Private PKW illegal im Ausland zugelassen - für die deutschen Behörden kein Thema?

[Rostlöser47916]

Hallo zusammen,

nachdem ich nun einige Zeit in Großbritannien gelebt habe, fällt mir nach Rückkehr im hiesigen Straßenverkehr natürlich einiges auf, worüber ich vorher nie nachgedacht hätte. Derzeit konkret: Die große Zahl an ungarischen / polnischen / bulgarischen / rumänischen Kennzeichen an privaten PKW mitten im Rhein-Main-Gebiet (nicht unbedingt grenznah zu diesen Ländern...). Und die Tatsache, dass nichts dagegen unternommen wird.

Die Rechtslage (§ 20 FZV und diverse Urteile) ist eigentlich eindeutig. Ist ein regelmäßiger Standort des Fahrzeugs im Inland begründet, muss das Fahrzeug auch hier zugelassen werden (je nach Auslegung 183 Tage, ein Jahr oder sofort, wenn der Fahrer einen Wohnsitz in Deutschland erworben hat). "Ich fahre regelmäßig in mein Heimatland" oder "auf die Oma in XXX zugelassen" macht das ganze also nicht zulässig, da der regelmäßige Standort des Kfz immer noch in Deutschland ist und/oder der Fahrer einen deutschen Wohnsitz hat.

Trotzdem passiert es massenweise, und oft recht offensichtlich illegal. Achtet mal vor Schulen, auf Firmenparkplätzen, beim Möbelhaus, im Wohngebiet darauf. Man kann schlecht im Urlaub oder auf Durchreise sein, wenn man von seinem Wohnhaus die Kinder in die Schule fährt und danach ein Regal für die Wohnung in D kauft... Pizza- und Sushilieferdienste fahren massenweise durch Frankfurt, Folierung mit hiesiger Adresse, Kennzeichen aus Bulgarien. Kein regelmäßiger Standort im Inland?

"Wo ist das Problem - wegen den paar Euro Kfz Steuer sollten wir uns nicht verrückt machen" höre ich seitdem oft. Es ist aber trotzdem ein Problem, auch wenn wir mit der Steuerhinterziehung noch fertig werden:

- Versicherungsdeckung osteuropäischer Policen ist oft lächerlich, und es ist ungleich schwieriger, als Geschädigter an sein Geld zu kommen. Wenn überhaupt Versicherungsschutz besteht.

- Bestimmungen zur Fahrzeugsicherheit ("TÜV") in Osteuropa sind sehr entspannt, oder die Hauptprüfung wird gleich ganz ausgelassen - merkt ja in Deutschland niemand. Wie viele Fahrzeuge mit kaum funktionsfähigen Bremsen möchtet ihr auf der Autobahn antreffen?

- Bußgelder sind schwer bis nicht einzutreiben und werden unterhalb der Bagatellgrenze von 50 Euro ganz offiziell fallen gelassen. Damit kann man gut und gerne ohne Konsequenzen falsch parken und seine +20 fahren. Ja - in der Theorie gibt es Videofahrzeuge und auch Fahrverbote in Deutschland. Nur keine belastbaren Zahlen, wie oft das wirklich vorkommt, und wie viele Verstöße ungeahndet bleiben.

- Ist das illegale ausländische Fahrzeug nicht mehr nutzbar, entfernt man Kennzeichen und persönliche Gegenstände und stellt es an den Straßenrand. Aufgrund der VIN / anderer Fahrzeugmerkmale auf den Verursacher zu schließen, ist eben teurer / aufwändiger, als das Fz. auf Kosten der Allgemeinheit zu entfernen.

- Umweltvorschriften (Abgasnormen, Umweltzonen, ...) werden unwirksam und einseitig von inländischen Kfz-Haltern getragen.

- Unfallflucht zur Verdeckung des illegalen Treibens wird wahrscheinlicher, und wieder ist der Verursacher schwer / nicht zu finden.

Von gezielten Aktionen gegen dieses Problem ist mir trotzdem nichts bekannt - sogar die genannten bulgarischen Pizza-Kfz fahren noch durch Frankfurt, obwohl sie es schon vor über einem Jahr in die Zeitung geschafft haben...

"Ja, wer will denn sowas kontrollieren, wir haben offene Grenzen, Reisefreiheit, Freizügigkeit. Niemand weiß, wie lange jemand wirklich in Deutschland ist / fährt".

Doch, in anderen Ländern geht das:

https://twitter.com/hashtag/opjessica

https://twitter.com/hashtag/optrivium

Ich habe solche Kontrollen in UK mit ausländischen Studis oder Praktikanten (die ihr EU Kennzeichen legal nutzen können) oft genug erlebt. Auch habe ich Menschen kennen gelernt, die die Gesetzeslage ignoriert haben und erwischt wurden. Das ganze läuft so:

- Die Polizei arbeitet mir Europol zusammen und richtet schwerpunktmäßig Kontrollen ein (z. B. in den Zufahrten zum Industriegebiet, wo in der Regel Bewohner des Landes arbeiten, keine Urlauber). Muttersprachler aus den Herkunftsland-Hotspots sind oft anwesend und können auch die vorgelegten Dokumente prüfen.

- Kfz mit ausländischem Kennzeichen werden angehalten und die Beweispflicht, dass das Fz. legal im Land ist (unter 6 Monaten und Fahrer kein "UK Resident"), liegt beim Fahrer.

- Kann der Fahrer ein Fährticket / Hotelbuchung / Studiennachweis etc. vorlegen und ist das Fahrzeug an sich legal (d.h. Versicherung, Steuer und Hauptuntersuchung im Herkunftsland vorhanden), ist die Kontrolle nach einer Minute vorbei.

- Bei fehlenden Dokumenten / Ausreden ("gehört der Oma in XXX") wird recherchiert, z. B. ob der Fahrer in UK arbeitet / Steuern zahlt. Und das fast immer erfolgreich. Man kann in der heutigen Zeit nicht in einem Land leben, ohne dass die Polizei das mit Daten belegen könnte. Und wer gerade von seinem eigenen Haus die Kinder mit dem ausländischen Kfz zur Schule fährt, muss gar nicht mehr überprüft werden...

- Ist das Kfz illegal, wird es beschlagnahmt und muss umgemeldet oder auf einem Anhänger außer Landes gebracht werden (wenn nicht: Verkauf / Entsorgung). Zudem Steuernachzahlung, wenn ein konkreter Zeitraum belegbar ist.

Und das hat alles nichts damit zu tun, dass Großbritannien eine Insel ist, und auch nicht mit dem Brexit. Es ist einfach das konsequente Vorgehen gegen dieses Problem. Und übrigens: Die spanische und portugiesische Polizei macht dasselbe. Dann gerne mit ausgesiedelten Rentnern aus UK, Frankreich, Deutschland, ... die "leider vergessen" haben, ihr Fahrzeug umzumelden.

In Deutschland dagegen scheint gar nichts zu passieren. Warum? Und was ist eure Meinung dazu?

Randbemerkung: Es geht mir um die Zulassung der KFZ - nicht um die Menschen selbst. Ich selbst war lange "Ausländer", habe die Freizügigkeit in der EU genossen und werde es sicher auch in Zukunft wieder tun. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein halber Tag Papierkram zur Ummeldung eines Autos sicher nicht der größte Akt bei Umzug ins Ausland ist...

 

 

 

[Trennschleifer7216]

...woher willst du das wissen, wem die Fahrzeuge gehören. Hast du die Fahrer gefragt, wo sie wohnen / ihren Hauptwohnsitz haben.

 

PS:... ein Bekannter mit Wohnsitz hier in D fährt jetzt schon seit einiger Zeit auch mit tschechischen Kennzeichen rum - ist ein Leasing-Fahrzeug, das auf ein tschechisches Autohaus zugelassen ist.

[Federspanner52940]

Zitat:

@gast356 schrieb am 21. Januar 2018 um 21:13:08 Uhr:

...woher willst du das wissen, wem die Fahrzeuge gehören.

Ist denn der Ausgangsbeitrag wirklich sooo schwer zu verstehen?

[Bahnfrei]

Zitat:

@gast356 schrieb am 21. Jan. 2018 um 21:6:02 Uhr:

Die haben ihren Standort eben nicht hier, sondern arbeiten nur hier und fahren am Wochenende nach Hause zu ihren Familien an den Hauptwohnsitz...

Das macht mein Nachbar auch. Ich weiss sogar, wo er wohnt. Er faehrt sogar taeglich zu seiner Familie an den Hauptwohnsitz. Der ist hier, unsere Strasse gegenueber...

Trotzdem hat er sein Fahrzeug nicht umgemeldet. Warum, das habe ich allerdings nicht nachgefragt, denn hier in der Gemeinde stehen etliche Autos mit nicht-deutschen ;) Kennzeichen rum. Stoert mich persoenlich nicht wirklich. Nur die EU-Kennzeichen stoeren mich. Das sind Leasingfahrzeuge (Eurasburg vielleicht?) mit entsprechender fahrweise.

[Blubber-AWD]

Ich hatte einige Zeit mit jemandem zu tun, der seit vielen Jahren mit einem Kennzeichen der Insel Guernsey rumfährt. Er meinte nur, das sei cool, weil die deutschen Behörden dann zu doof sind, seine Geschwindigkeitsüberschreitungen und sein Falschparken zu ahnden.

[VolkerIZ]

Die Zeit der dauerhaften Umsiedelungen scheint vorbei zu sein, so wie früher die Italiener und Türken, die jahrelang in Deutschland geblieben sind und von denen viele sogar Deutsche geworden sind und gar nicht mehr zurück gingen. Heute ist das alles viel flexibler. Manch einer mag mit der Vorstellung überfordert sein, dass jemand seinen Hauptwohnsitz irgendwo hat, wo er sich nur alle paar Wochen mal sehen lässt. Ist aber so. Das ist das einzige Beständige in seinem Leben. Da wird man ihn immer irgendwie erreichen. Der Rest wechselt. Und mit deutschen juristischen Spitzfindigkeiten braucht man den Leuten nicht zu kommen, meistens sind das sowieso arme Würste, bei denen die 50Std.-Woche am Ende gerade zum Leben reicht. Denen muss man nicht noch unnötige Schwierigkeiten machen.

Was anderes sind vermögende Deutsche, die ihre Luxusautos über irgendwelche Mittelsmänner im Ausland anmelden, um Steuern zu sparen. Das muss nicht sein. Ist aber auch ein derartig seltener Ausnahmefall, dass man sich auch darum eigentlich gar nicht kümmern braucht.

[forfourfahrer]

Mein Schwager ist "so ein Rumäne". Der ist ein knappes halbes Jahr (mit Familie) hier als Saisonarbeiter und fährt dann wieder zurück nach RO.

Hat seinen Hauptwohnsitz in RO...verdient sich nur in der Zeit hier seinen Lebensunterhalt.

[Reifenfüller48885]

Zitat:

@VolkerIZ schrieb am 22. Januar 2018 um 13:38:11 Uhr:

meistens sind das sowieso arme Würste, bei denen die 50Std.-Woche am Ende gerade zum Leben reicht. Denen muss man nicht noch unnötige Schwierigkeiten machen.

Was anderes sind vermögende Deutsche, die ihre Luxusautos über irgendwelche Mittelsmänner im Ausland anmelden, um Steuern zu sparen. Das muss nicht sein. Ist aber auch ein derartig seltener Ausnahmefall, dass man sich auch darum eigentlich gar nicht kümmern braucht.

Nene, meitens sind das irgendwelche Türken die ihre Kisten in PL oder RO anmelden, zumindest hier in der Gegend. Darunter sind teure Mercedes oder auch ältere Schrottkisten. Stehen schon jahrelang immer in den selben Straßen.

[Erwachsener]

Zitat:

@Sitzheitzung schrieb am 21. Januar 2018 um 20:36:15 Uhr:

Zitat:

@VolkerIZ schrieb am 21. Januar 2018 um 20:22:33 Uhr:

Versichert sollte inzwischen jedes Auto in Europa sein.

Leider nicht... Griechenland 50% der Autos unversichert, Irland 30%, Frankreich 20%, Spanien und Portugal jeweils 30%

Quelle? Sonst - tut mir leid - glaube ich das nicht.

[Sitzheitzung]

Zitat:

@Erwachsener schrieb am 22. Januar 2018 um 18:51:45 Uhr:

Zitat:

@Sitzheitzung schrieb am 21. Januar 2018 um 20:36:15 Uhr:

 

Leider nicht... Griechenland 50% der Autos unversichert, Irland 30%, Frankreich 20%, Spanien und Portugal jeweils 30%

Quelle? Sonst - tut mir leid - glaube ich das nicht.

Anscheinend waren die ursprünglichen Zahlen eines niederländischen Umfrage Instituts nicht ganz zutreffend, aber dennoch gib es in den genannten Ländern erhebliche Probleme mit unversicherten KFZ

Griechenland:

http://www.deutschlandfunk.de/...tuev-und-versicherung.795.de.html?...

Irland:

http://www.thejournal.ie/.../

Großbritannien:

https://www.mirror.co.uk/money/more-people-ever-being-hit-11081323

Spanien:

https://www.acierto.com/prensa/vehiculos-sin-seguro-y-sin-itv.html

[Erwachsener]

Na das liest sich doch schon ganz anders.

[jottlieb]

Zitat:

@VolkerIZ schrieb am 22. Januar 2018 um 13:38:11 Uhr:

Was anderes sind vermögende Deutsche, die ihre Luxusautos über irgendwelche Mittelsmänner im Ausland anmelden, um Steuern zu sparen. Das muss nicht sein. Ist aber auch ein derartig seltener Ausnahmefall, dass man sich auch darum eigentlich gar nicht kümmern braucht.

So selten ist der Ausnahmefall nicht, vor allem in Regionen in welchen man in maximal einer Stunde Fahrzeit in der Schweiz ist. Ich wohne in so einer Region und muss nur an zwei Straßen in meinem Wohngebiet denken um bereits eine handvoll Autos benennen zu können die zwar ein CH-Kennzeichen haben, aber permanent in Deutschland stehen und verwendet werden. Und hier geht's dann nicht nur um KfZ-Steuer, sondern eventuell sogar um Steuerhinterziehung in der Hinsicht dass die Autos nie zollrechtlich eingeführt wurden.

[Blubber-AWD]

Zitat:

@jottlieb schrieb am 23. Januar 2018 um 10:25:11 Uhr:

...

Ich wohne in so einer Region und muss nur an zwei Straßen in meinem Wohngebiet denken um bereits eine handvoll Autos benennen zu können die zwar ein CH-Kennzeichen haben, aber permanent in Deutschland stehen und verwendet werden. Und hier geht's dann nicht nur um KfZ-Steuer, sondern eventuell sogar um Steuerhinterziehung in der Hinsicht dass die Autos nie zollrechtlich eingeführt wurden.

Sicher, dass das nicht ganz einfach Schweizer Firmenwagen sind, die Mitarbeiter der Schweizer Firma aber eben Deutsche (oder auch Schweizer), die in Deutschland wohnen?

Die Konstellation ist in Grenzregionen sehr häufig.

[jottlieb]

Zitat:

@Blubber-AWD schrieb am 23. Januar 2018 um 11:40:13 Uhr:

Zitat:

@jottlieb schrieb am 23. Januar 2018 um 10:25:11 Uhr:

...

Ich wohne in so einer Region und muss nur an zwei Straßen in meinem Wohngebiet denken um bereits eine handvoll Autos benennen zu können die zwar ein CH-Kennzeichen haben, aber permanent in Deutschland stehen und verwendet werden. Und hier geht's dann nicht nur um KfZ-Steuer, sondern eventuell sogar um Steuerhinterziehung in der Hinsicht dass die Autos nie zollrechtlich eingeführt wurden.

Sicher, dass das nicht ganz einfach Schweizer Firmenwagen sind, die Mitarbeiter der Schweizer Firma aber eben Deutsche (oder auch Schweizer), die in Deutschland wohnen?

Die Konstellation ist in Grenzregionen sehr häufig.

Ich wusste dass dieser Einwurf kommt.

Glaub' mir, die Autos die ich meine sind Privatwagen.

Selbst wenn es Dienstwagen wären, auch hier ist die Zollverordnung sehr streng: Der Arbeitnehmer darf mit dem Fahrzeug, welches im Drittland zugelassen ist (aus EU-Perspektive) nur auf direktem Weg nach Hause und zum Arbeitsplatz fahren. Jegliche private Fahrten, sei's nur um beispielsweise zwischendurch das Kind in der Kita abzuholen oder beim Bäcker ein Brot zu kaufen, würden dazu fähren, dass das Auto ordnungsgemäß eingeführt werden muss.

Und auch Schweizer die in Deutschland wohnen müssten spätestens nach ein paar Monaten (vermutlich 6 oder 12) ihren Wohnsitz und das Auto in Deutschland anmelden. Und ja, diese Autos sehe ich schon jahrelang.

[dobifan]

Und jetzt komm ich:

Der Deutsche Zoll informiert nach wie vor, dass wenn ein in der Schweiz zugelassenes Fahrzeug in der EU zum zollrechtlich freien Verkehr verbracht wird, so ist dass aus zolltechnischer Sicht noch vollkommen zulässig. ABER: Es gibt noch eine KFZ-Zulassungsverordnung in BaWü, die besagt, dass ein Fahrzeug, welches mehr als 90 Tage in BaWü ist und der Hauptsächliche Fahrer seinen Standort in BaWü hat, so muss es in BaWü mit DE-Kennzeichen zugelassen werden.

In der EU ist die Regelung: 1 Fahrzeug = 1 Zulassung mit entsprechendem KFZ-Kennzeichen

In der Schweiz ist es möglich für ein Fahrzeug CH-Kennzeichen sowie DE-Kennzeichen zu haben....

 

Da gibt es ganz tolle Konstellationen. Für Grenzgänger und Ihre Firmen empfehle ich immer und ausschliesslich: Privat und Geschäft klar und eindeutig trennen, dann ist man auf der rechtlich sichern Seite... Übrigens: Es gibt das Gerücht, dass im März 2015 ein neues Gesetz wirksam wurde, welches die Grenzgänger-Fahrzeuge geregelt hat... Das ist falsch. Bis zum März 2015 wurde es lediglich geduldet und ab dann schärfer umgesetzt... Italien hat hier seid eh und je alles korrekt gemacht, da war eine Private Nutzung des CH-Fahrzeuges in Italien durch eiunen Italiener schon immer untersagt....

[Ostelch]

5 Seiten Diskussion über eine Beobachtung des TE, die er mit der von ihm selbst gleich zur Tatsache erhobenen Behauptung verknüpft, die Fahrzeuge seien alle illegal in Deutschland im Betrieb und den deutschen Behörden sei das schnurz. Im Anschluss daran folgt dann Empörung, verbunden mit weiteren Behauptungen, über die selbst aufgestellten Behauptungen. Leide eine beleibte und bewährte Technik in Foren, um Aufregung zu generieren. Woher weiß der TE so sicher, dass diese Fahrzeuge nicht innerhalb der zulässigen Zeiträume wieder in ihre Zulassungsländer zurückkehren, weil z.B. der der Handwerker den Auftrag ausgeführt hat, die Leiferung abgeschlossen ist oder aus anderen Gründen?

Grüße vom Ostelch