rasende polizei als sicherheitsrisiko!?
Hi,
hab mich mal gefragt, ob es rechtlich in Ordnung is, dass die Polizei mit Videoüberwachung hinter einem zu schnell herfährt, nur um die Geschwindigkeit zu messen. Prinzipiell darf die Polizei ja nur gegen die StVO verstoßen, wenn sie Martinshorn/Blaulicht an hat.
Wenn ne Frau mit ihrem Kinderwagen auf dem Zebrastreifen überfahren wird, interessiert sie es nicht, ob sie vom zu schnell fahrenden Verfolgten oder von den zu schnell fahrenden Verfolgten erfasst wird.
Stimmt also die Verhältnismäßigkeit wenn die Polizei, nur um ein Bußgeld von 30 Euro auszustellen, über deutsche Autbahnen rast?
Das is ja quasi, wie wenn man mordet, um nen Mord aufzuklären...
Gibts ne rechtliche Grundlage für diese Polizeiraserei?
Danke für eure Meinung/eure Infos
Beste Antwort im Thema
Ich wundere mich ebenfalls, weshalb Menschen im 3. Reich und in der DDR für elementare Grundrechte sogar bis in den Tod gegangen sind, während die Menschen heutzutage ihre Grundrechte voller Begeisterung in die Tonne treten. Könnt Ihr wirklich so wenig mit der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und dem Recht darauf, nicht ohne Grund wie ein Straftäter behandelt zu werden, anfangen, dass Ihr euch nach mehr Überwachung sehnt? Wie groß muss Euer Vertrauen in den Staat sein, dass Ihr es gar nicht erwarten könnt, bis wieder Zeiten kommen, in denen staatlich beauftragte Personen ohne Angabe von Gründen andere kontrollieren, überwachen, sogar festhalten oder einsperren können?
Dieses Urvertrauen in das Funktionieren des Staates kann nur zwei Gründe haben: 1. keine eigenen Erfahrungen mit den Systemen des Staates und 2. eine naive Gutgläubigkeit gegenüber den Motiven der staatlichen Bediensteten. Als würde ein Mensch automatisch zum perfekten Übermenschen, nur weil er plötzlich für den Staat arbeitet.
Ich hatte kürzlich mit meiner Frau eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr für innenpolitische Aufgaben. Sie fand den Vorschlag einer bestimmten christlichen Partei gut, ich finde ihn katastrophal. Ihre Argumente: Was spricht denn dagegen, dass die Bundeswehr auch Polizeiaufgaben übernimmt? Meine Argumente: Da "gut" und "böse" nicht immer so einwandfrei auseinander zu halten sind wie im Fernsehen oder im Lehrbuch, braucht es für die Wahrnehmung innenpolitischer Aufgaben eine besondere Ausbildung, damit es nicht bei der ersten ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration friedlicher Bürger zu einem Schusswechsel kommt, weil sich irgend ein Wehrdienstleistender vom Nachbarn mit dem Transparent provoziert fühlte und seinem Ärger erstmal mit dem G-36 Ausdruck verleihen musste. Am Ende eines kurzen Gesprächs folgte die uneingeschränkte Zustimmung meiner Frau mit dem Hinweis "so habe ich das noch gar nicht gesehen".
Auch beim Datenschutz ist es so. Wenn der Staat Daten erhebt, braucht er dafür gute Gründe. Solange unser System von fehlerfreien, altruistischen und absolut regeltreuen Übermenschen beherrscht wird, spricht vielleicht auch nichts dagegen, ein paar mehr Daten als erforderlich zu speichern. Nur macht Gelegenheit leider Diebe. Stellen wir uns mal vor, ein Beamter mit Spielschulden kommt an diese Fotos und hat die geniale Idee, sie auf dem Schwarzmarkt zu Geld zu machen. Nicht weiter schlimm? Nun, lass doch ruhig die Verbrecher an die Fotos kommen.
Wieso habt Ihr eigentlich Benutzernamen? Weshalb unterschreibt Ihr nicht mit Eurem richtigen Namen hier im Forum? Und wieso macht Ihr Euer Kennzeichen unsichtbar? Weshalb gibt hier nicht jeder User seine volle Adresse, seine Kontoverbindung, den Urlaubsort seiner Kinder und seine Einkommenssteuererklärung preis? Wer nichts falsch macht, dürfte mit der Veröffentlichung dieser Dinge doch eigentlich kein Problem haben, oder?
Also: GEGEN unsinnige Überwachung. Meine These: Deutschlands Straßen sind außerordentlich sicher, WEIL wir so WENIG sinnlose Überwachung durchführen wie nur irgend möglich.
68 Antworten
Bei der Section-Control müssen alle Fahrzeuge erfaßt werden, da ja ermittelt wird, wer früher als mit zulässiger Geschwindigkeit möglich, die Section verläßt.
Da so aber nur die Durschnittsgeschwindigkeit ermittelt werden kann, fallen die Spitzengeschwindigkeiten unter den Tisch, wenn sie nicht während der gesamten Strecke, die ausgertet wird, gefahren wurden.
Spitzengeschwindigkeit erreichen in der Section Control sowieso nur Ausländer, die keine Strafe zu befürchten haben, alle anderen sind bemüht mindesten 20 km/h langsamer als erlaubt zu fahren, um ja keine Behördenpost zu bekommen 🙄
Zitat:
Original geschrieben von the087
Hi,Wenn ne Frau mit ihrem Kinderwagen auf dem Zebrastreifen überfahren wird, interessiert sie es nicht, ob sie vom zu schnell fahrenden Verfolgten oder von den zu schnell fahrenden Verfolgten erfasst wird.
Danke für eure Meinung/eure Infos
Du meinst wohl die Verfolger ... Oder?
Jol.
Zitat:
Original geschrieben von the087
Hi,Wenn ne Frau mit ihrem Kinderwagen auf dem Zebrastreifen überfahren wird, interessiert sie es nicht, ob sie vom zu schnell fahrenden Verfolgten oder von den zu schnell fahrenden Verfolgten erfasst wird.
Danke für eure Meinung/eure Infos
Leider oder zum Glück verlangt unser Rechtssystem
nach Beweismitteln die bei einer Viedeoüberwachung
gesammelt werden müßen.
Diese geforderte Beweislast erlaubt im Rahmen der
verhältnissmäßigkeit der mittel auch überschreitungen
der Geltenden Regeln und gesetze um noch schlimmeres
Übel zu vermeiden.
Du und jeder andere darf Ordnungswidrigkeiten begehen
wenn er dadurch Straftaten verhindert oder vermeidet.
So darfst Du ungestraft falsch parken wenn der unvermeidbare technische Zustand erfordert Dein Fahrzeug unverzüglich
aus dem Verkehr zu ziehen,das trifft zu bei ausfall der Beleuchtungseinrichtung oder der Bremsanlage.
Wenn Du nicht gerade in einer Rettungsgasse oder
Feuerwehrzufahrt parkst mußt Du auch nichts bezahlen.
Allerdings muß der technische defekt bewiesen werden
z.B. durch Reparaturrechnung und Abschlepprechnung.
Wenn Du dich genötigt fühlst oder gefühlt hast so
solltest du schweigen und zahlen, denn die haben
dich nicht umsonst angehalten und wenn du Dein
Filmchen selber gesehen hast Du so gelernt das
es von hinten gaaaanz anderst aussieht wie du
es beim Fahren empfindest.
Diese Beamten werden in Monatelangen Schulungen
auch bei Herstellern auf diesen Fahrzeugen geschult
und haben mit sicherheit auch potential um Wettbewerbe
zu fahren. diese Ausbildung kostet riesige Summen von
Steuergeldern die innerhalb von wenigen Monaten auch
wieder eingespielt werden sind und das ist gut so.
Endlich mal eine vernünftige Art mit Steuergeldern
umzugehen.
Mch würde es auch ärgern wenn ich erwischt werden
würde, aber erstends hat (hoffentlich) auch Dein Auto
einen Rückspiegel und wenn du ihn nicht gebrauchen
kannst habe ich keinerlei verständniss.
Sorry aber das ist meine ehrliche Meinung.
Jol.
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Zum Thema... (fast vergessen)😁
Die Polizei darf nur dann die StVO übertreten, wenn dadurch niemand gefährdet wird. Da ja die meisten Limits so gestaltet sind, daß man deutlich schneller fahren kann, ohne dabei andere zu gefährden, ist eine Verfolgung von Verkehrssündern mit erhöhter Geschwindigkeit dort zulässig. Nur wo ein Limit realitätsbezogen gewählt ist, also eine Überschreitung zur Gefährdung anderer VT führt, da darf dann auch die Polizei nicht schneller fahren.
Ich wundere mich ebenfalls, weshalb Menschen im 3. Reich und in der DDR für elementare Grundrechte sogar bis in den Tod gegangen sind, während die Menschen heutzutage ihre Grundrechte voller Begeisterung in die Tonne treten. Könnt Ihr wirklich so wenig mit der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und dem Recht darauf, nicht ohne Grund wie ein Straftäter behandelt zu werden, anfangen, dass Ihr euch nach mehr Überwachung sehnt? Wie groß muss Euer Vertrauen in den Staat sein, dass Ihr es gar nicht erwarten könnt, bis wieder Zeiten kommen, in denen staatlich beauftragte Personen ohne Angabe von Gründen andere kontrollieren, überwachen, sogar festhalten oder einsperren können?
Dieses Urvertrauen in das Funktionieren des Staates kann nur zwei Gründe haben: 1. keine eigenen Erfahrungen mit den Systemen des Staates und 2. eine naive Gutgläubigkeit gegenüber den Motiven der staatlichen Bediensteten. Als würde ein Mensch automatisch zum perfekten Übermenschen, nur weil er plötzlich für den Staat arbeitet.
Ich hatte kürzlich mit meiner Frau eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr für innenpolitische Aufgaben. Sie fand den Vorschlag einer bestimmten christlichen Partei gut, ich finde ihn katastrophal. Ihre Argumente: Was spricht denn dagegen, dass die Bundeswehr auch Polizeiaufgaben übernimmt? Meine Argumente: Da "gut" und "böse" nicht immer so einwandfrei auseinander zu halten sind wie im Fernsehen oder im Lehrbuch, braucht es für die Wahrnehmung innenpolitischer Aufgaben eine besondere Ausbildung, damit es nicht bei der ersten ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration friedlicher Bürger zu einem Schusswechsel kommt, weil sich irgend ein Wehrdienstleistender vom Nachbarn mit dem Transparent provoziert fühlte und seinem Ärger erstmal mit dem G-36 Ausdruck verleihen musste. Am Ende eines kurzen Gesprächs folgte die uneingeschränkte Zustimmung meiner Frau mit dem Hinweis "so habe ich das noch gar nicht gesehen".
Auch beim Datenschutz ist es so. Wenn der Staat Daten erhebt, braucht er dafür gute Gründe. Solange unser System von fehlerfreien, altruistischen und absolut regeltreuen Übermenschen beherrscht wird, spricht vielleicht auch nichts dagegen, ein paar mehr Daten als erforderlich zu speichern. Nur macht Gelegenheit leider Diebe. Stellen wir uns mal vor, ein Beamter mit Spielschulden kommt an diese Fotos und hat die geniale Idee, sie auf dem Schwarzmarkt zu Geld zu machen. Nicht weiter schlimm? Nun, lass doch ruhig die Verbrecher an die Fotos kommen.
Wieso habt Ihr eigentlich Benutzernamen? Weshalb unterschreibt Ihr nicht mit Eurem richtigen Namen hier im Forum? Und wieso macht Ihr Euer Kennzeichen unsichtbar? Weshalb gibt hier nicht jeder User seine volle Adresse, seine Kontoverbindung, den Urlaubsort seiner Kinder und seine Einkommenssteuererklärung preis? Wer nichts falsch macht, dürfte mit der Veröffentlichung dieser Dinge doch eigentlich kein Problem haben, oder?
Also: GEGEN unsinnige Überwachung. Meine These: Deutschlands Straßen sind außerordentlich sicher, WEIL wir so WENIG sinnlose Überwachung durchführen wie nur irgend möglich.
Wann haben denn die Menschen im dritten Reich für Grundrechte demonstriert? Die waren doch noch bis 45 noch für Hitler.
@Beethoven
Sensationeller Beitrag, schade das ich nur ein Danke vergeben kann. Ich würde mir auch sehr wünschen, daß unsere Obrigkeitshörigen Diskutanten mal reflektieren was du gesagt hast, allein mir fehlt der Glaube.
mfg
invisible_ghost
@Schoeneberg30: Es gab im Dritten Reich genügend Menschen, die trotz Gestapo und trotz der möglichen Konsequenzen gegen Hitler auch demonstriert haben, sogar erfolgreich
Politischer Widerstand wurde auch durch Flugblätter usw. ausgeübt. Zahlreiche Attentate auf Hitler (die schon kurz nach der Machtergreifung begannen) sind ebenfalls Ausdruck dieses Widerstandes.
Leider war der Widerstand insgesamt zwar meist erfolglos aber nicht sinnlos!
@Beethoven: Alles auf den Punkt gebracht! Bravo!!!!!! Ich habe kein Problem mit einer höheren Kontrolldichte aber die Mittel müssen angemessen und nur für die Verkehrsüberwachung geeignet sein, ohne die Möglichkeit zu bieten generelle Daten über jeden Verkehrsteilnehmer zu erheben.
Ja, aber insgesamt gesehen war das nur eine kleine verschwindende Anzahl. Ich war übrigens auf einer Oberschule die nach einer dieser Flugblattverteilerinnen benannt war.
Sicher hat die politische Landschaft versagt, aber es gab mehr als nur ein paar Flugblattverteiler!
Leider wird der Widerstand im Dritten Reich in der heutigen Wahrnehmung auf wenige bekannte Namen reduziert. Nur wenigen sind solche Demonstationen mit mehr als 2000 Teilnehmern wie die Demo in der Rosenst. im Februar 43 bekannt.
Zitat:
Original geschrieben von Schoeneberg30
Ja, aber insgesamt gesehen war das nur eine kleine verschwindende Anzahl.
Natürlich, und in der DDR, welche Beethoven ebenfalls ansprach, war es 89 auch nur eine "kleine verschwindende Anzahl" von Menschen, welche die Diktatur zu Fall gebracht hat. Man man man 🙄
Zitat:
Original geschrieben von invisible_ghost
Natürlich, und in der DDR, welche Beethoven ebenfalls ansprach, war es 89 auch nur eine "kleine verschwindende Anzahl" von Menschen, welche die Diktatur zu Fall gebracht hat. Man man man 🙄Zitat:
Original geschrieben von Schoeneberg30
Ja, aber insgesamt gesehen war das nur eine kleine verschwindende Anzahl.
Ich will eigentlich nicht OT machen, aber die DDR wurde von Hunderttausenden durch Demos niedergemacht. Das 3. Reich jedoch nicht, es mag sein, dass einige Hundert demonstriert haben und einige hundert versteckt Widerstand geleistet haben, aber hats was gebracht? Wieviele von denen habens überlebt? Naja ist schon ok :-/
Zitat:
Original geschrieben von Schoeneberg30
aber die DDR wurde von Hunderttausenden durch Demos niedergemacht
in der ddr hat nicht viel gefehlt, das die demos mit panzern und kalashnikov's niedergemacht worden wären! die motoren der panzer liefen bereits warm!
und das im 3ten reich der widerstand eher versteckt ablief, kann man auch keinem verübeln!
Zitat:
Original geschrieben von Schoeneberg30
Wann haben denn die Menschen im dritten Reich für Grundrechte demonstriert? Die waren doch noch bis 45 noch für Hitler.
Wenn das so wäre, dann hätten wir einen Partisanenkrieg wie in Afghanistan heute. Sowas war auch damals schon Mode, z.B. in Frankreich oder Yugoslawien.
Außderdem hatte doch das 3. Reich was. Der dümmste Oberlehrer, der nie was geleistet hat und nie etwas leisten wird, war plötzlich Herrenmensch. Dann hat er den Herrn Izaak bei der Gestapo verpfiffen und hinterher dessen Wohnung ausgeräumt.
Um mal wieder aufs Thema zu kommen 🙂
Es ist sicherlich nicht verboten einem Polizisten in seinem Privatwagen in gleichem Tempo zu folgen. Wenn der in der Stadt gute 70 fahren darf, dann darf ich das auch.
Gegen die Provida schützt tagsüber sehr wirkungsvoll die Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs.