LKW-Beladen / Container Transfer / Container Abstellen auf öffentlicher Straße im Mischgebiet
Mehrmals wöchentlich zwischen Montag und Freitag werden für mehrere Stunden im örtlichen Mischgebiet auf öffentlicher Straße innerorts LKW be/entladen - sowie Container rangiert. Dies geht stundenlang, auch bei laufenden LKWS. Keine Behörde macht was trotz mehrfachen Beanstandungen der Anwohner.
Der ansässige Gewerbebetrieb hat Platz auf seinem Gelände. Aus Bequemlichkeit wird die Öffentliche Straße benutzt. Ein Wendeplatte in einer Sackgasse (auch öffentlich) wurde zum Materiallager umfunktioniert.
Auf welcher gesetzlichen Basis kann z.B. eine Anzeige bei der Polizei erfolgen ?
Gegen welche Paragrafen wird hier verstossen ?
Das ehemalige Wohngebiet wurde zugunsten des Gewerbebetriebes vor 40 Jahren in ein Mischgebiet geändert.
Danke für die fachliche Unterstützung.
264 Antworten
Der Gewerbebetrieb hat eine Umfahrung - diese wurde auch genehmigt. Die Umfahrung hat eine Entladebucht in der Halle. Dort kann technisch entladen werden. Komischerweise wurde die Umfahrung vor Wochen genutzt, wo Bauarbeiten die Straße blockierten. Seither wieder nicht. Ursache ist der Gewerbebetrieb - deshalb sind die Aktionen auf der Straße reine Faulheit, Bequemlichkeit.
Nochmals die Frage ist das rechtens dass auf öffentlicher Straße stundenlang rangiert wird, Ware dauergelagert wird, ein Wahnsinnslärm erzeugt wird und nichts passiert ?
Es geht nicht gehen die LKW Fahrer, dies zur Klarstellung. Die Ursache ist der Gewerbebetrieb, der nichts regelt.
Zitat:
@Clown123 schrieb am 4. Februar 2023 um 07:55:21 Uhr:
Faulheit, Bequemlichkeit
Man hat ja inzwischen fast überall Personalmangel und nutzt daher alle Möglichkeiten zur Zeiteinsparung, auch kleine und manchmal auch welche, die eigentlich keine sind. Aber Deine Erkundigungen oder Beschwerden hier werden Dich nicht weiterbringen. Du musst Dich an die Gemeinde wenden.
es geht doch nicht um die Genehmigung des Betriebes: diese wird schon rechts sein. Es geht um die Nutzung der Straße zu Zwecken, wofür diese nicht ausgeschrieben ist. Wendehammer und nicht Entladehammer, bzw Lagerhammer. Wollt ihr den TE nicht verstehen?
Ich bin voll bei ihm, hatte vor Jahren mal andauernde Parkprobleme in einer Anliegerstraße wo die zuständige regulierende Gemeinde nicht in der Lage war, Vergehen / Verstöße zu sanktionieren. Hier sehe ich es ähnlich. Ich bin gespannt, wie die Behörde auch eine ordentlich formulierte Beschwerde reagiert.
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Das eigentliche Problem scheint die durch die Gemeinde vorgenommene Umwidmung vom Wohngebiet in ein Mischgebiet zu sein. Dazu gibt es jedoch eine eindeutige gesetzliche Grundlage, die u. a. festlegt, dass keine der genannten Nutzungsarten dominieren darf. Dazu gehören auch die umfangreichen und langwierigen Ladetätigkeiten auf den öffentlichen Straßen, die offensichtlich mit größeren Belästigungen und Behinderungen der Anwohner einhergehen.
Im vorliegenden Fall wurde gemäß des TE zur Vermeidung der beklagten Zustände eine Umfahrung eingerichtet, die jedoch nicht genutzt wird. Es ist davon auszugehen, dass die Belästigungen und Behinderungen bei Nutzung der Umfahrung deutlich zurückgehen würden.
Daher wäre zunächst die Gemeinde aufzufordern, für die Einhaltung der Vorgaben und Grundlagen gemäß ihrer Verantwortung entsprechende Abhilfe und Kontrolle zu sorgen. Anzuraten ist die gleichzeitige Einbindung des zuständigen Landratsamtes. Die Chancen zur Berichtigung der Situation dürften dabei sehr gut stehen.
Es gäbe eine völlig abwegige Alternative zum Anscheissen: man könnte mit dem Firmeninhaber sprechen und fragen warum es denn nötig ist so zu verfahren und die Anlieger aus ihrer vollständigen Stille zu reissen. Dabei muss man aber bedenken, dass der Gemeingebrauch das Verhalten dort zulässt und es betriebliche Erforderlichkeiten geben kann, die man beim Garten- und Nachbarbetrachten nicht auf dem Schirm hat.
Hat keiner der Nachbarn Vitamin B zur örtlichen (freiwilligen) Feuerwehr? Die sollen mal ne Übungsfahrt mit ihrem größten Fahrzeug machen.
Und wie gesagt halt mal ein paar Wochen mit den PKW da parken.
Das sind natürlich Maßnahmen die man ergreifen kann wenn ein Gespräch mit dem Chef der Firma nicht fruchtet.
hier wäre vielleicht mal ein größerer Karteauschnitt nett, dann könnte man auch nicht nur sinnfrei kommentieren
Zitat:
@Clown123 schrieb am 4. Februar 2023 um 07:55:21 Uhr:
Der Gewerbebetrieb hat eine Umfahrung - diese wurde auch genehmigt. Die Umfahrung hat eine Entladebucht in der Halle. Dort kann technisch entladen werden. Komischerweise wurde die Umfahrung vor Wochen genutzt, wo Bauarbeiten die Straße blockierten. Seither wieder nicht. Ursache ist der Gewerbebetrieb - deshalb sind die Aktionen auf der Straße reine Faulheit, Bequemlichkeit.
Nochmals die Frage ist das rechtens dass auf öffentlicher Straße stundenlang rangiert wird, Ware dauergelagert wird, ein Wahnsinnslärm erzeugt wird und nichts passiert ?
Die Infrastruktur ist ja laut Deiner Aussage gegeben... Eine Umfahrung um zu der Firma zu kommen, Lagerfläche und Be und Entlademöglichkeiten auf dem Firmengelände.
Wenn sich die Gemeinde dafür nicht interessiert (Ordnungsamt) würde Ich das Thema beim Landratsamt melden.
Edit:
Nachträglich noch die beiden Bilder angeschaut.
Das die Fahrbahn als Lager, bzw. Abstellplatz genutzt wird wie auf Bild 2 zu sehen ist wäre für mich Grund genug hier die Polizei zu informieren.
Zudem scheint der LKW dort auch während dem Be oder Entladen auch auf dem Gehweg zu stehen ?!
Zitat:
@Clown123 schrieb am 3. Februar 2023 um 16:13:15 Uhr:
Ein Wendeplatte in einer Sackgasse (auch öffentlich) wurde zum Materiallager umfunktioniert.
Das Lager auf der Wendeplatte würde Ich gern mal sehen @Clown123
Zitat:
@Turbotobi28 schrieb am 4. Februar 2023 um 09:55:14 Uhr:
Hat keiner der Nachbarn Vitamin B zur örtlichen (freiwilligen) Feuerwehr? Die sollen mal ne Übungsfahrt mit ihrem größten Fahrzeug machen.
Da braucht man keine Nachbarn mit Vitamin B zur Feuerwehr. Den Kommandanten darüber informieren kann Jeder.
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Zitat:
@Geisslein schrieb am 4. Februar 2023 um 12:37:53 Uhr:
Zitat:
@Turbotobi28 schrieb am 4. Februar 2023 um 09:55:14 Uhr:
Hat keiner der Nachbarn Vitamin B zur örtlichen (freiwilligen) Feuerwehr? Die sollen mal ne Übungsfahrt mit ihrem größten Fahrzeug machen.Da braucht man keine Nachbarn mit Vitamin B zur Feuerwehr. Den Kommandanten darüber informieren kann Jeder.
Ja, aber mit Vitamin B läuft es einfach besser 😉 , kann natürlich auch schief gehen wenn der Chef der Firma ebenfalls bekannte ist mit dem Kommandanten der örtlichen Feuerwehr.
Hier noch die Definition für "Mischgebiete".... https://dejure.org/gesetze/BauNVO/6.html
Fokus liegt hier auf dem Teil "Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen "nicht wesentlich" stören"
Was hier im Fall von @Clown123 definitiv nicht zutrifft !
Zitat:
@Turbotobi28 schrieb am 4. Februar 2023 um 12:45:26 Uhr:
Ja, aber mit Vitamin B läuft es einfach besser 😉 , kann natürlich auch schief gehen wenn der Chef der Firma ebenfalls bekannte ist mit dem Kommandanten der örtlichen Feuerwehr.
Könnte aber auch zum Boomerang werden, spätestens dann, wenn die Firma die Feuerwehr im Ernstfall benötigt und die Feuerwehr durch abgestellte Waren auf der Straße oder LKWs, Container usw. taktisch nicht zur Firma durchkommt.
Spätestens dann kommt der Chef in Erklärungsnot
Störung wäre in dem Sinne nur eine unzumutbare Einwirkung. Die geschilderten Dinge sind nur vorübergehende Betriebshandlungen und weit entfernt von Unzumutbarkeit. Die subjektve Überempfindlichkeit spielt da keine Rolle.
Leute,
Wie meint ihr denn, kommt das Containerfahrzeug an seinen Containern vorbei? Da werden schon mindestens 2,7m Platz sein, der kann seinen LKW ja nicht zusammenfalten. Einfahrten scheint er frei gelassen zu haben, würde ich auch so machen. Sonst hat man nämlich direkt die Anwohner vor ihrer Tür stehen, die genau jetzt unbedingt mit ihrem Auto los müssen.
Da könnt ihr den ganzen Tag bei der Feuerwehr anrufen, das ändert nichts.
Regelmäßig bei der Firma beschweren, was anderes ist nicht Zielführend und geht nur lauter Leuten auf den Nerv, die nichts dafür können.