[NEWS] Urteil: Maut ist illegal
https://www.merkur.de/.../...-ueber-deutsche-pkw-maut-zr-12525173.html
Da weiß die linke Hand auch nicht was die Rechte tut.
Gruß Metalhead
Beste Antwort im Thema
Lustig- wieder mal!
Wir sind wirklich zu allem zu doof!
Aber das ausgerechnet die Österreicher - die Erfinder der Abzocke! - dagegen erfolgreich geklagt haben - Wahnsinn!!!
484 Antworten
Zitat:
@Ostelch schrieb am 21. Juni 2019 um 18:45:33 Uhr:
[...]
Ich will den Mauterhebern in Österreich und anderswo jetzt keinen Heiligenschein basteln. Ich vermute mal, dass die Zeiträume so gewählt sind, dass möglichst viele Nutzer mehrere Vignetten brauchen oder aus Bequemlichkeit die nächstteurere kaufen. Mit Sicherheit wollte man nicht erreichen, dass die Mauteinnahmen möglichst gering ausfallen.[...]
[...] Kann ja jeder mal nachschauen, wie weit man für 9,20€ auf italienischen oder französischen Autobahnen kommt. 10 Tage braucht man da nicht. Noch nicht einmal 10 Stunden.
Aber das Thema dieses Threads ist ja nun, dass das deutsche Mautvorhaben per Klage gestoppt wurde. Und zwar nicht von Italien oder Frankreich, sondern von Österreich. Mit dem Vorwurf der Diskriminierung.
Ich empfinde das angesichts deren eigener Mautausgetaltung als ziemlich scheinheilig. Und - Achtung Polemik - warum haben sie sich eigentlich noch nicht selbst verklagt, wo sie doch seit Jahr und Tag völlig mautfrei auf deutschen Straßen fahren dürfen, selbst aber (auch) deutsche Fahrer abkassieren? 😉
Gruß
.SD
Entscheidend ist IMHO hierbei aber die Entscheidung des Gerichtes und nicht der Punkt, welches Land die Klage dazu eingereicht hat.
Zitat:
@.SD schrieb am 21. Juni 2019 um 18:59:10 Uhr:
Aber das Thema dieses Threads ist ja nun, dass das deutsche Mautvorhaben per Klage gestoppt wurde. Und zwar nicht von Italien oder Frankreich, sondern von Österreich. Mit dem Vorwurf der Diskriminierung.Ich empfinde das angesichts deren eigener Mautausgetaltung als ziemlich scheinheilig. Und - Achtung Polemik - warum haben sie sich eigentlich noch nicht selbst verklagt, wo sie doch seit Jahr und Tag völlig mautfrei auf deutschen Straßen fahren dürfen, selbst aber (auch) deutsche Fahrer abkassieren? 😉
Gruß
.SD
Die Polemik lasse ich mal außen vor. Was an der für alle, In- und Ausländer, gleichermaßen gültigen Staffelung der Mautgültigkeit diskriminierend sein soll, verstehe ich nicht.
Grüße vom Ostelch
Hallo!
Zitat:
@Drahkke schrieb am 21. Juni 2019 um 19:04:13 Uhr:
Entscheidend ist IMHO hierbei aber die Entscheidung des Gerichtes und nicht der Punkt, welches Land die Klage dazu eingereicht hat.
Entscheidend ist, dass es unrechtmäßig ist, das stimmt natürlich.
Allerdings, wo kein Kläger, da kein Richter. Und meines Wissens wurde noch nie ein anderes Mautsystem, speziell auch nicht das Östereichische, auf den juristischen Prüfstand gestellt. Wer sagt denn, das da das Eine oder Andere nicht ebenfalls als unzulässig beurteilt werden würde?
Mir fallen viele Gründe ein, weshalb ich gegen die deutsche Maut bin (und ein paar wenige dafür). Nur schon, weil im Wahlkampf SPD und CDU dies kategorisch ausgeschlossen hatten. Und eben noch etliche mehr. Aber zu Österreichs Klage kommt mir eigentlich nur der Spruch mit dem Glashaus und den Steinen in den Sinn.
Gruß
.SD
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Hallo!
Zitat:
@Ostelch schrieb am 21. Juni 2019 um 19:07:26 Uhr:
[...] Was an der für alle, In- und Ausländer, gleichermaßen gültigen Staffelung der Mautgültigkeit diskriminierend sein soll, verstehe ich nicht.
Die Diskrimierung findet natürlich nicht unmittelbar zwischen In- und Ausländern statt. Sondern zwischen Viel- und Wenignutzern. Und das ein Inländer schon rein prinzipiell eher Vielnutzer ist, verglichen mit einem ausländischen Touristen, halte ich für naheliegend.
Gruß
.SD
Wo ist denn das Problem? Man könnte doch, wenn einem die Regeln nicht gefallen, locker auf Urlaub in Österreich verzichten. Es gibt andere schöne Orte.
Hallo!
Zitat:
@svendrae schrieb am 21. Juni 2019 um 19:26:08 Uhr:
Wo ist denn das Problem? Man könnte doch, wenn einem die Regeln nicht gefallen, locker auf Urlaub in Österreich verzichten. Es gibt andere schöne Orte.
Konsequent nach dieser Logik handelnd, könnte man das Forum hier auch gleich schließen.
Gruß
.SD
Zitat:
@.SD schrieb am 21. Juni 2019 um 18:22:30 Uhr:
Hallo!
Zitat:
@.SD schrieb am 21. Juni 2019 um 18:22:30 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 21. Juni 2019 um 10:39:37 Uhr:
[...]
Die zeitliche Stückelung der Gültigkeit mag bei den Vignetten ungünstig für den Betroffenen sein, wenn er für 14 Tage Aufenthalt für 20 Tage Maut zahlt. Wer nur drei Tage fährt zahlt jetzt "nur" für 10 Tage, wäre die Vignette 14 Tage gültig, wäre seine "Überzahlung" noch höher. "Gerechtigkeit" ist hier einfach der falsche Maßstab. Es geht um Angemessenheit, die nun einmal viele Faktoren unter einen Hut bringen muss. Solange nicht zeitgenau mit Auf- und Abfahrt oder über gefahrene Kilometer abgerechnet wird, gibt es immer Unschärfen.Das ist sicher richtig. Nur warum ist die Staffelung der österreichische Maut so "unglücklich gewählt? Purer Zufall oder gut begründet? Oder doch nur die Absicht, möglichst viel Geld einzunehmen für möglichst wenig Gegenleistung?
Ich habe jetzt nicht alle Statistiken zur Hand, aber zumindest bei den Deutschen ist wohl ein typischer Jahresurlaub in den letzten Dekaden immer um die 14 Tage lang gewesen (Quelle statistica.com; leider nur kostenpflichtig einsehbar). In anderen Ländern Europas - davon gehe ich einfach mal aus - wird´s nicht so viel anders sein.
Warum gibt es nicht eine Vignette, die das abdeckt? Natürlich nicht zum Preis von zwei 10-Tages-Vignetten.
Aber gut, dann nehme ich eben die 10-Tages-Vignette. Verbringe ich meinen Zwei-Wochen-Urlaub nun in Österreich, dann zahle ich unnötig für 6 Tage ... durchaus noch akzeptabel. Fahre ich aber nur durch, z. B. nach Italien, zahle ich ebenfalls zwei Mal für jeweils 10 Tage. Und somit 18 Tage ohne tatsächliche Nutzung. Also kostet mich ein Tag knapp 10 Euro und damit mehr als das Vierzigfache der Jahresvignette. Dazu kommt: Diejenigen, die die Straßen faktisch am wenigsten beanspruchen/verschleißen, werden völlig überproportinal zur Kasse gebeten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die für die Maut Verantwortlichen damals sehr genau über all diese Punkte im Klaren waren.
Wenn man schon Vignetten mit unterschiedlichen Gültigkeitsdauern anbietet, warum dann nicht fair?
Welche Zeiträume wären den fair? Es gibt fast überall nur eine 10-Tages-Vignette. Einzig in Slowenien gibt es die 7-Tages-Vignette und die kostet 15€ oder 30€, je nach Pkw. Die müsstest du dann auch 2x kaufen für 30 oder 60€. Die 10-Tages-Vignette ist überall teurer als in Ö
Solange die Umfahrung immer noch teurer ist als die Kosten des Transits, wird die Masse der Reisenden die Maut ohne Murren zahlen.
Zitat:
@.SD schrieb am 21. Juni 2019 um 19:12:50 Uhr:
Hallo!
Zitat:
@.SD schrieb am 21. Juni 2019 um 19:12:50 Uhr:
Zitat:
@Drahkke schrieb am 21. Juni 2019 um 19:04:13 Uhr:
Entscheidend ist IMHO hierbei aber die Entscheidung des Gerichtes und nicht der Punkt, welches Land die Klage dazu eingereicht hat.Entscheidend ist, dass es unrechtmäßig ist, das stimmt natürlich.
Allerdings, wo kein Kläger, da kein Richter. Und meines Wissens wurde auch noch nie ein anderes Mautsystem, speziell auch nicht das Östereichische, auf den juristischen Prüfstand gestellt. Wer sagt denn, das da das Eine oder Andere nicht ebenfalls als unzulässig beurteilt werden würde.
Mir fallen viele Gründe ein, weshalb ich gegen die deutsche Maut bin (und ein paar wenige dafür). Nur schon, weil im Wahlkampf SPD und CDU dies kategorisch ausgeschlossen hatten. Aber zu Österreichs Klage fällt mir eigentlich nur der Spruch mit dem Glashaus und den Steinen ein.
Gruß
.SD
Das deutsche Modell war auf den ersten Blick mehr als fragwürdig. Die Taschenspielertricks mit der Kfz-Steuer waren nun so offensichtlich, dass man sie auch mit noch soviel spitzfindigen Argumentationen nicht verdecken konnte. Zwar hatte Herr Dobrindt die EU-Kommission ruhig stellen können und sogar der Generalanwlat ebim EuGH hatte jain seiner Stellungnahme diese Konstruktion für zulässig erachtet, aber es waren schon mühsame juristische Tricksereien.
Besonders plump war es sicher auch, ausgerechnet die Österreicher, die angeblich die schönen bayrischen Straßen in Massen überschwemmen als Grund für die Maut zu nehmen. Da wundert man sich dann, wenn Österreich klagt.
Warum Österreich im Glashaus sitzen soll, weiß ich nicht. Dort ist eine Maut für alle in Kraft. Man hat zwar auch die Pendlerpauschale angepasst, aber das wäre auch in Deutschland ein weg gewesen. Gleichzeitig zahlen Österreicher deutlich mehr für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs als wir. Das alles fließt eben in eine solche Betrachtung ein.
Warum Herr Dobrindt sich ausgerechnet für ein unglaublich bürokratisches und technisch aufwendiges, gleichzeitig offensichtlich diskriminierendes Modell entschieden hat, das bei sehr hohen Kosten minimale Einnahmen gebracht hätte, weiß hoffentlich er selbst. Auf Dauer wäre es auch für deutsche Autofahrer ein teures System geworden, aus dem es, anders als in Österreich und anderen Ländern, auch kein Entkommen gegeben hätte, weil hinterlistigerweise für Deutsche auch die Bundesstraßen zwingend kostenpflichtig geworden wären. Diese kleine Gemeinheit sollte wohl die Richter davon überzeugen, dass Ausländer zwar zahlen müssen, aber nur für die Autobahnnutzung. Der Trick hat zum Glück nicht funktioniert. Dadurch hätten wir keine Maut, sondern eine Zwangsabgabe bekommen. Nicht umsonst hieß das Kind auch Infrastrukturabgabengesetz und nicht Mautgesetz.
Anders als in Österreich wären die Einnahmen auch allgemein zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwendet worden und nicht nur für den Straßenbau.
Das war also eine Mogelpackung erster Güte.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@.SD schrieb am 21. Juni 2019 um 19:31:32 Uhr:
Hallo!
Zitat:
@.SD schrieb am 21. Juni 2019 um 19:31:32 Uhr:
Zitat:
@svendrae schrieb am 21. Juni 2019 um 19:26:08 Uhr:
Wo ist denn das Problem? Man könnte doch, wenn einem die Regeln nicht gefallen, locker auf Urlaub in Österreich verzichten. Es gibt andere schöne Orte.Konsequent nach dieser Logik handelnd, könnte man das Forum hier auch gleich schließen.
Gruß
.SD
Es geht ja nicht darum, hier eine Diskussion abzuwürgen. Wenn ich mich aber in Österreich abgezockt oder nicht willkommen fühle, dann fahre ich da nicht hin (zum Freizeitvergnügen, Job + Familie sind etwas anderes). Andere Länder nehmen auch gerne das "Touri-Geld".
Ansonsten zahlt man halt und kalkuliert es mit ein, weil dies es einem dann wert ist.
Hallo!
Zitat:
@BMWdriver-AUT schrieb am 21. Juni 2019 um 19:33:52 Uhr:
Welche Zeiträume wären den fair? Es gibt fast überall nur eine 10-Tages-Vignette. Einzig in Slowenien gibt es die 7-Tages-Vignette und die kostet 15€ oder 30€, je nach Pkw. Die müsstest du dann auch 2x kaufen für 30 oder 60€. Die 10-Tages-Vignette ist überall teurer als in Ö
Sorry, was soll das? Wenn du schon ellenlang aus meinem Beitrag zitierst, warum hörst du dann ausgerechnet an dem Punkt damit auf, wo exakt die Antworten auf deine jetzigen Fragen folgen?
Und es geht nicht darum, wieviel die Vignette in anderen Ländern kostet. Erstens hat keines dieser Länder gegen Deutschlands Maut geklagt. Und zweitens geht es um die preisliche Relation zu der Vignette, welche sich der durchschnittliche Einheimische kauft. Das wird wohl ganz überwiegend die Jahresvignette sein. Entweder ist die in Österreich deutlich zu günstig oder die Kurzzeit-Vignetten sind zu teuer.
Gruß
.SD
Hallo!
Zitat:
@svendrae schrieb am 21. Juni 2019 um 19:39:58 Uhr:
Es geht ja nicht darum, hier eine Diskussion abzuwürgen. Wenn ich mich aber in Österreich abgezockt oder nicht willkommen fühle, dann fahre ich da nicht hin [...].[...]
Wo schrieb ich davon, dass ich nach Österreich fahre? Einfach so über das Thema diskutieren darf man ja hoffentlich trotzdem oder? 😉
Gruß
.SD
Klar. War auch nur ganz allgemein gemeint für alle diejenigen, die sich nun übelst abgezockt fühlen. Ich spiele schon seit längerem mit dem Gedanken eines Motorrad-Urlaubes in Österreich. Wenn es mal so weit sein sollte und irgendwelche komischen Regeln die mögliche Freude deutlich mindern wird halt ein anderes Ziel gewählt.
Dieses Jahr findet der Urlaub nach Jahren sogar erstmals in Deutschland statt. Bin gespannt, ob ich mit so vielen Deutschen klar komme 😁
Zitat:
@BMWdriver-AUT schrieb am 21. Juni 2019 um 19:33:52 Uhr:
Welche Zeiträume wären den fair?
Da könnte man sich schon was einfallen lassen, bspw., zur eu-weiten Einführung/Umsetzung/Realisierung zum Unterhalt von Autobahnen, Kraftfahrstraßen und Bundesstraßen, bzw. Nationalstraßen, die weder Autobahnen noch Kraftfahrstraßen sind. (EU-weit wegen der Bedeutung für den EU-Binnenmarkt).
Es könnte haben:
- die Tagesvignette;
- die 7-Tagesvignette;
- die Monatsvignette;
- die Jahresvignette;
jeweils ohne Kilometerbegrenzung, und, weil eu-weit, mit länderübergreifender Anerkennung für das eigene Mautnetz, sofern die Gültigkeit der Vignette das zuläßt.
Da bräuchten sie sich "nur mal" entweder auf Ebene des Europäischen Rates, (EU), oder des Europarates mal zusammensetzen und sach- wie lösungsorientiert an die Arbeit gehen.
Dazu wäre es in Folge in Anlehnung an einen Verkehrsverbund, (bspw. den länderübergreifenden VBB), nötig, eine länderübergreifende, staatliche Gesellschaft zu gründen, die alle Mauteinnahmen erhält und diese dann nach einem zuvor zwischen allen vereinbarten Verteilschlüssel an die teilnehmenden Länder zuleitet.
Man muß nur wollen.