Straftat wegen Abgemeldetem KFZ auf Privatgrundstück, bzgl. unerl. "Müllentsorgung"
Moin,
ich werde der Straftat (nicht Ordnungswidrigkeit) bzgl. der Abstellung eines PKWs (Seat Marbella) auf meinem Grundstück bezichtigt.
Der Straftatbestand müßte dann wohl StGB §§326 sein.
Ich bin aber äußerst überrascht, weil das Auto, daß ich seit 07.12 nicht mehr fahre und erst mal vor die Garage gestellt habe eigentlich nach meiner Meinung keine Gefahr davon ausgeht.
Benzin ist so gut wie keins vorhanden (eigentlich leerer Tank). Naja und die Gefahrstoffe wären 3,8Liter Motoröl (der PKW leckt aber nicht, schon gar nicht mit ausgekühltem Motor), vllt. 0,8Liter GetriebeÖl (aber was soll da lecken ?) und die gewöhnliiche Menge Bremsflüssigkeit (dürfte bei einen 40PS Kleinstwagen nicht viel sein).
Das Auto kann tagtäglich auf austretende Flüssigkeiten kontrolliert werden.
Ich wohne nicht in einem Wasserschutzgebiet, sondern in einem normalen Wohngebiet (eigenes Haus). Das Auto steht auf der Einfahrtpflasterung (also momentan nicht in meiner Garage).
Außerdem ist erkenntlich, daß ich angefangen habe, das Auto zu reparieren, erstmal frischer Auspufftopf.
Gegen welche Regeln habe ich nun verstoßen? Der Landkreis sagt was, daß es nicht sachgerecht sei bzw. ein solches normales Wohngrundstück nicht für die Abstellung zugelassen sei.
Meiner Meinung ist es erlaubt, ein KFZ auf Pflasterung unter freiem Himmel stehen zu lassen. Oder muß das in die Garage ?
Hätte Öl oder Bremsflüssigkeit abgelassen werden müssen? Und ist es überhaupt (noch) erlaubt Öl oder gar Bremsflüssigkeit auf dem Grundstück zu entnehmen?
Ist es generell nicht erlaubt, den Wagen, mehr als 12 Monate nach Tüv-Ablauf, auf einem Privatgrundstück zu lagern ?
Ich bin eigentlich relativ ratlos, weil ich mich besonders für ökologische Zusammenhänge interessiere.
Wer kann mir zu meinem Fragekomplex was sagen ?
Beste Antwort im Thema
Die ganze Geschichte hat überhaupt nix mit StVO oder Versicherung oder öffentlicher Verkehrsraum oder Polizei oder sonst irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es geht schlicht und einfach um das kurz gesagt Abfallgesetz (korrekterweise KrWG). Und das lässt eine solche "endgültige Lagerung" eben nicht zu. Das kann man jetzt blöd finden oder nicht, ist aber erst mal so. Jetzt liegt es am TE, die Sache eben entsprechend zu begründen, warum das Fahrzeug da so lange stehen muss.
Was ich aber auch hier wieder mal total sinnlos finde ist, dass in einem anonymen Autoforum gefragt wird, ob das vielleicht rechtens war und hin und her und irgendwelche Ausflüchte und Hintertürchen gesucht werden, anstatt einfach mal den kürzesten Weg zu nehmen. Man nimmt ein beliebiges Telefon, wählt die angebene Nummer oder lässt sich mit dem entsprechenden Sachbearbeiter verbinden und schildert die Angelegenheit. So wird garantiert mehr an Ergebnis herauskommen als bei einer Diskussion hier. Hier versteht ein Großteil ja schon gar nicht, worum es überhaupt geht...
297 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von TAlFUN
Moin.
Hier mal was zum nachlesen für den TE:
Erstens
ZweitensGruss TAlFUN
Gute, wenn auch ein wenig verstörende Quellen 😰
Man lasse sich einmal auf der Zunge zergehen das ein dahergelaufener Behördenbüttel ein Stück aus meinem Besitz für entsorgungsPFLICHTIGEN Abfall erklären kann. Das die Lagerung von Fahrzeugen im Waldgebiet nicht akzeptabel ist und eine Entfernung aus diesem Gebiet deshalb notwendig versteh ich sofort, aber das ich sogar nachweisen muss warum ich ein unangemeldetes Fahrzeug überhaupt noch besitze (auch ohne konkrete Umweltgefährdung) finde ich krank.
MFG
Der Altmetallfanatiker
Zitat:
Original geschrieben von altmetallfanatiker
Gute, wenn auch ein wenig verstörende Quellen 😰Zitat:
Original geschrieben von TAlFUN
Moin.
Hier mal was zum nachlesen für den TE:
Erstens
ZweitensGruss TAlFUN
Man lasse sich einmal auf der Zunge zergehen das ein dahergelaufener Behördenbüttel ein Stück aus meinem Besitz für entsorgungsPFLICHTIGEN Abfall erklären kann. Das die Lagerung von Fahrzeugen im Waldgebiet nicht akzeptabel ist und eine Entfernung aus diesem Gebiet deshalb notwendig versteh ich sofort, aber das ich sogar nachweisen muss warum ich ein unangemeldetes Fahrzeug überhaupt noch besitze (auch ohne konkrete Umweltgefährdung) finde ich krank.
MFG
Der Altmetallfanatiker
Uui. Da hat aber jemand richtig Probleme mit Behörden. Hört sich ja schlimm an, wie du hier mit Beleidigungen um dich wirfst. Zeugt von sehr viel Intelligenz. Was machst du beruflich?
Zitat:
Original geschrieben von AS60
Uui. Da hat aber jemand richtig Probleme mit Behörden. Hört sich ja schlimm an, wie du hier mit Beleidigungen um dich wirfst. Zeugt von sehr viel Intelligenz. Was machst du beruflich?
Ich glaub, ihm geht es mehr darum, dass ein Anderer festlegen kann, ob dein Hab und Gut Müll ist und daher entsorgt gehört. Noch dazu ein vollkommen Fremder, welcher deine Lebensumstände in keiner Weise kennt.
Nächstens kommt vielleicht einer ins Wohnzimmer, um zu schauen, dass du keine gewöhnlichen Glühlampen verwendest. Oder deine Waschmaschine ,schon 15 Jahre alt ist, daher Stromfresser, die muss weg. Im Keller die Heizung, ist auch nicht mehr die Jüngste. Ich würde die mal als Schrott deklarieren.
Hier ist einer gewissen Willkür ein bissel das Tor geöffnet.
Ach was, dafür gibt es doch einige Anzeichen ob Müll oder nicht.
Und man kann dir auch verbieten aus deiner Garage einen Abstell/Partyraum zu machen.
Oder was überhaupt drinsteht.
Geht meist nach Landesvorschriften - da hilft nur ein Blick ins jeweilige Gesetz.
(genau wie bei der Räumpflicht von Gehwegen und den Grünanlagensatzungen, und den Landeswaldgesetzen und den Wegerechtsgesetzen usw...)
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Nächstens kommt vielleicht einer ins Wohnzimmer, um zu schauen, dass du keine gewöhnlichen Glühlampen verwendest. Oder deine Waschmaschine ,schon 15 Jahre alt ist, daher Stromfresser, die muss weg. Im Keller die Heizung, ist auch nicht mehr die Jüngste. Ich würde die mal als Schrott deklarieren.
Hier ist einer gewissen Willkür ein bissel das Tor geöffnet.
Hey das ist gut möglich, daß du deine Heizung im "neu" (=erst kürzlich) gekauften Haus nicht mehr betreiben darfst. Der bisherige Eigentümer durfte noch - du als "Neu"eigentümer nicht mehr. 😁
Edit:
ah kückst du Wikipedia hier
http://de.wikipedia.org/wiki/Energieeinsparverordnung
- wenn dich mehr interessiert, vor allem was ab 1. Mai 2014 läuft ins Gesetz kücken. 😉
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Zitat:
Original geschrieben von manwappl
Moin,ich werde der Straftat (nicht Ordnungswidrigkeit) bzgl. der Abstellung eines PKWs (Seat Marbella) auf meinem Grundstück bezichtigt.
Der Straftatbestand müßte dann wohl StGB §§326 sein.
Ich bin aber äußerst überrascht, weil das Auto, daß ich seit 07.12 nicht mehr fahre und erst mal vor die Garage gestellt habe eigentlich nach meiner Meinung keine Gefahr davon ausgeht.
Die Geschichte wäre ganz einfach zu lösen gewesen.
Das Schreiben kommt von einem Amt und hat eine Unterschrift (nicht wörtlich).
Telefon (es wird behauptet jeder hätte eins) zur Hand nehmen und Kontakt aufnehmen.
Höflichnachfragen was es damit auf sich hat.
Interessant wäre ein Foto von der Situation... wenn der Seat nicht regelmäßig gewaschen wurde, dürfte der sehr verwittert sein, so völlig ungeschützt. Ich wette das sieht mehr nach Müll aus, als nach "oh dort wird ein Auto fit gemacht"!
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen meiner Berufswahl und meiner Einstellung in dieser Sache und meine Abneigung gegen gewisse Behörden ist in der Tat zum Teil hart erarbeitet 😉, zum anderen jedoch einer gewissen freiheitlichen Grundauffassung geschuldet der man in diesem Land vielerorts skeptisch gegenübersteht.
Mittlerweile wohne ich glücklicherweise wieder in Berlin und hier ist man genug damit ausgelastet richtige Kriminelle zu verfolgen und muss sich nicht zwanghaft mit jedem Unfug auseinandersetzen.
Der hier auftretende Zusammenhang von widerlichem Denunziantentum in der Nachbarschaft gepaart mit behördlicher Willkür bringt mich jedoch ziemlich auf die Palme ;-)
MFG
Der Altmetallfanatiker
P.S. Mir wäre neu das eine Verpflichtung gibt sein Eigentum zu waschen 🙄
Zitat:
Original geschrieben von BirgerS
Interessant wäre ein Foto von der Situation... wenn der Seat nicht regelmäßig gewaschen wurde, dürfte der sehr verwittert sein, so völlig ungeschützt. Ich wette das sieht mehr nach Müll aus, als nach "oh dort wird ein Auto fit gemacht"!
und wenn die Karre dann auch noch endgültig stillgelegt ist, was ja der Behörde des Kreises auch bekannt ist, dann.....
Lieber Gott, lass es Hirn regnen...
Zitat:
Original geschrieben von altmetallfanatiker
Mittlerweile wohne ich glücklicherweise wieder in Berlin, und hier ist man genug damit ausgelastet richtige Kriminelle zu verfolgen und muss sich nicht zwanghaft mit jedem Unfug auseinandersetzen.
Bei uns im Ruhrpott gibts dafür verschiedene Behörden. Die einen setzen sich mit "richtigen Kriminellen" auseinander, die anderen kümmern sich um "Unfug". Das eine hat mit den anderen nichts zu tun - hier zumindest nicht 😉
Zitat:
Original geschrieben von trouble01
und wenn die Karre dann auch noch endgültig stillgelegt ist, was ja der Behörde des Kreises auch bekannt ist, dann.....
Moin.
Bereits seit 03.2007 gibt es diesen Begriff nicht mehr, nennt sich seitdem Ausserbetriebsetzung 😉
Gruss TAlFUN
Zitat:
Original geschrieben von altmetallfanatiker
Der hier auftretende Zusammenhang von widerlichem Denunziantentum in der Nachbarschaft gepaart mit behördlicher Willkür bringt mich jedoch ziemlich auf die Palme ;-)
Denunziantentum und widerlich auch noch. 🙄
Wir wissen doch gar nicht ob das ein Nachbar war.
Und wenn, dann könnte man den durchaus als vorbildlichen Mitbürger bezeichnen. Gibt sowieso viel zu wenig Zivilcourage. Sich einsetzen für die Umwelt. 🙂
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Und wenn, dann könnte man den durchaus als vorbildlichen Mitbürger bezeichnen. Gibt sowieso viel zu wenig Zivilcourage. Sich einsetzen für die Umwelt. 🙂
Dann soll der vorbildliche Mitbürger im Wald mal Schrott und Altreifen einsammeln. Bei der Gelegenheit kann er auch nebenher das Bonbonpapier und Aluverpackung mitnehmen.
Aber nein, er schaut lieber, ob deine Esse vielleicht ein bissel mehr raucht. Vermutlich verbrennst da grade Autoreifen.
Einsatz für die Umwelt, indem ich mal vermute, dass des Nachbarn Fahrzeug für meinen Geschmack zu alt ist ?
Es ist doch letztlich völlig unerheblich, woher die Information zu dem Auto jetzt kommt. Die Behörde stützt das Verfahren ja nicht allein auf irgendwelche Aussagen, sondern hat die Sachlage sicherlich selbst überprüft und ist offenbar zu einem Ergebnis gekommen, welches zu dem netten Brief geführt hat, den der Threadersteller nun bekommen hat.
Und bei einem Seat Marbella, der vielleicht noch 300-400€ wert ist, liegt die Vermutung doch recht nah, dass hier keiner mehr Geld reinstecken und das Fahrzeug reparieren wird. Und ja, es gibt Leute, denen die Entsorgung eines solchen Schrotthaufens zu teuer ist und die das Autowrack dann lieber jahrelang irgendwo rumstehen lassen. Und genau für solche Fälle hat die Behörde dann die Befugnis, dem Fahrzeugbesitzer ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Dann soll der vorbildliche Mitbürger im Wald mal Schrott und Altreifen einsammeln. Bei der Gelegenheit kann er auch nebenher das Bonbonpapier und Aluverpackung mitnehmen.Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Und wenn, dann könnte man den durchaus als vorbildlichen Mitbürger bezeichnen. Gibt sowieso viel zu wenig Zivilcourage. Sich einsetzen für die Umwelt. 🙂
Du hast eine komische Betrachtungsweise🙄 Vorbild ist man genau dann, wenn man seinen Schrott und Altreifen an den Wertstoffhöfen etc. abgibt. Anderer Dreckschweine Hinterlassenschaften einzusammeln - mach du mal den Anfang😉
Zitat:
Original geschrieben von TheRealRaffnix
Und bei einem Seat Marbella, der vielleicht noch 300-400€ wert ist, liegt die Vermutung doch recht nah, dass hier keiner mehr Geld reinstecken und das Fahrzeug reparieren wird. Und ja, es gibt Leute, denen die Entsorgung eines solchen Schrotthaufens zu teuer ist und die das Autowrack dann lieber jahrelang irgendwo rumstehen lassen. Und genau für solche Fälle hat die Behörde dann die Befugnis, dem Fahrzeugbesitzer ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
Die Entsorgung von Altfahrzeugen ist heute in der Regel kostenlos, meist sogar inklusive Abholung (hoher Schrottpreis sei Dank)
Und ich glaube nicht das jemand ein Auto gut sichtbar in seinem Hof "entsorgt" 😉
MFG
Altmetallfanatiker