Reparaturfonds für Deutschlands Straßen
Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein möchte gerne einen Reparaturfonds einführen, indem er jedes Jahr € 100 vom deutschen Autofahrer sehen möchte. Die Maut-Geschichte von Verkehrsministers Dobrindt hält er nicht für in die Praxis umsetzbar. Natürlich wird versichert, dass die Einnahmen des Fonds rein zweckgebunden für die Sanierung der maroden Straßen verwendet werden sollen. Wer garantiert dem Autofahrer, dass die Gelder nicht doch im großen Topf verschwinden?
Hat man eigentlich schon Belege dafür, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich der Erhaltung des Straßennetzes zugeführt werden?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von 18.430
Und was willst du uns damit sagen?
Dass alles gut läuft in Deutschland?
Dass wir alles Stammtischler sind, denen es zu gut geht?
Hättest du meinen Beitrag aufmerksam gelesen, hättest du festgestellt, dass ich keineswegs alles für gut halte. Aber dass es uns in diesem Land ausgesprochen gut geht, das unterschreibe ich so. Es ist nicht alles perfekt, aber verglichen mit anderen Ländern geht es uns in der Summe nach wie vor sehr gut. Nein, ich halte die Albig-Idee für ausgesprochen unsinnig. Ich halte aber auch nicht alle Politiker für unfähige Idioten.
Und ja, was in diesem Thread teilweise zu lesen war hat leider nur Stammtisch-Niveau.
223 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Kater210367
also ich finde es auch nicht lustig wenn Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht beseitigen. Wir haben 4 Hunde und machen die Hinterlassenschaften immer weg.
Aber Katzenbesitzer zahlen keine Katzensteuer, obwohl ihre Tiere auch auf den Gehsteig machen.
Du scheinst in einer Betonwüste zu leben ohne ein Fleckchen Erde. Bei uns suchen sich die Katzen in der Regel ein Stück schön lockere Erde aus, machen eine Kuhle darin und verrichten ihr Geschäft. Ihre Hinterlassenschaft scharren sie mit den Pfoten wieder zu - Mensch sieht es nicht, aber er riecht es😉 Das mit Katze und Gehsteig nehme ich dir nicht ab!
Wo wir gerade drüber reden, ich glaube ich habe noch nie eine Katze irgendwo hinmachen sehen. Die machen es wohl immer heimlich.
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Wo wir gerade drüber reden, ich glaube ich habe noch eine Katze irgendwo hinmachen sehen. Die machen es wohl immer heimlich.
Dicker, das Wörtchen "nie" fehlt vermutlich. Vom unserem Küchenfenster kann ich das immer wieder gut beobachten in den Gärten der Nachbarn vis-à-vis: Halb unter Büschen geschieht das!
Zitat:
Original geschrieben von freddi2010
Dicker, das Wörtchen "nie" fehlt vermutlich. Vom unserem Küchenfenster kann ich das immer wieder gut beobachten in den Gärten der Nachbarn vis-à-vis: Halb unter Büschen geschieht das!Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Wo wir gerade drüber reden, ich glaube ich habe noch eine Katze irgendwo hinmachen sehen. Die machen es wohl immer heimlich.
Ich werde mal die bei uns rumstreunenden Katzen beobachten.
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Zitat:
Original geschrieben von superlolle
Relativ einfach: wir hatten viel weniger Rentner und Pensionäre. Das hatten u.a. die Kriege 40 bis 50 und 20 bis 30 Jahre zuvor per brutaler "Auslese" erledigt. Zudem herrschte bis dato absolute Vollbeschäftigung. Auch eine Folge des letzten Krieges. Da galt es ja erstmal, den "Laden" wieder aufzubauen. Spätestens Mitte der 70er begann dann aber "das Drama". Renten und Pensionen wurden wie wild erhöht, allen sollte es mindestens gut gehen. Das die damaligen Rentner und Pensionäre natürlich im Verhältnis viel zu wenig in die Kassen eingezahlt hatten, geschenkt. Das baden wir noch heute aus und es werden noch Generationen machen müssen. Tja, dann kam 1990 (zum Glück!) die Einheit und uns Helmut versprach die berühmten blühenden Landschaften. Nett, aber natürlich ein Wahnsinn.Zitat:
Geschichtsklitterung per excellence! D hatte durch den Krieg auch viele Männer im arbeitsfähigen Alter verloren. Was du als "Drama" bezeichnest: Die Renten folgten immer den Löhnen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass Rentner von einem Jahr auf das andere 10 % mehr bekommen hätten wie Arbeitnehmer. Wieso wurde zu wenig Beiträge abgeführt? Auch dafür gab es eine Gesetzgebung. Kannst du vielleicht dein Leben 30 Jahre im voraus beschreiben?🙄 Und wenn dir die heutige Durchschnittsrente von um die € 1200 (eher leicht darunter) zu üppig erscheint, empfehle ich dir, damit einmal ein Jahr lang zu leben. Ich nehme stark an, dass
superlollenoch keine Familie ernähren muss.
Heute steht es schon wieder in der Zeitung: Die Steuereinnahmen sprudeln so stark wie nie zu vor - die Frage ist nur, wohin sie sprudeln😁 Eher nicht Richtung Straßensanierung😉
Ich fasse es nicht, mit wie wenigen Kenntnissen hier - und immer wieder an allen möglichen Stellen - argumentiert wird!
Vorab: Eine solche Sondersteuer lehne auch ich ab, aber aus anderen Gründen, siehe unten.
Erstmal die zigfach bewiesenen Fakten:
Nein, die direkten Kosten des Straßenverkehrs werden nicht annährend aus den entsprechenden Steuern gedeckt, der Deckungsgrad liegt bei nur bei ca. 50%. Der Rest kommt aus anderen Einnahmen.
Dazu kommen die indirekten Folgekosten, da bezahlt jeder Steuerzahler zwischen 1T-2T€ pro Jahr.
Ihr könnt das anzweifeln, aber googelt mal, dann werdet Ihr schon sehen - sofern Ihr nicht auf den zweifelhaften Lobbyisten ADAC hören wollt...
Die Frage ist doch: Ist eine solche Subventionierung prinzipiell ein Problem? Nein. Mobilität ist eine Gemeinschaftsaufgabe, mit enormen Wert für Staat und Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger. Da kann und sollte man Steuermitteln aus verschiedenen Quellen einsetzen und den Betrieb subventionieren, sinnvoll eingesetztes Geld. Es muss nur aus den richtigen Quellen finanziert werden.
Wenn das Geld denn da wäre, es ist es nicht, egal wie die (falschen) Steuerquellen jetzt gerade auch sprudeln (ist sowieso nur Lohn- und Einkommensteuer, die gewerblichen Steuern sinken relativ, siehe unten) : Das Problem Unterfinanzierung existiert tatsächlich, in der Tat gibt es erheblichen Investitionsbedarf, nicht nur in den Verkehr, sondern auch in anderen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Sozialbereiche und - nicht zu vergessen - auch, oder sogar besonders, bei der Bahn. also der öffentliche Verkehr.
Finanziert werden kann dieser ganze Bedarf aus den laufenden Einnahmen in ausreichender Höhe nicht. Und das liegt nicht an Verschwendungssucht von Politikern, ein Märchen, was zwar immer mit Einzelfällen öffentlich befeuert wird, aber real, im Vergleich zu den anstehenden Investitionen, kaum eine Rolle spielt.
Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Und das liegt an der grassierenden Steuerungerechtigkeit. 80% der Einnahmen kommen aus Lohn- und Einkommensteuer. Großverdiener und Firmen werden nicht annähernd so besteuert wie notwendig, weil sie sich über Steuerflucht und Steuerlücken entziehen. Würde man alleine das Thema "Steuern werden da bezahlt, wo gearbeitet wird" - und nicht in Steueroasen - konsequent angehen, so hätten wir Geld genug für alle Bereiche.
Mit der schon existierenden - und weiter steigenden - Abgaben- und Kostenlast ist der einfache Bürger sowieso schon am Ende der Fahnenstage angelangt, oder schlimmer: Seit 30 Jahren sinkt sein Einkommen ständig. Eine solche Sonderabgabe wäre nicht nur eine weitere, nicht mehr tragbare, Last, sondern würde auch die Steuerungerechtigkeit verschärfen.
Am meisten vom Verkehr profitiert die Wirtschaft. Und die soll auch zahlen. Und deshalb bin ich gegen den Vorschlag. Das er ausgerechnet von einem SPD-Mann kommt, ich fass es nicht...
Zitat:
Original geschrieben von Zitterhuck
.Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Und das liegt an der grassierenden Steuerungerechtigkeit. 80% der Einnahmen kommen aus Lohn- und Einkommensteuer. Großverdiener und Firmen werden nicht annähernd so besteuert wie notwendig, weil sie sich über Steuerflucht und Steuerlücken entziehen. Würde man alleine das Thema "Steuern werden da bezahlt, wo gearbeitet wird" - und nicht in Steueroasen - konsequent angehen, so hätten wir Geld genug für alle Bereiche.
Eins Sozi...😁
Spass beiseite, der Staat hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.
Wenn der Staat mit 20 Milliarden neuen Schulden ins Jahr geht und 15 Milliarden mehr Steuern eingenommen werden als geplant aber trotzdem die Neuversschuldung gleich bleibt bedeutet Das das die Mehreinnahmen verschleudert wurden. Das Problem ist das man bei Mehreinnahmen gleich mal Ausgaben plant die über den Mehreinnahmen liegen.
Ist als ob Du bisher 2000€ Netto hast aber 2200 ausgibst und eine Lohnerhöhung auf 2500€ bekommst aber dann 3000€ ausgibst und jammerst Du hättest ein Einnahmenproblem.
Wenn Ich wie der Staat geplante 269Milliarden Einnahmen habe kann Ich halt auch nicht mehr ausgeben, und soll Keiner erzählen das die geplanten 6,5 Milliarden neue Schulden bei dieser Summe nicht eingespart werden könnten ohne das jemand dieses Geld vermisst, alleine die Verschwendung liegt bei 25-50 Milliarden jährlich je nach Schätzung.
Wenn ich mich nicht Irre hatte es damals Sarrazin in Berlin geschafft mehrere Millionen Ausgaben zu streichen ohne das es jemand gemerkt hat, nur Kreditaufnahme war niedriger als geplant.
Was fehlt ist der Wille in der Politik zu sparen. Auch sollte man die Besteuerung vereinfachen und weniger Leistungsfeindlich machen so das sich Mehrarbeit auch wieder lohnt.
Das Maximum aus dem Einzelnen zu pressen klappt schon In der Gastronomie nicht, da läuft es ähnlich. Will der Wirt zu viel bleiben die Gäste weg, will der Staat zu viel bleiben Großverdiener und Firmen weg.
Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Was fehlt ist der Wille in der Politik zu sparen. Auch sollte man die Besteuerung vereinfachen und weniger Leistungsfeindlich machen so das sich Mehrarbeit auch wieder lohnt.
Das Maximum aus dem Einzelnen zu pressen klappt schon In der Gastronomie nicht, da läuft es ähnlich. Will der Wirt zu viel bleiben die Gäste weg, will der Staat zu viel bleiben Großverdiener und Firmen weg.
Sparen versprechen die Politiker immer wieder, aber m. E. scheidert die Sache an der Feigheit derselben bzw. an der Hörigkeit, wenn die Lobbyisten auf der Matte stehen. Der normale Arbeitnehmer bekommt seine Steuern abgezogen - er hat überhaupt keinen Zugriff auf sie, die Kirchensteuer und den Soli mit eingeschlossen.
Wenn ich ein Beispiel anführen darf: Ein mit A beginnender Online-Versender hatte 2012 ca. 6,5 Mrd. € Umsatz in D gemacht, davon gerade mal 10,2 Mio € Gewinn ausgewiesen und darauf lächerliche 3,2 Mio an Steuern abgeführt. 3,2 zu 10,2 sehen ja mal nicht so schlecht aus, aber vorher erfolgten Transaktionen nach Luxemburg, so dass die dem deutschen Staat entgangene Steuer überhaupt nicht beziffert werden konnte. Für 2013 wird ein Umsatz von 10,5 Mrd USD angegeben. Wie viel Steuern daraus wohl in den Staatssäckel wandern werden, haben meine Recherchen leider nicht ergeben. Und dieses Unternehmen ist nicht das einzige das so verfährt.
Zitat:
Original geschrieben von freddi2010
Sparen versprechen die Politiker immer wieder,
Das ist so nicht ganz richtig. Politiker sagen sehr häufig;,, Wir müssen sparen !,,
Und nun rate mal, wer mit -WIR- gemeint sein könnte ?
Statt diesem Fond soll endlich mal die Maut kommen. Von mir aus zahl ich gerne die 100€ wenn die Strassen danach wirklich im Top Zustand sind und das Geld nicht wieder in irgendwelchen dunklen Gassen versickert. Was beschweren sich eigentlich alle? Es ist kein Geld da und die Strassen sehen aus wie Sau. Also bitte lieber Staat, nimm endlich diesen lächerlichen Betrag und gib mir eine durchgehende gute Strassendecke!
Maut wäre auch mein absoluter Favorit. Klappt in vielen Ländern problemlos. Fair wird auch das nie zu 100% sein, aber deutlich gerechter, als alle Autobesitzer pauschal mit derselben Summe "in die Pflicht zu nehmen". Von daher, auch wenn ich hier jetzt gesteinigt werde: her mit der Maut! Mir ist, wie überraschend vielen hier, ein gutes und gepflegtes Straßennetz auch ein paar Euro wert.
So what ...
Als wenn die Maut in das Straßennetz investiert würde. Wer glaubt sowas ?
Hat doch bei der Abwrackprämie auch geklappt. Übrigens: auch so ein schönes Beispiel, wo Staatsgelder hingehen. Da war der Aufschrei des autofahrenden Volkes allerdings nicht wahrnehmbar. Wieso eigentlich nicht ...? 😉
Zitat:
Original geschrieben von superlolle
Hat doch bei der Abwrackprämie auch geklappt. Übrigens: auch so ein schönes Beispiel, wo Staatsgelder hingehen.
Das hat der Staat aber doppelt und dreifach wiederbekommen. Stichwort : Märchensteuer.
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Ich werde mal die bei uns rumstreunenden Katzen beobachten.Zitat:
Original geschrieben von freddi2010
Dicker, das Wörtchen "nie" fehlt vermutlich. Vom unserem Küchenfenster kann ich das immer wieder gut beobachten in den Gärten der Nachbarn vis-à-vis: Halb unter Büschen geschieht das!
Klingt wie der Name für einen ArtHouse Film,"Männer, die auf k.ckende Katzen starren", oder so 😁 😛