmung gemacht.

Schon klar, und wenn mal einer Dein Auto geklaut hat und damit auf dem Weg zur nächsten Grenze ist oder irgend ein Verrückter eine Bombe vor der Schule Deiner Kinder deponiert hat und ein Passant den Verdächtigen mit einem bestimmten Auto hat wegfahren sehen, dann bist Du natürlich auch der erste, der sich für die Rechte des Täters auf unentdeckte Flucht stark macht und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um der Polizei die Arbeit so schwer wie nur irgend möglich zu machen, gelle?

Mir ist das egal, WENN es nicht f?r Kleinigkeiten missbraucht wird. Ich nutze ja auch ein Smartphones und ein IPad und auch da ist es egal, ob Google, Apple oder Samsung weiß wo ich gerade bin.

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@torre01

Sag mal reflektierst du noch richtig? Wer redet hier von Autobomben und Diebstahl?
Aber wenn du schon das Thema ansprichst, gegen Diebstahl gibt es viele Möglichkeiten sein Auto abzusichern, dazu brauche ich kein Nummernschild Scanner !

Hallo TE,

wenn es der Verbrechensbekämpfung dient habe ich nichts dagegen. Irgenwie muss man ja den Gaunern das Handwerk legen. Ich könnte mir vorstellen, wenn man Dir oder Deiner Familie Böses zufügt, würdes Du auch sicherlich wollen, dass diejenigen schnell zur Rechenschaft gezogen werden und wenn dies durch eine Rasterfahnung möglich ist hast Du sicherlich auch nichts dagegen.

Die, die immer nur gleich motzen, sollten sich auch mal Gedanken machen, wie man den Ganoven sonst das Handwerk legt.

Ich gehe sogar noch weiter, ich könnte mir sehr gut vorstellen, gleich bei der Geburt einen genetischen Fingerabdruck zu erstellen, dass hilft in vielen guten Situationen und nicht nur bei der Verbrechensbekämpfung.

Die Steuernummer gibt es ja auch schon von Geburt an ! 😁

Es geht bei der Aktion um nicht mehr als darum, Kennzeichen aufzunehmen und zu überprüfen, ob ein Fahnungsaufruf besteht. Ist das nicht der Fall, wird das Kennzeichen gelöscht. Niemand kann hinterher nachvollziehen, dass Dein Auto dort unterwegs war oder wer drin gesessen ist.

Die Frage ist also eher, wer noch richtig reflektiert oder unter Verfolgungswahn leidet.

Zitat:

@torre01 schrieb am 23. Oktober 2014 um 18:18:17 Uhr:


Es geht bei der Aktion um nicht mehr als darum, Kennzeichen aufzunehmen und zu überprüfen, ob ein Fahnungsaufruf besteht. Ist das nicht der Fall, wird das Kennzeichen gelöscht. Niemand kann hinterher nachvollziehen, dass Dein Auto dort unterwegs war oder wer drin gesessen ist.

Die Frage ist also eher, wer noch richtig reflektiert oder unter Verfolgungswahn leidet.

Genug Dampf für heute gelassen ?

Ich sehe nicht, dass ich Dampf abgelassen hätte, aber egal.

Übrigens würde dieser verrückte Autobahnschütze, der zur Zeit vor Gericht steht, vermutlich noch immer in der Gegend herum fahren und auf andere Fahrzeuge ballern, wenn er nicht mit Hilfe solcher Verfahren gefasst worden wäre.

Aber die Anonymität eines Autokennzeichens ist natürlich viel mehr wert als ein Menschenleben.

Ich hoffe das die Strassenverkehrsämter die Autokennzeichen nicht an die Polizei verrät, weil dann hört der Spaß auf.

Zitat:

@Wolfgang Wegner schrieb am 23. Oktober 2014 um 13:02:57 Uhr:


Natürlich geben wir vieles preis, ein bischen durch Facebook und whatsapp aber durch Smartphones wohl das meiste.

Ich nutze Threema statt WhatsApp. Da wird überhaupt nichts irgendwo gespeichert. Jeder Teilnehmer hat einen Schlüssel und daraus wird ein Schlüssel für die zu sendende Nachricht erzeugt. Die Nachrichten liegen auf keinem externen Server und können auch von außen nicht gelesen werden.

Natürlich ist das immer ein Katz- und Mausspiel, aber das Prinzip ist schon recht robust, aber dafür leider weniger komfortabel und bei WhatsApp sind natürlich mehr Leute. Aber das ist eben der Preis... die wichtigsten Leute in meinem Bekanntenkreis nutzen dasselbe System wie ich und damit ist es gut.

Und wenn man soziale Medien usw. nutzt, dann sollte man bewusst mit Daten umgehen. Man muss nicht jeden Mist reinstellen oder zu allem etwas sagen. Das hat jeder selbst in der Hand zum Beispiel.

Bei den eingescannten Kennzeichen habe ich das z.B. nicht selbst in der Hand... und das ist die Frechheit.

cheerio

Zitat:

@checker001 schrieb am 23. Oktober 2014 um 12:31:18 Uhr:


Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Und das hat uns schon zwei Mal einen Unrechtsstaat eingebrockt.

cheerio

Tecci mein Freund,

Zitat:

@Tecci6N schrieb am 23. Oktober 2014 um 13:15:13 Uhr:


Falsch. Sie werden nicht gespeichert. Nur im Fall eines Treffers wird das Kennzeichen entsprechend bearbeitet. Alles was negativ ist, wird direkt wieder gelöscht, kann man auch leicht überall nachlesen.

das glaubst Du doch selbst ned?

Grüßle

Ghost

Die daten werden gespeichert. Ein bewegungsprofil wird nicht angelegt. Das passiert nur I'm fall eines verbrechens.
Dann werden die daten zusammen gesucht in den einzelnen polizeibezirken.
Der aufwand ist imens.
Rudiger

Zitat:

@Reifendreher schrieb am 23. Oktober 2014 um 22:25:31 Uhr:


Ich hoffe das die Strassenverkehrsämter die Autokennzeichen nicht an die Polizei verrät, weil dann hört der Spaß auf.

Sollte das jetzt ein Spass von Dir sein ?

Die Polizei hat Zugriff auf alle Kfz-Kennzeichen, wenn sie es will oder gar muss.

Wo es etwas zu speichern gibt, wird Garantiert gespeichert, nur häng es keiner an die große Glocke. Glaubt hier etwas einer, dass z.B. der BND besser ist als andere Geheimdienste ? 🙄

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