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Mit nicht eingetragener Drossel zum TÜV fahren ?

Themenstarteram 10. März 2008 um 15:59

Moin !

Hab mir n ungedrosseltes Motorrad gekauft.. bin aber noch inner Beschränkung drin. (Also A beschränkt, bis ende des Jahres). Jetzt will ich sie drosseln lassen. Null problemo, allerdings ist der TÜV nicht gerade um die Ecke und da wollte ich fragen ob es evt. erlaubt ist mit ner gedrosselten Maschine zum TÜV zu fahren, bei der die Drossel allerdings noch nicht eingetragen ist. Ich vermute mal eher nicht, aber wenn doch hätt ich eine Sorge weniger.

Mit freundlichen Grüßen

slossin

Beste Antwort im Thema

Zitat:

Original geschrieben von slossin

Ein Quellenangabe auf die du eine Aussage stützt wäre ganz nett.

§ 10 Abs. 4 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

"Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette und Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder einer Abgasuntersuchung dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat und die Fahrten von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind."

 

Die Eintragung der Drosselung ist ganz klar Voraussetzung für die Zulassung des Fahrzeuges. Die Fahrt zum TÜV fällt daher unter § 10 Abs. 4 FZV.

 

Voraussetzung ist aber, dass das Fahrzeug versichert ist! Hierfür reicht bereits eine vorläufige Deckungszusage aus, also eine Versicherungsbestätigungskarte. Ausführlicher wird dies hier erklärt, auch wenn dort noch aus der StVZO zitiert wird (die entsprechenden Vorschriften finden sich jetzt aber in der FZV):

www.verkehrslexikon.de/Texte/PflichtVers12.htm

 

Der TE dürfte natürlich keine ungedrosselte Maschine fahren, das wäre Fahren ohne Fahrerlaubnis. Da die Maschine aber tatsächlich schon gedrosselt ist, wenn er zum TÜV fährt, ist es auch hinsichtlich der Fahrerlaubnis kein Problem. Für die Strafbarkeit kommt es nämlich nicht darauf an, was in den Fahrzeugpapieren steht, sondern wie hoch die Leistung wirklich ist.

 

Allerdings würde ich aus Beweisgründen wirklich dringend anraten, den Nachweis über den Einbau der Drosselung mitzuführen. Falls man so wirklich in eine Polizeikontrolle gerät, schauen die Beamten in die Papiere und sehen: keine Drosselung (ist ja noch nicht eingetragen). Dann schauen sie in den Führerschein und sehen: Fahrerlaubnis beschränkt. Und schon gehen die Beamten von einer Straftat aus (Fahren ohne Fahrerlaubnis) und beschlagnahmen das Moped erstmal. Und bis die Sache über die Staatsanwaltschaft und einen Gutachter, der dann feststellt, dass wirklich eine Drosselung vorliegt aufgeklärt ist, ist der Sommer vorbei.

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wenn ich was am auto umbaue (das mache ich meistens zu hause) dann fahre ich mit dem umbau auf dem direkten weg zu tüv. mir ist schon aber mal passiert das mich die polizei angehalten hat, und die haben meine felgen samt reifen bemängelt. ich habe gesagt das ich zum tüv fahre, und da es in der richtung war hat mich die polizei fahren lassen.

Tja, wie soll es auch sonst anders gehen. Es sei denn, Du kaufst für teures Geld ein Kurzzeitkennzeichen - Schwachsinn bei einem sonst zugelassenen Fahrzeug. Nach dem Umbau ( habe ich auch gemacht ) direkte Fahrt zum TÜV , da kann niemand etwas sagen.

Haaaaallloooooo - drei Dinge: FZV, StVZO und FeV.

 

Wegen der anderen Felgen ist dein Auto immer noch ein Fzg, für das Du eine Fahrerlaubnis hast - korrekt?

Die Fahrt ansich regelt die FZV bzw. StVZO (je nachdem, ob das Fzg. grad zugelassen ist..)

 

Hat ein Mopped aber z.B. 98PS (Drossel raus, noch kein Eintrag, zum TÜV)... und der Fahrer einen 34PS Lappen... darf die Fahrt zwar per se so erfolgen - nur nicht vom 34PS Lappenfahrer - logisch? > FeV

 

Hat sie real 34PS, aber es stehen noch z.B. 98PS in den Papieren... darf die Fahrt per se so erfolgen (StVZO bzw. FZV) - allerdings ist bei einer Kontrolle für die Polizei der Eintrag maßgeblich - FeV.

Winjen hat das dem TE eigentlich schon mE nachvollziehbar erläutert:

Zitat:

Fahrerlaubnisrechtlich (und hier jetzt aber tatsächlich rein rechtstheoretisch!) darf er mit dem Moped natürlich nicht zur Eintragung fahren.

Entscheidend für das Fahrerlaubnisrecht sind die Eintragungen im Schein. Und da ist das Ding eben offen und somit benötigt er den großen Schein!

 

Daraus resultiert auch, dass - sofern er angehalten wird - eine Strafanzeige zu fertigen ist. Denn die Polizei kann derartige Delinquenz nicht einstellen. Wenn er dann im weiteren Verfahren angehört wird und seine Unterlagen (Terminabsprache, Zweck der Fahrt, pp.) mit einreicht, dann geht die Akte so zur Staatsanwaltschaft.

 

Und da kann man dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das Verfahren von dort ohne Weiteres eingestellt wird.

Hier das Crossposting:

http://www.motor-talk.de/.../...aenkt-zu-grosse-maschine-t1750068.html

 

 

 

 

Nun, soviel ich von winjen´s konstuktiven Beiträgen sonst auch halte, ich fürchte, da liegt er falsch. Für die Frage der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist nicht entscheidend, was in den Fz.-Papieren steht, sondern welche Leistung die Maschine tatsächlich hat. Sonst wäre im Umkehrschluß für den TE das Fahren mit ungedrosselten Maschinen, die aber eine eingetragene Drosselung haben, keine Straftat? Das ist - logischerweise - nicht richtig.

 

§ 21 StVG sagt:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat ..."

 

Die Fahrerlaubnisklasse A ist in § 6 Abs. 1 FeV geregelt, die Beschränkung der Klasse A in Absatz 2:

"Die Fahrerlaubnis der Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg"

 

Und "Nennleistung" ist nicht etwa ein juristischer Begriff, der etwa meinen könnte welche Leistung in den Fz.-Papieren "genannt" ist. Die Nennleistung ist ein technischer Begriff, der die konstruktionsbedingt mögliche Leistung angibt. Und eine Drosselung ist ein konstruktiver Eingriff, der dazu führt, dass ein Fahrzeug mit Drosselung eine niedirgere tatsächliche Nennleistung hat.

 

Duden:

"Ne?nn|leis|tung, die (Technik): Leistung, für die eine Maschine, ein Gerät konstruiert ist."

 

motorlexikon.de:

"Die Nennleistung ist die größte Nutzleistung des Motors. Sie ist an die zugehörige Drehzahl gekoppelt."

 

Und wenn man mit der Fahrerlaubnisklasse A in den ersten 2 Jahren Krafträder mit einer Nennleistung von 25 kw(34 PS) fahren darf, dann darf der TE seine gedrosselte Maschine fahren, egal, was in den Papieren steht, und macht sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Denn die Nennleistung der Maschine liegt tatsächlich wegen der Drosselung, die ja die Konstruktion verändert, nur bei 25 kw. (Solange das nicht eingetragen ist, ist aber natürlich die Betriebserlaubnis erloschen und das Fahren eine Owi, was wir nicht vergessen wollen.) 

 

Zu FZV, StVZO und FeV:

Ursprünglich war in der StVZO so einiges geregelt, was mit dem Straßenverkehr zu tun hatte. Inzwischen ist der Gesetzgeber dazu übergegangen, die StVZO "auseinanderzupflücken" und die verschiedenen Materien in eigenständigen Verordnungen unterzubringen. Die FZV und die FeV sind die ersten Früchte dieser Bemühungen. Irgendwann soll von der StVZO dann nichts mehr übrig sein, so dass sie aufgehoben wird. Ob dass dann übersichtlicher ist, wenn es viele kleine, statt einer großen Verordnung gibt, glaube ich aber auch nicht. Nachzulesen hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/StVZO

 

winjen`s Beitrag beweist aber vor allem folgendes: Für den TE ist es wirklich ein Risiko, wenn er die Maschine selbst zum TÜV fährt. Denn diese Materie ist recht kompliziert, und ich denke, dass selbst die meisten Polizisten die Rechtslage nicht ohne weiteres überblicken. Und wenn er Pech hat, wird - wie ich früher schon schrieb - die Maschine erstmal sichergestellt und von einem Sachverständigen begutachtet. Und das kann dauern ... ein paar Monate :rolleyes:

 

Themenstarteram 13. März 2008 um 12:00

:-)

Ja werd sie sowieso bei der Werkstatt drosseln lassen und die holen dann auch gleich nen TÜV Sachverständigen der das bescheinigt.

Aber irgendwie hats mich halt interessiert.

Also für mich hört sich das schlüssig an und ist zudem noch belegbar.

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