E-Klasse konform zu den aktuellen SPD-Parteitagsbeschlüssen
SPIEGEL ONLINE berichtet vom SPD-Parteitag:
SPD beschließt Tempo 130
Mit Rückwärts-Reformen will die SPD Linkswähler einfangen, nun will die Partei auch noch Öko-Kompetenz beweisen: Auf Deutschlands Autobahnen soll in Zukunft bei Tempo 130 Schluss sein, verkündeten die Genossen auf ihrem Parteitag in Hamburg.
Hamburg - Die Parteispitze hätte es sich anders gewünscht, aber am Ende stand das Ergebnis: Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Ein entsprechender Initiativantrag wurde heute auf dem Parteitag mit knapper Mehrheit angenommen. Die Parteiführung hatte sich für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen.
Mit der Entscheidung zugunsten eines Tempolimits schloss sich die SPD Forderungen von Umweltverbänden sowie der Grünen an. Positive Reaktionen der Grünen ließen heute auch nicht lange auf sich warten: "Wir fühlen uns bestätigt", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Wir hoffen, dass es jetzt zu praktischen Schritten kommt, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden."
Ebenfalls gegen den Willen der Antragskommission beschloss der SPD-Parteitag, die steuerliche Besserstellung von Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch abzuschaffen. Der Abbau des Dienstwagenprivilegs war bisher in der Koalition auf Widerstand beim Koalitionspartner Union gestoßen.
Begründet wurden beide Anträge mit dem Klimaschutz, der Punkt zu den Dienstwagen auch mit mehr Steuergerechtigkeit. Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Antragskommission mehrheitlich verabschiedet. Darin heißt es: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."
Mit denkbar knapper Mehrheit von 225 zu 223 Stimmen beschlossen die Genossen - ebenfalls gegen die Empfehlungen der Antragskommission - zudem noch, fossile Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Die Antragskommission hatte auch in diesem Fall eine Ablehnung empfohlen.
Geht es nach der SPD, wird die Energiepolitik für den Kampf gegen den Klimawandel radikal umgebaut. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitag einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden. Unter Vorbehalt billigte der SPD-Parteitag auch die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn.
Bereits gestern hatte die Partei Korrekturen an der Agenda 2010 beschlossen und für die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitslose gestimmt - ein Beschluss, der von der Linken, an die die SPD viele Wähler verloren hat, gelobt wurde. Die Unterschiede zwischen SPD und Linken werden nach Auffassung von Linksfraktionschef Gregor Gysi immer kleiner. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, so dass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte Gysi der "Welt am Sonntag". Er schloss eine Koalition mit der SPD nicht aus. Die SPD sei dabei, sich zu verändern und sich wieder an der gesellschaftlichen Stimmung zu orientieren. "Und wenn sich die SPD ändert, dann gibt es irgendwann einen Grad an Übereinstimmung, bei dem wir gar nicht umhinkommen, zu koalieren", sagte Gysi.
FDP-Chef Westerwelle warf der SPD vor, auf ihrem Bundesparteitag einen Linksschwenk vollzogen zu haben. "Dieser Parteitag mag Herrn Beck den Kopf gerettet haben, aber er bringt die Sozialdemokratie um ihren Verstand", sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Rotenburg an der Fulda. Der programmatische Schwenk diene dazu, weitere Bündnisse zwischen SPD und Linkspartei vorzubereiten. "In Hamburg geht es nicht um Korrekturen an der Agenda 2010, in Hamburg wird Reformpolitik zu Grabe getragen", sagte der FDP-Vorsitzende.
hil/hen/AFP/dpa/AP
Es geht jetzt nicht darum, welche Partei ihr wählt. Sondern darum, was passiert, wenn genügend Leute die SPD im Herbst 2009 wählen. Was heißt das für eure nächste oder bestehende E-Klasse?
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312 Antworten
wo ist denn das Problem? Wieso soll ich jetzt 30 km/h schneller fahren?:D:D
Selbst wenn ein Tempolimit kommt, was ich nicht hoffe, werde ich dem 211er/212er treu bleiben, wie einige andere auch.
Besser als ein Tempolimit wäre m.E. Maut auf den Autobahnen einzuführen und das Geld dann entsprechend zu verwenden.
Das Thema Tempolimit ist ja wirklich schon alt und bislang blieben wir davon ja verschont. Schätze dass die SPD dadurch viele Wählerstimmen verliert und die Grünen werden ja ohnehin kaum ernst genommen...
...........welche Grünen????
Zitat:
Original geschrieben von bensez
...........welche Grünen????
Na die Grünen, welche schon seit Jahren gegen das Autofahren wettern und das Tempolimit befürworten...und die dann im A8 Oder Phaeton usw. rumgeistern.
Ach sooo, diee...
P.S. Angela eben O-Ton: ...Staus produzieren genausoviel Umweltverschmutzung wie schnelles Fahren. Kein Limit
Diese Argumentation klingt ja wieder mächtig nach Politiker-Populismus...
Alles nur "Raser" hier oder was ???
Warum eigentlich nicht gleich Tempo 30 auf Autobahnen ?
- Die Unfallzahlen gehen dann doch noch weiter zurück !
- Und der Spritverbrauch !
- Und damit der schimme CO2- Ausstoß !
- Und der Luftwiderstand !
- Und die Lärmemission wird geringer !
- Und der Feinstaub !
- Und die Arbeitsplätze in der bösen Autoindustrie !
- Und der Bremsweg wird kürzer !
- Und die Reifen halten länger !
- Und die Tiere im Wald erschrecken nicht so !
- Und bei der Krötenwanderung kann man leichter ausweichen !
- Und ....
- Und ....
- Und ....
Auf dem Karussell sind doch auch alle gleich schnell . . .
zur frage, welchen unterschied ein tempolimit (in jeder denkbaren beziehung) macht, fiel mir nach lektüre des spiegel-beitrages auf dem klo (im ernst) folgendes ein:
ein mann hat 5 doggen und einen zahmen wellensittich. der mann führt seine 5 doggen immer auf dem spielplatz gegenüber gassi. der wellensittich darf auch mit, weil er nicht davonfliegt, und kackt natürlich bei der gelegenheit auch ein bißchen zwischen die schaukeln.
weil sich die eltern der kinder, die nicht mehr spielen können, beschweren, erlässt die stadt eine verordnung, derzufolge wellensittiche nicht mehr die wohnung verlassen dürfen. der wellensittich kommt ab sofort in den käfig.
die doggen hingegen gehen weiter auf dem spielplatz ihren geschäften nach.
eben.
wir haben es, wie ich finde, mit nichts als populistischem aktivismus zu tun. rauchen verbieten, auch wenn kein nichtraucher in der nähe ist, schnell fahren verbieten, auch wenn es rein gar nichts bringt, hier was verbieten und da was kontrollieren - ich möchte sehr gerne vor allem eines, nämlich in ruhe gelassen werden.
und diejenigen, die sich im falle eines tempolimits nur an ihr eigenes limit halten wollen, glauben doch nicht im ernst, dass man sich die gelegenheit entgehen lässt, an einer weiteren sinnlosen regelung ordentlich geld zu verdienen. die kontrollen würden um ein vielfaches zunehmen.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Diese Argumentation klingt ja wieder mächtig nach Politiker-Populismus...
Mag sein. Aber Gegenfrage, wer tut das nicht ? :)
@bensez
Da hast du natürlich recht. Daher nehme ich das ganze Geschwätz auch nicht mehr ernst...
Hey Toni,
halt ein Rasender, Angi will kein Tempolimit. Ist gerde im TV. Frage war, ist ein Tempolimit it Ihnen zu machen, klare Antwort war: Nein
Müsste Dir aber auch egal sein, Du fährst eh nicht schneller.
Gut, der Parteispitze ist wohl klar das diese Aktion mächtig Wähler kostet, deshalb waren sie gegen das Tempolimit. Ein bisschen was haben sie wohl von der CDU gelernt.
Ich darf hier leider nicht wählen, aber Parteien die sich als Genossen begrüßen, sind bei mir von vornherein ausgeschlossen. Wer brauch solch linke Komunisten überhaupt, mit deren kranken Ideen und möchtegern Umweltschutz.
Oder Grünkohlköpfe die dicke Phaetons fahren und ordentlich Meilen bei Fluggesellschaften sammeln...
Tempolimit zur Reduzierung der Umweltverschmutzung ist lächerlich, wo kann man hier tagsüber noch 180 fahren?
Maut auf der Autobahn einführen und Ruhe ist, für Transitreisende eine Vignette, mindestens 3 mal so teuer wie in Österreich, für Einwohner eine Jahrespauschale und gut ist....
Zitat:
Original geschrieben von Durandula
Tempolimit zur Reduzierung der Umweltverschmutzung ist lächerlich, wo kann man hier tagsüber noch 180 fahren?
Habt ihr euch eigentlich mal bewußt gemacht, daß die Raserei über die Autobahn im Zeitalter der Billigflüge eigentlich ein absoluter Anachronismus ist?
Was schreibt ihr hier immer von Maut. Glaubt ihr denn, dass dadurch etwas billiger wird. Die kommt zusätzlich.
Ein echtes Problem wäre ein Schulterschluß zwischen SPD, Linken und Grünen. In so einer Koalition wäre Tempo 130 keine Frage. Und für die totale Überwachung ist auch schon gesorgt, dank TollCollect. Wer von A nach B in zu kurzer Zeit registriert wird, der wird fotografiert, abkassiert und in Flensburg registriert. Alles vollautomatisch, na dann Prost Mahlzeit !
Nur das, liebe Rot-Grünen Sozialisten und Öko-Diktatoren lasst euch gesagt sein: Bei diesem Gedanken werde ich ganz christlich und weiß, wo mein Kreuzchen hingehört !