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Petition gegen Deutsche Umwelthilfe - mitmachen :-)
Es kann nicht sein, dass ein kleiner Verein eine Verbotsklage nach der nächsten gegen Diesel und Benziner anstrengt und damit die Verkehrspolitik in D bestimmt und den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigt. Eine kleine Gruppe will der Gemeinschaft ihren Willen aufzwingen - daher muss diesem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Auch weil dieser Verein jede Verhältnismäßigkeit missachtet und jedes Gegenargument nicht gelten lässt.
Daher habe ich die Petition unterschrieben:
Link entfernt Moorteufelchen MT-Moderation
Etwas Hintergrundinfo anbei:
Feinstaubdebatte: Deutsche Lungenärzte zweifeln an Grenzwerten
Deutsche Umwelthilfe will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen
Link verstösst gegen die NUB daher wurde er gelöscht
Moorteufelchen
Beste Antwort im Thema
Diese Petition ist Schwachsinn. Natürlich darf dieser Verein klagen. Weil Klagen ein Bestandteil des Rechtsstaates ist. Ob dass dann geltenden Rechts ist, entscheiden die Gerichte.
Man sieht anhand der erfolgreichen Klagen, dass Die Politik gesteuert von der KFZ-Industrie-Lobby diese Rechtlichkeit untergräbt.
Über den Sinn und Unsinn diverser Grenzwerte oder Geldbeschaffungsmaßnahmen der DUH mittels Abmahnungen kann man sich Streiten, aber die Klagen um endlich saubere Luft voranzutreiben sollte man in einem Rechtstaat nicht kritisieren, dafür haben wir Gerichte.
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844 Antworten
Da verkennst Du die gesellschaftliche Funktion die dort wahrgenommen wird. Es soll gerade nicht jeder einzeln auf eigenes Risiko klagen müssen. Das sollen diese gemeinnützigen Vereine kostengünstig machen. Viele Einzelklagen wären doch erheblich teurer, gerade für die unterlegene Seite.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 24. Dezember 2018 um 13:10:37 Uhr:
Da verkennst Du die gesellschaftliche Funktion die dort wahrgenommen wird. Es soll gerade nicht jeder einzeln auf eigenes Risiko klagen müssen. Das sollen diese gemeinnützigen Vereine kostengünstig machen. Viele Einzelklagen wären doch erheblich teurer, gerade für die unterlegene Seite.
Und was passiert, wenn die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird?
Welchen Vorteil hat man dann als geschädigter?
Ich sehe es so, dass kleine Firmen es lieber erst ein mal unterschrieben, um einem Prozess aus dem weg zu gehen. Später passiert der Fehler noch mal, und sie zahlen drauf. Große Firmen unterschrieben es nicht, sondern sitzen es einfach aus...
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 24. Dezember 2018 um 08:04:59 Uhr:
Da steht geschrieben, dass diese sonnlose Petition aus der AfD-Ecke heraus initiiert wurde, die Finanzierung der DUH aus gesetzlich geregelten staatlichen Fördermitteln und Spenden heraus erfolgt und die CDU auf den wenig klugen Populistenzug versucht aufzuspringen, was rechtlich sinnfrei ist.
Feuerwerksrauchgase, Alkohol und Tabak dürfen immer noch in unbegrenzten Mengen genossen werden. Manche mögen das mehr als andere für sich in Anpsruch genommen haben und noch nehmen. Aber das kann jeder für sich entscheiden, je nach individueller Risikoabschätzung. :o:eek::rolleyes:
Paul.
Gehört sonnlos jetzt zu schroben dazu?
Wird nicht der unbegrenzte Alkohol Konsum mitt sofortigem Ausscheiden wieder ausgeglichen?
Gruß
Auch hier, allen eine geruhsame Weihnacht ( falls Geschenke fehlen bitte bei Paul melden)
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 24. Dezember 2018 um 08:04:59 Uhr:
Da steht geschrieben, dass diese sonnlose Petition aus der AfD-Ecke heraus initiiert wurde,
...
Sachlich falsch. Die LKR haben nichts mit der AfD zu tun.
Frohe Weihnachten allen geneigten Lesern.
wpp07:
Ich glaube dass wurde von Paul in Lautschrift verfasst. Der deutliche Dialekt kommt manchmal bei den Preußen durch:) Sonnloses schroben mag da nicht jedem liegen.
Alkohol befindet sich dagegeben nur im Tank seines "Fluchtfahrzeuges", vermutlich 5 U/Min:)
Zitat:
@MvM schrieb am 24. Dezember 2018 um 13:17:28 Uhr:
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 24. Dezember 2018 um 13:10:37 Uhr:
Da verkennst Du die gesellschaftliche Funktion die dort wahrgenommen wird. Es soll gerade nicht jeder einzeln auf eigenes Risiko klagen müssen. Das sollen diese gemeinnützigen Vereine kostengünstig machen. Viele Einzelklagen wären doch erheblich teurer, gerade für die unterlegene Seite.
Und was passiert, wenn die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird?
Welchen Vorteil hat man dann als geschädigter?
Ich sehe es so, dass kleine Firmen es lieber erst ein mal unterschrieben, um einem Prozess aus dem weg zu gehen. Später passiert der Fehler noch mal, und sie zahlen drauf. Große Firmen unterschrieben es nicht, sondern sitzen es einfach aus...
Wenn die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird, dann wird von dem gemeinnützigen Verein auf Unterlassung geklagt und im Obsiegensfall stehen da auch Strafzahlungen und Erzwingungshaft als Androhung für Zuwiderhandlungen im Urteil drin.
Die Vielzahl der Geschädigten hat kein Kostenrisiko für die gerichtliche Feststellung des Unterlassungsanspruchs durch diese Vereine. Das können einige 10 k€ Risikovorteil sein.
Wer sich wie verhält entscheidet jeder selbst. Ob groß oder klein, spielt da nicht unbedingt die Rolle.
Zitat:
@Manitoba Star schrieb am 24. Dezember 2018 um 13:43:23 Uhr:
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 24. Dezember 2018 um 08:04:59 Uhr:
Da steht geschrieben, dass diese sonnlose Petition aus der AfD-Ecke heraus initiiert wurde,
...
Sachlich falsch. Die LKR haben nichts mit der AfD zu tun.
Wenn Du sowas schon selbst verlinkst, dass lies es bitte und versuch es zumindest auch zu begreifen.
Zitat:
@wpp07 schrieb am 24. Dezember 2018 um 13:34:19 Uhr:
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 24. Dezember 2018 um 08:04:59 Uhr:
Da steht geschrieben, dass diese sonnlose Petition aus der AfD-Ecke heraus initiiert wurde, die Finanzierung der DUH aus gesetzlich geregelten staatlichen Fördermitteln und Spenden heraus erfolgt und die CDU auf den wenig klugen Populistenzug versucht aufzuspringen, was rechtlich sinnfrei ist.
Feuerwerksrauchgase, Alkohol und Tabak dürfen immer noch in unbegrenzten Mengen genossen werden. Manche mögen das mehr als andere für sich in Anpsruch genommen haben und noch nehmen. Aber das kann jeder für sich entscheiden, je nach individueller Risikoabschätzung. :o:eek::rolleyes:
Paul.
Gehört sonnlos jetzt zu schroben dazu?
Wird nicht der unbegrenzte Alkohol Konsum mitt sofortigem Ausscheiden wieder ausgeglichen?
Gruß
Auch hier, allen eine geruhsame Weihnacht ( falls Geschenke fehlen bitte bei Paul melden)
Noin, wos dron ost moss bozohlt worden ond dos bloibt donn dronnen. :D
(Möglicherweise haben meine Wurstgriffel einfach mal oinen falschen Buchstaben gedrückt)
Zitat:
@wpp07 schrieb am 24. Dezember 2018 um 13:34:19 Uhr:
Gehört sonnlos jetzt zu schroben dazu?
Wie wäre es mit einer weiteren Petition? Diesmal gegen sonnloses Heiligabendwetter. Wäre ähnlich sinnvoll und aussichtsreich.
Zitat:
@MvM schrieb am 24. Dezember 2018 um 13:02:02 Uhr:
Ich hoffe, dass die CDU einen Schritt weiter geht, und allen "Abmahnvereinen" die Einnahmequelle entzieht.
Sollen Firmen straflos mit falschen Werbeversprechen ihre Kunden täuschen können? Abmahnungen sind ein Mittel gegen derart illegales Treiben.
Ich hoffe, dass die CDU endlich, als Lehre aus den letzten Jahren, einen Schritt tut, um sich vom fatalen Einfluss der Lobbyvereine zu lösen. Der Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), hat Briefe an die Kanzlerin mit "Liebe Angela" begonnen. Der VDA hat sogar Gesetzestexte in seinem Sinne mitformuliert und für die Abstimmung einzelner Ministerien untereinander gesorgt. Die CDU hat heftigste Kungelei mit der Autolobby betrieben, mit den jetzt bekannten und beklagten Folgen. Mit ihrem Vorgehen gegen die DUH versucht sie von der eigenen Verantwortung abzulenken. Von Lerneffekt also keine Spur. Kramp-Karrenbauer hat zu Hardware-Nachrüstungen gesagt, wenn die Autoindustrie sich hier nicht beteilige, müsste die Umrüstung auf Kosten der Steuerzahler umgesetzt werden. Nur der Autoindustrie nicht weh tun, für deren Verfehlungen kommt der Bürger auf, das ist die Linie.
Zitat:
@MvM schrieb am 24. Dezember 2018 um 13:02:02 Uhr:
Mal eine Frage in die Runde. Haben die Pro-DUH Diskutierer schon eine Spende für die DUH gemacht? Wenn nicht, dann solltet ihr vielleicht dessen webseite besuchen, und mal anfangen. ;)
Möglich, dass das als Bumerangeffekt dabei herauskommt. Die DUH könnte künftig mehr Unterstützer finden, weil sie als Gegengewicht zur Autoindustrie und den lobbyhörigen Teilen der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt, also gebraucht wird. Irgendjemand muss schließlich für die Durchsetzung der vorgeschriebenen Grenzwerte sorgen, wenn die politisch Verantwortlichen dies nicht wollen. - Mir ist ziemlich egal, ob nun die DUH oder sonstwer diesen Job erledigt.
Zitat:
@MvM schrieb am 23. Dezember 2018 um 23:01:22 Uhr:
...
Genau so ist es, mit der DUH. Wer einen Mercedes-Benz - CLS-Klasse - CLS 500 4Matic, mit einem Durchschnitsverbrauch von 13,33 Litern fährt, wird nichts gegen die DUH haben. Denn er ist ja nicht betroffen. Aber was ist, wenn plötzlich nur noch Fahrzeuge in die Umweltzonen fahren dürfen, die unter 5 Liter verbrauchen... ;):p:D
Kein Problem. Dann käme der CLS eben ins Museum. Zu den anderen automobilen Dinosauriern.
Zitat:
Sorry, dass ich die meisten Beiträge hier nicht wirklich ernst nehme. Aber der DUH ist eine Möglichkeit entgangen, den Verkehr langfristig sauberer zu machen, in dem bauliche Maßnahmen verlangt werden würden. Aber die Lösung war mal wieder typisch deutsch, einfach etwas verbieten.
- Gerichte verbieten. Nicht die DUH.
- Warum sollte ausgerechnet die DUH den Hund zum Jagen tragen? Also die Automobilindustrie dazu bewegen, endlich ihren Job zu machen? Es war schon vor vielen Jahren die Absicht des Gesetzgebers, Entwicklung und Einsatz 'baulicher Massnahmen' mit einem logisch konsistenten Set strengerer Grenzwerte zu stimulieren. Stattdessen verlegten sich die Automobilbauer lieber auf Betrug und bauernschlaues Ausreizen gesetzlicher Schlupflöcher. Auf die ihre Lobbyisten seit Jahrzehnten erfolgreich hingearbeitet hatten. Und was manchem Autofahrer sehr entgegen kam.
- Technologien, die für extrem abgasarme Verbrennungsmotoren sorgen, kennt man übrigens auch schon seit Jahrzehnten. So wurde beispielsweise das Patent zur 'Selective Catalytic Reduction (SCR)' von Abgasen bereits 1974 erteilt. Deren Adaption für Dieselmotoren im Automobilbau steht spätestens seit 2001 zur Verfügung. Nicht ein Automobilbauer hätte seine mentalen Assets also über Gebühr strapazieren müssen, wenn er schon vor 15 Jahren saubere Dieselautos auf den Markt gebracht hätte.
- Wen ich nicht ernst nehme? Diejenigen, welche alle Fakten leugnend, nun auf die DUH losgehen. Diejenigen, die behaupten, sie wären vom leichtfertigen Umgang der Automobilindustrie mit den Grenzwerten überrascht worden, hätten nichts gewusst. Denn dass etwas faul ist im Staate Deutschland, musste jedem, der auch nur halbwegs bei Trost ist, auch schon vor dem EPA Untersuchungsbericht 2015 klar gewesen sein.
- Nun wird das klandestine, dümmliche Einvernehmen zwischen Autobauern, Politik, Kommunen und Autofahrern - wo kein Kläger, da kein Richter - aufgebrochen. Denn jetzt ist ein Kläger auf der Bühne erschienen, der den säumigen Akteuren endlich Beine macht.
Cheers,
DrHephaistos
Was erwartet ihr jetzt von der DUH? Dass sie geltende Gesetze einfordert, aber bitte nicht so stringent?
Zitat:
@pargelenisXXL schrieb am 25. Dezember 2018 um 00:27:51 Uhr:
Was erwartet ihr jetzt von der DUH? Dass sie geltende Gesetze einfordert, aber bitte nicht so stringent?
Geltende Gesetzte soll sie einfordern, dafür ist sie ja da. Die Sache ist nur, wie sie es macht. Die Hersteller freuen sich, weil sie neue Fahrzeuge verkaufen können. der Staat freut sich, weil er nur ein paar Schilder aufstellen muss. Einige Autokäufer freuen sich, weil sie günstig an einen neuen Wagen kommen. Das hat ein kleines bisschen den Geschmack, dass die DUH sich mit der Automobillobby abgesprochen hat.
Welche Lösung ich gerne hätte habs ich schon mehrmals geschrieben.
@DrHephaistos
Ich stimme Dir größtenteils zu, möchte dennoch gerne bemerken:
Kritisiert wird doch hauptsächlich die Handlungsweise der DUH. Mit den Klagen und absehbaren Urteilen trifft es die Falschen, nämlich die, die sich nicht wehren können, den einfachen Bürger. Nur ist denn der der säumige Akteur, dem Beine gemacht werden muss? Genau dagegen wehre ich mich!
Auch die chemische Industrie musste viele politische Attacken von Umweltschützern und Regierungen überstehen. Sie hat sich angepasst und ist gegenüber früher eine Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft. Der heimische Maschinenbau ist weltweit mit moderner Umwelttechnologie hochgeschätzt.
Nur die Autoindustrie mauert seit Jahren, dank Lobbyismus, auf höchstem Niveau.
Unser Problem ist doch, dass Veränderungen, sofort zu unberechtigten Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Einzelnen führt. Ist denn Autofahren das ultimative Mittel der Freiheit?
Wenn die Umwelthilfe so im Gespräch ist, dann sind es auch die Themen und das Bewusstsein dafür sich Gedanken zu machen.
Es trifft nicht den kleinen Bürger, jeden geht Umweltschutz an und jeder kann in seinem persönlichen Bereich anfangen etwas für den Umweltschutz zu tun. Warum muss denn bei uns alles mit Zwang passieren, jahrelang hat die DUH gemahnt, aber nichts passiert. Die Politik, Industrie und Lobbyisten haben uns beschädigt.
Allen noch frohe Weihnachten, ganz besonders auch denen, die an den Feiertagen arbeiten müssen z.B. um unsere Sicherheit und/oder Gesundheit zu erhalten:)
Ja, sie haben den Autofahrer beschädigt, der jetzt die Suppe auslöffeln soll. Man hat ihm viel versprochen, wenige bis gar keine Alternativen geboten und ihn letztlich betrogen. Und weil er so gut wie wehrlos ist, darf er als Sündenbock herhalten. Nur legt sich die DUH leider nicht mit den Verursachern an.
Die Einschränkungen durch Veränderungen sind doch nur der hilflose Versuch, Sypmtome zu bekämpfen. Ginge man an die Ursachen, eben beispielsweise an Politik und Industrie, gäbe es viele der Probleme überhaupt nicht.