PKW-Maut 2020
Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?
https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:
Ja, hoffentlich.Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.
Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.
Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:
1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon
2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen
3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)
4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)
5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind
5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung
5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.
6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?
7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)
Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...
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Zitat:
@Erwachsener schrieb am 8. Februar 2019 um 16:48:08 Uhr:
Mit solchen Bemerkungen kannst du jegliche Diskussion abwürgen.Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:42:22 Uhr:
Wenn man jetzt gezielt derartige Fälle prüft, kommt sofort wieder die Nazikeule aus dem Keller.
genau diese keule wird man aber nutzen, wenn gezielt ausländische pkw überprüft werden. denken wir nur an die einschlägigen urteile bei personenkontrollen.
peso
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:24:03 Uhr:
Das hast Du sehr schön geschrieben. Aber leider hast Du keinerlei Gegenbeweise vorlegen können. Du arbeitest, genau wie ich, mit Vermutungen. Und im Unrecht gibt es keinen Gleichheitsgrundsatz. Ich behaupte, dass wir als Einwanderungsland mehr Ausländer hier beherbergen als unsere Leute im jeweiligen Land leben. Die meisten hier rumfahrenden ausländischen PKW kommen aus den Ostblockstaaten. Kaum vorstellbar, dass unsere Leute in Bulgarien etc. genauso zahlreich vertreten sind.
Aber mich würde mal interessieren, woher Du Deine Aussage zu den tiefen KFZ Steuern etc. hast. Du kannst bestimmt die entsprechenden Beträge für Polen, die Staaten des Baltikums, Rumänien, Bulgarien etc. hier belegen. Und da sind wir bei der Beweislast Deiner Behauptung.peso
Kann es sein, dass Du es nicht verstehen willst? Ich muss eben keine Gegenbeweise vorlegen! Du musst erst einmal Deine Behauptungen beweisen, oder zumindest starke Indizien dafür liefern!! Kannst Du das nicht, dann ist es halt nur Geschwätz. So läuft das Spiel.
Zu den Kosten für das Auto: Mag sein, dass das in Osteuropa je nach Land günstiger ist als in Deutschland. In Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz zahlt man hingegen erheblich mehr (mein Auto kostet in Deutschland 144 Euro KFZ-Steuer und knapp 600 Euro Vollkasko. Für das Gleiche waren in der Schweiz über 2000 Franken fällig). Wer sein Auto eigentlich in diesen Ländern anmelden müsste, spart erheblich Geld, wenn er weiterhin mit deutschem Kennzeichen rumfährt (sofern er nicht erwischt wird).
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:42:22 Uhr:
Weder Polizei noch Zoll haben für solche "Einzelfälle" Zeit. Ich bin heute nur eine Stunde in Moers unterwegs gewesen. Dabei sind mir fünf polnische PKW begegnet. Wenn ich Abends durch verschiedene Stadtteile fahre sehe ich auch parkende polnische Fahrzeuge. Nur, wenn die parken, habe ich den Halter noch nicht. Und bevor ich mir jetzt Arbeit mache, kassiere ich lieber bei meinen Auserwählten. Wenn man jetzt gezielt derartige Fälle prüft, kommt sofort wieder die Nazikeule aus dem Keller.peso
Das sind Verschwörungstheorien. Vielleicht ist es ein polnischer Handwerker auf Montage. Vielleicht ist es einer auf Verwandtenbesuch. Oder im Urlaub. Oder auf der Durchreise. Oder oder oder... Die Polizei hat zurecht keine Zeit, jedem ausländischen Kennzeichen hinterherzurennen, dass sich auf den geheiligten Reichsboden wagt - in aller Regel darf es das nämlich. Ein polnisches Kennzeichen in Deutschland ist schlicht kein Anfangsverdacht. Wie gesagt: Wenn Du das gleiche Kennzeichen über Monate hinweg regelmässig parken siehst, dann drängt sich der Gedanke auf, dass etwas faul sein könnte.
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 8. Februar 2019 um 16:58:57 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:24:03 Uhr:
Das hast Du sehr schön geschrieben. Aber leider hast Du keinerlei Gegenbeweise vorlegen können. Du arbeitest, genau wie ich, mit Vermutungen. Und im Unrecht gibt es keinen Gleichheitsgrundsatz. Ich behaupte, dass wir als Einwanderungsland mehr Ausländer hier beherbergen als unsere Leute im jeweiligen Land leben. Die meisten hier rumfahrenden ausländischen PKW kommen aus den Ostblockstaaten. Kaum vorstellbar, dass unsere Leute in Bulgarien etc. genauso zahlreich vertreten sind.
Aber mich würde mal interessieren, woher Du Deine Aussage zu den tiefen KFZ Steuern etc. hast. Du kannst bestimmt die entsprechenden Beträge für Polen, die Staaten des Baltikums, Rumänien, Bulgarien etc. hier belegen. Und da sind wir bei der Beweislast Deiner Behauptung.peso
Kann es sein, dass Du es nicht verstehen willst? Ich muss eben keine Gegenbeweise vorlegen! Du musst erst einmal Deine Behauptungen beweisen, oder zumindest starke Indizien dafür liefern!! Kannst Du das nicht, dann ist es halt nur Geschwätz. So läuft das Spiel.
Zu den Kosten für das Auto: Mag sein, dass das in Osteuropa je nach Land günstiger ist als in Deutschland. In Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz zahlt man hingegen erheblich mehr (mein Auto kostet in Deutschland 144 Euro KFZ-Steuer und knapp 600 Euro Vollkasko. Für das Gleiche waren in der Schweiz über 2000 Franken fällig). Wer sein Auto eigentlich in diesen Ländern anmelden müsste, spart erheblich Geld, wenn er weiterhin mit deutschem Kennzeichen rumfährt (sofern er nicht erwischt wird).
gegenfrage. willst oder kannst du die problematik nicht verstehen. im übrigen muss ich gar nichts beweisen, da keine erhebungen existieren. aber du kannst mir ja gerne das gegenteil beweisen.
peso
Ähnliche Themen
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:55:18 Uhr:
Zitat:
@Erwachsener schrieb am 8. Februar 2019 um 16:48:08 Uhr:
Mit solchen Bemerkungen kannst du jegliche Diskussion abwürgen.genau diese keule wird man aber nutzen, wenn gezielt ausländische pkw überprüft werden. denken wir nur an die einschlägigen urteile bei personenkontrollen.
peso
Ist doch egal.
Die Deutschen brauchen ja nicht kontrolliert werden.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 17:13:53 Uhr:
gegenfrage. willst oder kannst du die problematik nicht verstehen. im übrigen muss ich gar nichts beweisen, da keine erhebungen existieren. aber du kannst mir ja gerne das gegenteil beweisen.
peso
Ok, Du willst nicht. Dann musst Du damit leben, dass ich Deine Beiträge als das bezeichne, was sie sind: dummes Stammtischgeschwätz ohne jede Grundlage. Ist für mich damit dann auch erledigt.
und ich betrachte deine einwände ebenfalls als dummes geschreibsel, da du keine gegenbeweise angetreten willst.
peso
ansonsten für den user, der sich selbst informieren will:
https://www.zoll.de/.../auslaendische-fahrzeuge_node.html
https://tantower.wordpress.com/.../
leider gibt es nirgendwo seriöse angaben, auf wie viele fahrzeuge das zutrifft. aber wie will man so etwas auch erheben?
Man könnte aufgrund des bisher gechriebenen (Indizien) die These aufstellen daß tcsmoers der Reichsbürgerszene angehört. 🙂
Ist dem jedoch nicht so , ist es nun an Ihm den Gegenbeweis anzutreten.
Kann er dieses nicht, gilt erstmal obige Annahme als Tatsache. 🙂
und da ist sie, die nazikeule. hat ja lange gedauert. vielleicht schaust du dir mal die obigen links an. dort wird mit 6% ausländischer kfz in deutschland gerechnet. da liege ich mit meinen geschätzten 1% gar nicht so falsch.
peso
Wenn ich das so lese, möchte ich doch glatt Ausländer werden. Dann wird Deutschland der Himmel auf Erden. In Zukunft darf ich dann sogar die Bundestraßen mautfrei nutzen, um mal irgendwie das Thema zu streifen.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 18:31:57 Uhr:
und da ist sie, die nazikeule. hat ja lange gedauert. vielleicht schaust du dir mal die obigen links an. dort wird mit 6% ausländischer kfz in deutschland gerechnet. da liege ich mit meinen geschätzten 1% gar nicht so falsch.peso
Mein Beitrag ist bitte nicht so bierernst zu nehmen!
Es soll dir nur diese abstruse Erwartung vor Augen führen eine gefühlte Beobachtung bzw.Eindruck als Fakt zu verkaufen und von anderen die jene Einschätzung nicht teilen, einen Gegenbeweis einzufordern.
PS🙁Achtung! Ironie.) in obigem Beispiel, wekches Du evtl.ernst genommen hast, fehlt immer noch der von Dir zu erbringende Gegenbeweis...🙂 🙂 🙂
Zitat:
@Ostelch schrieb am 8. Februar 2019 um 18:34:13 Uhr:
Wenn ich das so lese, möchte ich doch glatt Ausländer werden. Dann wird Deutschland der Himmel auf Erden. In Zukunft darf ich dann sogar die Bundestraßen mautfrei nutzen, um mal irgendwie das Thema zu streifen.Grüße vom Ostelch
....Alter Schwede.... 🙄 😉 😁
Zitat:
@Mopedmongo schrieb am 8. Februar 2019 um 18:46:34 Uhr:
...
Mein Beitrag ist bitte nicht so bierernst zu nehmen!
Es soll dir nur diese abstruse Erwartung vor Augen führen eine gefühlte Beobachtung bzw.Eindruck als Fakt zu verkaufen und von anderen die jene Einschätzung nicht teilen, einen Gegenbeweis einzufordern.PS🙁Achtung! Ironie.) in obigem Beispiel, wekches Du evtl.ernst genommen hast, fehlt immer noch der von Dir zu erbringende Gegenbeweis...🙂 🙂 🙂
Zumal es ohnehin schwierig sein dürfte, hier mit eigenen Beobachtungen auch nur annähernd festzustellen, welche Pkw der Kraftfahrzeugsteuerplficht in Deutschland unterliegen, da in der Regel zumindest ein einjähriger Aufenthalt in Deutschland unproblematisch ist. Fährt der Betreffende mit seinem Pkw ein paar Wochen nach Hause und kommt dann zurück beginnt die Jahresfrist neu zu laufen: "Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 13 KraftStG entfällt bei einem ununterbrochenen Aufenthalt von mehr als einem Jahr."
Bei Lkw sieht noch anders aus, denn "ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte und verwendete Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 Kilogramm, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sind, unterliegen in Deutschland nicht der Kraftfahrzeugsteuer."
Für Studenten für die Dauer des Studiums und Berufspendler aus anderen EU-Ländern gilt die Befreiung auch dauerhaft.
Wo sollen nun die hundertausende Fahrzeuge herkommen, für die in Deutschland angeblich Kfz-Steuer zu zahlen wäre?
Grüße vom Ostelch
du irrst. lies dir doch bitte mal die links durch. da steht was ueber gewerbsmaessigen personen- / gueterverkehr und was ueber standortbegruendung. wer hier schon laenger wohnt und ein fahrzeug einfuehrt, fuer den gilt die jahresfrist nicht. hier ist das hamburger urteil zutreffend.
u.a. steht da auch was ueber die geschaetzte anzahl auslaendischer fahrzeuge in deutschland.
peso
Wegfall der Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 12 oder 13 KraftStG
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 13 KraftStG entfällt bei einem ununterbrochenen Aufenthalt von mehr als einem Jahr.
Sie entfällt bereits vor Ablauf der Jahresfrist, wenn das ausländische Fahrzeug der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dient.
Ebenfalls vor Ablauf der Jahresfrist entfällt die Steuerbefreiung, wenn für das Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird, d.h., das Fahrzeug wird dauerhaft von einem Standort im Inland aus genutzt.
Bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland unter Mitnahme des Fahrzeugs wird für dieses Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet.
Mit Begründung eines regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs im Inland besteht nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung eine Zulassungspflicht in Deutschland
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 19:09:53 Uhr:
du irrst. lies dir doch bitte mal die links durch. da steht was ueber gewerbsmaessigen personen- / gueterverkehr und was ueber standortbegruendung. wer hier schon laenger wohnt und ein fahrzeug einfuehrt, fuer den gilt die jahresfrist nicht. hier ist das hamburger urteil zutreffend.u.a. steht da auch was ueber die geschaetzte anzahl auslaendischer fahrzeuge in deutschland.
peso
Wegfall der Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 12 oder 13 KraftStG
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 13 KraftStG entfällt bei einem ununterbrochenen Aufenthalt von mehr als einem Jahr.
Sie entfällt bereits vor Ablauf der Jahresfrist, wenn das ausländische Fahrzeug der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dient.
Ebenfalls vor Ablauf der Jahresfrist entfällt die Steuerbefreiung, wenn für das Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird, d.h., das Fahrzeug wird dauerhaft von einem Standort im Inland aus genutzt.Bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland unter Mitnahme des Fahrzeugs wird für dieses Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet.
Mit Begründung eines regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs im Inland besteht nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung eine Zulassungspflicht in Deutschland
Und diese Voraussetzungen liegen bei den von dir beobachteten Fahrzeugen im Moers vor?
Grüße vom Ostelch