rasende polizei als sicherheitsrisiko!?
Hi,
hab mich mal gefragt, ob es rechtlich in Ordnung is, dass die Polizei mit Videoüberwachung hinter einem zu schnell herfährt, nur um die Geschwindigkeit zu messen. Prinzipiell darf die Polizei ja nur gegen die StVO verstoßen, wenn sie Martinshorn/Blaulicht an hat.
Wenn ne Frau mit ihrem Kinderwagen auf dem Zebrastreifen überfahren wird, interessiert sie es nicht, ob sie vom zu schnell fahrenden Verfolgten oder von den zu schnell fahrenden Verfolgten erfasst wird.
Stimmt also die Verhältnismäßigkeit wenn die Polizei, nur um ein Bußgeld von 30 Euro auszustellen, über deutsche Autbahnen rast?
Das is ja quasi, wie wenn man mordet, um nen Mord aufzuklären...
Gibts ne rechtliche Grundlage für diese Polizeiraserei?
Danke für eure Meinung/eure Infos
Beste Antwort im Thema
Ich wundere mich ebenfalls, weshalb Menschen im 3. Reich und in der DDR für elementare Grundrechte sogar bis in den Tod gegangen sind, während die Menschen heutzutage ihre Grundrechte voller Begeisterung in die Tonne treten. Könnt Ihr wirklich so wenig mit der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und dem Recht darauf, nicht ohne Grund wie ein Straftäter behandelt zu werden, anfangen, dass Ihr euch nach mehr Überwachung sehnt? Wie groß muss Euer Vertrauen in den Staat sein, dass Ihr es gar nicht erwarten könnt, bis wieder Zeiten kommen, in denen staatlich beauftragte Personen ohne Angabe von Gründen andere kontrollieren, überwachen, sogar festhalten oder einsperren können?
Dieses Urvertrauen in das Funktionieren des Staates kann nur zwei Gründe haben: 1. keine eigenen Erfahrungen mit den Systemen des Staates und 2. eine naive Gutgläubigkeit gegenüber den Motiven der staatlichen Bediensteten. Als würde ein Mensch automatisch zum perfekten Übermenschen, nur weil er plötzlich für den Staat arbeitet.
Ich hatte kürzlich mit meiner Frau eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr für innenpolitische Aufgaben. Sie fand den Vorschlag einer bestimmten christlichen Partei gut, ich finde ihn katastrophal. Ihre Argumente: Was spricht denn dagegen, dass die Bundeswehr auch Polizeiaufgaben übernimmt? Meine Argumente: Da "gut" und "böse" nicht immer so einwandfrei auseinander zu halten sind wie im Fernsehen oder im Lehrbuch, braucht es für die Wahrnehmung innenpolitischer Aufgaben eine besondere Ausbildung, damit es nicht bei der ersten ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration friedlicher Bürger zu einem Schusswechsel kommt, weil sich irgend ein Wehrdienstleistender vom Nachbarn mit dem Transparent provoziert fühlte und seinem Ärger erstmal mit dem G-36 Ausdruck verleihen musste. Am Ende eines kurzen Gesprächs folgte die uneingeschränkte Zustimmung meiner Frau mit dem Hinweis "so habe ich das noch gar nicht gesehen".
Auch beim Datenschutz ist es so. Wenn der Staat Daten erhebt, braucht er dafür gute Gründe. Solange unser System von fehlerfreien, altruistischen und absolut regeltreuen Übermenschen beherrscht wird, spricht vielleicht auch nichts dagegen, ein paar mehr Daten als erforderlich zu speichern. Nur macht Gelegenheit leider Diebe. Stellen wir uns mal vor, ein Beamter mit Spielschulden kommt an diese Fotos und hat die geniale Idee, sie auf dem Schwarzmarkt zu Geld zu machen. Nicht weiter schlimm? Nun, lass doch ruhig die Verbrecher an die Fotos kommen.
Wieso habt Ihr eigentlich Benutzernamen? Weshalb unterschreibt Ihr nicht mit Eurem richtigen Namen hier im Forum? Und wieso macht Ihr Euer Kennzeichen unsichtbar? Weshalb gibt hier nicht jeder User seine volle Adresse, seine Kontoverbindung, den Urlaubsort seiner Kinder und seine Einkommenssteuererklärung preis? Wer nichts falsch macht, dürfte mit der Veröffentlichung dieser Dinge doch eigentlich kein Problem haben, oder?
Also: GEGEN unsinnige Überwachung. Meine These: Deutschlands Straßen sind außerordentlich sicher, WEIL wir so WENIG sinnlose Überwachung durchführen wie nur irgend möglich.
68 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von citius
Um mal wieder aufs Thema zu kommen 🙂
Es ist sicherlich nicht verboten einem Polizisten in seinem Privatwagen in gleichem Tempo zu folgen. Wenn der in der Stadt gute 70 fahren darf, dann darf ich das auch.
So langsam mache ich mir Gedanken, was es doch für wahnwitzige Einstellungen gibt . . .
Zitat:
Original geschrieben von citius
Es ist sicherlich nicht verboten einem Polizisten in seinem Privatwagen in gleichem Tempo zu folgen. Wenn der in der Stadt gute 70 fahren darf, dann darf ich das auch.
Kannst du uns mal die Rechtsgrundlage nennen, die ein solches Verhalten legitimieren soll?
Zitat:
Original geschrieben von matt13
So langsam mache ich mir Gedanken, was es doch für wahnwitzige Einstellungen gibt . . .Zitat:
Original geschrieben von citius
Um mal wieder aufs Thema zu kommen 🙂
Es ist sicherlich nicht verboten einem Polizisten in seinem Privatwagen in gleichem Tempo zu folgen. Wenn der in der Stadt gute 70 fahren darf, dann darf ich das auch.
Ja lustig wenn der Polizist dich vorher innerorts mit größer 70 km/h überholt hat (mehrspurig) und dann am McDrive vor dir steht.
Ab da wars mir dann egal.. wir sind den selben Weg zurück gefahren, da bin ich dann bei 60 auch lt. Navi 82 km/h gefahren.. hat ihn auch nicht interessiert.
Zitat:
Original geschrieben von citius
Um mal wieder aufs Thema zu kommen 🙂
Es ist sicherlich nicht verboten einem Polizisten in seinem Privatwagen in gleichem Tempo zu folgen. Wenn der in der Stadt gute 70 fahren darf, dann darf ich das auch.
Gegen die Provida schützt tagsüber sehr wirkungsvoll die Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs.
Woher weiß man eigentlich, dass da ein Polizist im Privatwagen sitzt?
Hab schon oft beobachtet, wie Polizisten, in Uniform, am Steuer ohne FSA telefoniert hatten. Dann darf ich das ja auch.🙄
Oder hatten die zufälligerweise nur ihre Hoheitlichen Aufgaben verfolgt?😕
Ich würde mir mal anstelle des TE keine Gedanken über "rasende" Provida machen. DDer TE sollte sich mal lieber informieren, was die für fahrerische Ausbildungen durchlaufen.😉
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Zitat:
Original geschrieben von patti106
Oder hatten die zufälligerweise nur ihre Hoheitlichen Aufgaben verfolgt?
Die Möglichkeit besteht durchaus. Ändert aber nichts an der Tatsache, daß sie nicht jeder hinterherfahrende Privatmensch als Tempomacher mißbrauchen darf....😉
Die halten sich doch sonst auch an kein Tempolimit...wie oft werde ich von denen überholt und zwar ohne Blaulicht und Sirene - obwohl ich selbst auch schon drüber bin...
Die scheinen anderes Material zu haben - auf jeden Fall scheint ein zu schnell fahrender Polizeiwagen niemanden zu gefährden - vmtl. spingt er über Hindernisse, die auf die Straße laufen etc...
Man müsste die mal drauf ansprechen, wieso es ok ist, wenn die zu schnell fahren...wäre mal auf die Antwort gespannt.....
Marc
Zitat:
Original geschrieben von yo-chi
Ja lustig wenn der Polizist dich vorher innerorts mit größer 70 km/h überholt hat (mehrspurig) und dann am McDrive vor dir steht.Zitat:
Original geschrieben von matt13
So langsam mache ich mir Gedanken, was es doch für wahnwitzige Einstellungen gibt . . .
Ab da wars mir dann egal.. wir sind den selben Weg zurück gefahren, da bin ich dann bei 60 auch lt. Navi 82 km/h gefahren.. hat ihn auch nicht interessiert.
Kennzeichen und Dienstaufsichtsbeschwerde an dienststelle, Handybildchen bei Mc ist hilfreich.
Wir alle sind Menschen und machen Fehler, auch Vorbilder oder Menschen mit dieser subjektiven Funktion machen Fehler .Jol.
Zitat:
Original geschrieben von Schoeneberg30
Wann haben denn die Menschen im dritten Reich für Grundrechte demonstriert? Die waren doch noch bis 45 noch für Hitler.
Hast Du schonmal was vom Deutschen Wiederstand gehört?
Schau mal in die Geschichtsbücher. Auch ich habe diese Zeit zum glück nicht erleben müßen Du vermutlich auch nicht dan lese und lerne.
Joachim
Zitat:
Original geschrieben von jloethe
Kennzeichen und Dienstaufsichtsbeschwerde an dienststelle, Handybildchen bei Mc ist hilfreich.Zitat:
Original geschrieben von yo-chi
Ja lustig wenn der Polizist dich vorher innerorts mit größer 70 km/h überholt hat (mehrspurig) und dann am McDrive vor dir steht.
Ab da wars mir dann egal.. wir sind den selben Weg zurück gefahren, da bin ich dann bei 60 auch lt. Navi 82 km/h gefahren.. hat ihn auch nicht interessiert.
Wir alle sind Menschen und machen Fehler, auch Vorbilder oder Menschen mit dieser subjektiven Funktion machen Fehler .Jol.
Ne, sowas mach ich nicht.
Zitat:
Original geschrieben von Marc A3
Die halten sich doch sonst auch an kein Tempolimit...wie oft werde ich von denen überholt und zwar ohne Blaulicht und Sirene - obwohl ich selbst auch schon drüber bin...
Die Sonderrechte benötigen keinen Einsatz von Blaulicht oder Sirene.
Wie bei mir an der Schule der Attentäter war, da is auch ein schwarzer ziviler 5er BMW mit über 100 durch die 30er Zone geschossen, hat vor der Schule ne Vollbremsung hingelegt, Fahrer und Beifahrer springen raus mit MP5 im Anschlag.
Da war auch kein Blaulicht oder Sirene im Einsatz.
Zitat:
Original geschrieben von Marc A3
Die halten sich doch sonst auch an kein Tempolimit...wie oft werde ich von denen überholt und zwar ohne Blaulicht und Sirene - obwohl ich selbst auch schon drüber bin...Die scheinen anderes Material zu haben - auf jeden Fall scheint ein zu schnell fahrender Polizeiwagen niemanden zu gefährden - vmtl. spingt er über Hindernisse, die auf die Straße laufen etc...
Man müsste die mal drauf ansprechen, wieso es ok ist, wenn die zu schnell fahren...wäre mal auf die Antwort gespannt.....
Marc
Die Antwort würde lauten:
hoheitliche Aufgaben...
Also der Polizist, von dem ich spreche, kam mit einem Mazda-Kombi aus dem Gelände der Polizeiwache. An der Ampel sah ich ihn neben mir und da saß er in Polizeiuniform in seinem Mazda. Da habe ich mal nicht Ampelrennen gespielt, sondern bin einfach hinten dran geblieben, da es eben die gleiche Strecke war. Innerorts schön seine 70 statt 50 wenn frei war und so Sachen. Irgendwann bog er dann in seine Einfahrt ein. Ich würde mal sagen, der ist ganz hoheitlich nach Hause gefahren. Ich wäre natürlich auch ohne den Polizisten meine 70 gefahren aber sowas gibt einem dann schon irgendwo die Bestätigung dass die 50 letztlich nur eine Zahl ist die der Orientierung dient. Es muss ja nicht so ausarten, dass man wie in Moskau fährt. Ansonsten sagen die Polizisten im Raser-Besserwisser-TV ja auch immer, dass sie durchaus auch mal schneller fahren können, weil wie ja besser geschult sind. Also macht Übung und Erfahrung mit höheren Geschwindigkeiten wohl doch etwas aus was die Fahrzeugbeherrschung angeht.
Zitat:
Original geschrieben von citius
...
Es ist sicherlich nicht verboten einem Polizisten in seinem Privatwagen in gleichem Tempo zu folgen. Wenn der in der Stadt gute 70 fahren darf, dann darf ich das auch.
..
... bitte sage ganz schnell, dass oben ein Ironie-smilie fehlt und dass das nicht dein Ernst ist.
Ansonsten schlage ich vor, mal den Führerschein für zu machen.(kein Smilie)
Michael
Zitat:
Original geschrieben von citius
Also der Polizist, von dem ich spreche, kam mit einem Mazda-Kombi aus dem Gelände der Polizeiwache. An der Ampel sah ich ihn neben mir und da saß er in Polizeiuniform in seinem Mazda. Da habe ich mal nicht Ampelrennen gespielt, sondern bin einfach hinten dran geblieben, da es eben die gleiche Strecke war. Innerorts schön seine 70 statt 50 wenn frei war und so Sachen. Irgendwann bog er dann in seine Einfahrt ein. Ich würde mal sagen, der ist ganz hoheitlich nach Hause gefahren. Ich wäre natürlich auch ohne den Polizisten meine 70 gefahren aber sowas gibt einem dann schon irgendwo die Bestätigung dass die 50 letztlich nur eine Zahl ist die der Orientierung dient. Es muss ja nicht so ausarten, dass man wie in Moskau fährt. Ansonsten sagen die Polizisten im Raser-Besserwisser-TV ja auch immer, dass sie durchaus auch mal schneller fahren können, weil wie ja besser geschult sind. Also macht Übung und Erfahrung mit höheren Geschwindigkeiten wohl doch etwas aus was die Fahrzeugbeherrschung angeht.
Das sollte man aber auch alles eigenverantwortlich machen und wissen, was man da tut.
Nicht, dass man nach erwischt werden behauptet:
Aber die sind ja auch... 😁
Zitat:
Die halten sich doch sonst auch an kein Tempolimit...wie oft werde ich von denen überholt und zwar ohne Blaulicht und Sirene - obwohl ich selbst auch schon drüber bin...
Ach, sieh an. Polizisten sind eben auch nur Menschen und fahren nicht immer strich 50. Da scheint für viele ja eine Welt zusammen zu brechen 😁
Einige haben noch nicht verstanden, dass die Polizei für die Inanspruchnahme von Sonderrechten KEIN Blaulicht und KEIN Martinshorn braucht - obwohl das hier schon mehrfach beschrieben wurde. Gilt auch für Feuerwehr und Rettungsdienste. Erst wenn man das WEGErecht in Anspruch nehmen muss, sind Blaulicht und Martinshorn einzuschalten.
Mit dem Rettungswagen darf ich entgegen der Einbahnstrasse fahren, mich im absoluten Halteverbot abstellen, die Geschwindigkeit übertreten, alles ohne Blaulicht und Martinshorn.
Daß jedes Fahrzeug, welches sich schneller bewegt als das aktuelle Tempolimit zulässt, eine erhöhte Gefahr darstellt, ist allerdings richtg. Das Unfallrisiko bei Einsatzfahrten mit Sonder- und Wegerechten ist ca. 7x höher als bei normaler Fahrt.
Gruss
Jürgen