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Liegt hier ein Kennzeichenmissbrauch vor? Mit Händlerkennzeichen zum Autoteile-Markt gefahren....

Themenstarteram 14. März 2020 um 13:00

..... um Autoersatzteile für das Auto zu kaufen.

Und da es oftmals besser ist, mit dem Auto zum Autoersatzteile Markt zu fahren, für welches diese Ersatzteile auch sind (zumal der Autoersatzteile-Markt auch noch eine Werkstatt hat)

bin ich mit dem Auto und den Händlerkennzeichen dorthin gefahren.

Unterwegs von der Polizei angehalten, und die haben die Kennzeichen eingezogen,

d.h. wollten die zuerst sicherstellen, aber da ich damit nicht einverstanden war, wurde aus der geplanten Sicherstellung eine Beschlagnahme.

Vorwurf: Kennzeichenmißbrauch

Auf Nachfrage des Polizeibeamten antworte ich wahrheitsgemäß, dass ich zum Autoteilemarkt fahren würde, um Ersatzteile genau für dieses Auto zu holen.

Der Polizist entgegnete, dass man dazu nicht mit dem Auto mit Händlerkennzeichen fahren bräuchte, sondern man hätte auch ein anderes Auto nehmen können.

Ergebnis: Die Kennzeichen wurden von der Polizei mitgenommen, und das Auto stand auf einem Parkplatz ganz ohne Kennzeichen, bis ich es dann ca. 1 Woche später mit Saison Kennzeichen abgeholt habe, die ich vom der KFZ Zulassungsstelle geholt habe.

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32 Antworten

Zunächst stellt die Frage, wer ist Inhaber der Roten Kennzeichen. Auf der Rückseite des Fahrzeugscheinheftes stehen auch Hinweise, die zu beachten sind. Solche Fahrten gehören sicherlich nicht dazu. Kai R. hat das auf den Punkt gebracht. Hinzu wird sich ggf. die Zollbehörde interessieren, schließlich käme noch eine Steuerhinterziehung dazu. Ob für einen solchen Missbrauch die Versicherung bei einem Unfall die Deckung übernimmt müsste im Einzelfall geprüft werden. Wir hatten mal einen Fall, da hat die Versicherung sich

geweigert. Was Dich bzw. dem Inhaber der Roten Kennzeichen erwartet kann sicherlich keiner hier sagen.

Zitat:

@Greenhorn.3.1.80 [url=https://www.motor-talk.de/.../...eile-markt-gefahren-t6820191.html?...]schrieb am 14. März

Auf Nachfrage des Polizeibeamten antworte ich wahrheitsgemäß, dass ich zum Autoteilemarkt fahren würde, um Ersatzteile genau für dieses Auto zu holen.

Das war der Fehler. Hättest du gesagt ich mache eine Probefahrt währe nichts passiert.

Ich denke es sind nicht deine Kennzeichen, denn dann hättest du den Beamten nichts von einkaufen erzählt. Der Besitzer der Kennzeichen wird sich sicher darüber mächtig freuen. :(

Zitat:

Das war der Fehler. Hättest du gesagt ich mache eine Probefahrt währe nichts passiert.

Ich vermute eher, er hat die Eintragung 'vergessen'.

Was haben die Beamten denn zum Fahrtenbuch gesagt?

War wenigstens dies ordnungsgemäß eingetragen und mitgeführt?

Zudem muss die Frage beantwortet werden, waren es deine oder vom anderen Händler?

 

Die Regeln sind wegen solchen Geschichten der Art angezogen worden. Viele Leute "leien" sich immer noch, ohne einzutragen diese Zeichen aus und fahren durch die Welt. Auch nutzen viele Händler diese schilder um ihre kfzs damit für den normalen Gebrauch zu bewegen. Daher wurden die Regeln, wie beim kurzeitkennzeichen deutlich angezogen.

 

Das was an meisten weh tut an der Sache, wenn man die schilder nie wieder sieht.

 

 

Nachdem die Frage nach der Herkunft der Kennzeichen jetzt mehrfach gestellt wurde und der TE sich bisher konsequent um eine Antwort gedrückt hat, kann man wohl davon ausgehen, dass es nicht seine sind und dass das nicht die ganze Geschichte war.

Denke ich auch.

Vielleicht kann der TE auch nicht mehr tippen, da ihm der Besitzer der Roten-Kennzeichen gehörig auf die Finger gehauen hat. ;)

Der TE hat sinen Fehler erkannt und mag darauf nicht mehr antworten. Aus diesem Grund wäre dann hier auch Ende.

Naja, aber wenn es kein Kennzeichenmißbrauch im Sinne des Strafgesetzbuches ist, so verbleibt ja "nur" eine Ordnungswidrigkeit, die dann nicht vom Strafgericht geahndet werden kann / muß / wird, sondern vom Ordnungsamt in Form einer Ordnungswidrigkeit (als Bußgeld z.B.)

Und ich denke, wenn ich die Beiträge des TE so gelesen und verstanden habe, dass es ihm darum geht??

Oder es ist eine andere Verkehrsstraftat

Hier wurde es ja bereits geschrieben, dass.......

Zitat:

@Kai R. schrieb am 14. März 2020 um 13:24:12 Uhr:

Die missbräuchliche Verwendung der roten Kennzeichen ist strafrechtlich kein Kennzeichenmissbrauch. Der Tatbestand ist nicht erfüllt.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__22.html

Allerdings könnten bei mangelnder Zuverlässigkeit die Kennzeichen eingezogen werden.

es kein Kennzeichenmißbrauch ist, wenn man den obigen Link anklickt.

Zitat:

@400.000km schrieb am 14. März 2020 um 21:00:35 Uhr:

Oder es ist eine andere Verkehrsstraftat

und welche?

Die Behörden, sei es nun die Strafverfolgungsbehörde oder das ordnungsamt können ja nun nicht "wild umher" mit §§ so umsich schmeissen.

Das nennen die Juristen dann ja "Strafklageverbrauch" oder so ähnlich.

Schließlich müßen sich "die Behörden oder "die Behörde" auf einen Strafvorwurf

(sei es nun ein Kennzeichenmißbrauch oder eine OWiG )

einigen, und den verfolgen - oder eben einstellen.

Was die Polizei aufschreibt ist ohnehin nicht bindend für den Staatsanwalt. Fahren ohne Versicherung ist eine Verkehrsstraftat, die hier definitiv in Betracht kommt.

Dazu müsste man aber wissen was genau vorgeworfen wird und wem die Kennzeichen gehören. Steuerhinterziehung steht auch noch im Raum.

Zitat:

@T-4 schrieb am 14. März 2020 um 21:02:23 Uhr:

Hier wurde es ja bereits geschrieben, dass.......

(...)

es kein Kennzeichenmißbrauch ist, wenn man den obigen Link anklickt.

Natürlich ist es kein Kennzeichenmißbrauch, wenn man einen Link anklickt :D

Die Verwendung von roten Kennzeichen durch einen anderen als den Berechtigten Inhaber könnte nach meinem Verständnis aber durchaus auch ein Kennzeichenmißbrauch sein, weil in dem Fall die Feststellung des Halters nicht möglich ist, was offensichtlich (ein) Schutzzweck der Vorschrift ist.

Allerdings verlangt der Tatbestand eine "rechtswidrige Absicht";wenn der Fahrer also glaubhaft machen kann dass er das "Ausleihen" der Kennzeichen für rechtmäßig hielt könnte es daran scheitern? :confused:

Zitat:

@400.000km schrieb am 14. März 2020 um 22:31:23 Uhr:

Fahren ohne Versicherung ist eine Verkehrsstraftat, die hier definitiv in Betracht kommt.

Wenn ich es richtig verstehe, kommt es auch hier auf die genaue Konstellation an:

Wenn ein Berechtigter mit dem roten Kennzeichen eine unzulässige Fahrt (hier: Einkaufsfahrt) durchführt, ist die Versicherung nur im Innenverhältnis leistungsfrei. Dann liegt kein strafbarer Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor. (weil ein etwaiger Geschädigter von der Versicherung entschädigt wird; dass diese sich hinterher die komplette Summe vom Halter/Fahrer zurückholt interessiert den Gesetzgeber eher wenig bzw. unterliegt nicht dem Schutzzweck des PflVG)

Wenn aber ein Unberechtigter die roten Kennzeichen nutzt, ist die Versicherung auch im Außenverhältnis leistungsfrei und die Straftat nach dem PflVG ist gegeben. (Weil ein etwaiger Geschädigter von der Zahlungsfähigkeit des Schädigers abhängig ist, was ja das PflVG gerade verhindern soll)

Ist bogdan das Greenhorn?

Der hatte seiner Zeit auch Probleme mit nem roten Blech.

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