PKW-Maut
"Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. "Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Rheinischen Post."
Quelle: Süddeutsche Zeitung 5.1.2013
Beste Antwort im Thema
Zum Thema "Feuerwehr" sei gerade hier im V&S an diesen Beitrag erinnert:
QuelleZitat:
In der Zeit, die das Gehirn braucht, um beim Erwachen von totaler Entspannung auf Mindestbetrieb zu schalten, verpasse ich die ersten Silben der Alarmierung: .... Fahrtrichtung Bremen, schwerer Verkehrsunfall mit eingeklemmten Personen!“
Während ich im Dunkeln noch schnell horche, ob einer meiner Söhne bei der Alarmierung wach geworden ist, quittiere ich den Alarm des Funkmeldeempfängers, hüpfe in die Hose und raune meiner Frau ein „Bis gleich“ zu, das sie mit „Pass auf dich auf“ erwidert.
Ein Ritual, welches Vertrautheit in die unwirklichen Sekunden bringt, die man braucht bis man vollständig gewahr wird, was gerade passiert: Es ist mitten in der Nacht. Samstag nacht. Irgendwo auf der „Bahn“ hat es gekracht, mehrere Personen sind verletzt und im Fahrzeug eingeklemmt.
Die Feuerwehr ist gefragt. Und im Gegensatz zu den vielen Bränden und einfachen Hilfeleistungen, bei denen es nicht ganz so kritisch ist und man auch ab und zu Kurioses oder gar Amüsantes erlebt, weiß man sofort, dass dies jetzt nicht der Fall sein wird.
Im Gegenteil, es stellt sich eine massive Anspannung im Verbund mit tiefer Besorgtheit ein: Da kämpft jemand um sein Leben. Nicht irgendwo im Fernsehen, sondern ein paar tausend Meter entfernt in der Nacht. Und gleich wird man bei ihm sein und versuchen „den Unterschied“ zu machen. Jetzt gleich.
Im Feuerwehrhaus angespannte Gesichter. Kein flapsiger Spruch, kein Geläster über zerknitterte Gesichtsausdrücke und wilde Frisuren. Das Löschfahrzeug wird besetzt – Maschinist, Gruppenführer und 3, 5, 6 Mann – komplett. Der Gruppenführer dreht sich um, unsere Blicke treffen sich kurz. Ein kurzes Nicken. Ich bin der einzige mit rettungsdienstlicher Ausbildung. Die wird gebraucht werden, ganz sicher. „53-10, Ausfahrt“.
Tiefblaue Blitze machen aus den Leitplanken und Bäumen am Rand der Autobahn eine Diashow. Ein Blick in den Mannschaftsraum: Viele alte Hasen, die schon viel Blut auf Blech gesehen haben, aber auch ein „Neuer“.
Immer noch Totenstille und Anspannung. Jeder horcht in den Funkverkehr: Ist der Rettungsdienst schon da, sind die vielleicht doch nicht eingeklemmt, ist der Rüstwagen schon ausgerückt?
Nichts. Wir werden die ersten sein. Mein Job wird es vermutlich sein, auf Biegen und Brechen ins Innere des Fahrzeuges vorzudringen. Egal wie es da drinnen aussieht, wie der PKW liegt oder was sonst so mit ihm ist. Drinnen ist der Verletzungs- und Einklemmungsgrad zu erkunden, die Personen zu betreuen und als Bindeglied zwischen Feuerwehr, Rettungsdienst und Patient zu fungieren. Kein Verdrücken, keine Pause möglich.
„Da isses“. Nur Warnblinker im Dunkeln, kein Blaulicht. Polizei ist also auch nicht da. Der Maschinist blockt mit dem 14 Tonnen schweren Fahrzeug die Unfallstelle gegen den fließenden Verkehr – zur Sicherheit.
Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand in eine hell beleuchtete Einsatzstelle brettert. Als das Fahrzeug steht, springe ich mit Notfalltasche, Lampe und Decke vom Fahrzeug und laufe dem Gruppenführer hinterher. Nasser, kalter Dezemberregen. Mehrere PKW stehen unbeleuchtet oder mit Warnblinker auf der rechten Fahrbahn. Da stehen Leute am Waldrand, Fahrzeugteile liegen auf der Bahn, die Leitplanke ist durchbrochen. Aus den Büschen neben der Autobahn ragt ein Fahrzeugheck. Irgendwas gelbes mit Heckspoiler. Etwas älteres.
Ein schneller Blick nach vorne: Der ist frontal vor einen Baum. Muss schnell gewesen sein, wo früher das Getriebe ansetzte, ist jetzt Baum. Die Tür hinten geht auf, also ich schlüpfe auf die Rücksitzbank. Zwischen Glassplitter, Stofftiere und CD-Hüllen. Fahrer und Beifahrerin. Beide sehr jung. „Hallo! Hier ist die Feuerwehr. Können sie mich verstehen?“ Ein stimmloses Ja von rechts, nichts von links. Kurze Schrecksekunde, aber links hat einen einigermaßen tastbaren Puls.
Während ich den Warnblinker anschalte, Scheiben herunterfahre und dann die Zündschlüssel abziehe fange ich an zu erzählen. Einfache Sätze, nichts kompliziertes: „Du hattest einen Unfall und bist eingeklemmt. Wo tut es dir weh? Wir müssen dich rausschneiden, dass kann einen Moment dauern. Wie heißt du?“ ... und so weiter. Deine Stimme muss präsent sein, dass ist das einzige, an dem der Junge sich orientieren kann. Also reden, reden, reden.
Nebenher versuche ich genauer zu erkunden, wie schwer die beiden verletzt sind und wie sie eingeklemmt sind: Der Motor hat auf der Fahrerseite den Vorderwagen; Lenkrad und das Armaturenbrett weit in den Fahrgastraum geschoben. Die Beifahrerin, Steffi, wie ich jetzt weiß, ist zwar eingezwängt, aber nicht direkt eingeklemmt. Ein paar Schnittwunden sehen dramatisch aus, werden aber bald vergessen sein. Da ihr aber der Hals weh tut, werden wir trotzdem etliches an Blech entfernen müssen, um sie möglichst schonend aus dem PKW zu heben. Eine Querschnittslähmung aufgrund eines gebrochenen Halswirbels wollen wir nicht riskieren.
Den Fahrer hat es wirklich schlimm erwischt. Scheiße, scheiße. Er stöhnt auf als ich ihn abtaste. Das Armaturenbrett hat Knie und den Oberschenkelknochen in zahllose Splitter aufgespalten und durch die Muskulatur getrieben. Blut, viel Blut sickert in das Gewebe und fehlt woanders. Die Unterarme sind links und rechts gebrochen bei dem Versuch, sich beim Aufprall abzustützen. Links ragt ein Splitter aus dem Sweater, rechts liegt der Unterarm im rechten Winkel über der Handbremse. Der Brustkorb hat beim Aufprall auf das Lenkrad dieses verbogen, was meistens bedeutet, dass die Lunge durch gesplitterte und gebrochene Rippen verletzt ist. Luftnot ist die Folge. Das ist wie Verschlucken, dauert nur ewig. Vermutlich sind die Unterschenkel auch weich wie Pudding.
Was mit den inneren Organen wie Gehirn, Leber etc. ist, die wie ein Punchingball im Körper vor- und zurückgeschleudert worden sind, kann man nur vermuten. Ein Riß in der Leber, und er verblutet innerlich. Ein geplatztes Blutgefäß im Gehirn und er könnte den Rest seines Lebens an die Decke im Pflegeheim starren. Auch ohne Diagnose durch den Notarzt (wo bleibt der eigentlich?) wissen wir, das wir uns beeilen müssen.
Der Gruppenführer erscheint am Fenster. „Und?“ „Fahrer zuerst und mit Crash, Beifahrerin schonend. Zweiten Doktor“. „Vorschläge beim Fahrer?“ „Tür weg und A-Säule hochdrücken muss reichen. Wenn wir Zeit haben, das Dach noch.“ Während wir uns besprechen wackelt das Auto unmerklich. Rüstholz wird untergelegt, damit uns die Kiste beim Auseinanderschneiden nicht plötzlich zusammenklappt, wenn die Türen und das Dach plötzlich fehlen.
Der Notarzt kommt. Kurze Atempause während er von der Seite aus den Fahrer untersucht. Mehr als Schmerzmittel, Infusionen, Sauerstoff geben und ihm eine Halskrause verpassen kann er aber in dieser Lage auch nicht. Der Junge muss in kürzester Zeit ins nächste Krankenhaus, um die inneren Blutungen zu stoppen. „Zackig. Es eilt.“ ist seine Anweisung.
Jetzt sind die Kameraden draußen dran. „Kai, wir schneiden dich jetzt raus. Es wird ein paar mal laut knallen, aber das ist nicht so schlimm. Gleich ist es vorbei.“ Wenn wir Pech haben ist das gelogen, aber was soll ich ihm sonst sagen? Mal ganz abgesehen davon, dass ich nicht weiß, ob er mich überhaupt versteht. Mit einem durchsichtigen Kunststoffschild schirme ich ihn ab, vor den Sachen, die da kommen: TWÄNKK - die verkeilte Fahrertür wird mit eine lauten Schlag aufgespreizt und einem weiteren Schlag los geschnitten. Kai stöhnt, er merkt jede Bewegung des PKW.
Es wird vermutlich im Fußraum mehrere Stellen geben, wo Fleisch und Knochensplitter direkten Kontakt mit Metall haben. Nächster Schlag, die A-Säule ist oberhalb des Armaturenbrettes durchtrennt. Für die nächsten Schritt an der A-Säule im Fußraum wird der Schutzschild vorsichtig zwischen das Bein und das Metall geschoben. Kai stöhnt wieder. Der Schild geht nicht tiefer. Vermutlich wird das Bein so kräftig gegen die A-Säule gedrückt, das es nicht weitergeht. Kurze Besprechung mit dem Arzt – weitermachen. Konzentriert setzt der Geräteführer die Rettungsschere an. 600 bar Öldruck pressen die Scherenspitzen mit 100 Tonnen zusammen. Durch Metall, Kunststoff – oder Knochen wenn man nicht aufpasst. In diesem Momenten ist der Bedienknopf scheinbar glühend heiß. Schneiden, Stopp, Kontrolle, Schneiden, Stopp, Kontrolle.
Der nächste Schlag – die Säule ist durch. Lautes Stöhnen. Das gleiche noch einmal und in die ausgeschnittene Stelle kann der Spreizer gesetzt werden, um das Armaturenbrett nach oben zu drücken. Es gibt nur ein Problem: Wenn Körperteile, die zusammengedrückt werden, mit einem Schlag entlastet werden, können innere Blutungen wieder auftreten, die vorher durch den Druck abgedrückt wurden. Der Arzt befürchtet dies auch und legt eine weitere Infusion. Verhindern kann man es nicht. Sackt der Blutdruck nach dem Hochdrücken des Armaturenbrettes massiv ab, muss er sofort raus und unters Messer.
„Kai, das wird vermutlich noch einmal weh tun, aber danach ist es besser.“ Wem erzähle ich da was - ihm oder mir? Das Leben des Jungen hängt mit seinen zerschmetterten Knochen an einem seidenen Farben. Zum ersten Mal Zeit für Mitgefühl: Komm, Junge, zieh. ZIEH. Noch 5 Minuten, dann ist es vorbei. ZIEH. Kai stöhnt. Schneller.
Das Anheben des Armaturenbrettes ist ähnlich schwierig wie das vorherige Einschneiden. Technisch ist es kein Problem, mit 10 Tonnen Druckkraft das Metall auseinanderzudrücken, aber keiner weiß, ob die Reste der Unterschenkel nicht irgendwie mit dem Metall verhakt sind. Keiner will dem Jungen noch weitere Verletzungen zufügen.
Mit Schweiß auf der Stirn setzt der Truppführer das 30kg schwere Gerät wie eine Pinzette an. Nachdem die Spitzen erst mal „Masse“, richtige Ansatzpunkte gefunden haben, bewegt sich das Armaturenbrett laut knackend und knirschend nach oben. Ich versuche das Schutzschild nachzuschieben. Kurz bevor das Armaturenbrett Dachhöhe erreicht, stöhnt Kai auf und sackt in sich zusammen: Bingo. „Der muss raus. Jetzt“ sagt der Arzt. Eher sich als uns.
Ein Blick in den Fußraum bestätigt unsere Befürchtung: Die Unterschenkel sind blutig und „matsche“, der linke Fuß ist vom Bodenblech förmlich umschlungen. Doch keine Zeit mehr. Der klobige – Gott sei Dank klobige - Turnschuh wird aufgeschnitten, ich ziehe den Fuß mit einem kräftigen Ruck raus. „Patient frei“ höre ich mich rufen.
Dann wird Kai mit der Hilfe von vielen Händen auf ein Spineboard, eine körperlanges Brett gezogen. Ich versuche dabei, die Beine einigermaßen zu führen, was mir aber nur teilweise gelingt. Das dabei entstehende Geräusch und das Gefühl, Beine mit mehrfach gebrochenen Knochen bewegen zu müssen, wird mich die nächsten Tage begleiten, dessen bin ich sicher. Ich gebe den Schutzschild an den Kameraden vom Rüstwagen weiter, ich bin „raus“. Steffi wird von einer anderen Crew gerettet.
Es ist totenstill, als ich meinen Hausflur um 5 Uhr morgens betrete. Aufgewühlt. Zwar hat Kai das Krankenhaus lebendig erreicht, aber der Arzt rief auf der Feuerwache an und teilte uns mit, dass er eine äußerst schlechte Prognose hat. Als ich mich vorsichtig ins Bett lege, kommt mir nun die stille und friedliche Welt des Schlafzimmers unwirklich vor. „Wie wars?“ murmelt meine Frau. „Nicht so schlimm“, lüge ich. Ich werde das morgen mit ihr besprechen. Es reicht, wenn einer nicht schlafen kann.
Und so liege ich hellwach da und starre die Decke an. Zeugen haben gesagt, der gelbe Wagen sei an ihnen vorbeigeschossen und dann plötzlich ins Schleudern gekommen. Zu schnell gefahren. Heizer. Blödmann. Wenn der schon nicht an sich oder an seine Freundin, denkt, könnte er doch wenigstens an uns denken. Der Gedanke ist natürlich absurd.
Der nächste Gedanke, dass in ein paar Jahren meine Söhne mit Papa’s Auto loswollen ist es nicht und bricht in die aufziehende Selbstgerechtigkeit. Wie bringe ich sie dazu, nicht zu heizen? Wie dazu, dass sie meine Warnungen nicht in den Wind schlagen. Was wäre gewesen, wenn Kai dein Junge gewesen wäre...
Nach 5 Uhr morgens wieder einschlafen ist eh nicht gut.
Bitte denkt an uns!
(Orginal von Jan Südmersen)
So long
Ghost
845 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von F-X5
Wenn ich mir die LKW-Dichte so einmal ansehe meine ich manchmal, dass Deutschland ausgeplündert wird...😰
Die zahlen doch schon lange ordentlich Maut...
Zitat:
Original geschrieben von -Wahnsinn-
Diese vielen hunderttausende von LKWs im Jahr (ich zähle mal nicht die Inländischen) sollen dann in der Tempo 30 Zone an DEINER Wohnung vorbeifahren?
Ich wohne direkt an der Bahn und schlafe bei offenem Fenster. Mich schockst du mit sowas nicht...
Zitat:
Original geschrieben von Fischmanni
HalloZitat:
Original geschrieben von burbaner
Durchschnittlich über €10.000.000 pro Kilometer!
Habe ich auch so gehört. macht schlappe 10000 Euronen für einen Meter Autobahn. Kann jeder selbst entscheiden ob wir vielleicht verarscht werden?🙄
Und bitte ihr MT Schlaumeier.
Kommt jetzt bitte nicht mit Maschinen, Planung.....
Bleibt in euren Löchern!
Schon geil:
Eine haltlose, unbewiesene Behauptung aufstellen und sich dann deren Widerlegung verbitten...
Für den Seitenaspekt ignorante Kaltschnäuzigkeit: Respekt!
Nochmal zum Thema...
Von wem wurden unsere Autobahnen denn bezahlt?
Von wem werden denn die Instandhaltungskosten entrichtet?
Von uns, dem treuschaffendem Bürger!😠
Und jetzt sollen wir Maut bezahlen was eh UNS gehört!
Ich glaub langsam schlägt's 13... Wenn der Staat mit den Abermilliarden nicht haushalten kann dann soll der kleine Sklavenbürger herhalten oder was? 😠😠
Der Großteil unserer Infrastruktur stammt aus den 60er und 70er-Jahren. Ich bin zwar nicht 100%ig sicher, aber so alt, dass du damals einen nennenswerten Beitrag dazu geleistet hast, wirst du bestimmt noch nicht sein 😉
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
Der Großteil unserer Infrastruktur stammt aus den 60er und 70er-Jahren.
Hallo
Stimmt, waren sicher auch jede Menge neue Straßen dabei. Eine alte Straße zu sanieren sollte günstiger sein als ein komplett neue zu bauen.
Stellt sich mir die Frage:
Wie wurde das damals finanziert?
Und wieder: Bitte nicht kommen und sagen- über Schulden. Die machen wir auch heute noch, trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe!!
Vermutlich wird die "Firma" Toll Collect als Teil des Staates sehen der für den AB - Straßenbau / Straßenerhaltung zuständig ist.
Toll Collect wird die Mauteinnahmen der PKW-Maut administrieren und einnehmen die dann somit zweckgebunden.
In A übernimt diese "hoheitlichen" Aufgaben die ASFINAG
http://www.asfinag.at/
Nach letzten Meldungen heute aus den Nachrichten sollen die deutsch Autofahrer die PKW-Maut mit der KFZ-Steuer gegenverrechnen können.
Im Gegenzug wird Österr. seinen Studenten die Studiengebühr über Studienbeihilfe refundieren.
Jetzt wird's lustig
Zitat:
Original geschrieben von wkienzl
Nach letzten Meldungen heute aus den Nachrichten sollen die deutsch Autofahrer die PKW-Maut mit der KFZ-Steuer gegenverrechnen können.
Im Gegenzug wird Österr. seinen Studenten die Studiengebühr über Studienbeihilfe refundieren.
Jetzt wird's lustig
Pahhhh...wer braucht schon Österreich. Ich fahr eh lieber an die See 🙂😛
Hier ist der Artikel dazu.
Da ist aber noch nix beschlossen, bisher zahlen ja nur Nicht-EU-Bürger Studiengebühren.
Zitat:
Original geschrieben von F-X5
Nochmal zum Thema...Von wem wurden unsere Autobahnen denn bezahlt?
Von wem werden denn die Instandhaltungskosten entrichtet?
Von uns, dem treuschaffendem Bürger!😠
Und jetzt sollen wir Maut bezahlen was eh UNS gehört!
Ich glaub langsam schlägt's 13... Wenn der Staat mit den Abermilliarden nicht haushalten kann dann soll der kleine Sklavenbürger herhalten oder was? 😠😠
Na ja, klingt zwar ziemlich populistisch, aber Du hast leider nicht ganz Unrecht.
Die Steuereinnahmen auf dem KFZ-Betrieb sind halt nicht zweckgebunden bzw. werden halt nicht zweckgebunden eingesetzt, sonst sähen unsere Straßen anders aus.
Weil ein öffentlicher Haushalt nie groß genug ist und selbst immer neuen Hunger auf weitere Steuereinnahmen gebiert (siehe die Budgets der öffentlich rechtlichen Sender, da wird dann versucht, auf Teufel komm raus noch einen weiteren Spartenkanal von ARD+ZDF zu gründen, irgendwo muss das Geld ja hin und man muss ja begründen, dass man es braucht und irgendwo müssen ja auch die Leute ihre Jobs haben und vor allem Aufstiegsmöglichkeiten...), reicht es am Ende halt nie.
Das ist systemimmanent!
Die ganze Maut-Diskussion ist daher nur blabla, weil es in Wahrheit darum geht, neue Einnahmemöglichkeiten zu generieren und zwar nicht nur beim ausländ. Benutzer bundesdeutscher Autobahnen.
Nur wirklich sehr naive Leute glauben an folgendes:
a) dass die Maut nicht kommt, weil A. Merkel das so vor der Wahl versprochen hat (war halt ein Wahlversprechen und von uns hat sich noch nie versprochen?)
b) dass die Maut nur ausländische Nutzer dt. BABs "trifft" und für den Rest der inländischen kostenneutral bleibt! Am Ende wird jeder draufzahlen.
Die, die jetzt günstige, kleine Benziner fahren, zahlen mehr.
Die, die sich damals einen sparsamen (stimmt!) und angeblich unweltfreudlichen (stimmt ja angeblich nicht mehr!) Diesel gekauft haben (so wie ich), werden über die KFZ-Steuer nach wie vor abgezockt (EUR 300,-/Jahr) und dürfen demnächt noch mit einem Aufschlag für die Vignette rechnen, denn eine Vollverrechnung von z.B. EUR 100,- für die Vignette gg. die KFZ-Steuer auf dann EUR 200,- halte ich für ausgeschlossen.
Die TSI-Fahrer dürften demnächst damit rechnen dürfen (zu recht), dass auch sie endlich einen Partikelfilter nachrüsten müssen.
Bleiben ggf. die eMobil-Fahrer, die von der Maut befreit werden könnten...
Damit würde man dann auch scheinbar die eMobilität fördern, was derzeit ja nicht so dolle ist.
Alle anderen werden unterm Strich draufzahlen, wie immer im wahren Leben als Steuerbürger.
Man hat halt gar nicht so viele Hände, um die ganzen Taschen zuzuhalten, in die der Staat hineingreift.
Bleibt nur die Schein-Selbstständigkeit, um möglichst viel absetzen zu können.
Aber auch die nutzt nichts, denn wie jeder weiß, kann man erst dann richtig viel absetzen und so gut wie gar keine Steuern mehr zahlen, wenn man wirklich und richtig viel verdient (Aussage eines Hamburger Milliardärs, der diese Ungerechtigkeit anprangert).
Kurz:
Die Maut kommt und (fast) alle werden draufzahlen.
Die "kleinsten" am meisten, denn Berufspendler wird es am meisten treffen.
Andere legen die Mehrkosten auf ihre Kunden um und gut!
Mich machen ja zwei Zahlen äußerst misstrauisch: Die Regierung spricht von zusätzlichen Einnahmen von über 800 Mio € und der ADAC rechnet mit etwas 600 Mio € weniger. Da ist doch was faul!
Zitat:
Original geschrieben von freddi2010
Mich machen ja zwei Zahlen äußerst misstrauisch: Die Regierung spricht von zusätzlichen Einnahmen von über 800 Mio € und der ADAC rechnet mit etwas 600 Mio € weniger. Da ist doch was faul!
Nein, natürlich nicht. Die Regierung weiß eben mehr als der ADAC, die Pläne sind dort längst in der Schublade. Was der ADAC noch nicht mal ahnt.
Ich würde eine Maut, auch zusätzlich zur KFZ Steuer, sehr begrüßen. Am besten das österreichische Modell kopieren. Denn, wie schon einige Vorredner hier es richtig sehen: Die Maut wird kommen. Es glaubt doch wirklich niemand ernsthaft, dass man eine 100 Euro Vignette gegen einen 300 Euro KFZ Steuerbescheid verrechnen kann (=200 Euro). Das kostet den Staat viel zu viel Geld.
Die Maut wird kommen, für alle, unausweichlich. Bedingungen kann man nicht stellen...denn, richtig: DIE MAUT WIRD KOMMEN.
Es wäre schön (Achtung: "Wunschkonzert"😉 wenn folgenden Bedingungen erfüllt würden:
1) Es wird ein Mautgesetz erlassen, welches unter anderem die Verwendung der Einnahmenn eindeutig (ohne "Gesetzes-Gummi-Interpretationsmöglichkeiten"😉 regelt. Die Verwendung darf ausschließlich a) für die Herstellung und den Vertrieb der Vignetten und b) den Ausbau bzw. Erhalt des öffentlichen Autobahnnetzes verwendet werden. Überschüsse (ich weiß, hahaha...aber man sollte es reinschreiben) gehen an die Kommunen nach Dringlichkeitsbedarf
2) Der Halter (privat oder gewerblich) kann die Kosten voll absetzen.
3) Keine Mehwertsteuer auf die Maut! (ich verstehe nicht, warum man das nicht diskutiert...das wird nämlich wieder so ein "Schlupfloch" für die Regierung!!Der private Halter bekommt die Mwst nicht zurück)
4) Drakonische (!!) Strafen im Bußgeldgesetz für Mautpreller festlegen, nicht unter 1000 Euro. Tatbestand: Führen eines KFZ ohne Zulassung. Diese Einnahmen müssen dann auch nicht zweckgebunden werden. Das Ziel ist ganz klar Abschreckung, denn unser Land ist so groß mit so vielen Autobahnen, da fallen Kontrollen einfach schwer.