Unzulässiges Kfz-Kennzeichen montiert: Millionstrafe droht
Entwarnung: Eine Millonenstrafe droht natürlich nur dann, wenn man extrem gut verdient, wie der Chef des Autozulieferers Brose.
Hier die Meldung.
Aber was - gerade US-Fans unterschätzen: Wer ein nicht zugelassenes Kennzeichen montiert, z.B. weil er sich ärgert, dass ihm die Zulassungstelle vorne kein Leichtkraftrad-Kennzeichen genehmigt begeht Kennzeichenmissbrauch. (§22 StVG)
"Wer in rechtswidriger Absicht (...) ein Kraftfahrzeug (...) mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,
50-100 Tagessätze sind da schon drin.
Weit verbreiteter Irrtum: Vorsäzlich mit falschem Kennzeichen rumfahren fällt nicht unter 179a Bußgeldkatalog ("Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt"😉, weil diese Vorschrift steht unter der Überschrit "Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten"
Wer vorsätzlich das Kennzeichen austauscht, handelt aber nicht fahrlässig, sonern vorsätzlich.
Fazit: Ungestempelte Kennzeichen runter vom Auto - auch wenn man "nur" bei 5000 oder 10.000 Euro Strafe landet - das lohnt sich nicht.
Beste Antwort im Thema
Naja, da ist der Herr Staatsanwalt aber von der ganz scharfen Sorte.
Wäre schön wenn die Staatsanwaltschaft bei wesentlich gemeinschädlicheren Straftaten ebenfalls mal richtig zulangen würde.
Aber da der Herr Stochek wohl einen festen Wohnsitz hat, keinen Migrationshintergrund und ein festes Einkommen kann mal ja mal eine Anklageschrift aussetzen.
Ein Herr Stochek muss bestraft werden, er hat ja nur 22000 Arbeitsplätze (nicht im Bankensektor) geschaffen und fünf Millionen nach dem Altstadtbrand in Coburg springen lassen.
Noch nicht einmal eine Täuschungsabsicht hat er gehabt. Kenne diese Folienkennzeichen noch aus der Zeit wo in deutsche Straßenverkehrsämter aus Kennzeichen kein wissenschaftliches Dogma gemacht wurde.
Einfach lächerlich, vermutlich wird das hoffentlich auch der Amtsrichter so sehen.
49 Antworten
Zitat:
@schipplock schrieb am 26. Oktober 2014 um 10:34:22 Uhr:
jawoll, erst mal die Pauschalkeule rausholen 🙂. Vielen dank.Verstehe ich nicht , erklär doch mal bitte
Bin vor ca 18 Jahren nach Italien ausgewandert und habe vor kurzem meinen ami traum realisiert. Was Bürokratie angeht ist dieses Land schwer zu überbieten. Andernfalls egal wo ich mit meinem Ami hin komme gibt es nur Anerkennung, wenn man mal über die eine Frage (Benzinverbrauch) hinweg sieht.Selbst die Polizei hier ist begeistert und drückt mal ein Auge zu.Hier ist es z.B.erlaubt bei einem Oldteimertreffen mit den original Nummer schildern rumzufahren.Nur beim Treffen, nicht bei hin-und Rückfahrt,mir hat deshalb aber nie einer mal einen Strafzettel ausgestellt.
Ordnung und Gesetze müssen eingehalten werden,man muss es aber nicht übertreiben.
Zitat:
Wer eine Straftat begeht muss die Konsequenzen tragen, egal ob er Kindergärten unterstützt oder lieb Schafe krault
Genau, verknackt den Dieter Nuhr.😕
Grundsätzlich gebe ich Dir recht. Grundsätzlich aber auch nur.
Bei dieser Straftat zum Beispiel gibt es zwar einen Beschuldigten aber keinen Geschädigten.
Wenn aber alleine die Staatsanwaltschaft Köln, zweidrittel aller Verfahren einstellt, und das sind Straftaten von Körperverletzung bis zum Diebstahl u.Ä. dann finde ich es befremdlich wegen so einem "dicken Ding" so ein Aufheben drum zu machen.
Außerdem gibt es im Strafrecht keine Geldbuße (oder wie der vermutlich rechtschreibschwache Volontär schreibt "Geldbuse"😉 sondern eine Geldstrafe.
Eine Strafanzeige zu bekommen und Verurteilt zu werden sind zwei paar Schuhe.
Aber nachdem sich der Pressesturm gelegt hat wird auch dieses Verfahren vermutlich wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Irgend jemand von unseren sozialneidenden Law & Order Freunden Lust den hier noch anzuzeigen??
http://www.uli-kutting.de/.../jaguar-etype-01.jpg
ne, aber geiles Auto 🙂.
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Zitat:
@Boogiessundance schrieb am 26. Oktober 2014 um 09:30:17 Uhr:
[...] der angesprochene Sozialneid auf ein " seltenes Auto " sind eben diese typisch deutschen Tugenden , über die unsere Nachbarn so gerne lächeln !
[...]
Sorry, aber das ist nur Bullshit. Ich weiß ja nicht, wo Du so rumfährst, aber Sozialneid bei Oldies oder anderen ganz seltenen Autos ist auch in DE absolut exotisch.
Von "schöner Oldie" bis hin zum einfachen "Geil!" sind da völlig normale Reaktionen.
Jeder dreht sich um und grinst, kleine Kinder winken, Rentner erzählen von ihren alten Autoliebhabereien, an der Tanke braucht man ewig, weil alle neugierig sind und in Gespräche verwickeln, usw.
Es kann passieren, daß man vor dem Zebrastreifen steht und plötzlich jemand ans Fenster klopft, nur um einem zu sagen, daß man da ja ein tolles Auto hat und man immer gut drauf aufpassen möge, usw.
Und mit modernen Exoten ist das genauso. Wenn man im Lambo o.ä. unterwegs ist, guckt normal auch niemand böse und da braucht man eher auch keine Angst zu haben, daß jemand den Lack zerkratzt.
Wenn Du Oldie fährst und Du das nicht als Alltag kennst, dann bedeutet das wahrscheinlich nur, daß Deine Karre zu scheiße aussieht und dringend restauriert gehört.
Muß man leider mal so sagen. Normal bedeutet ein Oldie auch in DE, daß die Leute anfangen aufzutauen, weil das sind nun mal auch hier praktisch überall Sympathieträger.
Der Staatsanwalt sollte schon unterscheiden können, ob irgend ein fremdes Kennzeichen (andere Nummer, gestohlen oder ähnliches, also damit nicht zugelassen und unversichert) am Wagen angebracht wurde oder die eigene Nummer nur ungestempelt auf einem anderen Träger ist. Das erste würde ich schon als Straftat sehen, das letztere eher als OWI oder Bussgeldsache, da das Fahrzeug mit eben dieser Nummer zugelassen und auch versichert ist.
Dass man so ein ungestempeltes und nicht zulässiges "Spezialkennzeichen" bei einer Kontrolle nicht ungestraft durchgehen lässt, dürfte wohl jedem klar sein, aber ein Kennzeichenmissbrauch ist das m.E. keinesfalls.
Vielleicht könnte der Amtsschimmel auch einmal über seinen eigenen Schatten springen und Folienkennzeichen erlauben. In Italien und in der Schweiz kommt man vorne sogar mit einem Mini-Kennzeichen aus und die blitzen Schnellfahrer offensichtlich auch ohne Probleme.
Zitat:
@Macintosh schrieb am 27. Oktober 2014 um 00:37:08 Uhr:
Das erste würde ich schon als Straftat sehen, das letztere eher als OWI oder Bussgeldsache,
Das ist deine Ansicht, die was für sich hat, aber von der herrschenden Meinung der Justiz abweicht.
Der Staatsanwalt wird garantiert "Kennzeichenmissbrauch" unterstellen.
Na und?
Er muss wenn er was falsch geamcht hat zahlen...wahrsdcheinlich wird ein Steuerberaterbüro sein Tagessatz so weit runterrechnen das er noch was zurückbekommt
😁
Tut mir leid, mehr fällt mir zu dagehtshin wirklich nicht mehr ein.
Hast du überhaupt verstanden, worüber hier diskutiert wird? Um was im Kern geht?
Es geht nicht um die Sache an sich. Dass sich jeder an hier geltendes Recht halten muss steht doch gar nicht zur Debatte. Dass man vorher bereits weiß, was bei o.g auf einen Zukommt, ebenfalls nicht.
Wir diskutieren ganz allgemein darüber, wie die zu erwartene Strafe in Relation zur Sache steht. Und darüber kann man doch vortrefflich diskutieren. Oder könnte..
Mir ging es um Folgendes:
Ein Lincoln-Kumpel von mir (und andere vmtl auch) fährt vorne mit einem ungestempelten Kennzeichen rum , weil er das Euro-Kennzeichen (mit Recht) hässlich findet. Bisher hat er nie Ärger bekommen. Bis jetzt!
Er sagt, wenn er mal in eine Kontrolle kommt, sagt er: "Bitte sehr, was wollen Sie, das richtige Kennzeichen liegt doch im Kofferraum."
Er glaubt, dass er mit 10-50 Euro Geldbuße davon kommt und das ist halt definitiv nicht so. Auch ein Normalverdiener landet hier im 4-steligen Bereich.
Und davor wollte ich warnen.
Zitat:
@autoalfred schrieb am 27. Oktober 2014 um 08:39:28 Uhr:
Das ist deine Ansicht, die was für sich hat, aber von der herrschenden Meinung der Justiz abweicht.Der Staatsanwalt wird garantiert "Kennzeichenmissbrauch" unterstellen.
Auch die Staatsanwaltschaft ist gehalten sich an den geltenden Gesetzen zu orientieren. Da kein Kennzeichenmissbrauch im Sinne des Gesetzes vorliegt, wird eine solche Unterstellung für die Staatsanwaltschaft schwierig bis unmöglich werden. Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs bedingt nämlich die rechtswidrige Absicht, an der es im vorliegenden Fall aber zweifelsfrei fehlt.
Zitat:
Gilt das auch wenn man z.B. neben sein normales, zugelassenes Kennzeichen ein amerikanisches hängt?
Es ist zwar keine Straftat aber ein Verstoß gegen § 10 Abs. 11 Fahrzeugzulassungsverordnung.
Zitat:
(11) Zeichen und Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit Kennzeichen oder dem Unterscheidungszeichen nach Absatz 10 führen oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an Fahrzeugen nicht angebracht werden.
@ dagetshin
Nur mal eine bescheidenen Frage im Kontext zu den meisten Postings von Dir.
Verbreitest Du gerne schlechte Laune??
Um das mal runterzuholen:
Man muss sich nur denken das die Geldbuße/ Strafe prozentual vom Monatseinkommen berechnet wird.
Jemandem, der im Monat 100.000 Netto hat tun 50% praktisch nicht so weh wie einem der 1.000 netto im Monat hat und davon 50% raustun muss. Aber als Strafe / Buße nehmen beide diese wahr.
Und wenn jemand 2 Millionen im Monat Netto hat...nun da werden dann halt 1.000.000 fällig....das sticht schon fällt aber am End vom Jahr auch nicht so auf da da ja sicherlich (im Gegensatz von dem der 1.000 im Monat verdient) doch sicher die ein oder andere Reserve unter dem Kopfkissen liegt die den Verlust verschmerzen lässt
Natürlich wird es ihm nicht wehtun und es wird in seinem Haushalt wohl nicht einen Monat nur Knäckebrot und Kranwasser geben.
Aber was ist das für eine Relation zur Art der strafbaren Handlung?
Bestraft wird ja die kriminelle Energie.
Er hat keinen geschädigt, darauf kommt es mir an.
Gesetze hat man zu beachten, keine Frage.
Aber alle die hier nach Law& Order schreien, geht mal in euch und überlegt ob ihr z.B. nicht schon einmal mit 55 durch eine Tempo 30 Zone gefahren seit oder vielleicht ein bisschen großzügig mit den außergewöhnlichen Belastungen bei der Einkommenssteuererklärung umgegangen seit.
Ein bisschen Dreck am stecken hat doch jeder der wirklich lebt.
Und?
Wenn ich mit 55 fahre statt 30 muss ich die Konsequenzen tragen. Egal welche das sind. Wenn ich in Thailand meine mit 10 Gramm Marihuana durch den Zoll zu wollen muss ich mit der Todesstrafe rechnen anstatt wie in D mit nem Klaps auf die Finger.
Taten haben Konsequenzen. Und die Unwissenheit über diese oder die Ansicht das diese zu lasch oder zu hart sind schützen nicht vor Anwendung.
Oder um es simpel auszudrücken: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.