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Personenbezogener Behindertenparkplatz gegen Knöllchen vorgehen

Themenstarteram 12. November 2019 um 19:57

Hallo Leute,

 

ich kenne ein Pärchen und beide sind körperlich behindert. Beide haben vor einem halben Jahr angefangen immer mehr Schmerzschübe zu bekommen und benötigen mittlerweile Hilfe bei der Müllentsorgung. Ich fahre dreimal die Woche mittags in meiner Pause hin und bringe deren Mülltüten zum schwer zugänglichen Container. Die Wohnung ist glücklicherweise nicht weit weg von meinem Büro.

Der Herr hat einen Personenbezogenen Behindertenparkplatz und hat mir angeboten, dass ich mich in diesen paar Minuten die ich da bin einfach auf seinen Parkplatz stellen kann, da er tagsüber ja sowieso arbeiten ist und ich bei diesem miesen Wetter nicht unbedingt bis zu 500 m weit weg parken muss.

Seit einem halben Jahr mache ich das schon und habe mich noch nie auf seinen Parkplatz gestellt, aber mittlerweile hat er recht und das Wetter ist teilweise echt mies und kalt ??

Ich lebe in Berlin und stehe oft im Parkverbot, aber NIE auf Behindertenparkplätzen. Manchmal gibt es monatelang keine Knöllchen und manchmal auch mal drei in einem Monat ?? also es gleicht sich eigentlich ganz gut aus ?? ich widerspreche nie und bezahle einfach, da das Knöllchen dann ja gerechtfertigt ist.

Sagen wir ich habe einen richtig miesen Tag und will wirklich keine 500 m bis zur Haustür gehen und parke einfach mal schnell auf seinem Parkpaltz. Ds Ordnungsamt sieht innerhalb dieser 2-3 Minuten mein Auto auf dem Parkplatz ohne Ausweis und schreibt mir ein Knöllchen. Kann ich gegen dieses Knöllchen vorgehen? Irgendwie mit einem Dreizeiler mit Erklärung des Herren und einer Kopie seines Behindertenausweises oder so etwas ähnliches vielleicht. Ich meine er bietet es mir ja selber an diese paar Minuten auf seinen Parkplatz zu stehen, weil wir uns zeitlich nicht überschneiden würden.

Diesem einen ganz bestimmten Knöllchen würde ich aber gerne widersprechen, wenn es mal soweit sein sollte. Wie stehen meine Chancen?

Sagen wir der Widerspruch Klapp, wie sieht es dann bei einem wiederholten Verstoß aus? Muss ich mit schlimmeren Konsequenzen rechnen?

Danke Euch schon mal für eure Antworten

Viele Grüße

SamSam

Beste Antwort im Thema

Da darf ein Fahrzeug nur stehen, wenn der originale blaue Parkausweis mit der passenden Ausweisnummer gut sichtbar ausgelegt ist. Die Ausnahmeerlaubnis wird nur von der Behörde erteilt und ist ausschließlich an die Person des Erlaubnisinhabers geknüpft.

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Zitat:

@berlin-paul schrieb am 14. November 2019 um 14:14:23 Uhr:

Dann kommt zum Parkknöllchen noch die Herstellung und Benutzung einer falschen Urkunde hinzu.

Es bestünde doch aber sicherlich eine Möglichkeit, daß der rechtmäßige Benutzer dieses Behindertenparkplatzes seinem Helfer eine sichtbar im Fahrzeug ausliegende Vollmacht darüber austellt, daß dieser auch diesen Behindertenparkplatz mit benutzen darf, wenn er vom rechtmäßigen Benutzer nicht benötigt wird? Zusätzlich könnte diese Vollmacht deutlich sichtbar vom zuständigen Ordnungsamt, bspw., vor Auslegung im Fahrzeug gegengezeichnet werden, damit auch der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes weiß, daß der Helfer dort stehen darf?

Laßt bitte mal Vernunft walten.

Da darf ein Fahrzeug nur stehen, wenn der originale blaue Parkausweis mit der passenden Ausweisnummer gut sichtbar ausgelegt ist. Die Ausnahmeerlaubnis wird nur von der Behörde erteilt und ist ausschließlich an die Person des Erlaubnisinhabers geknüpft.

Man kann sich auch nicht den Behindertenausweis vom Kumpel leihen und überall auf den Behindertenparkplätzen parken, das endet in einem Ticket und dem Einzug des Ausweises. Die berechtigte Person MUß auch mit dem Fahrzeug unterwegs sein. Mindestens als Beifahrer.

Anstelle des TE würde ich es bei der Behörde versuchen, zusammen mit einem kleinen Anschreiben des Berechtigten, damit die Verbindung zwischen TE und dem Berechtigten sichergestellt ist.

Zitat:

@berlin-paul schrieb am 14. November 2019 um 17:14:14 Uhr:

Da darf ein Fahrzeug nur stehen, wenn der originale blaue Parkausweis mit der passenden Ausweisnummer gut sichtbar ausgelegt ist.

Ist aber nicht fahrzeuggebunden, sondern nur an die Person? Diese Person muß ja aber die Möglichkeiten haben, wenn das eigene Fahrzeug in der Werkstatt steht, sich einen Leihwagen zu beschaffen, der dann ebenfalls auf dem Behindertenparkplatz stehen können sollen dürfte?

Ich grübele ein wenig, was Du mir damit gerade sagen möchtest. :)

Zitat:

@onzlaught schrieb am 14. November 2019 um 19:34:05 Uhr:

Man kann sich auch nicht den Behindertenausweis vom Kumpel leihen und überall auf den Behindertenparkplätzen parken, das endet in einem Ticket und dem Einzug des Ausweises. Die berechtigte Person MUß auch mit dem Fahrzeug unterwegs sein. Mindestens als Beifahrer.

Nicht ganz. Die Fahrt muss in unmittelbarem Interesse des Ausweisinhabers geschehen. Wenn ich sie z.B. bei einem Arzt abhole, kann ich auch mit diesem Ausweis auf einem Behindertenparkplatz parken.

 

Zitat:

@Gleiterfahrer schrieb am 15. November 2019 um 06:19:25 Uhr:

Zitat:

@onzlaught schrieb am 14. November 2019 um 19:34:05 Uhr:

Man kann sich auch nicht den Behindertenausweis vom Kumpel leihen und überall auf den Behindertenparkplätzen parken, das endet in einem Ticket und dem Einzug des Ausweises. Die berechtigte Person MUß auch mit dem Fahrzeug unterwegs sein. Mindestens als Beifahrer.

Nicht ganz. Die Fahrt muss in unmittelbarem Interesse des Ausweisinhabers geschehen. Wenn ich sie z.B. bei einem Arzt abhole, kann ich auch mit diesem Ausweis auf einem Behindertenparkplatz parken.

Formal alles richtig. Dennoch denke ich, dass ein Dreizeiler vom Berechtigten unter einer Kopie des Ausweises die Knöllchendamen vom Schreiben abhalten würden.

Zitat:

@Kai R. schrieb am 15. November 2019 um 08:00:54 Uhr:

Formal alles richtig. Dennoch denke ich, dass ein Dreizeiler vom Berechtigten unter einer Kopie des Ausweises die Knöllchendamen vom Schreiben abhalten würden.

Die Kopie des Behindertenausweises würde Ich aber vorher beglaubigen lassen... nicht, daß es nachher noch Ärger wegen Dokumentenfälschung gibt.

Letztendlich ist es eigentlich Vorsatz, wenn ich mit einem Schreiben auch noch nachweise, dass ich wissentlich falsch auf diesem Parkplatz parke.

ABER: Die Kontrollierenden sind auch nur Menschen und können das sicherlich nachvollziehen, insbesondere wenn die einmal überprüfen, wie lange du wirklich da stehst. Irgendwann kennen die ihre Pappenheimer und wissen ob es sich bei dir um einen wirklichen Verstoß handelt oder eigentlich Hilfe für den Ausweisinhaber.

Zitat:

@Geisslein schrieb am 15. November 2019 um 08:16:16 Uhr:

Die Kopie des Behindertenausweises würde Ich aber vorher beglaubigen lassen... nicht, daß es nachher noch Ärger wegen Dokumentenfälschung gibt.

eine Schwarzweißkopie auf einem Din-A-4 Blatt, wo auch noch die Berechtigung durch den Eigentümer handschriftlich druntersteht, wird sicher niemand als Dokumentenfälschung werten.

Zitat:

@querys schrieb am 15. November 2019 um 09:01:01 Uhr:

Letztendlich ist es eigentlich Vorsatz, wenn ich mit einem Schreiben auch noch nachweise, dass ich wissentlich falsch auf diesem Parkplatz parke.

ABER: Die Kontrollierenden sind auch nur Menschen und können das sicherlich nachvollziehen, insbesondere wenn die einmal überprüfen, wie lange du wirklich da stehst. Irgendwann kennen die ihre Pappenheimer und wissen ob es sich bei dir um einen wirklichen Verstoß handelt oder eigentlich Hilfe für den Ausweisinhaber.

Die Kontrollierenden machen ihren Job. Da hilft nur ein Gespräch mit dem Ordnungsamt wie das Problem möglicherweise gelöst werden kann.

In den allermeisten Fällen gibt es auch eine Lösung.

Zitat:

@wkienzl schrieb am 15. November 2019 um 10:05:56 Uhr:

Die Kontrollierenden machen ihren Job. Da hilft nur ein Gespräch mit dem Ordnungsamt wie das Problem möglicherweise gelöst werden kann.

In den allermeisten Fällen gibt es auch eine Lösung.

das macht aber nicht im Vorfeld Sinn. Das Amt wird bestimmt keine einzelschicksalbezogene Sondererlaubnis ausstellen (wäre verwaltungsrechtlich auch gar nicht abbildbar), zumal anschließend auch noch alle Zettelschreiber des Bezirks entsprechend geschult werden müssten.

Und Politessen die bestimmte Fahrzeuge ohne Rechtsgrundlage nicht ahnden machen sich durch Vorteilsgewährung angreifbar.

Zitat:

@Kai R. schrieb am 15. November 2019 um 10:10:47 Uhr:

Zitat:

@wkienzl schrieb am 15. November 2019 um 10:05:56 Uhr:

...

...Das Amt wird bestimmt keine einzelschicksalbezogene Sondererlaubnis ausstellen...

Die Grundlage dieser Diskussion ist ein personenbezogener Einzelparkplatz wegen Behinderung.

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