Petition gegen Deutsche Umwelthilfe - mitmachen :-)
Es kann nicht sein, dass ein kleiner Verein eine Verbotsklage nach der nächsten gegen Diesel und Benziner anstrengt und damit die Verkehrspolitik in D bestimmt und den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigt. Eine kleine Gruppe will der Gemeinschaft ihren Willen aufzwingen - daher muss diesem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Auch weil dieser Verein jede Verhältnismäßigkeit missachtet und jedes Gegenargument nicht gelten lässt.
Daher habe ich die Petition unterschrieben:
Link entfernt Moorteufelchen MT-Moderation
Etwas Hintergrundinfo anbei:
Feinstaubdebatte: Deutsche Lungenärzte zweifeln an Grenzwerten
Deutsche Umwelthilfe will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen
Link verstösst gegen die NUB daher wurde er gelöscht
Moorteufelchen
Beste Antwort im Thema
Diese Petition ist Schwachsinn. Natürlich darf dieser Verein klagen. Weil Klagen ein Bestandteil des Rechtsstaates ist. Ob dass dann geltenden Rechts ist, entscheiden die Gerichte.
Man sieht anhand der erfolgreichen Klagen, dass Die Politik gesteuert von der KFZ-Industrie-Lobby diese Rechtlichkeit untergräbt.
Über den Sinn und Unsinn diverser Grenzwerte oder Geldbeschaffungsmaßnahmen der DUH mittels Abmahnungen kann man sich Streiten, aber die Klagen um endlich saubere Luft voranzutreiben sollte man in einem Rechtstaat nicht kritisieren, dafür haben wir Gerichte.
844 Antworten
Zitat:
@Manitoba Star schrieb am 23. Dezember 2018 um 21:45:03 Uhr:
Zitat:
@elwetritsch70 schrieb am 23. Dezember 2018 um 21:32:59 Uhr
Wenn also der von Dir genannte Voyager mind Euro 3 hat, ist er nicht betroffen.
Er ist betroffen. Alles, was Du davor schreibst entspricht dem aktuellen Sachstand. Jetzt weiß ich aber immer noch nicht, aufgrund welchen Lug und Betruges das Fahrzeug nicht fahren darf.
M.W. hat das Gericht die Benziner mit Euro 1 und Euro 2 mit in das Verbot einbezogen, da es für diese beiden Normen keine gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide gibt, erst ab Euro 3.
In Deinem Fall ist also nicht von Lug und Betrug auszugehen.
Das war von mir auf die aktuellen PKW-Modelle, besonders aus dem VW Konzern (die schon in den 70er Jahren in den USA gemogelt hatten) gemünzt.
Das sind hauptsächlich die Diesel und auch die Benziner 1,4 TSI ACT & 24 Modelle des Modelljahrs 2016 mit Ottomotoren (TSI): Darunter die 1,0-Liter-Ottomotoren mit 70 kw im Seat Ibiza und VW Polo sowie mit 85 kW im Seat Leon und der 1,4-Liter-Ottomotor im VW Jetta.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 23. Dezember 2018 um 21:57:57 Uhr:
Wer hat Dir denn den Gedanken in den Kopf gepflanzt, dass mit dem Kauf eines Autos ein Recht auf dessen örtlich uneingeschränkte Nutzung einhergeht? Gegen etwaige Verbotszonen kann bei ihrer Bekanntgabe gegen diese widersprochen und geklagt werden, wenn die sachliche Begründung der Einbeziehung in das Verbot als nicht tragfähig erscheint. Ein ganz normales Verwaltungsverfahren mit anschließendem Gerichtsverfahren durch - ziemlich sicher - alle Instanzen.
Ja, berlin-paul, ist ja gut. So haben wir uns den Straßenverkehr schon immer vorgestellt und so ist es seit jahren üblich. 🙄
Da klagen wir uns demnächst mal kurz die Strecke frei und schon geht die Fahrt los.
Diese ganze Sch... baden ganz normale Leute aus, die nichts weiter getan haben, als sich rechtmäßig zu verhalten. Manche von denen haben sich sogar extra einen Diesel gekauft, weil der als besonders umweltschonend angepriesen wurde. Jetzt wird so getan, als sei der Kauf in Verbrechen gegen die Umwelt. Rechtlich ist das alles einwandfrei. Aber auch nur rechtlich. Es gibt auch jenseits des rechtlichen so etwas wie Vertrauensschutz. Hier hat die Politik massiv versagt und lässt jetzt den Bürger im Regen stehen und kommt mit Sprüchen wie du.
Grüße vom Ostelch
Ostelch, der Manibtoba Stern schrobte von einem Euro 2 Benziner Bj. 2000. Nur darauf bezieht sich meine Antwort.
Zitat:
@DrHephaistos schrieb am 23. Dezember 2018 um 14:14:26 Uhr:
Zitat:
@brenner197 schrieb am 19. Dezember 2018 um 11:40:41 Uhr:
Es kann nicht sein, dass ein kleiner Verein eine Verbotsklage nach der nächsten gegen Diesel und Benziner anstrengt und damit die Verkehrspolitik in D bestimmt und den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigt.
Was Dir und deinesgleichen stinkt, kann also nicht gemeinnützig sein?Wie anmaßend.
Es gibt wohl kein besseres Beispiel für Gemeinnützigkeit, als wenn ein Verein wie die DUH staatliche Organe vor ordentlichen Gerichten dazu zwingt, die in unserem demokratischen Rechtsstaat durch den Bundestag schon vor langer Zeit verabschiedeten gesetzlichen Regelungen endlich durchzusetzen.
Die DUH kann man gut mit Knölchen-Horst vergleichen. Beide nützen der Allgemeinheit und bringen fehlverhalten zur Anzeige. Die Pro und Kontra Diskussion ist auch sehr verbleichbar...
Wer sich an die Gesetze hält, und nicht betroffen ist, wird Knölchen Horst für seine Tätigkeit danken...
Genau so ist es, mit der DUH. Wer einen Mercedes-Benz - CLS-Klasse - CLS 500 4Matic, mit einem Durchschnitsverbrauch von 13,33 Litern fährt, wird nichts gegen die DUH haben. Denn er ist ja nicht betroffen. Aber was ist, wenn plötzlich nur noch Fahrzeuge in die Umweltzonen fahren dürfen, die unter 5 Liter verbrauchen... 😉😛😁
Sorry, dass ich die meisten Beiträge hier nicht wirklich ernst nehme. Aber der DUH ist eine Möglichkeit entgangen, den Verkehr langfristig sauberer zu machen, in dem bauliche Maßnahmen verlangt werden würden. Aber die Lösung war mal wieder typisch deutsch, einfach etwas verbieten. Dadurch wird die Luft im nächsten 2 Jahren schon so sauber, wie sie in 10 Jahren automatisch sein wurde. Was nicht beachtet wird ist, dass mit baulichen veränderungen die Fahrzeuge in 10 Jahren so sauber sein werden, wie mit den Verboten. Nur würden durch eine verbesserte verkehrsplanung zusätzlich noch weitere Abgase vermieden werden.
Wäre die DUH ein Fußballverein, würde sie sich gerade für ein unentschieden feiern. Sie hat nicht verloren, aber gewonnen hat sie auch nicht wirklich. Und in der Politik lacht man sich den arsch ab, dass der Kampf gegen die DUH nur ein paar neue Verkehrssilder gekostet hat. Selbst die Autombobielhersteller sind glücklich, weil man jetzt neue Fahrzeuge verkaufen kann... Auch wenn ich das Konzept der DUH begrüße muss es erlaubt sein zu sagen, dass man einfach mal scheiße gebaut hat!
Im nächsten Spiel hat sie vielleicht mehr Glück, sie hat ja schon einiges erreicht, was gut für die Umwelt ist. Und wenn dann einige Betroffen sind, die jetzt verschohnt geblieben sind, werden die anders argumentieren, als jetzt... 😉
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@MvM
Die DUH hat sehr wohl bauliche Maßnahmen gefordert.
Noch bevor das SPD geführte Umweltministerium Hardwareumrüstungen für Diesel gefordert hat, kam diese schon von der DUH.
Zitat:
@der_Nordmann schrieb am 23. Dezember 2018 um 23:25:29 Uhr:
@MvM
Die DUH hat sehr wohl bauliche Maßnahmen gefordert.
Noch bevor das SPD geführte Umweltministerium Hardwareumrüstungen für Diesel gefordert hat, kam diese schon von der DUH.
Es zählt aber nicht das, was man fordert, sondern was man durchsetzt.
Zitat:
@MvM schrieb am 23. Dezember 2018 um 23:28:53 Uhr:
Zitat:
@der_Nordmann schrieb am 23. Dezember 2018 um 23:25:29 Uhr:
@MvM
Die DUH hat sehr wohl bauliche Maßnahmen gefordert.
Noch bevor das SPD geführte Umweltministerium Hardwareumrüstungen für Diesel gefordert hat, kam diese schon von der DUH.Es zählt aber nicht das, was man fordert, sondern was man durchsetzt.
Naja, dann ist die DUH ja fein raus.
Denn die Fahrverbote setzt sie nicht durch, sie hat sie nur als Maßnahme zur Luftreinhaltung "gefordert".
Durchsetzen müssen das die Kommunen.
Zitat:
@der_Nordmann schrieb am 23. Dezember 2018 um 23:33:37 Uhr:
Zitat:
@MvM schrieb am 23. Dezember 2018 um 23:28:53 Uhr:
Es zählt aber nicht das, was man fordert, sondern was man durchsetzt.
Naja, dann ist die DUH ja fein raus.
Denn die Fahrverbote setzt sie nicht durch, sie hat sie nur als Maßnahme zur Luftreinhaltung "gefordert".
Durchsetzen müssen das die Kommunen.
Sie hat vor Gericht durchgesetzt, dass es zu Fahrverboten kommt, und sich damit schon zufrieden gegeben. Anstatt für ein besseres Ergebnis für eine Region zu kämpfen, wird eine klage für eine neue Region eingereicht. Ein Urteil, was in 10-15 Jahren wertlos ist, da diese Fahrzeuge fast vollständig altersbedingt aussortiert sein werden.
Sie hat ihre Forderung, dass die Kommunen alle Maßnahmen zur Luftreihaltung umsetzen, eingeklagt.
Die Gerichte haben dem zugestimmt, unter der Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit. Aber das brauchen wir wohl nicht noch mal diskutieren, da es schon viele Threads darüber gibt.
Meine Meinung zur Petetion hatte ich ja schon gesagt.
Unser Rechtsystem und Demokratie muss solche ,auch für manche unangenehmen, Institutionen aushalten.
Es gibt genügend Lobbyisten und deren Gruppen die der DUH kontra bieten könnten.
hier etwas zum aktuellen Stand, insbesondere zu den Bestrebungen, dem Verein die Fördermittel zu streichen:
So soll die Deutsche Umwelthilfe zu Fall gebracht werden
Übrigens sollte jeder auf Feuerwerk in Städten verzichten - wegen dem brutalen Feinstaub natürlich. Also Feuerwerk nur noch auf dem Land - so will es der Verein.
Saufen und Rauchen bleiben dagegen bis auf Weiteres erlaubt.
Da steht geschrieben, dass diese sonnlose Petition aus der AfD-Ecke heraus initiiert wurde, die Finanzierung der DUH aus gesetzlich geregelten staatlichen Fördermitteln und Spenden heraus erfolgt und die CDU auf den wenig klugen Populistenzug versucht aufzuspringen, was rechtlich sinnfrei ist.
Feuerwerksrauchgase, Alkohol und Tabak dürfen immer noch in unbegrenzten Mengen genossen werden. Manche mögen das mehr als andere für sich in Anpsruch genommen haben und noch nehmen. Aber das kann jeder für sich entscheiden, je nach individueller Risikoabschätzung. 😮😰🙄
Feuerwerk gehört für Privatleute auch endlich verboten. Braucht kein Mensch, nervt und macht viel Dreck.
Zitat:
@brenner197 schrieb am 24. Dezember 2018 um 07:15:45 Uhr:
hier etwas zum aktuellen Stand, insbesondere zu den Bestrebungen, dem Verein die Fördermittel zu streichen:So soll die Deutsche Umwelthilfe zu Fall gebracht werden
Übrigens sollte jeder auf Feuerwerk in Städten verzichten - wegen dem brutalen Feinstaub natürlich. Also Feuerwerk nur noch auf dem Land - so will es der Verein.
Saufen und Rauchen bleiben dagegen bis auf Weiteres erlaubt.
Naja, der Konsum von Alkohol ist im Strassenverkehr schon reglementiert. 0,5Promillegrenze.
Und Rauchen ist in öffentlichen Gebäuden sowie Restaurants auch nicht mehr gestattet.
Immer schön einen haufen Whataboutism reinstreuen, @brenner197. So eine Bullshitargumentation.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 24. Dezember 2018 um 08:04:59 Uhr:
Da steht geschrieben, dass diese sonnlose Petition aus der AfD-Ecke heraus initiiert wurde, die Finanzierung der DUH aus gesetzlich geregelten staatlichen Fördermitteln und Spenden heraus erfolgt und die CDU auf den wenig klugen Populistenzug versucht aufzuspringen, was rechtlich sinnfrei ist.
Ich hoffe, dass die CDU einen Schritt weiter geht, und allen "Abmahnvereinen" die Einnahmequelle entzieht. Wer sich benachteidtigt fühlt kann auch ohne vorheriges Abmahngeld, eine Klage einreichen.
Auch schade finde ich, dass die DUH nur in Zusammenhang mit den Fahrverboten gebracht wird. Sie hat auch ihre guten Seiten, aber im Moment zerlegt sie sich selbst. Wenn weitere Sponsoren/Spedengelder weg bleiben, wird es schwerer.
Mal eine Frage in die Runde. Haben die Pro-DUH Diskutierer schon eine Spende für die DUH gemacht? Wenn nicht, dann solltet ihr vielleicht dessen webseite besuchen, und mal anfangen. 😉
Die Finanzierung der DUH, als Beraterfirma geht mir auf die Nerven. Aber wenn man nicht mehr die DUH beschäftigt, kommen andere Vereine, die möglicher weise weniger Erfahrung haben. Schade, das Firmen und Behörden sich Beraterfirmen holen, anstatt sich das Wissen selbst anzueignen. Aber auch das ist kein DUH-Problem.