Fragen zu E-Auto Förderung/BAFA-Prämie
Hallo zusammen!
Nachdem wir zwischen den Jahren eine Zoe probegefahren sind, wollen wir demnächst zuschlagen und eine leasen (ADAC-Angebot). Allerdings warten wir auf die Umsetzung der neuen Förderung. Dazu hört man irgendwie gar nichts mehr.
Beim BAFA war bis Ende 2019 auf dem Homepage zu lesen, dass man mit Hochdruck an der Umsetzung arbeitet und man bitte derzeit von Anfragen diesbezüglich absehen solle. Seit Anfang 2020 steht dort:
"Hinweis:
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem BAFA keine Informationen vor, wann und wie die Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geändert wird. Bitte sehen Sie von telefonischen Anfragen ab. Sobald entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden können, werden sie auf dieser Seite veröffentlicht. Vielen Dank für Ihr Verständnis."
Auch in der Presse ist das Thema nach dem Hype damals verschwunden...
Weiss hier jemand mehr?
VG, vobbe
Beste Antwort im Thema
Es wird leider immer offensichtlicher, das die neue Prämie bewusst verzögert wird. Ich denke der Hauptgrund dürfte ein bestimmtes Fahrzeug aus dem Hause VauWeh sein.
Es würde mich echt nicht wundern, wenn der Verkaufsstart und Beginn der Prämie auf den gleichen Tag fallen.
Und da wundert sich die Regierung, das die Wähler scharenweise zu anderen Parteien überlaufen...
1717 Antworten
Darüber hinaus kann man aus der Richtlinie zur Gewährung der Prämie herauslesen, dass der vom Hersteller gemeldete netto Listenpreis für das jeweils beantragte/zugelassene, konkrete Fahrzeug relevant ist. Das MY23 ist von Audi als neues Modell mit einem neuen netto Listenpreis gemeldet worden. Wenn beim Bafa jemand sehr genau prüfen möchte und in den Dokumenten, zum Beispiel auch in der Fahrgestellnummer, einen Hinweis zum Modelljahr findet (er ist meistens eincodiert) kann die Prämie komplett gestrichen werden. Wenn man es ganz übel möchte, kann dies sogar als Subventionsbetrug angesehen werden, da absichtlich falsche Angaben gemacht wurden.
Meines Wissens, ist diese Prämie auch nicht einklagbar, da es sich um freie Haushaltsmittel und nicht um gesetzliche Ansprüche handelt.
Mich würden ja Seite 1/3 und 3/3 interessieren.
Ich kann dir nur sagen, dass bei meiner Rechnung ganz klar der Netto-Listenpreis des Basismodells + dann darauf addierte Sonderausstattungen ausgewiesen waren und ich das auch so eingefordert hatte.
Es ist natürlich unschön, wenn andere mit solch Unterlagen (angeblich) durchgekommen sind, das gibt aber einem leider aber kein Anrecht auf solch eine Behandlung.
Sämtliche BAFA-Fördergelder sind nicht einklagbar. Ein Rechtsanspruch auf Zahlung des Förderbetrags gegenüber dem Händler besteht nicht.
Im hier besprochenen Fall scheint das BAFA allerdings die Förderung bisher nicht abgelehnt zu haben, da Unterlagen nachgefordert wurden.
Es sollte also schnellst möglich eine korrekte Rechnung eingereicht (hochgeladen) werden.
Ich sage ja von Anfang an dass in der Rechnung nicht der gewünschte NLP der BAFA ausgewiesen ist, aber wer Hirn hat wird merken, dass in den 43.000 € die Sonderausstattungen i.H.v. ca. 9.000 € enthalten sind.
Und soweit ich mich informiert habe, gibt es absolut keine Probleme, wenn das Auto günstiger ausgeliefert wurde, als der Basispreis ist.
Und wenn sich die BAFA wahrscheinlich bewusst über 6 Monate Zeit lässt und wir im neuen Jahr sind, hat der Händler natürlich nicht mehr die Möglichkeit, eine neue Rechnung auszustellen, weil wir uns im neuen Geschäftsjahr befinden.
Der Händler hatte nun eine Proformarechnung geschickt.
Diese extreme Unflexibilität in Deutschland, vor allem Behörden ist nur zum Kotzen.
Denke auch nicht dass einer der größten Audihändler hier irgendwelche Betrugsversuche macht oder nur uns eine falsche Rechnung ausgestellt hat und uns jetzt anlügt. Wieso sollte er? Wir haben das Auto sofort bar gekauft, Händler haben solche Kunden am liebsten. Auch der A1 der Mutter wurde bar beim Händler gekauft und danach kommt ihm in den Gedanken, komm wir ver****** den Kunden bei seinem Q3, damit er nie wieder kommt, falls es rauskommt?
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Das mag alles sein, trotzdem entspricht das nicht den Vorgaben seitens der BAFA für eine korrekte, den Förderrichtlinien konforme Rechnung. Der einzige Schuldige ist hier der Händler, der nicht in der Lage war, eine korrekte Rechnung mit NLP Basismodell zzgl. Sonderausstattung abzgl. Rabatt i.H.v. min. Herstelleranteil auszustellen.
Es ist halt eine gewisse Inkompetenz seitens Händler, gepaart mit wahrscheinlich dem Sicherheitsgefühl, dass es "bisher ja immer geklappt hat".
Wir haben beruflich täglich mit Behörden zu tun. Bei 9 von 10 Sachbearbeitern klappt der Antrag und mit dem 10. Sachbearbeiter müssen wir dann 12 Monate kämpfen - alle anderen Kollegen vor ihm/ihr haben es ja falsch gemacht!
Die Wartezeit von 6 Monaten ist bei einem Amt auch nicht ungewöhnlich. In meinem beruflichen Alltag sind die üblichen Bearbeitungszeiten 24 Monate oder länger (in Ausnahmefällen oder wenn es nur noch um Kleinigkeiten geht, auch mal schneller).
Ich hatte es ja schon mal zitiert, was das BAFA wünscht:
Eine Rechnung aus der der Nettolistenpreis des Basismodells hervorgeht und welche den Herstelleranteil belegt - der Beleg des Herstelleranteils kann auch über den Rabatt geschehen. Der Nettolistenpreis des Basismodells sollte halt möglichst explizit vermerkt/erkennbar sein - also erst der Preis für das nackte Fahrzeug und dann die Aufpreise der Sonderausstattung + Abzug des Rabatts.
Dass die Zahlen wegen Preisanpassungen oft nicht 1:1 mit der (veralteten) Bafa-Liste zusammenpassen, stört meist nicht, wenn es noch in Relation ist (bei mir waren auf der Rechnung 32.773,11 EUR ausgewiesen, in der Bafa-Liste aber 31.932,77 EUR).
Der Versuch mit der Proforma-Rechnung ist nochmal ein Ansatz - sollte halt diesmal aber auch wirklich alles richtig ausweisen.
Ich will dich übrigens mit solchen Kommentaren nicht ärgern, du hast mein volles Verständnis.
Die Wartezeit von 6 Monaten ist absolut inakzeptabel sorry. Laut VwGO ist eine Zeit von 3 Monaten akzeptabel, darüber hinaus könnte man mit einer Untätigkeitsklage vorgehen.
Denn wenn die Behörde etwas möchte, muss man innerhalb von sofort bis max. 14 Tagen antworten. Was mich stört ist ja eher, dass die Ablehnung innerhalb von drei Tagen da war, aber die Bearbeitung des Widerspruchs über 6 Monate dauerte und die Behörde die Frechheit besaß uns mitzuteilen, man könne der Behörde keine Frist setzen, sie würden sich melden sobald es bearbeitet wurde. Also soll man einfach die Schnauze halten und bis 2029 warten?
Auch nochmals sorry, aber ich höre immer wieder das Beamte einen Ermessungsspielraum haben und gar nicht mal so eingeschränkt sind in ihrem Handeln. Unser Steuerberater kann das auch bestätigen, dass es oft auf den Beamten ankommt.
Wird hier auch der Fall sein. Mich ärgert nicht dein Kommentar, sondern eher Kommentare dass ich hier Müll erzähle, obwohl ich von Anfang an gesagt hatte, dass auf der Rechnung ein "falscher" NLP ausgewiesen wurde, ich aber nicht verstehen kann, wieso man nicht etwas Hirn einschalten kann als Beamter.
Ich finde es schon etwas komisch, dem Amt hier den schwarzen Peter zuzuschieben, da die Prämie ja Tausendfach bereits ausgezahlt wurde ohne ein Meckern. In der Familie haben wir diese 3 mal ausgezahlt bekommen, im Umfeld nochmal einige Male. Nie gab es Probleme, aber immer war die Rechnung richtig.
Vielleicht solltest du es ja anders herum sehen: möglicherweise wurde dein Antrag intern eskaliert, weil der Sachbearbeiter ihn nicht direkt ablehnen wollte, obwohl der NLP falsch ist. Das hat dann eben diese Zeit gedauert, dafür hast du aber eine Nachbesserungsoption bekommen. Wäre es dir lieber, wenn nach 2 Monaten direkt die Ablehnung gekommen wäre?
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es übrigens nach meinem Stand schon möglich, auch die Rechnung aus dem letzten Jahr zu korrigieren, ist aber natürlich ein bedeutender Mehraufwand, den sich dein Händler sicher nicht machen möchte. Die Frage ist auch, was du im gegenüber hier für Ansprüche hast, der er ja nicht verpflichtet ist, dir die Dokumente entsprechend der BAFA-Forderung auszustellen.
Abschließend kann ich noch sagen: Hast du denn schonmal bei der BAFA angerufen? Ich habe mit denen schon telefoniert und die Dame hatte sofort volle Akteneinsicht und konnte mir bei meiner Frage nett und kompetent weiterhelfen. Vermutlich wird dir die Bearbeiterin einen Weg nennen können, wie du die Prämie kriegen kannst.
Die BAFA arbeitet übrigens mit Aktenvermerken, d.h. in deiner Akte wird dann beispielsweise hinterlegt: "Falsche Rechnung, mit Antragsteller vereinbart, dass korrekte Proforma ausreicht" oder sowas. Damit weiß dann der nächste Bearbeiter, dass der Antrag dann entsprechend bewilligt werden soll 😉
Die Rechnung muss ja nicht mal geändert werden.
Es muss nur neu aufgeschlüsselt werden. Für das Finanzamt und am Ende für die Firma kommt es auf den Endbetrag Netto und den Umsatzsteuerbetrag an.
Hallöchen!
Habe ein kleines Verständnisproblem mit der Hersteller Umweltprämie.
Im Angebot wurde im Januar 2022 ein Nachlass vereinbart (Grosskundennachlass), darin kein Wort vom Herstelleranteil einer Umweltprämie.
Nun habe ich das Auto erhalten und plötzlich heißt es, dass im Nachlass der Herstelleranteil der Umweltprämie enthalten ist. Masche? Korrekt? Wie sind Eure Erfahrungen?
Nicht korrekt. Herstelleranteil muss ausgewiesen sein.
Dazu wieder: Alle möglichen Rabatte, Konditionen etc sind irrelevant für die Bafa. Hier zählt nur NLP und die korrekte Ausstellung der Rechnung inkl. ausgewiesenem Herstelleranteil.
Zitat:
@Danielson16V schrieb am 17. März 2023 um 10:48:04 Uhr:
Nicht korrekt. Herstelleranteil muss ausgewiesen sein.Dazu wieder: Alle möglichen Rabatte, Konditionen etc sind irrelevant für die Bafa. Hier zählt nur NLP und die korrekte Ausstellung der Rechnung inkl. ausgewiesenem Herstelleranteil.
Nein, das ist falsch. Ich habe für meine beiden BMW die BAFA-Förderung ohne expliziten Ausweis des Herstelleranteils erhalten. Wichtig ist nur, dass der gewährte Rabatt größer gleich dem Herstelleranteil sein muss.
Zitat:
@Danielson16V schrieb am 17. März 2023 um 10:48:04 Uhr:
Nicht korrekt. Herstelleranteil muss ausgewiesen sein.Dazu wieder: Alle möglichen Rabatte, Konditionen etc sind irrelevant für die Bafa. Hier zählt nur NLP und die korrekte Ausstellung der Rechnung inkl. ausgewiesenem Herstelleranteil.
Sorry- falsch ausgedrückt. Nicht der Bafa Bonus ist mein Problem. Sondern die Darstellung seitens BMW Händler. Habe das blöde Gefühl um den Herstelleranteil betrogen worden zu sein! 15,56 % war der Nachlass in welchem Laut Angebot von 2022 keine rede vom Umweltbonus ist. Die 2500 resp. 1500 in diesem Jahr hätten noch von der Rechnung abgezogen werden müssen. Nun wurde der prozentuale Nachlass nachträglich passend reduziert und die 1500,- € Umweltbonus ausgewiesen.
Zitat:
@Frank3006 schrieb am 17. März 2023 um 12:46:55 Uhr:
Zitat:
@Danielson16V schrieb am 17. März 2023 um 10:48:04 Uhr:
Nicht korrekt. Herstelleranteil muss ausgewiesen sein.Dazu wieder: Alle möglichen Rabatte, Konditionen etc sind irrelevant für die Bafa. Hier zählt nur NLP und die korrekte Ausstellung der Rechnung inkl. ausgewiesenem Herstelleranteil.
Sorry- falsch ausgedrückt. Nicht der Bafa Bonus ist mein Problem. Sondern die Darstellung seitens BMW Händler. Habe das blöde Gefühl um den Herstelleranteil betrogen worden zu sein! 15,56 % war der Nachlass in welchem Laut Angebot von 2022 keine rede vom Umweltbonus ist. Die 2500 resp. 1500 in diesem Jahr hätten noch von der Rechnung abgezogen werden müssen. Nun wurde der prozentuale Nachlass nachträglich passend reduziert und die 1500,- € Umweltbonus ausgewiesen.
Das ist aber normal. BMW bzw. der Händler gewährt doch nicht 15,56% PLUS den Herstelleranteil. Für mich war während meiner Bestellungen immer klar, dass der Herstelleranteil im Gesamtrabatt enthalten ist. Daher dürfte das eher daran liegen, dass du von falschen Voraussetzungen ausgegangen bist.
Also zumindest in meinen Bestelldaten und der zugehörigen Auftragsbestätigung findet sich der Hinweis auf den "eingepreisten" Herstelleranteil in einer Fußnote am Ende.
In der Regel sollte da schon irgendwo Mal darauf hingewiesen worden sein, und sei es im Kleingedruckten.