Straftat wegen Abgemeldetem KFZ auf Privatgrundstück, bzgl. unerl. "Müllentsorgung"
Moin,
ich werde der Straftat (nicht Ordnungswidrigkeit) bzgl. der Abstellung eines PKWs (Seat Marbella) auf meinem Grundstück bezichtigt.
Der Straftatbestand müßte dann wohl StGB §§326 sein.
Ich bin aber äußerst überrascht, weil das Auto, daß ich seit 07.12 nicht mehr fahre und erst mal vor die Garage gestellt habe eigentlich nach meiner Meinung keine Gefahr davon ausgeht.
Benzin ist so gut wie keins vorhanden (eigentlich leerer Tank). Naja und die Gefahrstoffe wären 3,8Liter Motoröl (der PKW leckt aber nicht, schon gar nicht mit ausgekühltem Motor), vllt. 0,8Liter GetriebeÖl (aber was soll da lecken ?) und die gewöhnliiche Menge Bremsflüssigkeit (dürfte bei einen 40PS Kleinstwagen nicht viel sein).
Das Auto kann tagtäglich auf austretende Flüssigkeiten kontrolliert werden.
Ich wohne nicht in einem Wasserschutzgebiet, sondern in einem normalen Wohngebiet (eigenes Haus). Das Auto steht auf der Einfahrtpflasterung (also momentan nicht in meiner Garage).
Außerdem ist erkenntlich, daß ich angefangen habe, das Auto zu reparieren, erstmal frischer Auspufftopf.
Gegen welche Regeln habe ich nun verstoßen? Der Landkreis sagt was, daß es nicht sachgerecht sei bzw. ein solches normales Wohngrundstück nicht für die Abstellung zugelassen sei.
Meiner Meinung ist es erlaubt, ein KFZ auf Pflasterung unter freiem Himmel stehen zu lassen. Oder muß das in die Garage ?
Hätte Öl oder Bremsflüssigkeit abgelassen werden müssen? Und ist es überhaupt (noch) erlaubt Öl oder gar Bremsflüssigkeit auf dem Grundstück zu entnehmen?
Ist es generell nicht erlaubt, den Wagen, mehr als 12 Monate nach Tüv-Ablauf, auf einem Privatgrundstück zu lagern ?
Ich bin eigentlich relativ ratlos, weil ich mich besonders für ökologische Zusammenhänge interessiere.
Wer kann mir zu meinem Fragekomplex was sagen ?
Beste Antwort im Thema
Die ganze Geschichte hat überhaupt nix mit StVO oder Versicherung oder öffentlicher Verkehrsraum oder Polizei oder sonst irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es geht schlicht und einfach um das kurz gesagt Abfallgesetz (korrekterweise KrWG). Und das lässt eine solche "endgültige Lagerung" eben nicht zu. Das kann man jetzt blöd finden oder nicht, ist aber erst mal so. Jetzt liegt es am TE, die Sache eben entsprechend zu begründen, warum das Fahrzeug da so lange stehen muss.
Was ich aber auch hier wieder mal total sinnlos finde ist, dass in einem anonymen Autoforum gefragt wird, ob das vielleicht rechtens war und hin und her und irgendwelche Ausflüchte und Hintertürchen gesucht werden, anstatt einfach mal den kürzesten Weg zu nehmen. Man nimmt ein beliebiges Telefon, wählt die angebene Nummer oder lässt sich mit dem entsprechenden Sachbearbeiter verbinden und schildert die Angelegenheit. So wird garantiert mehr an Ergebnis herauskommen als bei einer Diskussion hier. Hier versteht ein Großteil ja schon gar nicht, worum es überhaupt geht...
297 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von freddi2010
Anderer Dreckschweine Hinterlassenschaften einzusammeln - mach du mal den Anfang😉
Dann geh mal auf ein fremdes Grundstück und nimm das, was du als Schrott ansiehst, einfach mit.
Sowas ist aber ganz sicher kein Einsatz für die Umwelt. Im Wald sammeln schon.
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
... Wir wissen doch gar nicht ob das ein Nachbar war.Und wenn, dann könnte man den durchaus als vorbildlichen Mitbürger bezeichnen. Gibt sowieso viel zu wenig Zivilcourage. Sich einsetzen für die Umwelt. 🙂
Ja ja, die viel zu oft strapazierte "Zivilcourage". 🙄
Den Behörden melden, wenn irgendwo ein Auto falsch geparkt oder gar unangemeldet auf Privatgrund steht, aber wenn jugendliche Schläger in der U-Bahn Fahrgäste bedrohen, abtauchen - so sieht Zivilcourage bei "vorbildlichen Mitbürgern" doch meistens aus.
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Und wenn, dann könnte man den durchaus als vorbildlichen Mitbürger bezeichnen. Gibt sowieso viel zu wenig Zivilcourage. Sich einsetzen für die Umwelt. 🙂
Der vorbildliche Mitbürger könnte aber vorher auch durchaus mal Kontakt mit dem offensichtlichen Fahrzeugbesitzer aufnehmen um ihm seine Sorgen bezüglich der Umweltverträglichkeit mitzuteilen und diesem damit die Chance geben diese auszuräumen (durch Demonstration der Ungefährlichkeit oder Entfernung im Gefährdungsfall).
Er entschied sich aber in diesem Fall anscheinend wie so oft dafür feige und grundlos seinen armen Nachbarn der Belästigung durch beschäftigungslose "Ordnungshüter" auszusetzen...
Zitat:
Original geschrieben von TAlFUN
Moin.
Hier mal was zum nachlesen für den TE:
ErstensGruss TAlFUN
Müll ist ein Auto also dann, wenn es nach der Ausserbetriebsetzung keiner neuen Verwendung zugeführt wird.
Diese neue Verwendung muß ja nicht zwangsläufig als Restaurationsobjekt sein, oder?
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Zitat:
Original geschrieben von altmetallfanatiker
Er entschied sich aber in diesem Fall anscheinend wie so oft dafür sich feige und Grundlos seinem Nachbar der Belästigung durch beschäftigungslose "Ordnungshüter" auszusetzen...
Ist es bewiesen, dass der Nachbar seine Finger im Spiel hatte? Und keiner kann wissen, wie der TE reagiert hätte, wenn er aus der Nachbarschaft auf die Sachlage angesprochen worden wäre.
Hier im Forum outet sich ja jeder als verständiger und freundlicher Mensch😁
Zitat:
Original geschrieben von AS60
... Hört sich ja schlimm an, wie du hier mit Beleidigungen um dich wirfst. ...Zitat:
Original geschrieben von altmetallfanatiker
Gute, wenn auch ein wenig verstörende Quellen 😰
Man lasse sich einmal auf der Zunge zergehen das ein dahergelaufener Behördenbüttel ein Stück aus meinem Besitz für entsorgungsPFLICHTIGEN Abfall erklären kann. Das die Lagerung von Fahrzeugen im Waldgebiet nicht akzeptabel ist und eine Entfernung aus diesem Gebiet deshalb notwendig versteh ich sofort, aber das ich sogar nachweisen muss warum ich ein unangemeldetes Fahrzeug überhaupt noch besitze (auch ohne konkrete Umweltgefährdung) finde ich krank.
MFG
Der Altmetallfanatiker
Ich kann hier
nur eine"Beleidigung" erkennen: Behördenbüttel (dahergelaufener).
Welche sind Dir noch aufgefallen?
😕
Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Müll ist ein Auto also dann, wenn es nach der Ausserbetriebsetzung keiner neuen Verwendung zugeführt wird.Zitat:
Original geschrieben von TAlFUN
Moin.
Hier mal was zum nachlesen für den TE:
ErstensGruss TAlFUN
Diese neue Verwendung muß ja nicht zwangsläufig als Restaurationsobjekt sein, oder?
Moin.
Soweit ich inzwischen "recherchiert" habe kann man daraus auch eine Hollywoodschaukel, einen grossen Blumenkübel etc. basteln.
Voraussetzung dafür ist die Entnahme / Entsorgung aller Betriebsstoffe und sonstigen Schadstoffen die die Umwelt belasten könnten (ohne Gewähr).
Gruss TAlFUN
Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Ich kann hier nur eine "Beleidigung" erkennen: Behördenbüttel (dahergelaufener).Zitat:
Original geschrieben von AS60
... Hört sich ja schlimm an, wie du hier mit Beleidigungen um dich wirfst. ...
Welche sind Dir noch aufgefallen?
😕
Deppenbund auf Seite 3.
Noch Fragen?🙂
Zitat:
Original geschrieben von AS60
Deppenbund auf Seite 3.Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Ich kann hier nur eine "Beleidigung" erkennen: Behördenbüttel (dahergelaufener).
Welche sind Dir noch aufgefallen?
😕
Noch Fragen?🙂
Ja, was machst Du beruflich?
Angestellter einer Behörde?
😁
Zitat:
Original geschrieben von TAlFUN
Moin.
Hier mal was zum nachlesen für den TE:
Erstens
ZweitensGruss TAlFUN
Danke, insbesondere die erste Quelle ist interessant. Wobei ich das mit der Empfehlung zum Trockenlegen fast schon kontraproduktiv finde, weil damit die unmittelbare Nutzung ja blockiert ist, auch wenn es natürlich die theoretische Umweltgefährdung eliminiert. Aber gut, da geht es um Oldtimer und deren Lagerung.
Die zweite Quelle taugt wohl eher als Beispiel für die Situationen in denen solche Abfallentsorgungsregelungen tatsächlich greifen, aber nicht im Bezug auf die Situation des TE. Auszugsweise:
* Wochenendhaus irgendwo in der Pampa mit 3 abgestellten Fahrzeugen
* Erster Audi 8 Jahre abgemeldet, bis zu den Felgen in Waldboden eingesunken. Halter gibt an warten zu wollen, bis der Wagen ein Oldtimer ist. 🙄 Konkrete Umweltgefährdung durch altersbedingte Korrosion.
* Zweiter Audi 6 Jahre abgemeldet, verwahrlost. Halter gibt an dass der Wagen "in Vergessenheit geraten ist". Konkrete Umweltgefährdung durch altersbedingte Korrosion. Öl ist schon ausgelaufen und in den Waldboden eingedrungen.
* Wohnwagen seit 8 Jahre abgemeldet, verwahrlost, mit Moos überzogen.
Geringfügig anderes Szenario, gelle.
Auf alle Posts bezogen:
Durch halbwegs zugängliche Lagerung könnte auch jeder sehen falls da eines Tages Öl auslaufen sollte und wäre jedem dem das auffällt (Postbote usw.) dankbar mich darauf hinzuweisen.
Da das mit dem 3,8Liter Öl hier ja nach Meinung vieler doch ein ziemliches Unding/Gefahr darstellt werde ich das Öl morgen gleich selber ablassen und gut auffangen.
Zum Behördlichen:
Mir wird hier vorgeschlagen ich solle Akteneinsicht nehmen (guter Vorschlag):
Ja diesen Vorschlag beherzige aber ich höre jetzt schon von 4 Stellen (1. Landkreis (das Abfallentsorgungsamt) 2. evtl. Ordnungsamt (das wäre Stadt) 3. Gericht (eine richterliche Anordnung liegt schon vor und wird mir zukommen) 4. Polizei (die hatten auch 2x Fotos gemacht).
Ich weiß jetzt nicht wo ich jetzt in erster Linie nachhaken soll. Wer hat also die Digitalfotos usw.
Dann wird hier rumgestritten ob ich denn überhaupt mit dem Amt (teleefonisch) Kontakt aufgenommen habe. Kontakt habe ich mit dem Verantwortlichen der KFZ-Entsorgung bei der Hausbesuchung persönlich gehabt. Bei einer Hausdurchsuchung müssen ja neben den 2 Polizisten 2 weitere Beamte der Kommune dabei sein (sie hatten eine Frau von der Stadtverwaltung und den KFZ-Entsorgungsexperten vom Landkreis dabei).
Der Entsorgungsexperte hat nach detaillierter Frage meinerseits vieles auf die Entschedung des Richters abgeschoben. Richtig klar sind mir deshalb die Argumente noch nicht.
Bei Offener Lagerung verrottet ein PKW meiner Meinung auch nicht schneller als ein für den Straßenverkehr tauglicher PKW. Es gibt doch Fahrzeuge die 20 Jahre lang unter keinem Carport waren und durch die Bewegung auf feuchten Straßen permanent Spritzwasser und Salzwasser von unten bekommen.
Zitat:
Original geschrieben von TheRealRaffnix
Und bei einem Seat Marbella, der vielleicht noch 300-400€ wert ist...
Für einen fahrbereiten Marbella vielleicht. Einer der nicht fahrbereit ist und seit über 1,5 Jahren rumsteht, bekommt man mit etwas Glück vielleicht noch 120 Euro, wenn überhaupt:
http://suchen.mobile.de/.../192794658.htmlZitat:
Original geschrieben von altmetallfanatiker
Die Entsorgung von Altfahrzeugen ist heute in der Regel kostenlos, meist sogar inklusive Abholung (hoher Schrottpreis sei Dank)Zitat:
Original geschrieben von TheRealRaffnix
Und bei einem Seat Marbella, der vielleicht noch 300-400€ wert ist, liegt die Vermutung doch recht nah, dass hier keiner mehr Geld reinstecken und das Fahrzeug reparieren wird. Und ja, es gibt Leute, denen die Entsorgung eines solchen Schrotthaufens zu teuer ist und die das Autowrack dann lieber jahrelang irgendwo rumstehen lassen. Und genau für solche Fälle hat die Behörde dann die Befugnis, dem Fahrzeugbesitzer ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
Und ich glaube nicht das jemand ein Auto gut sichtbar in seinem Hof "entsorgt" 😉
MFG
Altmetallfanatiker
Genau das ist doch der Dreh und Angelpunkt. Ich hatte noch nie innerhalb der letzten 10Jahre für die Verschrottung eines PKWs bezahlt (hatte innerhalb diesess Zeitraums 3 PKWs zum Schrottplatz gebracht).
Auch hatte ich noch bis vor kurzen Interessenten, die für wenig Geld an dem PKW interessiert waren.
Die Behauptung ich würde das Auto aus Geiz oder Geldmangel nicht verschrotten ist doch ziemlich an den Haaren hergezogen.
Desweiteren (auf alle Posts bezogen)
Durch halbwegs zugängliche Lagerung könnte auch jeder sehen falls da eines Tages Öl auslaufen sollte und wäre jedem dem das auffällt dankbar mich darauf hinzuweisen.
Da das mit dem 3,8Liter Öl hier ja nach Meinung vieler doch ein ziemliches Unding/Gefahr darstellt werde ich das Öl morgen gleich selber ablassen und gut auffangen.
Zum Behördlichen:
Mir wird hier vorges
Hi,
ich muss jetzt nochmal nachfassen:
Zitat:
Original geschrieben von manwappl
[...]
Kontakt habe ich mit dem Verantwortlichen der KFZ-Entsorgung bei der Hausbesuchung persönlich gehabt. Bei einer Hausdurchsuchung müssen ja neben den 2 Polizisten 2 weitere Beamte der Kommune dabei sein (sie hatten eine Frau von der Stadtverwaltung und den KFZ-Entsorgungsexperten vom Landkreis dabei).Der Entsorgungsexperte hat nach detaillierter Frage meinerseits vieles auf die Entschedung des Richters abgeschoben. Richtig klar sind mir deshalb die Argumente noch nicht.
[...]
Die sind also 4 Mann hoch bei dir eingerückt? So eine "Welle" ist ziemlich unüblich ohne eine Vorgeschichte, oder dass da ein ernsthafter Anfangsverdacht vorliegt.
Und du hast immer noch nichts konkretes schriftliches in der Hand?
Wieso Haussuchung? Da braucht es eine richterliche Anordnung oder Gefahr im Verzug.
Gibt es da eine Vorgeschichte, warst du da im Vorfeld unkooperativ?
Wie ist man darauf eingegangen, dass das Fahrzeug ja im wesentlichen betriebsbereit ist und die Reparaturen belegtermaßen laufen, wenn auch schleppend? Das hast du ja hoffentlich gezeigt/erwähnt!?
Das passt doch irgendwo nicht. In meinem bisher 50jährigen Leben hatte ich mehr als eine Situation wo irgendeine Ordnungsinstanz meinte mit mir als Unternehmer oder Privatperson irgendwelche Dinge klären zu müssen. Aber für mehr als max. 2 Amtsvertreter die erst mal höflich geklingelt und gefragt haben war so was noch nie gut gewesen.
Hausdurchsuchung und Entsorgungsexperte der alles auf den Richter schiebt. Hier ist so einiges im Argen. Ich geh davon aus das der TE eh nicht rausruecken wird wie es hierzu kam. Von daher ist hier alles Spekulation und total wertlos. Mich wuerde mal ein Foto interessieren wie es ausschaut rund ums Auto.