Durchfahrtsverbot mit Blitzerhänger überwachen?
Hallo,
bei mir in der Nähe ist zur Zeit eine Bundesstraße wegen Brückenbauarbeiten gesperrt. Neben der offiziellen Umleitung gibt es auch "Schleichwege", die aber nicht als Umleitung genutzt werden sollen. Darum hat das Landratsamt per mobiler Beschilderung ein Durchfahrtsverbot für die Dauer der Baustelle erlassen. Das interessiert jedoch fast niemand, der Schleichweg wird weiterhin verbotenerweise genutzt. Als nächste Maßnahme hat das Landratsamt einen Blitzerhänger in Position gebracht, der allerdings momentan deaktiviert ist. Er soll nur zur Abschreckung dienen. Fruchtet dies auch nicht, droht das Landratsamt an, mit diesem Blitzerhänger das Durchfahrtsverbot zu kontrollieren, sprich, der Blitzerhänger wird auf 0 km/h eingestellt.
Bitte jetzt keine Diskussion darüber, warum man nicht die offizielle Umleitung nutzen kann.
Mir geht es einzig und allein um die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, ein Durchfahrtsverbot mit einem mobilen Blitzerhänger zu kontrollieren, der ALLE blitzt, die da durchfahren. Ist das zulässig? Hat da jemand aussagekräftige Fakten?
Vielen Dank und Grüße,
diezge
119 Antworten
„alle Kraftfahrer zu blitzen“ - vollkommen abstrakte Diskussion und keinerlei Rechtsberatung.
Dann beantworte ihm doch die Frage.
Zitat:
@PeterBH schrieb am 4. Juli 2023 um 21:28:17 Uhr:
Zitat:
@Bulwey schrieb am 4. Juli 2023 um 19:16:53 Uhr:
Ich verstehe die Frage gar nicht. Die Autos, die einen Verstoß begehen, werden geblitzt. So ist das doch schon immer. Warum sollte das in diesem Fall nicht zulässig sein?Nur wäre die Beantwortung der Frage eines nicht zulässige Rechtsberatung...
Die Beantwortung dieser Frage ist natürlich keine Rechtsberatung, da hast du mal wieder irgendwo einen Begriff gehört, und willst ihn jetzt hier benutzen.
Eine Rechtsberatung ist etwas Individuelles, wenn z.B jemand verklagt oder beschuldigt wird, und dann von einem Anwalt die verschiedenen Möglichkeiten oder Strategien empfohlen werden.
Die Frage nach einer rechtlichen Zulässigkeit kann jeder stellen und jeder beantworten der es weiß, denn das ist bereits irgendwo in einem Gesetzestext niedergeschrieben, also die Antwort steht bereits irgendwo. Daher ist die Beantwortung, ob etwas erlaubt ist oder nicht, keine Rechtsberatung.
Zitat:
@hk_do schrieb am 4. Juli 2023 um 21:25:22 Uhr:
Zitat:
@Bulwey schrieb am 4. Juli 2023 um 19:16:53 Uhr:
Ich verstehe die Frage gar nicht. Die Autos, die einen Verstoß begehen, werden geblitzt. So ist das doch schon immer. Warum sollte das in diesem Fall nicht zulässig sein?Kritisch wird es dann, wenn auch die Fahrzeuge geblitzt werden die keinen Verstoß begehen.
Der Anhänger wird vermutlich die einen nicht von den anderen unterscheiden können.
Wer unberechtigterweise geblitzt wird, kann das ja belegen oder es ist auf dem Bild zu erkennen. In den wenigsten Fällen fährt Bauer Schmidt mit einem normalen PKW oder gar mit dem Motorrad zum Feld.
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Zitat:
@hk_do schrieb am 4. Juli 2023 um 21:25:22 Uhr:
Kritisch wird es dann, wenn auch die Fahrzeuge geblitzt werden die keinen Verstoß begehen.Der Anhänger wird vermutlich die einen nicht von den anderen unterscheiden können.
So wie die festen Blitzer auf der A8 bei Stuttgart Busse nicht von LKW unterscheiden können und diese blitzen? So wie der feste Blitzer im Nachbarort, der das Durchfahrtverbot für LKW überwacht, auch fleißig Busse blitzt und mich regelmäßig mit dem Feuerwehrfahrzeug?
Sollte demnach unkritisch sein.
Der springende Punkt ist der konkrete Tatverdacht.
Ohne den darf nach dem Recht vermutlich aller Bundesländer nicht anlasslos fotografiert oder gefilmt werden.
Ob der im Fall aus dem OP vorliegt ist also die relevante Frage. Vermutlich haben dazu drei Juristen mindestens vier verschiedene Meinungen 😉
Zitat:
@hk_do schrieb am 5. Juli 2023 um 09:45:15 Uhr:
Ohne den darf nach dem Recht vermutlich aller Bundesländer nicht anlasslos fotografiert oder gefilmt werden.
Es wird hier aber doch nicht anlasslos geblitzt!
Der Anlass ist das Durchfahrtsverbot.
Zitat:
@ktown schrieb am 5. Juli 2023 um 09:48:01 Uhr:
Es wird hier aber doch nicht anlasslos geblitzt!Zitat:
@hk_do schrieb am 5. Juli 2023 um 09:45:15 Uhr:
Ohne den darf nach dem Recht vermutlich aller Bundesländer nicht anlasslos fotografiert oder gefilmt werden.
Der Anlass ist das Durchfahrtsverbot.
bzw der scheinbar massenhafte Verstoß dagegen, verbunden mit der Gefahr für die Bausubstanz.
Zitat:
@PeterBH schrieb am 4. Juli 2023 um 21:28:17 Uhr:
Zitat:
@Bulwey schrieb am 4. Juli 2023 um 19:16:53 Uhr:
Ich verstehe die Frage gar nicht. Die Autos, die einen Verstoß begehen, werden geblitzt. So ist das doch schon immer. Warum sollte das in diesem Fall nicht zulässig sein?Weil hier auch die Fahrzeuge geblitzt werden, die zulässigerweise dort fahren (landwirtschaftlicher Verkehr). Und wenn das Ding auf 0 km eingestellt ist, müssten auch Radfahrer geblitzt werden, obwohl die auch dort fahren dürfen.
Nur wäre die Beantwortung der Frage eines nicht zulässige Rechtsberatung...
Hallo,
nein, es handelt sich eben nicht um eine unzulässige Rechtsberatung, da...
...meinerseits kein Verstoß vorliegt.
...der Blitzerhänger noch gar nicht aktiv ist.
...ich auch nicht vor habe, da lang zu fahren und zu klagen.
Die Frage ist nur rein interessehalber.
Eine unzulässige Rechtsberatung wäre es nur dann, wenn ich einen Bußgeldbescheid vorliegen hätte und nach Tricks und Kniffen fragen würde, um diesen nicht zu bezahlen.
Grüße,
diezge
Zitat:
@Bulwey schrieb am 4. Juli 2023 um 21:36:20 Uhr:
Bei einer Videoüberwachung im Straßenverkehr, z.B in Tunnels, wird ja auch jedes Fahrzeug gefilmt, daran stört sich ja auch niemand.
Anders als im Fernsehen kann man bei (deutschen) Verkehrskameras in der Regel keine Kennzeichen und erst reicht keine Fahrer erkennen. Da geht es vor allem um die Verkehrslage und ggf in Tunnels oder Bereichen mit Freigabe des Seitenstreifens um die Erkennung von Liegenbleibern oder anderen Zwischenfällen.
Die Hürden für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind allgemein recht hoch (und im Detail vom Bundesland abhängig). Eine 20 Euro OWi als Anlass dürfte da schwer zu begründen sein.
Zitat:
@CivicTourer schrieb am 5. Juli 2023 um 09:51:00 Uhr:
Zitat:
@ktown schrieb am 5. Juli 2023 um 09:48:01 Uhr:
Es wird hier aber doch nicht anlasslos geblitzt!
Der Anlass ist das Durchfahrtsverbot.bzw der scheinbar massenhafte Verstoß dagegen, verbunden mit der Gefahr für die Bausubstanz.
Wie kommst Du auf Bausubstanz?
Der Schleichweg ist eine vollwertige Straße. Der Grund für die Sperre ist, dass sich die Anwohner über den Mehrverkehr beklagt haben.
Ist die Diskussion um Section Control nicht ähnlich? Da wird doch auch alles und jeder erfasst und erst hinterher entschieden was wieder gelöscht wird!?
Zitat:
@ktown schrieb am 5. Juli 2023 um 09:48:01 Uhr:
Es wird hier aber doch nicht anlasslos geblitzt!Zitat:
@hk_do schrieb am 5. Juli 2023 um 09:45:15 Uhr:
Ohne den darf nach dem Recht vermutlich aller Bundesländer nicht anlasslos fotografiert oder gefilmt werden.
Der Anlass ist das Durchfahrtsverbot.
Der aber nur für eine gewisse Gattung gilt.
Da aber ALLE geblitzt werden ?
Ein entscheidender Punkt ist, fahre ich dort, werde abgelichtet, lege Einspruch ein weil ich für Bauer Hans nach dem Weizen sah, meine Tante Hilda da wohnt, ich einen Brief bei Nr. 14 einwerfen musste, wird das eine Flut an Post für die Behörden bedeuten. Denn die müssen ja erstmal klarstellen ob es Bauer Hans überhaupt gibt ?
Gruß Jörg.
Erfasst Section Control nicht auch alles und jeden und entscheidet hinterher erst?
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 5. Juli 2023 um 10:02:33 Uhr:
Der aber nur für eine gewisse Gattung gilt.
Da aber ALLE geblitzt werden ?
Wie im Beispiel Geschwindigkeitkontrolle LKW schon aufgezeigt, erwischt es dort auch die Busse. Daher ist solch eine Erfassung rechtlich abgedeckt.
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 5. Juli 2023 um 10:02:33 Uhr:
Ein entscheidender Punkt ist, fahre ich dort, werde abgelichtet, lege Einspruch ein weil ich für Bauer Hans nach dem Weizen sah,
Wo ist das Problem. Wenn Bauer Hans bestätigt, dass du für ihn de Weizen kontrollierst, dann ist das doch OK. Die selbe Auskunftspflicht erfolgt bei jedem Anlieger frei Schild.
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 5. Juli 2023 um 10:02:33 Uhr:
meine Tante Hilda da wohnt, ich einen Brief bei Nr. 14 einwerfen musste, wird das eine Flut an Post für die Behörden bedeuten.
Seit wann wohnt Tante Hilda auf einem Feld und wieso haben Felder Hausnummern? Nach meinem Verständnis mündet hier eine Anliegerstraße in einen Feldweg der wiederum an einem anderen Ende des Ortes wieder in eine Anliegerstraße mündet. Somit lässt sich hierüber vortrefflich, auf kürzerem Weg die Baustelle im Ort umgehen (ohne die umständlich lange offizielle Umleitung zu fahren).
Es ist verständlich, dass die Anwohner dieser Straßen, die bisher ein beschaulich ruhiges Leben führten, genervt sind, wenn nun der vollständige Durchgangsverkehr über ihre Straße verläuft.