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Falsche Radarmessung - Beste Vorgehensweise?
Hallo zusammen, ich habe heute einen Bußgeldbescheid bekommen:
23kmh zuviel (nach Toleranzabzug), innerorts auf dem Autobahnzubringer bei erlaubten 70kmh
Daraus würde folgen: 1 Monat Fahrverbot.
Nun zum Problem: Ja, ich war zu schnell (bitte keine moralischen Predigten), aber als es blitzte war ich bei Tacho (!) 80kmh, und nicht bei echten 93kmh (ca. Tacho 95-100kmh).
Der mobile Blitzer war im Gebüsch relativ weit weg von der Straße aufgestellt. Als es blitzte war ich beim Spurwechsel. Keine Ahnung, ob das eine Fehlerquelle sein könnte...
Dass ich einen Anwalt benötige, das ist mir bewusst. Was ist eurer Erfahrung nach der beste Weg? Einer dieser Dienstleister, die den Bußgeldbescheid prüfen und rechtliche Mittel einlegen? Oder einen Anwalt von der Rechtschutzversichernug (ist vorhanden) empfehlen lassen? Gibt's hier Empfehlungen?
Kurz: Ich stehe bei 0 Punkten in Flensburg. Hatte in meinem Leben in Summe 3 Punkte (über die Jahre verteilt) bei 30tkm p.a. (mal etwas mehr, mal etwas weniger).
Danke für eure Hilfe.
Zitat:
@afis schrieb am 24. Juni 2020 um 00:42:00 Uhr:
Update und dabei eine kleine Korrektur:
1) Es ist kein Bußgeldbescheid, sondern ein Schreiben zur "Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit"
2) Verstoß: 23kmh nach Toleranzabzug (innerorts)
3) Beweismittel: Foto Nr. xxx Bild Nr xx (PoliScan FM1)
--> Anmerkung zum Bild #1: man sieht den Spurwechsel sogar noch. Mit dem linken Vorderrad bin ich am Rande der Fahrbahnmarkierung (links), das Heck leicht versetzt
--> lt. Bild gemessene Geschwindigkeit: 95kmh
4) Anzeigenerstatter: Nachname genannt
5) Dienststelle: genannt
6) Zeugen: keine genannt
Anhörungsbogen sei innerhalb von einer Woche auszufüllen.
Nun meine Fragen:
1) Anzeigenerstatter: Hier steht nicht PM oder sowas. Kann man daraus schließen, dass es kein Polizeibeamter ist?
2) Toleranz: Ich dachte, es würden IMMER 3kmh abgezogen? Es würde zwar nichts an der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ändern, aber zählt das als Fehler?
3) Zeuge: Kein Zeuge genannt...heißt, ich werde beschuldigt, aber ob der Anzeigenerstatter richtig aufgenommen hat und z.B. das Gerät richtig aufgestellt hat weiß keiner?
4) Spurwechsel: Wie zuvor geschrieben, bin ich mir sicher, dass ich nicht die vorgeworfene Geschwindigkeit gefahren bin. Hat der Spurwechsel einen Einfluss?
5) Gerät: Hier wurde die PoliScan FM1 genannt. Speichert diese die Messdaten ab?
Wäre super, wenn ihr mir hier bei meinen Fragen aushelfen könntet. Danke.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@afis schrieb am 23. Juni 2020 um 18:08:03 Uhr:
Wieso kann eigentlich keiner meine obigen Fragen beantworten?
Weil hier Rechtsbelehrung verboten ist.
Tipp1 lese heute Abend in aller Ruhe den Bescheid.
Tipp2 wenn Du weiterhin der Meinung bist, dass der Bescheid fehlerhaft sei, dann geh zum Rechtsanwalt.
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52 Antworten
Zitat:
@JumpingJack schrieb am 23. Juni 2020 um 20:12:42 Uhr:
Bin weder Radarspezialist noch Verkehrspolizist. Ist halt ein Hinweis, vielleicht weiß jemand anders mehr dazu.
Und bei Schwarmintelligenz muss ja auch nicht jeder etwas beitragen können, gelle??
Dann laß uns mal zusammenfassen was wir wissen.
Wir wissen das beim TE zu Hause ein Bescheid liegt. Ihm wird Vorgeworfen die zHG mit >21 km/h überschritten zu haben.
Weder der TE noch wir kennen den genauen Vorwurf und das Beweismittel (Meßanlage/Foto etc etc).
Deswegen ja auch der wiederholte Hinweis erst einmal den Bescheid genau zu lesen, und dann sich zu überlegen was man macht.
Dann ist ein Gang zum RA evtl. nötig.
....und wir wissen, dass er beim Spurwechsel gemessen wurde. Oder habe ich das falsch gelesen?
Ein Fachanwalt kann schon mal grob prüfen ob die Sachlage stimmt, Dokumentation vollständig/ korrekt. Keine abgelaufenen Prüfzeiträume. Aufbauprotokoll, hatte der Aufbauende alle nötigen fortbildungen usw. Die gängigen Formfehler abklopfen.
Dann kann man noch einen Gutachter dazuholen der die Messung selber im Detail überprüft.
Das Prozessrisiko und die vorzustreckenden Kosten sollte man sich natürlich mal vorher wenigstens grob zusammenrechnen.
Man sollte das mal lesen,dann kann man in etwa abschätzen wie groß die Möglichkeit eines Fehlers ist:
Fakt ist: nach eigener Aussage war der TE nicht so deutlich zu schnell. Also muss es ein Fehler bei der Messung gewesen sein. Den muss man nun finden. Alles Andere ist müßige Spekulation.
Dann kann man ja mal hier reinschauen,einmal der Artikel und das Urteil:
https://www.heise.de/.../...dung-zu-Radarfallen-angemahnt-4638938.html
https://verfgh.justiz.rlp.de/.../...rteil_vom_15-01-2020_anonym_Rn.pdf
Zitat:
@JumpingJack schrieb am 23. Juni 2020 um 20:35:15 Uhr:
....und wir wissen, dass er beim Spurwechsel gemessen wurde. Oder habe ich das falsch gelesen?
Ja hast du falsch gelesen.
Er wurde während des Spurwechsels fotografiert.
Die Messung findet bei diesem Gerät weit um einiges vorher statt.
..auch die Hinweise zur besten Vorgehensweise sind Rechtsberatung, TE!
Kümmere dich erst mal um die Fakten und destilliere dann deine Fragen heraus. So ein rumgehüner bringt dir überhaupt nichts.
Und außerdem würde ich den Hinweis von Kai R. unterstützen, dass die geb***zt.de-Anwälte nicht sonderlich viel taugen. Die reagieren sehr zügig, mit erschlagenden Schriftsätzen (Textbauklötzen) und dokumentieren alles sehr gut. Aber es funktioniert nur innerhalb der schmalen Bandbreite von Standardfällen. Sobald Gehirnschmalz eines echten Anwalts gefragt ist, wird es da sehr einsilbig. Insofern ist das eigentlich ein unseriöses Konzept.
Zitat:
@NOMON schrieb am 23. Juni 2020 um 21:52:26 Uhr:
Und außerdem würde ich den Hinweis von Kai R. unterstützen, dass die geb***zt.de-Anwälte nicht sonderlich viel taugen. Die reagieren sehr zügig, mit erschlagenen Schriftsätzen (Textbauklötzen) und dokumentieren alles sehr gut. Aber es funktioniert nur innerhalb der schmalen Bandbreite von Standardfällen. Sobald Gehirnschmalz eines echten Anwalts gefragt ist, wird es da sehr einsilbig. Insofern ist das eigentlich ein unseriöses Konzept.
Danke, dass ist doch mal eine Aussage, die sich endlich auf meine Ursprungsfrage bezieht ;)
Update und dabei eine kleine Korrektur:
1) Es ist kein Bußgeldbescheid, sondern ein Schreiben zur "Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit"
2) Verstoß: 23kmh nach Toleranzabzug (innerorts)
3) Beweismittel: Foto Nr. xxx Bild Nr xx (PoliScan FM1)
--> Anmerkung zum Bild #1: man sieht den Spurwechsel sogar noch. Mit dem linken Vorderrad bin ich am Rande der Fahrbahnmarkierung (links), das Heck leicht versetzt
--> lt. Bild gemessene Geschwindigkeit: 95kmh
4) Anzeigenerstatter: Nachname genannt
5) Dienststelle: genannt
6) Zeugen: keine genannt
Anhörungsbogen sei innerhalb von einer Woche auszufüllen.
Nun meine Fragen:
1) Anzeigenerstatter: Hier steht nicht PM oder sowas. Kann man daraus schließen, dass es kein Polizeibeamter ist?
2) Toleranz: Ich dachte, es würden IMMER 3kmh abgezogen? Es würde zwar nichts an der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ändern, aber zählt das als Fehler?
3) Zeuge: Kein Zeuge genannt...heißt, ich werde beschuldigt, aber ob der Anzeigenerstatter richtig aufgenommen hat und z.B. das Gerät richtig aufgestellt hat weiß keiner?
4) Spurwechsel: Wie zuvor geschrieben, bin ich mir sicher, dass ich nicht die vorgeworfene Geschwindigkeit gefahren bin. Hat der Spurwechsel einen Einfluss?
5) Gerät: Hier wurde die PoliScan FM1 genannt. Speichert diese die Messdaten ab?
Wäre super, wenn ihr mir hier bei meinen Fragen aushelfen könntet. Danke.
Zitat:
@afis schrieb am 24. Juni 2020 um 00:42:00 Uhr:
Update und dabei eine kleine Korrektur:
1) Es ist kein Bußgeldbescheid, sondern ein Schreiben zur "Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit"
2) Verstoß: 23kmh nach Toleranzabzug (innerorts)
3) Beweismittel: Foto Nr. xxx Bild Nr xx (PoliScan FM1)
--> Anmerkung zum Bild #1: man sieht den Spurwechsel sogar noch. Mit dem linken Vorderrad bin ich am Rande der Fahrbahnmarkierung (links), das Heck leicht versetzt
--> lt. Bild gemessene Geschwindigkeit: 95kmh
4) Anzeigenerstatter: Nachname genannt
5) Dienststelle: genannt
6) Zeugen: keine genannt
Anhörungsbogen sei innerhalb von einer Woche auszufüllen.
Nun meine Fragen:
1) Anzeigenerstatter: Hier steht nicht PM oder sowas. Kann man daraus schließen, dass es kein Polizeibeamter ist?
2) Toleranz: Ich dachte, es würden IMMER 3kmh abgezogen? Es würde zwar nichts an der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ändern, aber zählt das als Fehler?
3) Zeuge: Kein Zeuge genannt...heißt, ich werde beschuldigt, aber ob der Anzeigenerstatter richtig aufgenommen hat und z.B. das Gerät richtig aufgestellt hat weiß keiner?
4) Spurwechsel: Wie zuvor geschrieben, bin ich mir sicher, dass ich nicht die vorgeworfene Geschwindigkeit gefahren bin. Hat der Spurwechsel einen Einfluss?
5) Gerät: Hier wurde die PoliScan FM1 genannt. Speichert diese die Messdaten ab?
Wäre super, wenn ihr mir hier bei meinen Fragen aushelfen könntet. Danke.
Anwalt fragen... oder hast du doch keine Rechtschutz?
Ohne Fachanwalt hast Du fast keine Chance.
Du kannst zwar selbst Akteneinsicht beantragen und diese wird auch gestattet, aber das wird Dir nicht viel bringen.
Zitat:
@afis schrieb am 24. Juni 2020 um 00:42:00 Uhr:
Update und dabei eine kleine Korrektur:
1) Es ist kein Bußgeldbescheid, sondern ein Schreiben zur "Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit"
2) Verstoß: 23kmh nach Toleranzabzug (innerorts)
3) Beweismittel: Foto Nr. xxx Bild Nr xx (PoliScan FM1)
--> Anmerkung zum Bild #1: man sieht den Spurwechsel sogar noch. Mit dem linken Vorderrad bin ich am Rande der Fahrbahnmarkierung (links), das Heck leicht versetzt
--> lt. Bild gemessene Geschwindigkeit: 95kmh
4) Anzeigenerstatter: Nachname genannt
5) Dienststelle: genannt
6) Zeugen: keine genannt
Anhörungsbogen sei innerhalb von einer Woche auszufüllen.
Nun meine Fragen:
1) Anzeigenerstatter: Hier steht nicht PM oder sowas. Kann man daraus schließen, dass es kein Polizeibeamter ist?
2) Toleranz: Ich dachte, es würden IMMER 3kmh abgezogen? Es würde zwar nichts an der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ändern, aber zählt das als Fehler?
3) Zeuge: Kein Zeuge genannt...heißt, ich werde beschuldigt, aber ob der Anzeigenerstatter richtig aufgenommen hat und z.B. das Gerät richtig aufgestellt hat weiß keiner?
4) Spurwechsel: Wie zuvor geschrieben, bin ich mir sicher, dass ich nicht die vorgeworfene Geschwindigkeit gefahren bin. Hat der Spurwechsel einen Einfluss?
5) Gerät: Hier wurde die PoliScan FM1 genannt. Speichert diese die Messdaten ab?
Wäre super, wenn ihr mir hier bei meinen Fragen aushelfen könntet. Danke.
1) Das wird wahrscheinlich derjenige sein, der die Daten auswertet. Das hilft dir aber nicht.
2) Bis 100 km/h pauschal 3 km/h, danach 3 Prozent.
3) Die Aufstellung wird protokolliert. Ob da alles stimmt, kann dir nur ein kundiger Anwalt sagen.
4) Das Gerät kommt mit Spurwechseln klar, es "weiß" ab deiner Einfahrt in den Erfassungsbereich jederzeit, wo du dich befindest; ob hier dennoch ein Fehler passiert ist, kann wiederum nur ein Anwalt klären.
5) Scheinbar genug, um noch immer eingesetzt zu werden. Da soll ja mal irgendwann ein Grundsatzurteil fallen.
Fazit: Wenn du sicher bist, dass die Messung nicht stimmt, nimm dir einen spezialisierten Anwalt.
Mit Rechtsschutz würde ich es probieren. Ohne wäre mir das Prozessrisiko und die damit verbundenen Kosten zu hoch.
Ok...habe heute Morgen schon mit einem Anwalt gesprochen. Bin jetzt selber gespannt...
Er hat mir schon mitgeteilt, was ich in den Bogen zu füllen habe sowie die Dinge, die jetzt durch Anwalt zu prüfen sind, ob die Messung richtig war.
Rechtschutz-VS ist vorhanden.
Na dann bin ich mal gespannt...