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Anzeige wegen überlassen eines Fahrzeuges

Themenstarteram 10. Mai 2013 um 22:58

Ich verleihe ab und an mal Anhänger, gewerblich, mit Deutschem Nummernschild, mit Mietvertrag

Letzten Monat habe ich einem einen 2achser (99cm Abstand) mit max. zgg 2990kg ausgeliehen. Der Abholer, dessen FS ich kopiert habe hat den alten 3er.

Heute kommt ein Briefchen in die Firma in der man mich beschuldigt einer nicht geeigneten Person (oder so) den Ahnänger überlassen zu haben, den genauen Wortlaut kenne ich nicht da ich weiter weg bin. Jedenfalls soll ich mich äussern und mir droht ein Strafverfahren.

Der Typ der kontrolliert wurde mit meinem Anhänger am Haken ist 19 Jahre alt und hat nur den B und zudem war das Gespann noch 2400kg überladen, der hätte nur max. 800kg ziehen dürfen und das Auto hatte schon 300kg zu viel.

Wieso bin ich jetzt schuld? Mein Vertragspartner hat einen gültigen Führerschein, er hat den Mietvertrag unterschrieben mit Haftungsübergang und dem Hinweis auf die Gewichte gem. Fahrzeugschein.

Wer ist jetzt schuld?

 

Beste Antwort im Thema

Kleiner Tipp lass es!

 

Ist nicht böse gemeint aber die möglichen Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Risiko und dem Ärger!

 

Jemand leiht den Anhänger vergisst beim Abkoppeln den Stecker und reist dir hinten aus den lampenträgern die Kabel! Sieht man bei Abgabe im hellen nicht und kostet mehr es wieder zu Reparieren als 5 mal vermieten einbringt!

 

[Von Motor-Talk aus dem Thema 'Anhängerversicherung bei Vermietung' überführt.]

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Zitat:

Original geschrieben von rigide

Nach meinem Wissen können mit dem alten Führerschein 3 LKW´s bis 7,5 t zGg und Züge bis 3 Achsen

bewegt werden. Ein Anhänger mit 2 Achsen dürfte damit nur bewegt werden, wenn das Zugfahrzeug nur eine Achse besitzt.

Die Beschränkung der Achszahl ist seit Januar weggefallen.

Zitat:

Original geschrieben von Elchsucher

Zitat:

Original geschrieben von martinde001

...die Kaution kann sich der Mieter in die Haare schmieren, da gibt es nichts wieder.

Mit welcher Begründung? Ist der Hänger beschädigt worden?

Das würde mich jetzt auch interessieren!

Die Kaution ist nur ein Betrag zur Schadenersatzsicherung. Dir ist kein Schaden entstanden.. für den Papierkram kannst Du höchstens eine Bearbeitungsgebühr verlangen, wenn Du das vorher im Mietvertrag vereinbart hast und die Kosten für die Abholung des Anhängers (diese aber auch NUR, wenn der Mieter sich geweigert hat den Anhänger unverzüglich wieder zu bringen).

Themenstarteram 11. Mai 2013 um 18:53

Der Vertrag, der eingentlich bis 28.05. ging, wird fristlos gekündigt gem. Vertragsbedingungen "Missbrauch" (mein Anwalt sagt das ist OK), der Anhänger morgen bei der Polizei abgeholt und die Ware darauf einfach dort stehen gelassen. Fahrzeug und Anhänger stehen bei der Autobahnpolizei da sie beschlagnahmt wurden, immerhin war eine Überladung des Gespannes von über 2500kg.

Der eigentliche Mieter (Stiefvater des Fahrers) ist plötzlich nicht mehr erreichbar und angeblich noch 10 Tage im Ausland.

Rechnung:

Bis Freiburg sind es 110km, mal 2 = 220km, zu je 0,75EUR/km = 165

Zzgl. Zeitaufwand 5h zu je 21.20 = 106

165 + 106 = 271 + 19% = 51.49 = 322.49

Kauton war 350EUR.

Hinzu kommt wohl noch die Geldstrafe die zum Auslösen des Anhänger bei Abholung.

Wenn er was haben will soll er seinen Anwalt einschalten.

 

Zur Info:

Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als 99,9cm gelten als Einachser.

Zur Angleichung an das EU-Recht wurde diese Begrenzung aber abgeschafft, somit darf man beliebig viele Achsen, und sogar Anhänger mit 2 Achspaaren fahren, sofern man eine Druckluftbremse am Auto hat, also so wie in den meisten anderen Ländern der EU.

Ja ja. Mach du mal...

Zumindest Ich würde den Hänger auch noch auf Schäden durch Überladung prüfen lassen, auf sonstige Schäden eh.

Zitat:

Original geschrieben von Sir Donald

Zumindest Ich würde den Hänger auch noch auf Schäden durch Überladung prüfen lassen, auf sonstige Schäden eh.

Ich habe das so verstanden, daß nicht der Anhänger überladen war (zul. Gesamtmasse ca. 3 to), sondern das Gespann, mit dem der Delinquent unterwegs war - weder das Zugfahrzeug noch der Fahrer (mit Fahrerlaubnisklasse B) hätten soviel ziehen dürfen.

Grundsätzlich sollte man als Gewerbetreibender Geschäftsbedingungen haben, die einen absichern. Die gibt es nicht nur beim (Fach-) Anwalt sondern z.B. auch den Handelskammern, Berufverbänden etc. Und da steht dann drin, daß sich der Entleiher an die gesetzlichen Vorschriften zu halten hat und - wie schon geschrieben - nicht an Dritte weiterverleihen darf, und das sind auch Familienangehörige.

 

Jeder Autovermieter verleiht Kfz an Personen, von deren Personalien und FS er sich überzeugt hat. Und wenn der Entleiher den Wagen dann an Minderjährige oder Personen ohne (geeigneten) FS etc. weitergibt bzw. irgendetwas damit macht, was in irgendeiner Form gesetzeswidrig ist, wird sich keine Mietwagenfirma der Welt den Schuh anziehen. Im Gegenteil; Klauseln werden den Ausleihenden haftbar machen.

 

Jeder größere Baumarkt verleiht Anhänger. Soll der haften, wenn sich der Entleiher den z.B. hinters Mofa bindet :rolleyes: ?

Themenstarteram 12. Mai 2013 um 0:17

Zitat:

Original geschrieben von Sir Donald

Zumindest Ich würde den Hänger auch noch auf Schäden durch Überladung prüfen lassen, auf sonstige Schäden eh.

Der Anhänger war nicht überladen, der hätte noch 600km mehr gekonnt, aber halt das Gespann da sowohl das zulässige Gesamtgewicht des Zuges als auch die Anhängelast weit überschritten wurden (300%).

@martinde,

ich schliesse mich hier Manitoba an. Du hast den Hänger an X vermietet, aber Y ist damit aufgefallen. Dich geht Y nichts an, den du noch nicht einmal kennst, das ist Sache von X.

X ist mit dem Mietvertrag Besitzer, nicht Eigentümer/Halter, des hängers geworden und muss nun auf die einhaltung der gesetzlichen vorschriften achten.

Wenn du dich überfordert fühlst, übergebe das ganz einem RA. Aber ich würde in dem Fall ganz cool bei der AB polizei auftauchen, den Mietvertrag und Kopie des FS von X vorlegen, womit du beweist, dass X dein geschäftspartner war und nicht Y und die für dich freie herausgabe des hängers verlangen. Ich nehme mal an, dass die polizei auf dich zugekommen ist, weil sie X nicht erreichen können. Aber das ist wirklich nicht dein problem, ausser du hast nicht entsprechende klauseln im mietvertrag, dass der mietnehmer für die einhaltung aller gesetzlichen vorschriften zu sorgen hat.

Zitat:

Original geschrieben von w.boos

X ist mit dem Mietvertrag Besitzer, nicht Eigentümer/Halter, des hängers geworden und muss nun auf die einhaltung der gesetzlichen vorschriften achten.

Man kann jetzt Pflichten, die der Gesetzgeber einer konkret definierten Person auferlegt, per zivilrechtlich geschlossenem Vertrag anders regeln?

Dieses Gesetz, dass ich steuerpflichtig bin, kann man unterlaufen, dass ich einen Vertrag mit meinem Nachbarn schließe, in dem geregelt wird, dass ich nicht mehr steuerpflichtig bin?

 

Zitat:

Aber das ist wirklich nicht dein problem, ausser du hast nicht entsprechende klauseln im mietvertrag, dass der mietnehmer für die einhaltung aller gesetzlichen vorschriften zu sorgen hat.

Weil man die vom Gesetzgeber vorgegebene unmittelbare und direkte Verantwortlichkeit des Fahrzeughalter aus §21 Abs.3 Satz 2 StVG (Zulassen einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis) mit einer Klausel in einem Mietvertrag außer Kraft setzen kann?

Oder ist das eventuell genau der Grund, warum andere Vermietungen eindeutige Sperrklauseln zur Weitergabe des Mietgegenstands in ihren Bedingungen haben, weil die es durch das eindeutige Verbot nicht mal passiv die reine Möglichkeit dafür zugelassen haben.

 

Ich persönlich würde nicht unbedingt mit dieser Argumentation und einer Vertragskopie mit Weitergabe-Erlaubnis in eine Polizeiwache einmarschieren - und vielleicht denen noch erlauben, eine Fotokopie von dem Vertrag mit dieser Klausel machen zu lassen.

Wie so häufig, einen Fachanwalt für (deutsches) Verkehrsrecht aufsuchen. Forenvorschläge sind nicht selten dazu geeignet, nur bedeutend schneller irgendwo hin zu kommen, wo man nun ganz sicher nicht hinkommen wollte.

Warum sollte man überhaupt unaufgefordert hin?

Der Anhänger ist ohnehin bis Ende des Monats vermietet und bezahlt und eine zumindest derzeitig völlig unbegründete Abholfahrt des Anhängers lässt Kosten entstehen, die im nächsten Zank lostreten.

Diese unbegründete Abholfahrt sollte auch immer in Verbindung mit der (umgangssprachlich) Kostenminderungspflicht gesehen werden. Abgesehen davon, ob man so einfach dort einreiten kann und einen beschlagnahmten Gegenstand sich so einfach herausgeben lassen kann und vielleicht noch die Ladung der Polizei vor die Füße kippen will. Immerhin während eines noch weitere 3 Wochen laufenden Mietvertrags.

Vielleicht sollte der Anwalt auch noch mal etwas länger über den Begriff "Missbrauch" in Verbindung mit einem Anhänger überdenken. Wie denn ohne eine Überladung eine missbräuchliche Nutzung vorliegen könnte.

Missbrauch des Anhängers, ein Missbrauch des Zugfahrzeugs oder einer Fahrerlaubnis ist eventuell kein Grund, derzeitig irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die man dann auch noch anderen in Rechnung stellen will.

Und letztendlich, was die Sicherheit des Anhängers an geht: Wo könnte ein Anhänger sicherer stehen, als auf einem Beschlagnahmeplatz der Polizei?

Ich würde mich in derartiger Situation eher im Hintergrund bleiben, ruhig verhalten und einen Fachanwalt zu Rate ziehen - andere Leute können das natürlich auch anders handhaben.

Zitat:

Original geschrieben von pflaumenkuchen

Zitat:

Original geschrieben von w.boos

X ist mit dem Mietvertrag Besitzer, nicht Eigentümer/Halter, des hängers geworden und muss nun auf die einhaltung der gesetzlichen vorschriften achten.

Man kann jetzt Pflichten, die der Gesetzgeber einer konkret definierten Person auferlegt, per zivilrechtlich geschlossenem Vertrag anders regeln?

Dieses Gesetz, dass ich steuerpflichtig bin, kann man unterlaufen, dass ich einen Vertrag mit meinem Nachbarn schließe, in dem geregelt wird, dass ich nicht mehr steuerpflichtig bin?

Kannst Du bitte erläutern, was Du damit genau sagen möchtest :confused: ?

 

Zitat:

Original geschrieben von Manitoba Star

 

Kannst Du bitte erläutern, was Du damit genau sagen möchtest :confused: ?

Zivilrechtlich geschlossene Verträge können keine Gesetze aufheben.

Zitat:

§21 Abs.3 Satz 2 StVG

 

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ...

2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, ...

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1. ...

2. ...

3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, ...

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1. ...

2. als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat,...

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html

Der Gesetzgeber hat die Verantwortung inkl. Strafandrohung dem Fahrzeughalter aufgedrückt - und nun wird hier geschrieben, dass ein einfacher zivilrechtlich geschlossener (Miet-)Vertrag ausreicht, um einem Paragraphen eines Gesetzes unwirksam werden zu lassen?

Wurde auch nur einen kurzen Moment darüber nachgedacht, dass es dann auch möglich wäre mit einem einfachen Vertrag diesen unangenehmen §1 Einkommenssteuergesetz für ungültig zu erklären, der die Steuerpflicht regelt?

Aber nicht nur das, es geht nicht nur um die Verantwortung, sondern auch gleich um die Strafbarkeit, die man per einfachen Vertrag auf einen Anderen übertragen kann.

Na prima, dann schließe ich doch gleich eine Vertragserweiterung mit ein, dass ich nicht nur von der Steuerpflicht freigestellt bin, sondern dass bei einem dann doch eventuelle Steuervergehen meine "geliebte" Schwiegermutter in den Bau zu gehen hat.

 

Dann gibt es hier Ideen, dass der Mieter wegen dem Zulassen einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden wird - und bitte auf welcher gesetzlichen Basis?

Im Gesetz steht "Fahrzeughalter" und ein einfacher Blick in die Zulassungspapiere sollte klären, wer dies ist. Ob ein Mietvertrag nun zu einem Gesetz wird, der die Halterschaft temporär verändern könnte - ich bezweifel dies.

 

Natürlich ist es in der Praxis für einen Vermieter nicht möglich, derartige "Schwarzfahrten" zu unterbinden, dennoch ist er dadurch nicht davon freigestellt, alle ihm zumutbaren Möglichkeiten zu ergreifen, dies zu verhindern.

ZB. durch ein deutlich ausgesprochenes "Weitergabeverbot" im Mietvertrag. Viel mehr kann der Vermieter aus der Zumutbarkeit und seinen Möglichkeiten nicht machen. Aber auch wenn es als unerheblich erscheint, weil dies einen Mieter eher weniger interessiert. Man muss nicht den Kopf eines Mieters in die Schlinge bekommen, der Mieter interessiert nicht, sondern der Staatsanwalt, der ein Seil hat, was er um den Hals des Vermieters legen kann.

Eine "Weitergabe-Erlaubnis" in dem Vertrag zu erklären ist nicht unbedingt das, was einer ihm zumutbaren Möglichkeit zur Verhinderung entspricht.

Es gibt doch für diese Fragestellung genügend Urteil, bei denen der Vater strafrechtlich bei der Spritztour des führerscheinlosen Sohnes mit dran war, weil der Autoschlüssel offen auf der Flurgarderobe gelegen hat und allein darüber eine Möglichkeit zu einer unzulässigen Nutzung ermöglicht wurde.

In der praktischen Welt zwischen Vater und Sohn macht es keinen Unterschied, ob der Autoschlüssel nun offen auf einem Bord liegt oder 20 cm entfernt in einer Jackentasche steckt - strafrechtlich ist das jedoch Unterschied zwischen "hängt ihn" und "Freispruch wegen nicht begangener Tat".

 

Hier kommen andere Dinge in Betracht, warum der TE strafrechtlich eher nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Aber ein "ich habe mich durch einem Vertrag von Gesetzen frei gestellt" wird eher nichts. Erst recht nicht, wenn der Vertragsinhalt die Situation noch verschärft, weil er die Weitergabe erlaubt.

Um das noch mal deutlich zu machen, was hier vom Vermieter zu beachtendes Thema ist:

Es geht um einen eventuellen Straftatvorwurf und möglichem Einzug des Fahrzeugs, weil über Formulierungen im Mietvertrag das passive Zulassen einer "Schwarzfahrt" im Raum steht.

Ich würde schon einiges machen, zB. zu einem Fachanwalt gehen, aber ganz sicher nicht mit diesem Vertrag winkend in eine Polizeiwache gehen und einfach mal so die Herausgabe ein zur Beweissicherung einer Straftat beschlagnahmtes Fahrzeug verlangen.

Der Tatvorwurf gegen den Vermieter wird hier vermutlich scheitern, oder nicht gemacht werden, weil es im §21 StVG um Kraftfahrzeuge geht und ein Anhänger kein Kraftfahrzeug ist.

Aber der ganze Rest, der hier im Thread aufgeführt wurde, ist straf-, wie auch zivilrechtlich (Abholung des Anhängers bei laufendem Mietvertrag wegen "Missbrauch", merkwürdige Aufrechnungen von Kosten gegen die Kaution) eher dazu geeignet, sich ein riesen Loch in das eigene Knie zu schießen.

Einen Anwalt aufsuchen, der Ahnung hat, einen Fachanwalt Verkehrsrecht, der sich um die aktuelle Situation kümmert. Und auch mal über die Hinzuziehung eines Spezi Mietrecht mobiler Gegenstände nachdenken, der einen zu der Gestaltung von den Vermietungsverträgen und eigenen AGBs beraten kann.

Nur weil sich etwas für einen Laien toll anhört, muss es nicht rechtswirksam sein oder schützt davor, dass ein Profi dies einem auf die Füße werfen kann.

Zitat:

Original geschrieben von pflaumenkuchen

Zivilrechtlich geschlossene Verträge können keine Gesetze aufheben.

Der TE hat die von Dir verlinkten Gesetze nicht zu beachten, da diese sich auf KRAFTFAHRZEUGE beziehen, der TE aber eine ANHÄNGER vermietet hat. Der Unterschied zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger ist Dir bekannt?

Zitat:

Original geschrieben von sir-4500

Der TE hat die von Dir verlinkten Gesetze nicht zu beachten, da diese sich auf KRAFTFAHRZEUGE beziehen, der TE aber eine ANHÄNGER vermietet hat. Der Unterschied zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger ist Dir bekannt?

Das habe ich doch genannt.

Ich bin darauf eingegangen, dass hier viele gemachten Vorschläge genau das Gegenteil von dem sind, was sie sein sollen: hilfreich für den TE.

Das nächste mal kannst auch Du mal versuchen, Beiträge vollständig zu lesen und auch zu verstehen.

Moin pflaumenkuchen,

ich kann deinen ausführungen durchaus zustimmen. Aber verkomplizierst du das ganze nicht?

nach dem eingangsausführungen des TE, vermietet er gewerblich PKW-anhänger. Einen dieser hat er langfristig, vermutlich auch an einen gewerbetreibenden, welcher art auch immer, vermietet. Der Mieter hat dem vermieter einen gültigen und ausreichend klassifizierten FS vorgelegt, um den hänger betreiben zu können. Damit ist der vermieter für die Dauer des mietverhältnisses raus aus der verpflichtung, die einhaltung der bestimmungen für das betreiben des hängers zu kontrollieren. Vielmehr ist der mieter für die dauer des mietverhältnisses hierfür verantwortlich. dem vermieter ist nicht zu zumuten über die dauer des mietverhältnisses, dies zu kontrollieren. Bei Miet pkw ist es genau so. Früher mussten alle eventuellen fahrer im mietvertrag erfasst werden. heute wird nur der mieter erfasst und dieser ist dafür verantwortlich, dass nur ausreichend autorisierte personen den mietwagen fahren. Für alle während der mietzeit anfallenden verkehrsdelikte ist der mieter haftbar und nicht der vermieter.

Deshalb sollte der TE, die polizei/staatanwaltschaft durchaus davon in kenntnis setzen, dass der anhänger zu dem zeitpunkt an X vermietet war und er keinen einfluss auf die "Tat" hatte. Und warum soll er als Evidenz nicht die Kopie des mietvertrages vorlegen und die behörde davon in kenntnis setzten, dass X einen ausreichenden führerschein hatte, den hänger zu betreiben?

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