Reparaturfonds für Deutschlands Straßen
Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein möchte gerne einen Reparaturfonds einführen, indem er jedes Jahr € 100 vom deutschen Autofahrer sehen möchte. Die Maut-Geschichte von Verkehrsministers Dobrindt hält er nicht für in die Praxis umsetzbar. Natürlich wird versichert, dass die Einnahmen des Fonds rein zweckgebunden für die Sanierung der maroden Straßen verwendet werden sollen. Wer garantiert dem Autofahrer, dass die Gelder nicht doch im großen Topf verschwinden?
Hat man eigentlich schon Belege dafür, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich der Erhaltung des Straßennetzes zugeführt werden?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von 18.430
Und was willst du uns damit sagen?
Dass alles gut läuft in Deutschland?
Dass wir alles Stammtischler sind, denen es zu gut geht?
Hättest du meinen Beitrag aufmerksam gelesen, hättest du festgestellt, dass ich keineswegs alles für gut halte. Aber dass es uns in diesem Land ausgesprochen gut geht, das unterschreibe ich so. Es ist nicht alles perfekt, aber verglichen mit anderen Ländern geht es uns in der Summe nach wie vor sehr gut. Nein, ich halte die Albig-Idee für ausgesprochen unsinnig. Ich halte aber auch nicht alle Politiker für unfähige Idioten.
Und ja, was in diesem Thread teilweise zu lesen war hat leider nur Stammtisch-Niveau.
223 Antworten
Wenn du mir jetzt auch noch sagst, welche Meinung ich wem aufzwingen wollte... Ach, lass mal, das wird eh nichts.
Zitat:
Original geschrieben von freddi2010
Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein möchte gerne einen Reparaturfonds einführen, indem er jedes Jahr € 100 vom deutschen Autofahrer sehen möchte. ...
Das Ansinnen ist doch schon im Ansatz voellig absurd!
*Kfz-Steuer:
Deren Ziel es war, damit den Unterhalt der Verkehrs-Infrastuktur zu Land, auf der Schiene und den Wasserstrassen zu sichern.
*Mineraloelsteuer:
Deren Ziel es war, damit zu Anteilen, etwa 50:50 bzw. mit ueber die Zeit angepasster Gewichtung, die entstehenden Umwelt- und Gemeinschaeden - in etwa - auszugleichen und den Unterhalt der gesamten Verkehrs-Infrastuktur (s.o.) zu sichern.
*Lkw-Maut auf den BABs:
Deren Ziel es war, damit die BABs zu unterhalten und damit auch deren Erhebung, samt den noetigen Erfassungssystemen dazu, zu finanzieren.
-"Nutzniesser" dieser Regelung sind bisher nur die Betreiber der Erfassungsysteme dafuer, die ihre Kohle in jedem Fall kassieren.
Und was "passierte" und geschieht immer noch mit den damit "eingesammelten" Geldern?
Richtig! - Sie landen nach, wie vor, im "Grossen Steuer-Topf" und werden, nach Gutduenken der Politik, mehr oder weniger "grosszuegig", nach "Gutsherren-Art" auf die Ressorts verteilt!
Genau das Gleiche wird auch mit den Geldern, die dann evtl. in den s.g. "Reparaturfonds" fliessen werden, auch geschehen!
Oder glaubt hier jetzt wirklich noch jemand den Lippen-Bekenntnissen unserer Politiker, das auch nur ein einziger Cent der Steuer-Einahmen und Abgaben an den Bund und die Laender - auch nur ansatzweise - "Zweck gebunden" verwendet werden wird?
Ich jedenfalls nicht!
Und ich wage zu behaupten, das der Soli, wie die, zu "Kaisers Zeiten" eingefuehrte Sektsteuer, zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine gedacht, sicher auch zukuenftig nicht "irgendwann mal" wieder "abgeschafft" werden.
Beides hatte zwar durchaus mal seine Berechtigung "zu seiner Zeit", darf aber heute - fast 100 Jahren nach dem Ende des 1. Weltkriegs und inzwischen ueber 20 Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung in 1990 - angenommen werden, das die beiden Abgaben sicher, voellig unvoreingenommen betrachtet, bzgl. ihrer Sinnhaftigkeit auch mal ernsthaft hinterfragt werden duerfen ...
Zugegeben, die "Sekt"-Steuer interessiert mich nicht wirklich, genauso wenig wie die allgemeine "Alkohol"-Steuer an sich und, das ich als Raucher, "Tabak"-Steuer berappen muss, im Prinzip genau so wenig!
Eben, weil es ja an mir liegt, ob ich es (fuer mich) als sinnvoll erachte, zu rauchen oder (Alkoholika) zu trinken, statt es besser doch (auch im Sinne meiner eigenen Gesundheit) eher sein zu lassen ...
Moin!
Diesen "Reparaturfonds" füttern wir bereits mit
- MWSt
- Mineralölsteuer
- Ökosteuer
- KfZ-Steuer
- Versicherungssteuer
Nur gut, dass sich keiner für das Geschwätz eines norddeutschen Provinzpolitikers interessiert.
Es wäre an der Zeit für die Politik, ans Sparen zu denken, nicht an das Generieren von Mehreinnahmen.
Alles muss auf den Prüfstand. Die Grundsätze guter Unternehmensführung müssen an allererster Stelle stehen, auch für die Politik.
Dann können wir über die nötigsten Sozialtransfers sprechen und unsere Autobahnen schuldenfrei mit Blattgold einfassen.
M. D.
@M. D.
Deine Darstellung ist zwar sehr oberflaechlich und grob verallgemeinernd formuliert, trifft aber ebenfalls - in etwa - den Kern meiner Kritik am derzeit geltenden Steuer-Verteilungssystem in "unserer(?)" inzwischen "wiedervereinigten(?)" Republik ...
Aber die Regeln fuer eine "gesunde Unternehmensfuehrung" lassen sich - leider - nicht 1:1 auf eine "gut(?)" funktionierende Staaten-Gemeinschaft uebertragen!
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Zitat:
Original geschrieben von FabJo
Ich frage mich schon die ganze Zeit was bei dem Minister in den Ostereiern drin war. 😁
Soll doch die Regierung mal 25 % von ihrem Gehalt dafür abgeben,
davon könnte man locker die Straßen sanieren.
Du schreibst das so locker dahin: Nehmen wir mal den Bundestag mit seinen gut 600 Abgeordneten. Setzen wir mal für jeden einen Kostenfaktor von € 200.000 an - ergibt 120.000.000 €. 1/4 davon sind round about € 25.000.000 - wieder nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein😉 angesichts eines Reparaturstaus von mehreren Milliarden. Was allein die Sanierung von Brücken kosten wird!
Passend dazu heute morgen in meiner Zeitung:
Ich stelle nur mal kommentarlos folgenden Sachverhalt anheim:
Was meint ihr, wie viele PRIVATunternehmen hervorragend von STAATlichen Aufträgen leben? Die Einnahmen des Staates wandern nämlich MITNICHTEN in ein ominöses schwarzes Loch, sie wandern u.a. - und das nich zu knapp - an PRIVATE Unternehmen, bei denen möglicherweise der ein oder andere hier auch seine Brötchen verdient! Ach Du Schreck 😰.
Von daher sind der Berliner Flughafen etc. zwar beliebte Beispiele dafür, wie Steuergelder mutmaßlich verschwendet werden, aber seid euch sicher, so manches Unternehmen tauscht gerne noch zum achten Mal die Brandmeldeanlage aus und stellt das in Rechnung. Übrigens: ich glaube kaum, dass auch nur ein Politiker dort selbst als Handwerker tätig war. Den PFUSCH dürften ausschließlich private Unternehmen angerichtet haben, so ein Ärger aber auch ... 😰
Soviel zum bösen Staat, den ich sicher auch nicht in allen Punkten gutheiße, man sollte aber schon mal darüber nachdenken, wohin viele, viele Milliarden fließen und wer durchaus ein Interesse daran hat, dass nicht immer alles im ersten Anlauf klappt. Man landet da nicht zwangsläufig bei den vielgescholtenen Politikern und beim schwarzen Über-Monster Staat ...
Und wenn dann die hier so hochgelobten "privaten Unternehmen" in Schieflage geraten, dann wird aber sowas von laut nach dem (bis eben) so bösen Staat geschrien, dass einem die Ohren wehtun. Egal ob Werften, Baufirmen, Banken etc., wenn der "so tolle Unternehmer" den Karren an die Wand gefahren hat, dann möge doch bitte die Allgemeinheit einspringen.
Zitat:
Original geschrieben von Mr. Driveyanuts
Nur gut, dass sich keiner für das Geschwätz eines norddeutschen Provinzpolitikers interessiert.
Der Stammtisch offensichtlich schon...
Zitat:
Original geschrieben von superlolle
Und wenn dann die hier so hochgelobten "privaten Unternehmen" in Schieflage geraten, dann wird aber sowas von laut nach dem (bis eben) so bösen Staat geschrien, dass einem die Ohren wehtun. Egal ob Werften, Baufirmen, Banken etc., wenn der "so tolle Unternehmer" den Karren an die Wand gefahren hat, dann möge doch bitte die Allgemeinheit einspringen.
Einer dieser Konzerne der ja so gut am Staat verdiente ist vor einigen Jahren in die Insolvenz. Die Außenstände der öffentlichen Hand lagen deutlich über den Schulden des Konzern, hätte die öffentliche Hand also ihre Rechnungen gezahlt wäre die Firma nicht Pleite.
Das Problem bei öffentlichen Bauten ist das Rechnungen gerne schleppend bezahlt werden, kann dann schon mal ein paar Jahre dauern bis alles komplett ist. Und wagt es eine Firma die öffentliche Hand anzumahnen oder gar eine Pfändung anzustreben fliegt man gleich wieder aus allen Ausschreibungen raus. Ergo wird gleich mal die Verzinsung für schleppende Finanzierung einkalkuliert. Und auch geht auf öffentlichen Baustellen gerne nichts voran weil die Baufirmen nur so tätig werden wie das Geld fliesst, es wird also in 2014 nichts gebaut was erst im Haushalt 2015 oder 2016 eingeplant ist.
So lange unsere öffentliche Hand eine schlechte Zahlungsmoral zeigt werden sich die Firmen auch nicht den Arsch aufreißen um früher fertig zu werden als nötig.
Hey Leute, das Thema ist vom Tisch.
Hat zumindest unser dicker Vize heute verkündet. 🙂
Meiner bescheidenen Meinung nach diente der ganze Kokolores ohnehin nur dazu, die Maut wieder etwas weiter nach vorne zu bringen.
Denn jetzt kann man ja zumindest sagen: Wir haben zusätzliche Gebühren verhindert und belassen es dafür bei der Maut - allerdings ohne steuerliche Ermäßigungen - damit die restlichen EU-Freunde keinen Grund mehr haben, dagegen zu sein.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt. 😉
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Das kann garnicht reichen, weil Steuern eben, wie bereits weiter vorn im Thread angemerkt, nicht zweckgebunden erhoben werden. Sie bilden die Einnahmenseite eines Gesamtetats, der jedes Jahr neu verabschiedet wird.Zitat:
Original geschrieben von Astra-f-anatic
Ich hab heute gehört das der Staat allein 45 Milliarden Euro aus KFZ-Steuern, LKW Maut und dergleichen einnimmt also wenn das nicht reicht.
Sorry dass es Dich trifft, aber ich kann dieses schwachsinnige Argument nicht mehr hören.
Natürlich sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden, aber es wäre überhaupt kein Problem das Budget für notwendige Bereiche kurzfristig oder auch dauerhaft zu erhöhen.
Bei der LKW-Maut haben sie in windeseile deren Einnahmehöhe vom Verkehrsbudget abgezogen.
Geworben haben sie aber mit der besseren Sanierung der Verkehrswege (Strassen und Bahn). Aber wenn sich die Höhe des Budgets um keinen Cent ändert wird es halt schwer. Seltsamerweise greifen die Medien das gar nicht auf.
Meine Befürchtung ist dass auch die PKW Maut und ein Reparaturfond dem maroden Strassensystem keinen Euro mehr an jährlichern Spielraum geben, sondern dass sich "nur" die Einnahmen aus dem Verkehrsbereich weiter erhöhen ohne einen Gegenwert zu bekommen.
Insofern ist der Kunstbegriff der nicht zweckgebundenen Steuereinnahmen eigentlich eine gute Idee gewesen:
In jedem Thread wird dieser Umstand von emsigen Usern herausgeplappert. Es ist ja auch richtig (ein Sternchen für das Klassenbuch), lenkt aber auch von der Tatsache ab dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung in diesem Bereich nicht gottgegeben und unveränderbar ist, sondern einfach nur politisch gewollt.
Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Einer dieser Konzerne der ja so gut am Staat verdiente ist vor einigen Jahren in die Insolvenz. Die Außenstände der öffentlichen Hand lagen deutlich über den Schulden des Konzern, hätte die öffentliche Hand also ihre Rechnungen gezahlt wäre die Firma nicht Pleite.Zitat:
Original geschrieben von superlolle
Und wenn dann die hier so hochgelobten "privaten Unternehmen" in Schieflage geraten, dann wird aber sowas von laut nach dem (bis eben) so bösen Staat geschrien, dass einem die Ohren wehtun. Egal ob Werften, Baufirmen, Banken etc., wenn der "so tolle Unternehmer" den Karren an die Wand gefahren hat, dann möge doch bitte die Allgemeinheit einspringen.
Das Problem bei öffentlichen Bauten ist das Rechnungen gerne schleppend bezahlt werden, kann dann schon mal ein paar Jahre dauern bis alles komplett ist. Und wagt es eine Firma die öffentliche Hand anzumahnen oder gar eine Pfändung anzustreben fliegt man gleich wieder aus allen Ausschreibungen raus. Ergo wird gleich mal die Verzinsung für schleppende Finanzierung einkalkuliert. Und auch geht auf öffentlichen Baustellen gerne nichts voran weil die Baufirmen nur so tätig werden wie das Geld fliesst, es wird also in 2014 nichts gebaut was erst im Haushalt 2015 oder 2016 eingeplant ist.
So lange unsere öffentliche Hand eine schlechte Zahlungsmoral zeigt werden sich die Firmen auch nicht den Arsch aufreißen um früher fertig zu werden als nötig.
Das ist sicher in Teilen richtig, die öffentliche Hand hat tatsächlich keine besonders gute Zahlungsmoral. Aber: das sind, ich denke da sind wir uns einig, ein paar Extremfälle. Da ist der Aufschrei - natürlich - groß. Kein Gehabe wird - natürlich - darum gemacht, dass zigtausende Handwerker, Baufirmen, Softwareschmieden etc. pp. Jahr für Jahr gut bis zum Teil sehr gut von Aufträgen von Kommunen/Land/Bund leben können. Was ja völlig in Ordnung ist. Absolut okay. Wir müssen nur daran denken: wenn der Staat - wie wieder und wieder gefordert - Milliarden und Abermilliarden einspart, tja, die Kohle fehlt dann an anderer Stelle. Keine Aufträge etc. - Firmenpleiten usw. wären definitiv die Folge.
Staatsausgaben waren und sind ein wichtiges Mittel in der Wirtschaft, selbst wenn es vermeintlich "verschwenderische Ausgaben" sind. Denn seid Euch darüber im Klaren: die Kohle, die der Staat ausgibt, ist eben NICHT weg, sie hat sich nicht in Luft aufgelöst, sie hat nur ein anderer und das sind nun mal überwiegend private Unternehmen mit Angestellten etc.
Zitat:
Original geschrieben von superlolle
Wir müssen nur daran denken: wenn der Staat - wie wieder und wieder gefordert - Milliarden und Abermilliarden einspart, tja, die Kohle fehlt dann an anderer Stelle. Keine Aufträge etc. - Firmenpleiten usw. wären definitiv die Folge.
Staatsausgaben waren und sind ein wichtiges Mittel in der Wirtschaft, selbst wenn es vermeintlich "verschwenderische Ausgaben" sind.
Wurde nicht mal öfters davon gesprochen, dass die Steuerquelle so reichlich wie nie sprudelt ? Jedes Jahr Rekordeinnahmen für den Staat und jedes Jahr hat er so gut wie nichts für die Infrastruktur übrig. Da darf man schon mal nachfragen, was mit der Kohle eigentlich passiert.
Und ihr glaubt ja wohl selber nicht, dass dieser ,,Reparaturfond,, ausschliesslich für Verkehrszwecke ausgegeben wird ?! Wie bereits vorher beschrieben, sind Steuern nicht zweckgebunden. Und daher dient dieser Fond nur noch höheren Einnahmen. Bessere Strassen werden wir dadurch auch nicht bekommen.
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Wurde nicht mal öfters davon gesprochen, dass die Steuerquelle so reichlich wie nie sprudelt ? Jedes Jahr Rekordeinnahmen für den Staat und jedes Jahr hat er so gut wie nichts für die Infrastruktur übrig. Da darf man schon mal nachfragen, was mit der Kohle eigentlich passiert...
Subventionen, Subventionen, Subventionen ... (Landwirtschaft, Werften, Wohnungsbau uvm.)
Pensionen, Pensionen, Pensionen ...
Zinszahlungen, Zinszahlungen, Zinszahlungen ...
Sozialleistungen, Sozialleistungen, Sozialleistungen ... (inkl. des mehr als fragwürdigen "Sponsorings" des Niedriglohnsektors)
Gehälter von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ...
Investitionen in staatliche Infrastruktur und Suventionierung von privater Infrastruktur...
Nur mal so ein paar Beispiele:
Wenn Ihr bei einem großen Onlinehändler bestellt und "vor Glück schreit", dann ist ein kleiner Teil des günstigen Preises "vom Volke" bezahlt. Wahrscheinlich sogar mehrere Teile. Denn der Onlinehändler hat ein paar Millionen für ein neues Logistikzentrum (strukturschwache Region) an Subventionen erhalten. Zudem dürften einige der Mitarbeiter "Aufstocker" sein. Und schwupps, auch da geht Geld vom Staat hin. Obwohl man denkt: privater als so ein Laden geht ja gar nicht. Irrtum!
Und: lasst Euch heute Abend das Schnitzel gut schmecken, haben wir ja schließlich alle zusammen bezahlt, genauso wie die Kartoffeln dazu etc. Alles brav zum Teil aus der Staatskasse finanziert. Und wenn Ihr der Holden fürs Kochen zum Dank eine Rose schenkt: könnte subventioniert sein. Kommen oft per Luftfracht (Kerosin wird subventioniert) aus Afrika oder Südamerika (den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Schnittblumen, eine weitere Subventionierung, erwähne ich nur am Rande 😰). Und wenn ihr jetzt denkt: shit, ich verlasse das Land und buche mir fix einen one-way-Flug mit einer Billigairline: macht es, für Eure Ausreise sorgen wir dann auch noch alle zusammen. Start- und Landgebühren sind üblicherweise subventioniert ...😉
Könnte jetzt noch ewig so weitermachen, lasse es aber.
Fazit: viele vermeintlich so ehrenwerte und selbstlose private Unternehmen arbeiten Mitnichten "nur auf eigene Rechnung" und haben Bilanzen zum "mit der Zunge schnalzen". Viel zu oft stecken da direkt oder indirekt Staatsgelder drin. Mal mehr, mal weniger. Ist natürlich alles absolut rechtens, verrückt ist es aber schon.
Soviel dazu, wo die Kohle (zum Teil) bleibt. Eben zum Teil AUCH auf dem Konto des ein oder anderen MT-Users, dessen Arbeitgeber (oder er als Selbstständiger etc.) vom Staat Geld bekommt, obwohl er doch bei einem eigentlich "freien Wirtschaftsunternehmen angestellt ist, dessen Erfolg ganz vom Markt abhängt ...".
Was mich ja immer wieder verblüfft bei dem Thema ist die Frage, wie wir Deutschen unser enges Autobahnnetz in den 60ern und 70ern bei deutlich geringerem gesamtwirtschaftlichen Wohlstand aus dem Boden stampfen konnten und heute nicht mal mehr das Schlaglochflicken an selbigen bezahlen können...