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PKW-Maut 2020
Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?
https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:
Ja, hoffentlich.
Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.
Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.
Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:
1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon
2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen
3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)
4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)
5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind
5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung
5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.
6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?
7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)
Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...
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331 Antworten
Zitat:
@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 19:14:14 Uhr:
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 2. Januar 2019 um 18:57:15 Uhr:
Wie das Ding volkstümlich genannt wird oder wovon der Minister faselt, ist völlig irrelevant. Entscheidend ist, was in den Gesetzestexten stehen wird. Denn nur diese werden Gerichte auf ihre Konformität mit anderem Recht prüfen.
Stimmt. Aber das Gesetz ist schon in Kraft:
http://www.gesetze-im-internet.de/infrag/
Das Wort "Maut" sucht man darin vergeblich. Bislang fehlt nur die Erfassungs- und Überwachungstechnik. Wenn die bis 2020 steht und die Klagen Österreichs und der Niederlande erfolglos bleiben, könnte es 2020 mit dem Kassieren losgehen.
Grüße vom Ostelch
Richtig - aber schauen wir erst einmal, ob es nach den Klagen so stehen bleibt. Wobei ich so oder so nicht glaube, dass da später mal noch Maut stände.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 2. Januar 2019 um 18:07:44 Uhr:
Das mit der Versicherung stimmt nur teilweise. Die genaue Bezeichnung lautet, Führen oder Halten eines Fahrzeuges ohne gültigen Versicherungsvertrag. Wenn das Auto dem deutschen Zulassungsrecht unterliegt, muss es eine Versicherung nach nationalem Recht haben. Ansonsten könnte ich mein Auto ja auch in Polen versichern und hätte geringere Kosten.
peso
Meinst du, dass die Autos eigentlich in D zugelassen und damit auch versichert werden müssten, weil deren regelmäßiger Standort auf Bundesgebiet ist? Mag sein, für mich ist aber einzig von Belang, dass die Kollegen überhaupt gültige KH-Versicherungen haben. Wenn die mir ins Auto fahren ist mir im Ergebnis egal, ob das eine bulgarische oder eine deutsche Versicherung zahlt. Zumal ich ja auch einen deutschen Regulierungsbeauftragten genannt bekomme.
Hier kann man die Maut berechnen:
https://www.antenne.de/.../...maut-startet-oktober-2020-in-deutschland
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 2. Januar 2019 um 19:24:59 Uhr:
Richtig - aber schauen wir erst einmal, ob es nach den Klagen so stehen bleibt. Wobei ich so oder so nicht glaube, dass da später mal noch Maut stände.
Sicher nicht. "Abgabe" ist besser. Eine Maut zahle ich für etwas, was ich auch nutze. Bei einer Abgabe reicht schon die Möglichkeit, es zu nutzen.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 19:21:14 Uhr:
Ob nach dem Kassieren und Abzug der Kosten noch was übrig bleibt, habe ich offen gelassen ....
Grüße vom Ostelch
Bei Wikipedia sind sowohl das Berechnungssystem also auch die Einschätzungen verschiedener Beteiligter und Experten zu finden. Dobrindt sprach einst von 500 zusätzlichen Millionen, ein Wissenschaftler von 350 und der ADAC von 260. Wo die Wahrheit liegt, wird man sehen. Aber eines ist bei den Größenordnungen jetzt schon klar: Selbst wenn vom zusätzlichen Geld aus dem Ausland etwas übrig bleiben sollte, so wird es niemals die bestehenden (hausgemachten) Infrastrukturprobleme in Deutschland auch nur ansatzweise lösen.
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 2. Januar 2019 um 19:31:39 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 19:21:14 Uhr:
Ob nach dem Kassieren und Abzug der Kosten noch was übrig bleibt, habe ich offen gelassen ....
Grüße vom Ostelch
Bei Wikipedia sind sowohl das Berechnungssystem also auch die Einschätzungen verschiedener Beteiligter und Experten zu finden. Dobrindt sprach einst von 500 zusätzlichen Millionen, ein Wissenschaftler von 350 und der ADAC von 260. Wo die Wahrheit liegt, wird man sehen. Aber eines ist bei den Größenordnungen jetzt schon klar: Selbst wenn vom zusätzlichen Geld aus dem Ausland etwas übrig bleiben sollte, so wird es niemals die bestehenden (hausgemachten) Infrastrukturprobleme in Deutschland auch nur ansatzweise lösen.
Dieses Ergebnis ist schon der erste Grund, die Abgabe schnellstmöglich zu erhöhen. Wenn man das dann auch noch mit Umwltschutzargumenten anreichert, fällt es umso leichter.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 19:35:49 Uhr:
Dieses Ergebnis ist schon der erste Grund, die Abgabe schnellstmöglich zu erhöhen. Wenn man das dann auch noch mit Umwltschutzargumenten anreichert, fällt es umso leichter.
Grüße vom Ostelch
Sehe ich auch so. Und wer glaubt, die "Deutschen" kämen langfristig wirklich davon, ohne mehr zu bezahlen, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Dass man es mit der "Maut" den ausländischen Profiteuren mal so richtig zeigen kann, das war nur das Opium für's Volk.
Zitat:
@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 19:35:49 Uhr:
.......... Wenn man das dann auch noch mit Umwltschutzargumenten anreichert, fällt es umso leichter.
Dazu braucht man dann nur noch die DUH ins Boot holen und schon funktioniert das. :p
Was mir auffällt - in allen Staaten mit der Vignette funktioniert die Mauteinnahme problemlos. Nur in D wird ein Bürokratiemonster geschaffen welches vermutlich mehr kostet als es einbringt.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 2. Januar 2019 um 19:12:42 Uhr:
Zitat:
@Mosel-Manfred schrieb am 2. Januar 2019 um 18:18:08 Uhr:
..ob der solange überhaupt noch bleibt ist doch auch fraglich ...:D
Und Merkel ist 2010 eh weg. Also hat sie noch nicht einmal gelogen.
peso
Echt, oder hatte ich damals was verpasst? :D :D :D
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 2. Januar 2019 um 20:01:16 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 2. Januar 2019 um 19:35:49 Uhr:
Dieses Ergebnis ist schon der erste Grund, die Abgabe schnellstmöglich zu erhöhen. Wenn man das dann auch noch mit Umwltschutzargumenten anreichert, fällt es umso leichter.
Grüße vom Ostelch
Sehe ich auch so. Und wer glaubt, die "Deutschen" kämen langfristig wirklich davon, ohne mehr zu bezahlen, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Dass man es mit der "Maut" den ausländischen Profiteuren mal so richtig zeigen kann, das war nur das Opium für's Volk.
Zumindest war das, wenn kein "Opium", der teure Ausweg aus der unvermeidlichen Sackgasse. Operation gelungen, Patient tot. ;) Tausend Dank den Mautbefürwortern, die Vater Staat eine wunderbare zusätzliche Einnahmequelle verschafft haben.
Grüße vom Ostelch
Irgendwas muss man ja machen, die Energiesteuer wurde seit 2003 nicht erhöht und geht leider nicht mit der Inflation mit. In Hinblick auf Alternative Mobilität wohl auch eine Alternative.
Zitat:
@Diabolomk schrieb am 2. Januar 2019 um 20:35:06 Uhr:
Irgendwas muss man ja machen, die Energiesteuer wurde seit 2003 nicht erhöht und geht leider nicht mit der Inflation mit. In Hinblick auf Alternative Mobilität wohl auch eine Alternative.
Dann müsste das Gesetz aber noch mal geändert werden. Derzeit sind Elektrofahrzeuge von der Abgabe ausgenommen:
§ 2 Abs. 1 InfrAG:
Zitat:
Die Infrastrukturabgabe ist nicht zu entrichten für die Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1 mit
...
Nr.10 Kraftfahrzeugen mit einem Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden,
Außerdem steigen die Steuereinnahmen aus dem Kraftstoffverkauf schon über die Mehrwertsteuer mit jeder Preiserhöhung.
Grüße vom Ostelch
Wobei die Mehrwertsteuer bei einer Spritersparnis natürlich bei anderem Konsum anfällt. Meist sogar mit einer besseren Schöpfungskette!!
Steuer steuert, jetzt E-Fahreuge pushen, später ausgleichen. Ist ok.
Und ich dachte die Ausländer-Maut wäre schon längst beerdigt...
:(
Zitat:
@reox schrieb am 3. Januar 2019 um 00:13:57 Uhr:
Und ich dachte die Ausländer-Maut wäre schon längst beerdigt...
:(
Hat er da nicht etwas von gesundem Menschenverstand gesagt - ich muß mich doch sehr wundern. :confused: