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Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)

VW
Themenstarteram 11. Oktober 2015 um 14:40

Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?

Beste Antwort im Thema

Hallo zusammen!

Ich habe den Quote mal in Kurzform unten angefügt, damit man nicht 10 Seiten zurückblättern muss.

Hab' mich gerade eben spasseshalber auf der Seite für den VW-Vergleich angemeldet. Nach Eingabe meiner Post-Adresse und der FIN kam die folgenden Meldung:

Ansprüche zu diesem Fahrzeug abgetreten

Nach unseren Informationen hat der Rechtsdienstleister financialright GmbH (myRight) Ansprüche zu diesem Fahrzeug in einem anderen Klageverfahren geltend gemacht. Wir können daher nicht ausschließen, dass myRight Inhaber Ihrer Ansprüche ist. Wenn Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs korrekt eingegeben haben, können Sie für dieses Fahrzeug hier daher keinen Vergleich schließen. Nur wenn Sie Ihre Ansprüche nicht an myRight abgetreten haben sollten (oder bereits eine Rückabtretung vorliegt) und Sie auch sonst alle Voraussetzungen für einen Vergleich mit Volkswagen erfüllen, melden Sie sich bitte unter der Rufnummer +49 5361-3790506.

VW weiss also Bescheid :-)

Von MyRight immer noch keine Reaktion welche Kosten denen bisher mit meinem Fall entstanden sind, damit ich mich ggf. aus der Abtretung "herauskaufen" kann.

Zitat:

@Mupic99 schrieb am 20. März 2020 um 19:47:05 Uhr:

Zitat:

@68000a schrieb am 19. März 2020 um 19:19:36 Uhr:

...

Ich habe vor ca. 2 Wochen bei MyRight per EMail angefragt ob ich mich aus der Abtretungsvereinbarung mit MyRight irgendwie "herauskaufen" kann um das Angebot von VW annehmen zu können Bis dato noch keine Antwort.

...

...

Man kann also den Vergleich von VW gar nicht annehmen, weil nicht klar ist, wie viel Geld MyRight dann noch noch in Rechnung stellt. Ich bereure es jetzt bei MyRight dabei zu sein.

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Die Info kam bei mir heute: OLG Termin Mitte Oktober. Na dann...

Tja wäre ich nur bei der Sammelklage geblieben

1 Diesel 2018 zurückgeklagt dank Rechtschutz

2 Diesel seit Beginn Abgasskandal in Klage da kein Rechtschutz auf 2t Wagen

Erst Sammelklage

Dann Musterfeststellungsklage

Da 2 x Angebot das man nicht anklicken konnte da man bei der Sammelkage registriert war

Umstellung auf Einzelklage das man schneller zum Ziel kommt

Angebot bekommen aber abgelehnt da ich keinen Diesel mehr will

Klage Landgericht verloren da verjährt

Nun seit nem halben Jahr vor dem OLG ...

Sammelklagen im Abgasskandal grundsätzlich zulässig:

https://www.motor-talk.de/.../...ge-ueber-den-diesel-t6526332.html?...

Nix neues....

Aber Bestätigung von Myright...per Mail

Zitat:

Entwicklungen am Bundesgerichtshof

Am Bundesgerichtshof (BGH) fand am 13. Juni 2022 eine mündliche Verhandlung statt, in der es im Wesentlichen darum ging, ob myRight als deutscher Inkassodienstleister ausländische Ansprüche vertreten darf.

Der verhandelte Fall war ursprünglich Teil unserer Schweizer-Sammelklage am Landgericht (LG) und danach am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Dort wurde der Fall als Musterfall herausgetrennt und als Einzelfall bis an den Bundesgerichtshof gebracht.

Die Besonderheit dieser Schweizer Fälle liegt darin, dass die Forderungen von diesen VW-Kunden nach ausländischem Recht von dem Inkassodienstleister geltend gemacht wurden. Gleichzeitig war mit dieser Frage aber auch verbunden, ob es einem Inkassodienstleister überhaupt erlaubt sei, die Forderungen seiner Kunden zu bündeln und im Rahmen von Sammelklagen geltend zu machen, wobei diese letzte Frage alle unsere Sammelklagen betrifft.

In den ersten beiden Instanzen zweifelten in dem Musterfall sowohl das LG als auch das OLG Braunschweig daran, dass ein deutscher Inkassodienstleister ausländische Forderungen nach ausländischem Recht vor deutschen Gerichten ohne den Nachweis spezieller Sachkunde in dem ausländischen Recht geltend machen darf.

Darüber hinaus bezweifelten das LG Ingolstadt und das LG Augsburg, die ebenfalls jeweils über eine unserer Sammelklagen zu entscheiden hatten, dass ein Inkassodienstleister Sammelklagen bei Gericht geltend machen darf.

Alle diese Gerichte wiesen unsere Klagen ab. Gegen alle Urteile sind wir mit Rechtsmitteln vorgegangen.

Gegen die Entscheidung des OLG Braunschweig in dem Musterfall konnten wir nun Anfang des Jahres endlich Revision zum BGH einlegen. Mit Erfolg!

Der BGH hat am 13. Juni 2022 zu unseren Gunsten entschieden! Uns liegt das vollständige Urteil erst jetzt vor, so dass wir Sie auch erst jetzt über diese positive Entwicklung informieren wollen. Die kurze Zusammenfassung ist:

 

Alle unsere Sammelklagen sind zulässig!

Sehen Sie hierzu auch die aktuelle Berichterstattung der Tagesschau hier. Im Einzelnen hat der BGH entschieden, dass ein Inkassodienstleister ausländische Forderungen nach ausländischem Recht vor deutschen Gerichten, ohne eine spezielle Sachkunde, treuhänderisch im eigenen Namen einklagen darf.

Darüber hinaus, und dies ist ein erheblicher Meilenstein für uns, hat der BGH sich ebenfalls positiv zu dem Geschäftsmodell von myRight geäußert: Das Gericht hält die Sammelklagen von myRight insgesamt für zulässig.

 

Wir freuen uns natürlich sehr über diesen Ausgang und darüber, dass sich die Ansicht von myRight letztendlich, nach mehr als fünf Jahren Kampf gegen Volkswagen, durchgesetzt hat.

 

Entwicklung am OLG München

Wir hatten Sie Ende Mai darüber informiert, dass am Oberlandesgericht München eine mündliche Verhandlung zu zehn zufällig aus der vom LG Ingolstadt für unzulässig gehaltenen myRight Audi-Sammelklage ausgewählten Forderungen stattfand.

 

Das Gericht hat seitdem die Zeit genutzt, um alle Informationen zu bewerten und ein Urteil vorzubereiten. Am 18. Juli 2022 war es nun soweit.

Nach mehr als fünf Jahren der Auseinandersetzung mit dem Volkswagenkonzern freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass auch mit diesem Urteil vom OLG München das Geschäftsmodell von myRight als zulässig bewertet wird.

Erstmalig wurden zur Urteilsfindung die Ansprüche von zehn zufällig vom Gericht ausgewählten Kunden gegen die Volkswagen AG bewertet und für rechtmäßig erklärt.

Das OLG München hat angekündigt, sich nun mit weiteren Forderungen auseinanderzusetzen. Sobald wir hierzu weitere Informationen haben, werden wir auf Sie zukommen.

 

Entwicklung LG Nürnberg

Auch am Landgericht Nürnberg hat eine Zeugenvernehmung am 2. August 2022 stattgefunden. In diesem Verfahren wurden bereits weitere Zeugenvernehmungen für Dezember angesetzt. Wir informieren unsere Kunden entsprechend.

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