PKW-Maut 2020

Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?

https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO

Beste Antwort im Thema

Zitat:

@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:


Ja, hoffentlich.

Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.

Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.

Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:

1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon
2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen
3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)
4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)
5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind
5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung
5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.
6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?
7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)

Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...

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Zitat:

@Ostelch schrieb am 8. Februar 2019 um 19:20:59 Uhr:



Zitat:

@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 19:09:53 Uhr:


du irrst. lies dir doch bitte mal die links durch. da steht was ueber gewerbsmaessigen personen- / gueterverkehr und was ueber standortbegruendung. wer hier schon laenger wohnt und ein fahrzeug einfuehrt, fuer den gilt die jahresfrist nicht. hier ist das hamburger urteil zutreffend.

u.a. steht da auch was ueber die geschaetzte anzahl auslaendischer fahrzeuge in deutschland.

peso

Wegfall der Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 12 oder 13 KraftStG

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 13 KraftStG entfällt bei einem ununterbrochenen Aufenthalt von mehr als einem Jahr.

Sie entfällt bereits vor Ablauf der Jahresfrist, wenn das ausländische Fahrzeug der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dient.
Ebenfalls vor Ablauf der Jahresfrist entfällt die Steuerbefreiung, wenn für das Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird, d.h., das Fahrzeug wird dauerhaft von einem Standort im Inland aus genutzt.

Bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland unter Mitnahme des Fahrzeugs wird für dieses Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet.

Mit Begründung eines regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs im Inland besteht nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung eine Zulassungspflicht in Deutschland

Und diese Voraussetzungen liegen bei den von dir beobachteten Fahrzeugen im Moers vor?

Grüße vom Ostelch

ja - die wohnen und arbeiten seit jahren hier. die haben hier guenstige diesel gekauft und im ausland zugelassen. nach einigen wochen stehen diese fahrzeuge wieder dauerhaft hier vor wohnhaeusern.

teilweise erzaehlen die das sogar noch stolz rum, dass man nicht behelligt wird und auch noch geld spart.

fuer mich ist das thema jetzt ausdiskutiert und mit meinen 1% fuer die vergleichsberechnung duerfte ich nicht allzu falsch liegen. die 6,6% auslaendische pkw dueften kaum alle touristen oder kurzzeitaufenthalter sein.

peso

Die Maut, ob man sie befürwortet oder nicht, wird kommen müssen. Wenn einmal fast nur noch E-Autos unterwegs sein sollten, woher kommen dann die Milliarden, die für den Erhalt der Straßen und Autobahnen gebraucht werden?

Diese Kosten kann man sicher nicht der Allgemeinheit aufbürden. Die müssen die Autofahrer tragen wie bisher auch. Und wie soll man diese Einnahmen generieren? Übern Strom? Soll der für Haushalte und an Tankstellen verschieden teuer sein? Oder über die Maut?

genau das ist es und passt zum eu vorschlag der maut ab 2026. deshalb stimmt es bedenklich, dass wir unseren alleingang jetzt noch unbedingt durchpeitschen wollen. ich hoffe, dass das gerichtsurteil noch ein paar jahre auf sich warten laesst. aber man muss ja schnell noch einige milliarden plattmachen. wenn die nutzungsabhaengige maut kommt, ist sie endlich da - die totale ueberwachung.

peso

Vorbild Deutschland:

https://brf.be/national/1252156/

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Ich applaudiere sarkastisch in Richtung Bayern.

Bis die EU eine Maut einführt, kööen viele Jahre vergehen...wenn es überhaupt dazu kommt.
Und wenn, was wird da für eine Regelung kommen? Etwa so ein Krampf wie bei den Grenzwerten? Ich denke nur an 40 mg auf Straßen und 950 mg in Arbeitstätten. Nein Danke!

Und die Maut wird die Krafstoffsteuer ersetzen. Wie sollen denn die durch die E-Autos weggefallenen Kraftstoffsteuer ersetzt werden?

Zitat:

@aspergius schrieb am 13. Februar 2019 um 11:13:24 Uhr:


Und die Maut wird die Krafstoffsteuer ersetzen. Wie sollen denn die durch die E-Autos weggefallenen Kraftstoffsteuer ersetzt werden?

Ich finde die Regierung sollte auf Regenerative Steuern setzen 😉

Zitat:

@HighspeedRS schrieb am 13. Februar 2019 um 22:04:21 Uhr:



Zitat:

@aspergius schrieb am 13. Februar 2019 um 11:13:24 Uhr:


Und die Maut wird die Krafstoffsteuer ersetzen. Wie sollen denn die durch die E-Autos weggefallenen Kraftstoffsteuer ersetzt werden?

Ich finde die Regierung sollte auf Regenerative Steuern setzen 😉

Endlich mal ein innovativer Ansatz! Auf Nachhaltigkeit wird da ja schon länger Wert gelegt. 😁

Grüße vom Ostelch

Im Ernst. Wird so kommen.

Steuern werden nicht erhoben, weil irgend etwas an sich sachlich sinnvoll zu besteuern wäre. Sondern weil die Regierung den Willen dazu hat, man kann auch sagen: Steuern sind stets willkürlich.

Man kann auch sagen: Steuern steuern.

Zitat:

@Taxidiesel schrieb am 14. Februar 2019 um 14:09:41 Uhr:


Man kann auch sagen: Steuern steuern.

Genau. Deshalb halte ich Steuern auf regenerative Energien fürs Auto fahren nicht für richtig. Denn dann sind alle Bürger, auch die Nichtautofahrer betroffen. Besser ist es meiner Meinung nach, dass jeder für jeden gefahrenen km auf der BAB Maut bezahlen muß. Ich halte das einfach für gerechter, auch wenn das jetzt nicht sehr beliebt klingt.

Zitat:

@aspergius schrieb am 14. Februar 2019 um 14:25:53 Uhr:



Zitat:

@Taxidiesel schrieb am 14. Februar 2019 um 14:09:41 Uhr:


Man kann auch sagen: Steuern steuern.

Genau. Deshalb halte ich Steuern auf regenerative Energien fürs Auto fahren nicht für richtig. Denn dann sind alle Bürger, auch die Nichtautofahrer betroffen. Besser ist es meiner Meinung nach, dass jeder für jeden gefahrenen km auf der BAB Maut bezahlen muß. Ich halte das einfach für gerechter, auch wenn das jetzt nicht sehr beliebt klingt.

Wenn sich der E-Antrieb auf breiter Front durchsetzt, werden wir für jeden Kilometer, ganz gleich, wo wir ihn fahren, eine Gebühr zahlen müssen. Ebenso wie die jetzige Energiesteuer muss auch diese neue Abgabe jeden, der ein Auto bewegt, zur Kasse bitten.

Grüße vom Ostelch

Ganz recht, und wie gesagt: Ist E-Antrieb Mainstream, wird es genauso kommen.

"Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht"
https://www.spiegel.de/.../...gegen-europaeisches-recht-a-1272944.html

Es wird spannend welche Form der Infrastrukturabgabe nun kommt.
Ein digitales System, bei welchem per Kamera das Kennzeichen gescannt wird würde ich erwarten (da können Berater und Konsortien schön verdienen).
Vielleicht 100€ pro Jahr und für ausländische Besucher ein 10 Tages Ticket für 10€.

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Prinzipiell finde ich die Maut im Sinne des vereinten Europas zwar ungut, aber wenn man aus Deutschland heraus fährt muss man quasi immer sofort Maut zahlen.
Wann werden die Schlagbäume wieder aufgestellt? 🙁

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