Blitzer-Atrappe = Amtsanmaßung?
Hallo Zusammen,
https://www.aachener-nachrichten.de/.../...freigesprochen_aid-35014953
Wie kann ein Nistkasten mit rot hinterlegten Einflugloch diesen Tatbestand rechtfertigen? Das Design ist weder rechtlich geschützt, noch sonstwie (z. B. wie Verkehrszeichen) reguliert.
Die vorgeworfene „Amtsanmaßung“ entsteht dann erst im Kopf eines potentiell ertappten Verkehrssünders.
Grüße vom Möwenmann
Beste Antwort im Thema
Wir leben halt in der Bananen Republik Deutschland...
Wir leben (zumindest bis vor 2 - 3 Jahren) ziemlich sicher...
Was von Politik und Gerichten kommt ist manchmal einfach seltsam - aber alle paar Jahre wird in Deutschland gewählt - offensichtlich will die Mehrheit in Deutschland nichts ändern.
(die Franzosen mit den gelben Westen sind da anders drauf, versteht der Deutsche aber nicht)
213 Antworten
Zitat:
@Florian333 schrieb am 12. Dezember 2018 um 06:51:00 Uhr:
Eine Blitzerattrappe aufzustellen, die weder Messungen durchführt noch Fotos anfertigt, als Handlung anzusehen, die nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, erscheint mir völlig abwegig. Ich glaube nicht, dass die nächste Instanz dieser Sichtweise gefolgt wäre und ich glaube auch nicht, dass andere Amtsgerichte es so sehen würden.
Selbst wenn die aufgestellte Blitzerattrappe im Garten weder Messungen durchführt, noch blitzt oder der Grundstücksbesitzer Bußgeldbescheide mit gefälschtem oder nachgemachtem Behördenstempel verschickt.
So dient diese Blitzerattrappe rein einem verkehrserzieherischen Hintergrund an.
Daher würde Ich sogar die ganze Sache noch weiterspinnen, daß die Verkehrsüberwachung mit festen und mobilen Blitzern (auch Laserpistolen) von Amtswegen aus auch der Verkehrserziehung dienen soll.
Auch ist es nicht die Aufgabe von Privatpersonen verkehrserzieherische Maßnahmen durchzuführen.
Und wer stellt solche Anlagen zur Verkehrsüberwachung denn auf, sind es nicht die Behörden oder die von den Behörden beauftragten Firmen ?!
"Verkehrserziehung" in diesem weiten Sinn ist auch keine Handlung, die nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf.
Zitat:
@otto2111 schrieb am 12. Dezember 2018 um 02:11:48 Uhr:
Was auf meinem Grundstück steht gehört mir!
Wenn sich ein depp davon gestört fühlt, seine Sache. Ich muss auch keine anderen Bauteile entfernen, weil sich jemand dran stört.
Ahso, du kannst ja mal versuchen ohne Genehmigung ein Windrad auf deinem Grund zu errichten. Gib bescheid, wie lange es stehen bleibt.
Zitat:
@Scoundrel schrieb am 12. Dezember 2018 um 10:17:52 Uhr:
Zitat:
@otto2111 schrieb am 12. Dezember 2018 um 02:11:48 Uhr:
Was auf meinem Grundstück steht gehört mir!
Wenn sich ein depp davon gestört fühlt, seine Sache. Ich muss auch keine anderen Bauteile entfernen, weil sich jemand dran stört.Ahso, du kannst ja mal versuchen ohne Genehmigung ein Windrad auf deinem Grund zu errichten. Gib bescheid, wie lange es stehen bleibt.
Ja, oder ein Atomkraftwerk. 😉 Ich glaube hier ging es um so bedeutende Bauten wie ein größeres Vogelhäuschen auf der Stange, das von unkundigen Zeitgenossen mit einem Blitzer verwechselt werden könnte.
Interessant auch wieder hier die Argumentation in manchen Beiträgen, was derjenige, der es selbst mit den Vorschriften nicht so ernst nimmt, so alles von seinen Mitmenschen an Gesetzestreue erwartet. Das Überschreiten des Tempolimits ist ein Menschenrecht, das Aufstellen einer Blitzerattrappe ist Amtsanmaßung. 😉
Grüße vom Ostelch
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Keine Sorge, ich wollte nur darauf hinweisen, dass man das so Pauschal nicht machen sagen kann. 😁
Zitat:
@Scoundrel schrieb am 12. Dezember 2018 um 10:36:49 Uhr:
Keine Sorge, ich wollte nur darauf hinweisen, dass man das so Pauschal nicht machen sagen kann. 😁
Ja, klar und ich dachte, wir machen lieber noch ein Beispiel, damit es noch klarer wird. 😁
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@AMenge schrieb am 11. Dezember 2018 um 09:42:40 Uhr:
Dann sollten diese Autofahrer ihre Fahrweise sehr kritisch hinterfragen.
^^Diese Antwort zeigt mal wieder, wie sehr doch solche "Spielereien", wie das aufstellen eines Fake-Starenkastens quasi als Joke herabgelassen werden.. 🙄
Es kann doch wohl nicht euer Ernst sein, das so ein "Joke" hier Konsequenzlos bleibt. Was wäre denn wirklich passiert, wenn was passiert wäre ? Onkel Heinz fährt mit 55 durch den Ort, sieht das Ding, latscht auf die Bremse und sein Hintermann donnert ihm drauf ??
Kommt jetzt etwa auch sone blöde Antwort wie: Dann hätte der mehr Abstand halten müssen ???
Es ist wirklich manchmal sehr erstaunlich.
Ich habe nicht das Recht durch das Aufstellen irgendwelcher Verkehrs-Beeinflussenden-Schilder/Kästen/Laserpistolen/Messungen oder sonstwas etwas zu "regulieren" 😰 auch nicht auf meinem Grundstück, wenns denn trotzdem die Straße trifft.
Gruß Jörg.
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 12. Dezember 2018 um 13:13:13 Uhr:
Onkel Heinz fährt mit 55 durch den Ort, sieht das Ding, latscht auf die Bremse und sein Hintermann...
Soweit ich das gelesen hatte war an der Stelle TL 30. Und offensichtlich hält sich da keiner dran.
Zitat:
@AndyW211320 schrieb am 12. Dezember 2018 um 13:15:52 Uhr:
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 12. Dezember 2018 um 13:13:13 Uhr:
Onkel Heinz fährt mit 55 durch den Ort, sieht das Ding, latscht auf die Bremse und sein Hintermann...Soweit ich das gelesen hatte war an der Stelle TL 30. Und offensichtlich hält sich da keiner dran.
Gut, 30, OK..
..und es hält sich keiner dran - auch OK !
Und nun ?
Stelle ich mal einen Fake-Starenkasten auf, und schon wird das geregelt ???
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 12. Dezember 2018 um 13:13:13 Uhr:
Was wäre denn wirklich passiert, wenn was passiert wäre ? Onkel Heinz fährt mit 55 durch den Ort, sieht das Ding, latscht auf die Bremse und sein Hintermann donnert ihm drauf ??
Die Frage ist, warum man Attrappen hier anders bewerten sollte als echte Blitzer. Rechtfertigt denn ein echter Blitzer eine scharfe Bremsung, bei der der Hintermann auffährt?
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 12. Dezember 2018 um 13:13:13 Uhr:
Zitat:
@AMenge schrieb am 11. Dezember 2018 um 09:42:40 Uhr:
Dann sollten diese Autofahrer ihre Fahrweise sehr kritisch hinterfragen.^^Diese Antwort zeigt mal wieder, wie sehr doch solche "Spielereien", wie das aufstellen eines Fake-Starenkastens quasi als Joke herabgelassen werden.. 🙄
Es kann doch wohl nicht euer Ernst sein, das so ein "Joke" hier Konsequenzlos bleibt. Was wäre denn wirklich passiert, wenn was passiert wäre ? Onkel Heinz fährt mit 55 durch den Ort, sieht das Ding, latscht auf die Bremse und sein Hintermann donnert ihm drauf ??
Kommt jetzt etwa auch sone blöde Antwort wie: Dann hätte der mehr Abstand halten müssen ???
Es ist wirklich manchmal sehr erstaunlich.
Ich habe nicht das Recht durch das Aufstellen irgendwelcher Verkehrs-Beeinflussenden-Schilder/Kästen/Laserpistolen/Messungen oder sonstwas etwas zu "regulieren" 😰 auch nicht auf meinem Grundstück, wenns denn trotzdem die Straße trifft.
Gruß Jörg.
Das ist dann wohl doch das Problem von "Onkel Heinz" und seinem gestörten Verhältnis zu den Verkehrsregeln. Sonst bin ich vielleicht noch an einem Auffahrunfall schuld weil mich so ein "Onkel Heinz" wegen meines blauen Anzuges mit einem Polizisten verwechselt, sich augenblicklich an die Verkehrsvorschriften und seinen lässigen Umgang damit erinnert hat und sich spontan zur Vollbremsung entschließt, worauf ihm sein weniger sensibler Nachfolger ins Heck rauscht?
Wenn ich an einem echten oder gefakten Blitzer vorbeifahre muss ich mich nicht panikmäßig erschrecken und sicherheitshalber mal voll in die Eisen gehen, ich schaue auch zwischendurch mal auf den Tacho. Und wer bei Tacho 55 beim Anblick eines Blitzers so stark bremst, das der Hintermann nicht mehr in der Lage ist rechtezeitig zu bremsen, hat wohl noch ganz andere Probleme mit dem Autofahren.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass es für manchen schon geradezu Ehrensache ist, zu schnell zu fahren. Jedenfalls ist der, der zu schnell fährt, immer das Opfer.
Und ja, ich bin auch schon geblitzt worden, weil ich nicht aufgepasst habe.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 12. Dezember 2018 um 13:13:13 Uhr:
^^Diese Antwort zeigt mal wieder, wie sehr doch solche "Spielereien", wie das aufstellen eines Fake-Starenkastens quasi als Joke herabgelassen werden.. 🙄
Meine Antwort zeigt erstmal nur, dass ein Blitzer für mich keinen Grund darstellt, panisch in die Bremse zu latschen. Und wenn jemand dazu neigt, so zu agieren, dann muss er sich meines Erachtens schon fragen lassen, warum das so ist.
Zitat:
Es kann doch wohl nicht euer Ernst sein, das so ein "Joke" hier Konsequenzlos bleibt. Was wäre denn wirklich passiert, wenn was passiert wäre ? Onkel Heinz fährt mit 55 durch den Ort, sieht das Ding, latscht auf die Bremse und sein Hintermann donnert ihm drauf ??
Kommt jetzt etwa auch sone blöde Antwort wie: Dann hätte der mehr Abstand halten müssen ???
Man kann drüber streiten, wer den größeren Fehler gemacht hat: der grundlos Bremsende oder der Auffahrende. Im Zweifel wird ein Richter diese Einordnung vornehmen.
Zitat:
Es ist wirklich manchmal sehr erstaunlich.
Ja, es ist in der Tat erstaunlich, dass manche der Meinung sind, in Blitzer wäre ein Anlass zum Bremsen und dann wäre der Blitzer das Problem. Ursache und Wirkung gehen bei dir ein wenig durcheinander.
Bei uns in den Straßen stehen auf Mittelinseln Bobbycars mit extra "Hinweisen".
Für mich hat der Vater in dem Fall hier nur ein Vogelhäuschen aufgebaut welches schwache Ähnlichkeit mit einem historischen Blitzer hat. 😁
Leider sah das die örtliche Kommune anders und die Sache musste unbedingt verhandelt werden.
Zitat:
@AndyW211320 schrieb am 12. Dezember 2018 um 13:45:15 Uhr:
Leider sah das die örtliche Kommune anders und die Sache musste unbedingt verhandelt werden.
Die Kommune, hier also die Stadt Köln, war selbst von der Rechtmäßigkeit der Attrappe überzeugt. Wer Anzeige erstattet hat, ist m.W. nicht bekannt.
Wer googlen will: Das Aktenzeichen des Beschlusses ist 528 Ds 641/18. Dann findet man auch die Einschätzung von Anwälten dazu, z.B. von Herrn Solmecke.
Bei uns an der LS, 80 erlaubt, stehen tatsächlich echte Blitzer.
Kein Fake, kein gestörter Grundbesitzer, der meint Autofahrer zu ärgern, sondern echte Blitzer.
Und ja, Onkel Heinz geht bei erlaubten 80 auf die Bremse wenn er das Ding sieht.
Es ist auch nicht selten, das da tatsächlich Leute mit 50 vorbeifahren.
Warum auch immer das so ist, es ist so.
Wenn eine Amtliche Verkehrsüberwachung vorgenommen wird, geht das alles seinen korrekten Weg.
Das ist auch gut so.
Aber es ist nicht gut so, wenn ein Fake-Blitzer von irgendeinem &%$§$& aufgestellt wird und dadurch ein Unfall entsteht, egal WER den jetzt verursacht hat - er hat aufgrund eines Fakes stattgefunden. Sowas kann nicht mit dem: Dann hätte der aufpassen müssen - abgetan werden, sorry....
Ich kenne auch Eltern die Schilder aufstellen, "Achtung Kinder", oder Bobbycar, Spielzeugtraktoren. Das ist alles absolut OK. Aber es ist nichts !!Amtliches!!, wie ein Verkehrsschild, oder ein Fake-Blitzer....