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Videoüberwachung von Autofahrern ohne Gesetz ist illegal
Beste Antwort im Thema
So ist das immer,
Erst meckern sie rum dass überwacht wird, wenn aber einem der teure elektrische Außenspiegel von einem Betrunkenen abgetreten ist die Empörung über fehlende Kameras plötzlich ganz groß!
Grüße
Juline (PRO Überwachung, denn wer reinen Gewissens handelt hat nichts zu verbergen)
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23 Antworten
Ist das letzte Wort jetzt schon gesprochen oder nicht?
Zitat:
Original von http://...undesverfassungsgericht.de/.../rk20090811_2bvr094108.html
Ob es zutrifft, dass die Anfertigung der Videoaufzeichnung nach keiner gesetzlichen Befugnis gestattet war und ob, wenn dies der Fall ist, daraus ein Beweisverwertungsverbot folgt, wird das Amtsgericht erneut zu prüfen haben.
Und sind Abstandskontrollen nun auch gesetzeswidrig?
Zitat:
Original von http://...undesverfassungsgericht.de/.../rk20090811_2bvr094108.html
Eine solche Rechtsauffassung ist verfehlt und unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar. Es handelt sich bei dem Erlass - ausweislich der einleitenden Bemerkung - um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine verwaltungsinterne Anweisung. Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirkt, stellen kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG dar und sind grundsätzlich Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle (vgl.BVerfGE 78, 214 <227> ). Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf.
Na dann müssen eben neue Gesetze her, so einfach ist das.
:D
So ist das immer,
Erst meckern sie rum dass überwacht wird, wenn aber einem der teure elektrische Außenspiegel von einem Betrunkenen abgetreten ist die Empörung über fehlende Kameras plötzlich ganz groß!
Grüße
Juline (PRO Überwachung, denn wer reinen Gewissens handelt hat nichts zu verbergen)
Zitat:
Original geschrieben von Juline2009
So ist das immer,
Erst meckern sie rum dass überwacht wird, wenn aber einem der teure elektrische Außenspiegel von einem Betrunkenen abgetreten ist die Empörung über fehlende Kameras plötzlich ganz groß!
Grüße
Juline (PRO Überwachung, denn wer reinen Gewissens handelt hat nichts zu verbergen)
Ja dann lass dir doch in deine Wohnung und überall auch gleich paar Kameras einbauen, wenn du nichts zu verbergen hast.
Leute gibts. :rolleyes:
der spruch muss lauten: wer nichts zu verbergen hat, braucht nicht überwacht werden!
Die USA soll zur Terrorfahndung unsere Kontodaten durchforsten dürfen, obwol mit Sicherheit 99,99999% der Bundesbürger definitiv keine Terroristen sind.
Aber wenn dann mal ein Verkehrssünder bei einem klaren Verstoss zufällig mit gefilmt wird, verletzt dieses das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
:(
Zitat:
Original geschrieben von Juline2009
So ist das immer,
Erst meckern sie rum dass überwacht wird, wenn aber einem der teure elektrische Außenspiegel von einem Betrunkenen abgetreten ist die Empörung über fehlende Kameras plötzlich ganz groß!
Grüße
Juline (PRO Überwachung, denn wer reinen Gewissens handelt hat nichts zu verbergen)
Wann dürfen wir Videos von Dir bewundern, wie Du Dir ungeniert auf der Couch sitzend in der Nase bohrst?
Wenn es keinen Grund für einen Videobeweis gibt, dann muß auch nichts überwacht werden. Das hat überhaupt nichts mit verbergen oder nicht zu tun.
Nochmal die Frage:
Ist eine Abstandskontrolle, die nur mithilfe von Videoüberwachung möglich ist, nun gesetzeswidrig im Sinne des GG oder nicht?
PS:
Es gibt bestimmt Leute, die reinen Gewissens in der Nase bohren. Wer das dann im Video bewundern will - unter anderem kerberos - gerne, auf R*L findet sich sicherlich ein Sendeplatz. :D
Zitat:
Original geschrieben von LSirion
Nochmal die Frage:
Ist eine Abstandskontrolle, die nur mithilfe von Videoüberwachung möglich ist, nun gesetzeswidrig im Sinne des GG oder nicht?
PS:
Es gibt bestimmt Leute, die reinen Gewissens in der Nase bohren. Wer das dann im Video bewundern will - unter anderem kerberos - gerne, auf R*L findet sich sicherlich ein Sendeplatz. :D
Sicher bohren viele reinen Gewissens in der Nase, aber ob die sich dabei auch gerne filmen lassen? :D
Die Frage nach gesetzeswidrig sollte sich nach Lektüre des Urteils beantworten lassen.
Zitat:
Original geschrieben von kerberos
Zitat:
Original geschrieben von LSirion
Nochmal die Frage:
Ist eine Abstandskontrolle, die nur mithilfe von Videoüberwachung möglich ist, nun gesetzeswidrig im Sinne des GG oder nicht?
PS:
Es gibt bestimmt Leute, die reinen Gewissens in der Nase bohren. Wer das dann im Video bewundern will - unter anderem kerberos - gerne, auf R*L findet sich sicherlich ein Sendeplatz. :D
Sicher bohren viele reinen Gewissens in der Nase, aber ob die sich dabei auch gerne filmen lassen? :D
Die Frage nach gesetzeswidrig sollte sich nach Lektüre des Urteils beantworten lassen.
Also Ja? Schön... :D
Aber ergibt sich daraus nun auch automatisch ein Beweisverwertungsverbot oder werden in Zukunft dann notwendigerweise einfach Beweise zugelassen, die rein rechtlich gar nicht vorhanden sein dürften?
Am interessantesten finde ich immer noch diesen Abschnitt:
Zitat:
Original von http://www.golem.de/0908/69221.html
Laut dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert hat das Bundesverfassungsgericht damit festgestellt, dass die anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsverstößen mit Videotechnik derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage habe. "Von den Erhebungen im Straßenverkehr sind potenziell alle daran Teilnehmenden, also alle Menschen, betroffen", sagte er. Verstöße im Straßenverkehr müssten streng verfolgt werden.
Lass die Wahlen vorbei sein und schon hast du dein Gesetz. :p
Immer diese Datenschutzgeschisse.
Sollen sie mich doch filmen.
Wenn kein Verstoß oder sonstwas stattfindet schaut sich die Filme doch keiner an, sondern sie werden sofort wieder gelöscht.
Ihr habt alle zu viele Bücher, wenn auch gute, gelesen.
GERNE sollen meine Wohnung, Garage und das alles gefilmt werden.
ES SCHAUT SICH DOCH KEINER AN!
Es ist ja nicht so, dass da einer sitzt und mir die ganze Nacht beim Angeln zuschaut!
Und ob es einen Grund gibt, weiß man ja vorher nicht. Das is ja das spannende an der Geschichte.
Wenn man wüßte, hier kommt heut Nacht der Neider und macht mir ein Tattoo auf meine Haube, DANN bräuchte ich keine Videoüberwachung mehr.
Denn genau dann wäre sie nämlich eigentlich fragwürdig, da die Abwehr von Gefahren, und dazu gehört auch das Verhindern von Straftaten/Owis geht VOR der Straf/Owiverfolgung.
Zitat:
Es ist ja nicht so, dass da einer sitzt und mir die ganze Nacht beim Angeln zuschaut!
Ganz sicher wird Dir jemand da zuschauen.
Warum? Weil es viele gerne tun, anderen bei ihrem Real Life zuzusehen. Warum sonst haben solche trashigen Sendungen wie Big Brother oder das langweilige Leben irgendwelcher A-/B-/C-/D-Promis so großen Erfolg?
Und bitte Datenschutz nicht mit Eingriff in die Privatsphäre verwechseln.
Die Weitergabe von Bankdaten an die CIA scheint aber " verfassungsgemäß " zu sein :rolleyes::rolleyes: Schon interessant mit was für tollen Sachen sich die Parteibuchinhaber beim BVG so alles die Zeit vertreiben.... " Datenschutz " - da lachen doch die Hühner :rolleyes: . Im Ernstfall wird eh alles so hingebogen wie es gerade in den Kram passt.
Mal etwas zum Thema Überwachung/Datensammeln :
www.zdf.de -> Mediathek -> Suchbegriff "Der gläserne Deutsche"
Zitat:
Original geschrieben von zipfeklatscher
Immer diese Datenschutzgeschisse.
Sollen sie mich doch filmen.
Wenn kein Verstoß oder sonstwas stattfindet schaut sich die Filme doch keiner an, sondern sie werden sofort wieder gelöscht.
Und woher wollen die wissen das kein Verstoß stattfand, wenn es sich keiner anschaut? :confused::confused: Und woher weiste das es sofort gelöscht wird?