LKW-Autobahnschütze geht in Revision wegen Datenschutz!
Guten Morgen Zusammen,
nach dem gestern verhängten Urteil von 10,5 Jahren Haft gegen den wegen über 700 in den Gegenverkehr abgefeuerten Schüssen und mehrfachen Mordversuches angeklagten LKW-Fahrer machte direkt nach Urteilsverkündung die Meldung die Runde, dass sein Anwalt in Revision gehen will, da man im Zuge der Ermittlungen Autokennzeichen gescannt hatte und dadurch überhaupt erst der Täter überführt werden konnte.
Dies verstoße nach Aussage des Anwaltes gegen den Datenschutz.
Bei solchen Begründungen klappt mir ehrlich gesagt das Messer in der Hosentasche auf. 😠
Da begeht ein Durchgeknallter theoretisch mehr als 700 fachen versuchten Mord und dann ist es nicht legitim, ihn aufzuspüren?
Ja in welcher Welt leben wir denn bitte?
Und wem haben wir sowas dann zu verdanken?
All denen - auch hier unzählig auf MT angemeldeten - selbsternannten "Datenschützern", die immer und überall ihren ach so heiligen Privatschutz gefährdet sehen und in erster Reihe lauthals "illegal! illegal! illegal!" schreien.
Wäre mal sehr interessant zu wissen was passiert wäre, wenn unter diesen 700 Opfern irgendein Bekannter/Verwandter eines solchen "Datenschützers" gewesen wäre. 🙄
Gruß Martin
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@MartinSHL schrieb am 31. Oktober 2014 um 09:02:50 Uhr:
… Da begeht ein Durchgeknallter theoretisch mehr als 700 fachen versuchten Mord und dann ist es nicht legitim, ihn aufzuspüren?
Du solltest dich mal um ein paar Fakten bemühen, bevor du solche Grütze von dir gibst.
Zitat:
@MartinSHL schrieb am 31. Oktober 2014 um 09:02:50 Uhr:
Ja in welcher Welt leben wir denn bitte?
…
Zum Glück in einem Rechtsstaat, in dem man sich noch auf Gesetze verlassen kann. Auch auf Datenschutzgesetze. Dass das nicht immer "gut" ist, ist halt aktueller Stand und sollte dem Gesetzgeber Anlass geben, die Gesetze nachzubessern. Für Stammtischparolen ist das natürlich gefundenes Fressen.
67 Antworten
Einige scheinen ja irgendwie geistig noch im Mittelalter zu leben.....früher war es die Teilnahme an einem Preisausschreiben (hoffe jemand kennt sowas noch)....heute die unzähligen Accounts irgendwo in den unendlichen Weiten der virtuellen Welt.
Da werden Unternehmen mit sensiblen Daten versorgt, obwohl der User er ihn niemals vor die Augen bekommt...bekommen wird! 😎😉
Euer und mein Kennzeichen interessiert wahrlich keine Sau....! Wo, wer versichert ist sieht man bei vielen anhand ihres Aufkleber am Wagen...ADAC, DAS, HUK...etc. und was noch....was wollt ihr wissen....das Thema Dash-Cam reicht ja wohl.....
Ein Hoch auf die Deutsche Polizei und unserem Rechtstaat, Danke, Danke, Danke!
P.S. Wie die KInder im Auto heißen, will zwar keiner wissen...aber....die Eltern (ein Elternteil) teilen es unaufgefordert mit! 😁
Der Zweck heiligt fast immer die Mittel.
Ich find die ganze Diskussion hier genau so lächerlich, wie dass sich manche ihre VIN überkleben. Macht doch gleich euer Kennzeichen schwarz, dann können die bösen Beamten euer Fahrzeug nicht identifizieren, wenn ihr grade wieder unter Betäubungsmittel-Einfluss seid. Anders kann ich mir gerade die Argumentation von birscherl oder manni9999 nicht erklären.
Zitat:
@birscherl schrieb am 31. Oktober 2014 um 17:51:49 Uhr:
Die Bedrohung der Freiheit liegt allein schon darin, dass ich selbst entscheiden können möchte, ob und wie meine Wege nachvollziehbar sind.
Wir wollten uns doch auf Bedrohungen beschränken, die nicht auf der Annahme " was alles technisch machbar ist" beruhen, sonder auf der Basis von "was tatsächlich geschieht" argumentieren.
Mit nicht gespeicherten Kennzeichen kann ich keine Wege nachvollziehen.
Nächster Versuch bitte.
Zitat:
@towe96 schrieb am 31. Oktober 2014 um 18:11:05 Uhr:
Der Zweck heiligt fast immer die Mittel.Ich find die ganze Diskussion hier genau so lächerlich, wie dass sich manche ihre VIN überkleben. Macht doch gleich euer Kennzeichen schwarz, dann können die bösen Beamten euer Fahrzeug nicht identifizieren, wenn ihr grade wieder unter Betäubungsmittel-Einfluss seid. Anders kann ich mir gerade die Argumentation von birscherl oder manni9999 nicht erklären.
Hallo,
ich weiss nicht, warum du so einen Stuss schreibst.
Was habe ich mit Betäubungsmitteln zu tun?
Gehen dir die Sachargumente aus oder warum wirst du persönlich?
Wenn der Staat Daten sammeln will, dann sollte das auf einer gesetzlichen Grundlage geschehen.
Und wenn er keine hat, dann muss er die Daten eben löschen.
Für einige ist es wohl zu schwierig, zwischen freiwillig der Allgemeinheit präsentierten Daten und zwangsweise erhobenen Daten zu unterscheiden.
Grüße
Manfred
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Zitat:
@towe96 schrieb am 31. Oktober 2014 um 18:11:05 Uhr:
Der Zweck heiligt fast immer die Mittel.
Diese und andere Aussagen erschrecken einen zutiefst. Wie schon geschrieben geht es hier nicht um Schuld oder Unschuld sondern um grundlegenste Dinge in der Rechtssprechung.
Das mit der Folter wurde ja schon angesprochen. Was wäre, wenn morgen ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, was schon gestern das Posten bei MT unter Strafe stellt. Das ist genauso ein Fall wie die eventuell unzulässigen Ermittlungsmethoden.
Nur weil hier jemand verurteilt wird, was er getan hat, ist das noch lange dem Recht entsprechend. Auch wenn das hier viele anders sehen.
Zitat:
@manni9999 schrieb am 31. Oktober 2014 um 18:33:10 Uhr:
Wenn der Staat Daten sammeln will, dann sollte das auf einer gesetzlichen Grundlage geschehen.
Und wenn er keine hat, dann muss er die Daten eben löschen.
Der Staat sammelt ja garnicht. Er speichert dir Kennzeichen der Nicht-Treffer doch garnicht. Also löscht er sie direkt wieder.
Wo ist das Problem?
Zitat:
@rooster45 schrieb am 31. Oktober 2014 um 17:05:18 Uhr:
2) Das mit der "Folter" (ich denke du meinst diesen Fall) war in Frankfurt als ein Polizeibeamter das Leben eines Kindes zu retten versuchte. Der Kripomann und sein Vorgesetzter Polizeipräsident wurden später wegen "Androhung von Folter" verurteilt weil die Unversehrtheit des Kindermörders Gäfken höher zu bewerten sei als das zu rettende Leben eines entführten Kindes. Und das ist pervers.
Ich wette das die Beiden freigesprochen worden wären wenn Sie das Leben des Kindes hätten retten können, selbst wenn Sie den Typen tatsächlich gefoltert hätten.
Aber dieses Urteil wurde von Leuten gefällt die seit Jahren weit weg von der Realität Vorgänge bewerten zu denen Sie viel mehr Fakten haben als die beiden Polizisten damals vor Ort.
Gäfken ist eh der lebende Beweis für eine täterorientierte Kuscheljustiz in Europa.
Zitat:
@Knergy schrieb am 31. Oktober 2014 um 18:34:58 Uhr:
Was wäre, wenn morgen ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, was schon gestern das Posten bei MT unter Strafe stellt. Das ist genauso ein Fall wie die eventuell unzulässigen Ermittlungsmethoden.
Absolut unpassender Äpfel/Birnen Vergleich.
Wenn aber morgen der BND sämtliche Posts aller MT User scannt und darauf durchforstet wie User Tecci erzählt, dass er gerne kleine unschuldige Mädels per Anhalter mitnimmt um mit ihnen zu "spielen" dann sehe ich dort kein Problem, sofern die Negativtreffer sofort wieder gelöscht werden (wie bei den Kennzeichenscannern eben).
Zitat:
@SauRausLasser schrieb am 31. Oktober 2014 um 18:46:21 Uhr:
Absolut unpassender Äpfel/Birnen Vergleich.
Genau, bei meinem Beispiel geht es um Rechtssicherheit, während der Schütze sich auf die Rechtsbindung berufen will. Freisprüche nach diesen Grundsätzen haben übrigens nichts mit Kuscheljustiz zu tun ... wer das nicht so sieht, darf gerne sonstwohin auswandern, wo es diese nicht gibt. Aber bitte nicht meckern, falls mal versehentlich oder wissentlich falsch über einen abgeurteilt wird. Da wird man halt einen Kopf kürzer, obwohl man es nicht wahr, Hauptsache es konnte ein Schauprozess durchgeführt werden.
Zitat:
@SauRausLasser schrieb am 31. Oktober 2014 um 18:18:32 Uhr:
... Wir wollten uns doch auf Bedrohungen beschränken, die nicht auf der Annahme " was alles technisch machbar ist" beruhen, sonder auf der Basis von "was tatsächlich geschieht" argumentieren.Mit nicht gespeicherten Kennzeichen kann ich keine Wege nachvollziehen.
Nächster Versuch bitte.
Wer sagt denn, daß Kennzeichen wirklich NICHT gespeichert werden?
Das LKW-Mautsystem sollte angeblich auch nur für Mautzwecke - und sonst nichts - verwendet werden.
Und ist's dabei geblieben?
Die Beantwortung der Frage kannst Du Dir übrigens schenken, sie ist rein rhetorisch.
Da die Erfahrung zeigt, daß bei politischen Diskussionen (nicht nur) hier bei MT keiner der Beteiligten auch nur einen Millimeter von der gefassten Meinung abzubringen ist - egal wie gut die Gegenargumente auch sein mögen-, klinke ich mich aus dieser Zeitverschwendung aus.
Das V+S ist ein klarer Beweis dafür, das mache Konflikte eben doch nur mit (Waffen-) Gewalt zu lösen sind.
Und da braucht man gar nicht bis zu den Spinnern des IS gucken. 🙄
Insofern sollte der beschuldigte Brummifahrer, nicht den Staat wegen mangelnden Datenschutzes verklagen, sondern sich auf sein Notwehrrecht gegenüber Unbelehrbaren berufen. 😁
PS
Zu den zu löschenden "Negativtreffern" (eine unsinnige Wortkreation im übrigen) noch etwas:
Was ein Negativtreffer respektive ein Positivtreffer ist, entscheidet im Zweifel der Staatsapparat Situationsbezogen.
D.h. es müssen nicht unbedingt nur "User die kleine unschuldige Mädels per Anhalter mitnehmen um mit ihnen zu "spielen"" als Treffer gebucht werden.
Das kann man verstehen, muß man aber - wie ich befürchte - nicht.
Zitat:
@Swallow schrieb am 31. Oktober 2014 um 21:00:44 Uhr:
Aber die Politik hat uns doch noch nie belogen, die Arbeiten doch nur zum Wohle des Volkes 😁Zitat:
Wer sagt denn, daß Kennzeichen wirklich NICHT gespeichert werden?
Das muss aber ein ziemlich verhungerter Rechtsanwalt sein der sich da so einsetzt. Ich denke mal mit so einem Verhalten handelt der sich noch Sicherheitsverwahrung ein.
Zitat:
@MartinSHL schrieb am 31. Oktober 2014 um 09:02:50 Uhr:
nach dem gestern verhängten Urteil von 10,5 Jahren Haft gegen den wegen über 700 in den Gegenverkehr abgefeuerten Schüssen und mehrfachen Mordversuches angeklagten LKW-Fahrer machte direkt nach Urteilsverkündung die Meldung die Runde, dass sein Anwalt in Revision gehen will, da man im Zuge der Ermittlungen Autokennzeichen gescannt hatte und dadurch überhaupt erst der Täter überführt werden konnte.
Dies verstoße nach Aussage des Anwaltes gegen den Datenschutz.Bei solchen Begründungen klappt mir ehrlich gesagt das Messer in der Hosentasche auf.
Wäre mal sehr interessant zu wissen was passiert wäre, wenn unter diesen 700 Opfern irgendein Bekannter/Verwandter eines solchen "Datenschützers" gewesen wäre.
Hier geht es nicht um moralische Wertungen, sondern um Tatsachen. Was würdest du denn machen, wenn du vor Gericht stehst und dein Anwalt
nichtversuchen würde, das Beste für dich rauszuholen?
Und wenn der Täter durch ungesetzliche Handlungen überführt wurde, dann darf das in einem Rechtsstaat ned laufen. Ich gehe absolut damit konform, daß der Kerl auf ewig hinter Schloß und Riegel gehört, aber eben juristisch wasserdicht. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, und sonst niemand.
Bischerl und DieDicke haben vollkommen korrekt argumentiert.
So long
Ghost
Zitat:
@invisible_ghost schrieb am 31. Oktober 2014 um 21:52:15 Uhr:
Und wenn der Täter durch ungesetzliche Handlungen überführt wurde, dann darf das in einem Rechtsstaat ned laufen. Ich gehe absolut damit konform, daß der Kerl auf ewig hinter Schloß und Riegel gehört, aber eben juristisch wasserdicht. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, und sonst niemand.
Genau das ist der Punkt.
Zitat:
@SauRausLasser schrieb am 31. Oktober 2014 um 18:46:21 Uhr:
Absolut unpassender Äpfel/Birnen Vergleich.Zitat:
@Knergy schrieb am 31. Oktober 2014 um 18:34:58 Uhr:
Was wäre, wenn morgen ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, was schon gestern das Posten bei MT unter Strafe stellt. Das ist genauso ein Fall wie die eventuell unzulässigen Ermittlungsmethoden.Wenn aber morgen der BND sämtliche Posts aller MT User scannt und darauf durchforstet wie User Tecci erzählt, dass er gerne kleine unschuldige Mädels per Anhalter mitnimmt um mit ihnen zu "spielen" dann sehe ich dort kein Problem, sofern die Negativtreffer sofort wieder gelöscht werden (wie bei den Kennzeichenscannern eben).
Huch 😰 DAS habe ich aber nun wirklich nicht geschrieben...also bitte 😠😉