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BEIFAHRERN unter Alkohol- und Drogeneinfluss droht Führerscheinverlust...

Themenstarteram 4. April 2006 um 16:20

Zitat:

Gericht bestätigt Führerscheinentzug für Beifahrer

Beifahrer unter Alkohol- und Drogeneinfluss müssen damit rechnen, bei einer Polizeikontrolle ihren Führerschein zu verlieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass dem Kontrollierten sowohl der Konsum von Alkohol als auch von Cannabis nachgewiesen werden kann.

Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart mitteilte, wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Beschwerde eines Mannes gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Dezember zurück (Aktenzeichen 10 K 3224/05). Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der 23-Jährige hatte gegen den vom Landratsamt Böblingen verfügten Sofortentzug seines Führerscheins im September 2005 Beschwerde eingelegt.

Der Mann war im Februar als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Eine Blutuntersuchung ergab 1,39 Promille und den Hinweis auf regelmäßigen Cannabis-Konsum. Das Verwaltungsgericht befand die Entscheidung des Landratsamtes, dem 23-Jährigen den Führerschein zu entziehen, für richtig. Dem Mann fehle es durch den Parallelkonsum von Alkohol und Drogen an Fahreignung. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei auch ohne medizinisch-psychologisches Gutachten zulässig gewesen, argumentierte das Gericht weiter.

Den Einwand des 23-Jährigen, dass er bei dem Vorfall Beifahrer gewesen sei und deshalb zwischen Konsum und Fahren habe trennen können, ließ das Gericht nicht gelten. Angesichts der grundsätzlichen Gefahr für die Allgemeinheit durch die Teilnahme des Mannes im Straßenverkehr bestehe ein öffentliches Interesse daran, dem Mann den Führerschein zu entziehen.

http://www.swr.de/.../index.html

Ob das ein Schritt in die richtige Richtung ist?

 

grüß0e

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245 Antworten

bin ich der einzige hier, der noch weiß, dass canabis-konsum ILLEGAL ist?

scheinbar nicht!

Zitat:

Original geschrieben von Bucklew2

bin ich der einzige hier, der noch weiß, dass canabis-konsum ILLEGAL ist?

Der Konsum ist nicht illegal. Illegal ist der Besitz, der Handel und die aktive Teilnahme am Strassenverkehr unter Einfluss.

1. Cannabis ist wie alle anderen Drogen illegal...

2. Ein Drogenrausch ist unkontrollierbar, der THC-Gehalt sowie die Dosis sind in keinster Weise abschätzbar... Auch was mit dem Zeug angestellt wurde kann niemand wissen...

 

Beim Bier weiss ich was drin ist und nach wievielen es genug ist, ein Joint kann einen völlig aus den Latschen ziehen oder überhaupt nicht wirken...

3. Regelmäßiger Drogenkonsum kann sogenannte, höchstgefährliche "Flash-Backs" hervorrufen... Ich kenne viele die sowas schon mal hatten und hab in früherer Jugend auch eigene Erfahrungen mit diesem Phänomen gemacht...

4. Ist Cannabis eine Einstiegsdroge, viele Dauerkonsumenten die ich kannte sind in die Partydrogenszene abgerutscht...

5. Die meisten aus meinem Bekanntenkreis die sich zu den Dauerkonsumenten zählen dürfen, fahren von sich aus kein Auto, weil sie genau wissen das sie dazu nicht in der Lage wären...

Genauso wie Alkoholiker sich ihr Hirn wegsaufen, kiffen sich Diese ihr Gedächtnis und ihre Konzentrationsfähigkeit ins Nirvana...

Und das ist wissenschaftliche Tatsache.

Zitat:

Original geschrieben von razor23

Der Konsum ist nicht illegal. Illegal ist der Besitz, der Handel und die aktive Teilnahme am Strassenverkehr unter Einfluss.

Richtig. Und da der Konsum kein Delikt ist, geht das Urteil auch wider meinem Rechtsempfinden.

Entweder man stellt auch den Konsum unter Strafe, oder man tut es eben nicht. Das indirekt über die Möglichkeit des Führerscheinentzuges zu machen halte ich für reichlich bigott.

Zitat:

Original geschrieben von razor23

Der Konsum ist nicht illegal. Illegal ist der Besitz, der Handel und die aktive Teilnahme am Strassenverkehr unter Einfluss.

nur weil man nicht verknackt wird, heißt es noch lange nicht, dass der konsum legal ist. es wird nur nicht gemacht, weil man der massen an anzeigen nicht mehr herr werden würde.

wie soll denn der konsum legal sein, wenn schon alleine der besitz illegal ist?

btw: ist schon lange genug gängige praxis, dass jemand der wegen verstoßes gegen das btm-gesetz angezeigt/verurteilt wurde, auch beim straßenverkehrsamt vorsprechen muss und einen drogentest und evtl auch eine mpu machen muss. scheint in diesem fall dasselbe zu sein.

Zitat:

Original geschrieben von Bucklew2

wie soll denn der konsum legal sein, wenn schon alleine der besitz illegal ist?

Das ist ja grade der Grund, warum man in Deutschland kein Gras kaufen kann: Der Verkauf und Besitz ist verboten, der Konsum aber (afaik) nicht.

Ändert nichts an der Sache, dass jeder, der was raucht, es auch beseßen hat und sich somit strafbar macht. Da aber -zumindest da wo ich wohne- eine relativ große Toleranz eingetreten ist, hat man bei Konsum eben nicht allzuviel zu befürchten, solange man es nicht übertreibt.

Ich wäre aber auch eher vorsichtig mit der Quelle. Denn wie "kaputt" muss der Beifahrer gewesen sein, dass man ihn getestet hat? Insofern ist der Drogen/Alkoholkonsum vielleicht gar nicht der eigentlich Grund gewesen, warum der FS weg ist.

Zitat:

Original geschrieben von golf_v_tdi_66kw

Ändert nichts an der Sache, dass jeder, der was raucht, es auch beseßen hat und sich somit strafbar macht.

Achtung, hier gibt es lustige Urteile.

Wenn du in einer Runde den Joint bekommst und daran ziehst, gilt das nur als Konsum, nicht als Besitz. Für einen brennenden Joint in der Hand an dem du ziehst kann dir keiner was. Für einen gedrehten in der Tasche bist du dran.

Und sicher war der Beifahrer nicht nur dran, weil er einen Zug genommen und 2-3 Bierchen getrunken hat. Nichtsdestotrotz ist das Urteil aus meiner Sicht falsch, weil der nicht verbotene Konsum zu Grunde gelegt wird.

Zitat:

Original geschrieben von EvilJogga

Achtung, hier gibt es lustige Urteile.

Wenn du in einer Runde den Joint bekommst und daran ziehst, gilt das nur als Konsum, nicht als Besitz. Für einen brennenden Joint in der Hand an dem du ziehst kann dir keiner was. Für einen gedrehten in der Tasche bist du dran.

Wieso sollte es bei Drogen anders als bei sonstigen Gütern aussehen? Wenn ich eine Zeitung kaufe und sie dir zum lesen ausleihe, hast du sie komsumiert, aber nicht besessen.

Ich dachte bisher eigentlich immer, dass man hierzulande solange unschuldig ist, bis die Schuld bewisen wurde. In diesem Fall wurde aber eine Strafe ausgesprochen, welche sich auf eine MÖGLICHE Straftat in der Zukunft bezieht, aber noch gar nicht begangen wurde. (hier: das Fahren unter Drogeneinfluss)

Ich bin ja auch strikt gegen das Autofahren unter Drogeneinfluss, was ja unbestritten sehr gefährlich ist. DAS hat der Kerl aber auch gar nicht getan. Die reine Option, dass er ja könnte, reicht den Richtern hier offenbar aus. Irgendwie drängt sich mir dabei das Gefühl auf, dass hier gegen Grundsätze der Demokratie verstoßen wird, und das ist ein ernstes Thema.

Demnach müssten auch alle Menschen, die eine Waffe besitzen, weggesperrt werden, denn sie KÖNNTEN ja ein Blutbad anrichten.

Kennt ihr den Film "Minority Report"?

Hallo,

 

ich halte es auch für überzogen den Beifahrer zu kassieren solange er sich definitiv nichts hat zuschulden kommen lassen...eventuell fährt er ohnehn kein Auto weil er z.B. keines hat,nur weil er könnte mit seiner Fahrerlaubnis kann man ihm nicht präventiv den Lappen wegnehmen....schliesse mich da Kurve2 absolut an.

 

Grüße Andy

Irgendwie seltsam, das bei sowas der Lappen gleich weg ist...

Wenn man aber wirklich 'ne Bedrohung ist, z.B. Aufgrund von Alterserscheinungen, kann man wenig bis garnichts machen....

Ich als Laie bin bis jetzt immer davon ausgegeangen, dass nicht nur Besitz und "Verbreitung" von dem zeugs illegal ist, sondern auch der Konsum. War der Meinung, dass das nur deswegen nie zu Verurteilung kommt, weil es wegen Geringsfügigkeit eingestellt wird (und die meisten dies dann mit legalisierung verwechseln...)?!

Bin da jetzt völlig überfragt, aber mir solls egal sein, war und bin weder Konsument noch Dealer!

btt: Find das an und für sich recht überzogen. Ich bin absolut gegen jegliche Art von Drogen und finds alles andere als harmlos (wie es ja immer so schön beim Joint heißt), wenn sich Leute ne Tüte rauchen. Nichtsdestotrotz find ich die relationen etwas übertrieben. Erst Recht wenn man davon ausgeht, wie wenig Fahrer unter Alkeinfluss an Dissen kontrolliert werden (aber das ist ja ein anderes Thema)!

Zumal nicht wirklich abzuschätzen ist, inwieweit man eine Gefahr darstellt.

Es könnte ja durchaus stimmen, dass der betroffene zwar dieses Zeugs konsumiert, aber dann nie fährt. Überhaupt, was heißt "regelmäßig"?

Wenn er regelmäßig einmal die woche samstags einen raucht und erst montags wieder ins Auto steigt, um zur Arbeit zu fahren, sehe ich das Risiko für den Straßenverkehr nicht als so hoch an, wie es bei vielen anderen Leuten der fall ist, die ab und zu was trinken und meinen sie könnten noch fahren.

Naja, jedenfalls find ich Vorstellung, als Beifahrer demnächst zum Bluttest zu müssen mehr als grotesk!!!

Demnächst hält die Poliezi am WE nur noch Taxen an um die Beifahrer zu kontrollieren :rolleyes:

Aber wer sich in dem Punkt nix zu schulden kommen lässt, brauch sich ja auch keine Sorgen zu machen.

In diesem Sinne, kann ich auch weiterhin beruhigt auf jeder seite eines Autos einsteigen :D

Zitat:

Original geschrieben von golf_v_tdi_66kw

Regelmäßiger Drogenkonsum führt nicht grundsätzlich zur Fahruntüchtigkeit.

Es ging bei der Entscheidung ja auch nicht um die Fahr(un)tüchtigkeit, sondern um die charakterliche Eignung der Person zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Durch den regelmäßigen Konsum von Alkohol und Drogen ist diese nicht mehr gegeben.

Dieses Urteil ist doch das Allerletzte. Muss man sich als unbeteiligter Beifahrer überhaupt von übereifrigen Cops anzapfen lassen?

 

Zitat:

Was soll denn der Unsinn?!

Wie bitte soll man denn nach Hause kommen, wenn man etwas gefeiert hat? Zu Fuß oder mit dem Fahrrad ist ja noch gefährlicher, Taxis nehmen einen nicht mit, demnächst ist es wohl am sinnvollsten selbst zu fahren...

Das stimmt aber nicht unbedingt. Ich bin mal mit dem Auto zu einem Treffen meines Italienisch-Kurses gefahren, da ich eigentlich nicht vor hatte, etwas zu trinken. Am Ende war ich jedoch dermaßen voll, dass ich mich kaum auf den Beinen halten konnte. Die einzige Möglichkeit, mitten in der Nacht nach Hause zu kommen, war ein Taxi zu rufen und ich wurde auch anstandslos mitgenommen.

@Drahkke:

Inwiefern meinst du das? Fehlende Charakterstärke?

Ich kann dem in Ansätzen zustimmen, aber wie gesagt finde ich, dann müsste man auch Menschen z.B. nach einem Todesfall in der Verwandschaft für ein halbes Jahr den Führerschein entziehen.

Natürlich machen einen Drogen über kurz oder lang kaputt, aber ich denke mal dass man hier nicht so vorgehen darf, da viele Menschen, selbst wenn sie Alkohol/Drogen "regelmäßig" abends konsumieren, tagsüber fahrtüchtig sind.

@Points Collect:

Hast recht. War etwas polemisierend dargestellt, in der Regel trinkt man ja eh nicht soviel dass man nicht mehr nach hause kommt.

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