Private PKW illegal im Ausland zugelassen - für die deutschen Behörden kein Thema?

[Rostlöser47916]

Hallo zusammen,

nachdem ich nun einige Zeit in Großbritannien gelebt habe, fällt mir nach Rückkehr im hiesigen Straßenverkehr natürlich einiges auf, worüber ich vorher nie nachgedacht hätte. Derzeit konkret: Die große Zahl an ungarischen / polnischen / bulgarischen / rumänischen Kennzeichen an privaten PKW mitten im Rhein-Main-Gebiet (nicht unbedingt grenznah zu diesen Ländern...). Und die Tatsache, dass nichts dagegen unternommen wird.

Die Rechtslage (§ 20 FZV und diverse Urteile) ist eigentlich eindeutig. Ist ein regelmäßiger Standort des Fahrzeugs im Inland begründet, muss das Fahrzeug auch hier zugelassen werden (je nach Auslegung 183 Tage, ein Jahr oder sofort, wenn der Fahrer einen Wohnsitz in Deutschland erworben hat). "Ich fahre regelmäßig in mein Heimatland" oder "auf die Oma in XXX zugelassen" macht das ganze also nicht zulässig, da der regelmäßige Standort des Kfz immer noch in Deutschland ist und/oder der Fahrer einen deutschen Wohnsitz hat.

Trotzdem passiert es massenweise, und oft recht offensichtlich illegal. Achtet mal vor Schulen, auf Firmenparkplätzen, beim Möbelhaus, im Wohngebiet darauf. Man kann schlecht im Urlaub oder auf Durchreise sein, wenn man von seinem Wohnhaus die Kinder in die Schule fährt und danach ein Regal für die Wohnung in D kauft... Pizza- und Sushilieferdienste fahren massenweise durch Frankfurt, Folierung mit hiesiger Adresse, Kennzeichen aus Bulgarien. Kein regelmäßiger Standort im Inland?

"Wo ist das Problem - wegen den paar Euro Kfz Steuer sollten wir uns nicht verrückt machen" höre ich seitdem oft. Es ist aber trotzdem ein Problem, auch wenn wir mit der Steuerhinterziehung noch fertig werden:

- Versicherungsdeckung osteuropäischer Policen ist oft lächerlich, und es ist ungleich schwieriger, als Geschädigter an sein Geld zu kommen. Wenn überhaupt Versicherungsschutz besteht.

- Bestimmungen zur Fahrzeugsicherheit ("TÜV") in Osteuropa sind sehr entspannt, oder die Hauptprüfung wird gleich ganz ausgelassen - merkt ja in Deutschland niemand. Wie viele Fahrzeuge mit kaum funktionsfähigen Bremsen möchtet ihr auf der Autobahn antreffen?

- Bußgelder sind schwer bis nicht einzutreiben und werden unterhalb der Bagatellgrenze von 50 Euro ganz offiziell fallen gelassen. Damit kann man gut und gerne ohne Konsequenzen falsch parken und seine +20 fahren. Ja - in der Theorie gibt es Videofahrzeuge und auch Fahrverbote in Deutschland. Nur keine belastbaren Zahlen, wie oft das wirklich vorkommt, und wie viele Verstöße ungeahndet bleiben.

- Ist das illegale ausländische Fahrzeug nicht mehr nutzbar, entfernt man Kennzeichen und persönliche Gegenstände und stellt es an den Straßenrand. Aufgrund der VIN / anderer Fahrzeugmerkmale auf den Verursacher zu schließen, ist eben teurer / aufwändiger, als das Fz. auf Kosten der Allgemeinheit zu entfernen.

- Umweltvorschriften (Abgasnormen, Umweltzonen, ...) werden unwirksam und einseitig von inländischen Kfz-Haltern getragen.

- Unfallflucht zur Verdeckung des illegalen Treibens wird wahrscheinlicher, und wieder ist der Verursacher schwer / nicht zu finden.

Von gezielten Aktionen gegen dieses Problem ist mir trotzdem nichts bekannt - sogar die genannten bulgarischen Pizza-Kfz fahren noch durch Frankfurt, obwohl sie es schon vor über einem Jahr in die Zeitung geschafft haben...

"Ja, wer will denn sowas kontrollieren, wir haben offene Grenzen, Reisefreiheit, Freizügigkeit. Niemand weiß, wie lange jemand wirklich in Deutschland ist / fährt".

Doch, in anderen Ländern geht das:

https://twitter.com/hashtag/opjessica

https://twitter.com/hashtag/optrivium

Ich habe solche Kontrollen in UK mit ausländischen Studis oder Praktikanten (die ihr EU Kennzeichen legal nutzen können) oft genug erlebt. Auch habe ich Menschen kennen gelernt, die die Gesetzeslage ignoriert haben und erwischt wurden. Das ganze läuft so:

- Die Polizei arbeitet mir Europol zusammen und richtet schwerpunktmäßig Kontrollen ein (z. B. in den Zufahrten zum Industriegebiet, wo in der Regel Bewohner des Landes arbeiten, keine Urlauber). Muttersprachler aus den Herkunftsland-Hotspots sind oft anwesend und können auch die vorgelegten Dokumente prüfen.

- Kfz mit ausländischem Kennzeichen werden angehalten und die Beweispflicht, dass das Fz. legal im Land ist (unter 6 Monaten und Fahrer kein "UK Resident"), liegt beim Fahrer.

- Kann der Fahrer ein Fährticket / Hotelbuchung / Studiennachweis etc. vorlegen und ist das Fahrzeug an sich legal (d.h. Versicherung, Steuer und Hauptuntersuchung im Herkunftsland vorhanden), ist die Kontrolle nach einer Minute vorbei.

- Bei fehlenden Dokumenten / Ausreden ("gehört der Oma in XXX") wird recherchiert, z. B. ob der Fahrer in UK arbeitet / Steuern zahlt. Und das fast immer erfolgreich. Man kann in der heutigen Zeit nicht in einem Land leben, ohne dass die Polizei das mit Daten belegen könnte. Und wer gerade von seinem eigenen Haus die Kinder mit dem ausländischen Kfz zur Schule fährt, muss gar nicht mehr überprüft werden...

- Ist das Kfz illegal, wird es beschlagnahmt und muss umgemeldet oder auf einem Anhänger außer Landes gebracht werden (wenn nicht: Verkauf / Entsorgung). Zudem Steuernachzahlung, wenn ein konkreter Zeitraum belegbar ist.

Und das hat alles nichts damit zu tun, dass Großbritannien eine Insel ist, und auch nicht mit dem Brexit. Es ist einfach das konsequente Vorgehen gegen dieses Problem. Und übrigens: Die spanische und portugiesische Polizei macht dasselbe. Dann gerne mit ausgesiedelten Rentnern aus UK, Frankreich, Deutschland, ... die "leider vergessen" haben, ihr Fahrzeug umzumelden.

In Deutschland dagegen scheint gar nichts zu passieren. Warum? Und was ist eure Meinung dazu?

Randbemerkung: Es geht mir um die Zulassung der KFZ - nicht um die Menschen selbst. Ich selbst war lange "Ausländer", habe die Freizügigkeit in der EU genossen und werde es sicher auch in Zukunft wieder tun. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein halber Tag Papierkram zur Ummeldung eines Autos sicher nicht der größte Akt bei Umzug ins Ausland ist...

 

 

 

[Mondeo 2364]

Zitat:

@Ostelch schrieb am 24. Januar 2018 um 21:48:17 Uhr:

Zitat:

@Mondeo 2364 schrieb am 24. Jan. 2018 um 21:15:33 Uhr:

Liest du nicht was du schreibst? Du hattest doch geschrieben das der Handwerker seine Auftrag beendet hat usw. hattest du den gefragt oder doch nur Vermutung???

Mein bester Freund ist Kosovo-Albaner und hat eine Autolackiererei mit ca. 10 Angestellten der hat seine Autos alle in Deutschland angemeldet, wenn ich dann sehe das ein Pizzadienst mit bulgarischen Kennzeichen fährt ist das etwa der Zustand den wir möchten? Ich bin gelernter Speditionskaufmann und fahre öfters für meine Fa. zu unseren Kunden. Wenn ich dann über die Autobahn fahre und fast nur noch ausländische Kennzeichen sehe an den LKW, kommen mir Bedenken wie lange das alles in unserem Staat noch so weiter geht... die Fahrer sind die ,,ärmsten Schw... " kommen meist aus dem Ostblock und müssen sich dann Tagelang auf den Raststätten ,,umhertreiben" bis sie mal wieder ne Ladung bekommen für einen Lohn da wird einem schlecht...

Willst du nicht verstehen, was ich schreibe? Ich habe meine Beispiele im Gegensatz zum TE nicht als Tatsache, sondern als Möglichkeit beschrieben. Darin liegt der Unterschied.

Was mag man im Ausland wohl von Lkws mit deutschen Kennzeichen vermuten?

Grüße vom Ostelch

Da kannst du suchen nach LKW mit deutschen Kennzeichen, die Speditionen haben in Deutschland teilweise keine eigenen LKW mehr, da fahren nur noch Subunternehmer und das sind dann ... oder es werden Zweigstellen aufgemacht im ,,Ostblock" und die LKW fahren dann hier... Einfach mal Augen aufmachen , deutsche Tel.Nr. Und deutsche Spedition mit Kennzeichen aus ....

 

Ach ja LKW im Ausland mit deutschen Kennzeichen kannste suchen !!!

[pico24229]

Deine aufgeführten Gründe sind ja nicht an den Haaren herbeigezogen aber ich denke die Ordnungshüter haben wichtigere Dinge zu tun. Wenn diese Praxis in der Praxis ein wirkliches Problem darstellen würde, dann würde dagegen auch was getan werden, bzw das Problem wäre bekannt.

Außerdem ist ein rechtlich richtiges vorgehen hier sehr schwierig.

Meiner Meinung nach unnötig sich darüber zu ärgern!