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PKW-Maut 2020

Themenstarteram 2. Januar 2019 um 8:35

Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?

 

 

 

https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO

Beste Antwort im Thema

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:

Ja, hoffentlich.

Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.

Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.

Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:

1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon

2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen

3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)

4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)

5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind

5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung

5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.

6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?

7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)

Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...

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Zitat:

@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 15:56:27 Uhr:

Zitat:

@Emsland666 schrieb am 2. Januar 2019 um 14:26:45 Uhr:

 

Ich fahre im Ausland ja auch umsonst.

Das ist ja der besondere Treppenwitz an der Infrastrukturabgabe á la Dobrindt. Der deutsche Autofahrer fährt im Ausland auf den Fernstraßen, abgesehen von mautpflichtigen Autobahnen, in Zukunft weiter umsonst, aber für deutsche Bundesstraßen muss er zahlen. Übrigens auch dann, wenn er dort gar nicht fährt. Dafür darf der ausländische Gast die Bundestraßen weiterhin abgabenfrei nutzen. Dabei treibt doch gereade der den Mautfreunden den Schaum vor den Mund. Wie hieß es früher bei "RTL Samstag Nacht"? Gefickt eingeschädelt! ;)

Grüße vom Ostelch

Man muss sich einfach immer wieder die Genese dieses Schwachsinns vor Augen führen, dann kommt man sehr schnell darauf, dass der passende Name "Neid-Abgabe" wäre. Aus wahlkampftaktischen Gründen hat die CSU damals eine dumpfe populistischen Forderung erhoben, weil Leute ohne Wohnsitz in der BRD hier keine KFZ-Steuer zahlen (oh Wunder) und trotzdem die Strassen nutzen (so eine Sauerei auch). Der aufrechte Deutsche hingegen müsse im Ausland bezahlen (zumindest das mit dem Bezahlen stimmt je nach Strasse). Geflissentlich verschwiegen oder gar geleugnet wurde aber die Tatsache, dass der Schweizer z.B. sowohl eine Motorfahrzeugsteuer (Pendant zur KFZ-Steuer) bezahlt als auch eine pauschale Abgabe, wenn er die Autobahn nutzen will. Der Deutsche darf nun selbstverständlich kostenlos die Schweizer Strassen nutzen, muss aber die gleiche pauschale Abgabe zahlen, wenn er auf die Autobahn will. Zahlen, sich über den angeblich unverschämten Preis aufregen (optional), Vignette dran und fahren. Effizient und quasi ohne Verwaltungsaufwand machbar. Zudem keineswegs irgendwie diskrimierend oder ungerecht. In Deutschland war man aber natürlich viel intelligenter, und hat die "Ausländermaut" nicht nur für die Autobahn geplant, sondern auch sonst - wäre ja gelacht, wenn der bauernschlaue "Ausländer" dann einfach die Bundesstrassen verstopft. Welch ein Glück.

Zum grossen Erstaunen aller Bierdimpfel war eine Diskriminierung, welche nur "Ausländer" (also Leute ohne deutschen Wohnsitz) zur Kasse bittet, aber nicht zulässig - wer hätte denn so etwas auch gedacht. Und selbstverständlich wollte kaum ein Politiker seiner Wählerschaft nun verklickern, dass künftig die bösen Ausländer für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssen - sie aber leider auch. Weil die CSU inzwischen aber lieber das Christentum verbieten würde, als von der "Ausländermaut" abzurücken, musste man sich nun aalen und winden und verbiegen. Dabei kam dann der Murks dieses Verrechnungsmodells raus, von dem noch immer nicht klar ist, ob es am Ende rechtlich haltbar ist oder eben doch eine Diskriminierung. Aber selbst wenn es haltbar sein sollte, wurde damit nur ein Bürokratiemonster geschaffen, das mögliche Mehreinnahmen weitestgehend wieder auffressen dürfte. Die "Ausländer" werden also vornhemlich zusätzliche Bürokratenstellen alimentieren. Damit ist dem deutschen Autofahrer bzw. Strassenbenutzer ja mal so richtig geholfen, zumindest am Stammtisch. Ein grosser Erfolg, wahrlich.

Zitat:

@eddiotos schrieb am 2. Januar 2019 um 11:29:27 Uhr:

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:

Ja, hoffentlich.

Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.

Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.

 

schießen, bitte...

Blablabla. Die sollen ja auch 100€ zusätzlich zur Kfz Steuer erheben. Dieser "deutsche sollen nicht mehr zahlen" Schwachsinn ist es ja, was so teuer kommt. Weniger Verwaltung, mehr Einnahmen und dann bringt es auch was. Dies dann zu 100% Zweck gebunden für unsere Straßen (aber dann auch bitte nur die Straßen) und ich wäre voll dafür.

Zitat:

@Machdichlocker schrieb am 2. Januar 2019 um 16:25:50 Uhr:

Zitat:

@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 15:56:27 Uhr:

 

Das ist ja der besondere Treppenwitz an der Infrastrukturabgabe á la Dobrindt. Der deutsche Autofahrer fährt im Ausland auf den Fernstraßen, abgesehen von mautpflichtigen Autobahnen, in Zukunft weiter umsonst, aber für deutsche Bundesstraßen muss er zahlen. Übrigens auch dann, wenn er dort gar nicht fährt. Dafür darf der ausländische Gast die Bundestraßen weiterhin abgabenfrei nutzen. Dabei treibt doch gereade der den Mautfreunden den Schaum vor den Mund. Wie hieß es früher bei "RTL Samstag Nacht"? Gefickt eingeschädelt! ;)

Grüße vom Ostelch

Man muss sich einfach immer wieder die Genese dieses Schwachsinns vor Augen führen, dann kommt man sehr schnell darauf, dass der passende Name "Neid-Abgabe" wäre. Aus wahlkampftaktischen Gründen hat die CSU damals eine dumpfe populistischen Forderung erhoben, weil Leute ohne Wohnsitz in der BRD hier keine KFZ-Steuer zahlen (oh Wunder) und trotzdem die Strassen nutzen (so eine Sauerei auch). Der aufrechte Deutsche hingegen müsse im Ausland bezahlen (zumindest das mit dem Bezahlen stimmt je nach Strasse). Geflissentlich verschwiegen oder gar geleugnet wurde aber die Tatsache, dass der Schweizer z.B. sowohl eine Motorfahrzeugsteuer (Pendant zur KFZ-Steuer) bezahlt als auch eine pauschale Abgabe, wenn er die Autobahn nutzen will. Der Deutsche darf nun selbstverständlich kostenlos die Schweizer Strassen nutzen, muss aber die gleiche pauschale Abgabe zahlen, wenn er auf die Autobahn will. Zahlen, sich über den angeblich unverschämten Preis aufregen (optional), Vignette dran und fahren. Effizient und quasi ohne Verwaltungsaufwand machbar. Zudem keineswegs irgendwie diskrimierend oder ungerecht. In Deutschland war man aber natürlich viel intelligenter, und hat die "Ausländermaut" nicht nur für die Autobahn geplant, sondern auch sonst - wäre ja gelacht, wenn der bauernschlaue "Ausländer" dann einfach die Bundesstrassen verstopft. Welch ein Glück.

Zum grossen Erstaunen aller Bierdimpfel war eine Diskriminierung, welche nur "Ausländer" (also Leute ohne deutschen Wohnsitz) zur Kasse bittet, aber nicht zulässig - wer hätte denn so etwas auch gedacht. Und selbstverständlich wollte kaum ein Politiker seiner Wählerschaft nun verklickern, dass künftig die bösen Ausländer für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssen - sie aber leider auch. Weil die CSU inzwischen aber lieber das Christentum verbieten würde, als von der "Ausländermaut" abzurücken, musste man sich nun aalen und winden und verbiegen. Dabei kam dann der Murks dieses Verrechnungsmodells raus, von dem noch immer nicht klar ist, ob es am Ende rechtlich haltbar ist oder eben doch eine Diskriminierung. Aber selbst wenn es haltbar sein sollte, wurde damit nur ein Bürokratiemonster geschaffen, das mögliche Mehreinnahmen weitestgehend wieder auffressen dürfte. Die "Ausländer" werden also vornhemlich zusätzliche Bürokratenstellen alimentieren. Damit ist dem deutschen Autofahrer bzw. Strassenbenutzer ja mal so richtig geholfen, zumindest am Stammtisch. Ein grosser Erfolg, wahrlich.

So ist es. So etwas nennt man "Trick 17 mit Selbstüberlistung". Einfach genial, leider nicht genial einfach. :D

Grüße vom Ostelch

Zitat:

@Taxidiesel schrieb am 2. Januar 2019 um 16:20:56 Uhr:

@wpp07: Bitte formuliere deine Frage anders, ich kann damit nichts anfangen. Bzw: Was will uns der Verfasser damit sagen?

An Alle.

Vergesst es wenn die Antwort zu schwierig wird. Politische Meinungen dazu gibt es genug.

Gruß

Zitat:

@Taxidiesel schrieb am 2. Januar 2019 um 16:20:56 Uhr:

@wpp07: Bitte formuliere deine Frage anders, ich kann damit nichts anfangen. Bzw: Was will uns der Verfasser damit sagen?

@tcsmoers: Dass deine Schätzung nicht mehr als eine solche ist, lasse ich mal unkommentiert. Du meinst bestimmt die Leute, die ihren Wagen auf ihre Verwandten oder an ihrem Zweitwohnsitz in Polen / Rumänien / Bulgarien angemeldet haben, um weniger Steuern und Versicherungsprämie zu zahlen. Stimmt, die machen sich regelmmäßig der Steuerhinterziehung strafbar. Aber versichert sind diese Autos in aller Regel schon.

Aber man kann das Spielchen auch innerhalb Deutschlands spielen: Wer in Berlin wohnt, zahlt seine KH-Versicherung entsprechend der teuersten Regionalklasse 12. Wer vor den Türen Berlins im Landkreis Dahme-Spreewald wohnt (oder jemanden kennt, der dort wohnt und sein Auto dort zulässt), zahlt Versicherung entsprechend der Klasse 1. Bei mir würde das locker ein paar hundert Euro im Jahr ausmachen.

Das mit der Versicherung stimmt nur teilweise. Die genaue Bezeichnung lautet, Führen oder Halten eines Fahrzeuges ohne gültigen Versicherungsvertrag. Wenn das Auto dem deutschen Zulassungsrecht unterliegt, muss es eine Versicherung nach nationalem Recht haben. Ansonsten könnte ich mein Auto ja auch in Polen versichern und hätte geringere Kosten.

peso

Zitat:

@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 13:22:26 Uhr:

Zitat:

@Lagebernd schrieb am 2. Januar 2019 um 13:10:57 Uhr:

Bisher zahlen wir für unsere Sraßen und unseren Verkehr.

Egal, wo das Geld herkommt. Wir zahlen auch bei anderen.

Wenn alle sich bei uns daran beteiligen, die Kosten für diese Straßen zu nutzen, was soll daran falsch sein?

Ich bin für die Maut!

Es gibt keine Maut. Es gibt eine Infrastrurabgabe. Die zahlen nur Autofahrer und nach Abzug aller Kosten für die Erhebung der Abgabe muss das Geld in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Es kann also in alle Zweige dieser Infrastruktur investiert werden, nicht nur in das Straßennetz.

Grüße vom Ostelch

Der Minister spricht von "Maut". Das hat er in einem Interview persönlich gesagt!

Okt. 2020 gehts los.

https://www.youtube.com/watch?v=f62PNo6ZoHg

..ob der solange überhaupt noch bleibt ist doch auch fraglich ...:D

Zitat:

@Lagebernd schrieb am 2. Januar 2019 um 18:16:37 Uhr:

 

Der Minister spricht von "Maut". Das hat er in einem Interview persönlich gesagt!

Okt. 2020 gehts los.

https://www.youtube.com/watch?v=f62PNo6ZoHg

Wie das Ding volkstümlich genannt wird oder wovon der Minister faselt, ist völlig irrelevant. Entscheidend ist, was in den Gesetzestexten stehen wird. Denn nur diese werden Gerichte auf ihre Konformität mit anderem Recht prüfen.

Zitat:

@wpp07 schrieb am 2. Januar 2019 um 18:06:10 Uhr:

Zitat:

@Taxidiesel schrieb am 2. Januar 2019 um 16:20:56 Uhr:

@wpp07: Bitte formuliere deine Frage anders, ich kann damit nichts anfangen. Bzw: Was will uns der Verfasser damit sagen?

An Alle.

Vergesst es wenn die Antwort zu schwierig wird. Politische Meinungen dazu gibt es genug.

Gruß

Dann wie gewünscht für Dich auf Baumschulniveau: Der Deutsche (hier = in Deutschland Wohnhafte, Pass egal) soll aus politischen Gründen nicht mehr bezahlen als vorher mit der KFZ-Steuer. Folglich: Zusätzliche Einnahmen für den Staat: Keine. Es gibt aber Ausgaben, um die zusätzliche Verwaltung bei der Verrechnung der KFZ-Steuer mit der Infrastrukturabgabe zu verrechnen, denn nach außen hin muss der "Deutsche" die ja auch zahlen, damit das mit EU-Recht (vielleicht) konform geht. Bis hierhin also ein klares Minusgeschäft für den deutschen Staat. Geld kommt nur von den "Ausländern" (hier = nicht in Deutschland Wohnhafte, Pass egal). Das sind die gesamten Einnahmen des Projekts. Und die können nicht hoch sein, weil sie pro Auto nicht über der KFZ-Steuer eines umweltfreundlichen Kleinwagens liegen dürfen (Grund: Verrechnung, siehe oben). Von diesen Einnahmen muss man nun nochmals die Ausgaben für die Administration der "Ausländer" also auch Kontrollen, ggf. Infrastruktur etc. abziehen. Insgesamt stehen also eher bescheidene Einnahmen dem nicht geringen Aufwand für die Verwaltung gegenüber. Da kann man sich an den Fingern abzählen, dass da nicht gerade Milliarden sprudeln werden - wenn überhaupt etwas übrig bleibt.

Zitat:

@Mosel-Manfred schrieb am 2. Januar 2019 um 18:18:08 Uhr:

..ob der solange überhaupt noch bleibt ist doch auch fraglich ...:D

Und Merkel ist 2010 eh weg. Also hat sie noch nicht einmal gelogen.

peso

Zitat:

@Machdichlocker schrieb am 2. Januar 2019 um 18:57:15 Uhr:

Zitat:

@Lagebernd schrieb am 2. Januar 2019 um 18:16:37 Uhr:

 

Der Minister spricht von "Maut". Das hat er in einem Interview persönlich gesagt!

Okt. 2020 gehts los.

https://www.youtube.com/watch?v=f62PNo6ZoHg

Wie das Ding volkstümlich genannt wird oder wovon der Minister faselt, ist völlig irrelevant. Entscheidend ist, was in den Gesetzestexten stehen wird. Denn nur diese werden Gerichte auf ihre Konformität mit anderem Recht prüfen.

Stimmt. Aber das Gesetz ist schon in Kraft:

http://www.gesetze-im-internet.de/infrag/

Das Wort "Maut" sucht man darin vergeblich. Bislang fehlt nur die Erfassungs- und Überwachungstechnik. Wenn die bis 2020 steht und die Klagen Österreichs und der Niederlande erfolglos bleiben, könnte es 2020 mit dem Kassieren losgehen.

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

@wpp07 schrieb am 2. Januar 2019 um 18:06:10 Uhr:

Zitat:

@Taxidiesel schrieb am 2. Januar 2019 um 16:20:56 Uhr:

@wpp07: Bitte formuliere deine Frage anders, ich kann damit nichts anfangen. Bzw: Was will uns der Verfasser damit sagen?

An Alle.

Vergesst es wenn die Antwort zu schwierig wird. Politische Meinungen dazu gibt es genug.

Gruß

Beleidigt? Das war nicht meine Absicht. Ich verstehe die Frage wirklich nicht.

Zitat:

 

Stimmt. Aber das Gesetz ist schon in Kraft:

http://www.gesetze-im-internet.de/infrag/

Das Wort "Maut" sucht man darin vergeblich. Bislang fehlt nur die Erfassungs- und Überwachungstechnik. Wenn die bis 2020 steht und die Klagen Österreichs und der Niederlande erfolglos bleiben, könnte es 2020 mit dem Kassieren losgehen.

Grüße vom Ostelch

Kassieren? Ich glaube eher, es handelt sich um eine reines "RechteTasche = LinkeTasche". Man kann wirklich sagen, dass hier keine Gewinnerzielungsabsicht besteht ;-)

Msan hat dann nur mal wieder einen neuen Platz für verdiente Parteigenossen.

peso

Zitat:

@tcsmoers schrieb am 2. Januar 2019 um 19:18:19 Uhr:

Zitat:

 

Stimmt. Aber das Gesetz ist schon in Kraft:

http://www.gesetze-im-internet.de/infrag/

Das Wort "Maut" sucht man darin vergeblich. Bislang fehlt nur die Erfassungs- und Überwachungstechnik. Wenn die bis 2020 steht und die Klagen Österreichs und der Niederlande erfolglos bleiben, könnte es 2020 mit dem Kassieren losgehen.

Grüße vom Ostelch

Kassieren? Ich glaube eher, es handelt sich um eine reines "RechteTasche = LinkeTasche". Man kann wirklich sagen, dass hier keine Gewinnerzielungsabsicht besteht ;-)

Msan hat dann nur mal wieder einen neuen Platz für verdiente Parteigenossen.

peso

Ob nach dem Kassieren und Abzug der Kosten noch was übrig bleibt, habe ich offen gelassen ....

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

 

Ob nach dem Kassieren und Abzug der Kosten noch was übrig bleibt, habe ich offen gelassen ....

Grüße vom Ostelch

Uns wird man schon den "Gewinn" eindeutig darlegen. Hauptsache da gibt es wieder einige B-Stellen.

peso

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