Blitzer-Atrappe = Amtsanmaßung?
Hallo Zusammen,
https://www.aachener-nachrichten.de/.../...freigesprochen_aid-35014953
Wie kann ein Nistkasten mit rot hinterlegten Einflugloch diesen Tatbestand rechtfertigen? Das Design ist weder rechtlich geschützt, noch sonstwie (z. B. wie Verkehrszeichen) reguliert.
Die vorgeworfene „Amtsanmaßung“ entsteht dann erst im Kopf eines potentiell ertappten Verkehrssünders.
Grüße vom Möwenmann
Beste Antwort im Thema
Wir leben halt in der Bananen Republik Deutschland...
Wir leben (zumindest bis vor 2 - 3 Jahren) ziemlich sicher...
Was von Politik und Gerichten kommt ist manchmal einfach seltsam - aber alle paar Jahre wird in Deutschland gewählt - offensichtlich will die Mehrheit in Deutschland nichts ändern.
(die Franzosen mit den gelben Westen sind da anders drauf, versteht der Deutsche aber nicht)
213 Antworten
Das mit der schlimmen Unfallgefahr durch Schreckbremser ist so eines der Lieblings-Argumente derjenigen, die eigentlich meinen: "Ich fahre immer 10-20 drüber, macht doch jeder, mir ist noch nie was passiert, ich pass schon auf, ich bin doch ein viel besserer Fahrer als die anderen, die 30 einzuhalten ist was für Luschen und Loser, da wird man zum Verkehrshindernis."
Naja - die 10 bis 20 (nicht immer) drüber haben mir heuer 2 unmißverständliche Zahlungsaufforderungen eingebracht.
Waren leider keine Attrappen. Gesamtwert der beiden Events 80,-.
Shit happens. 😕
Außerdem wird das zu schnelle Fahren und plötzliche Abbremsen ja nur zu einer besonderen Gefahrenquelle, wenn auch der Verfolger zu schnell fährt und dabei den Abstand nicht einhält und/oder träumt. Ich finde, das sind schon ganz schön viele Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um ausgerechnet einer Blitzer-Attrappe das Problem anzutackern. Wer sich grundsätzlich an die Regeln hält, hat weder durch Blitzer noch durch Attrappen etwas zu befürchten. (Zum Beispiel ich.)
Zitat:
@Florian333 schrieb am 12. Dezember 2018 um 14:00:09 Uhr:
Wer googlen will: Das Aktenzeichen des Beschlusses ist 528 Ds 641/18. Dann findet man auch die Einschätzung von Anwälten dazu, z.B. von Herrn Solmecke.
"Eingestellt [u.a.] wegen
mangelndemöffentlichen Interesse" 😁😁😁 mmd
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So, ich habe da eine Nacht drüber geschlafen, und nochmal in Ruhe gelesen.
Dabei fällt hier eins ganz besonders auf.
Wie immer, bei fast allen hier, zeigt sich eins ganz besonders:
Was seit ihr für Gesetzestreue, aufmerksame und grundartige Menschen.
Hochgelobte Regeln, in jeder Situation griffbereit im Handschuhfach, wird hier jeder der auch nur mal 10 drauflegt als Schwerstverbrecher abgehandelt.
Damit kann ich ja auch tatsächlich noch leben.
Kein Problem, die Dankesbekundungen sind euch wohlverdient.
Das einzige, was dabei leider bitter aufstößt, ist:
Wie kann man dulden, befürworten oder sogar nicht mal den geringsten Hauch an Zweifel haben, wenn andere Leute versuchen sich als Hilfssheriff aufzuspielen, durch irgendwelche Gegenstände, sei es eine gefakte Blitzertonne, in den Straßenverkehr einzugreifen. Bewusst andere Leute uU in gefährliche Situationen bringen.
So, und dabei geht es NICHT um den der 10 zuviel drauflegt.
Es geht zB auch um Fahranfänger, ältere, oder welche die zB nicht mit eigenem Auto unterwegs sind. Die sind von Haus aus seeeehr vorsichtig. Ja, und auch die können für einen Blitzer bremsen.
Und jetzt kommt das beste:
Die, und jeder andere wissen nicht das dieses Ding ein Fake ist, woher wohl auch.
Es geht nicht um Rasen, es geht um den Eingriff.
Wenn ich mit nackten Arsch über die LS latsche, einer gegen einen Baum donnert, dann ist das OK ? Weil ich es darf ?????? Weil der andere gefälligst auf die Straße, und nicht auf meinen Hintern glotzen soll ??
Ich bitte euch: Bitte Bitte überlegt mal.
Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, mit Unfallfolge.
Und nicht irgend ein Raser.
Vllt kann sich hier ja tatsächlich mal einer melden, der vllt mit sowas zu tun hat.
Wenn der euch Recht gibt, melde ich mich selbst dem MOD und bitte um Löschung aller meiner Beiträge hier. Und ich werde mich hier offiziell Entschuldigen...
Gruß Jörg.
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 14. Dezember 2018 um 08:18:14 Uhr:
Wie immer, bei fast allen hier, zeigt sich eins ganz besonders:
Was seit ihr für Gesetzestreue, aufmerksame und grundartige Menschen.
Hochgelobte Regeln, in jeder Situation griffbereit im Handschuhfach, wird hier jeder der auch nur mal 10 drauflegt als Schwerstverbrecher abgehandelt.
Komisch, da hast du einen anderen Thread gelesen als ich. Versuch es mal damit: Es gibt Menschen, die die geltenden Regeln weitgehend kennen (zumindest mal so grundsätzliche Dinge wie Tempolimits) und die sich üblicherweise (ist was anderes als immer) daran halten. Somit haben diese Menschen schlicht keinen Grund - da kein schlechtes Gewissen - vor einem Blitzer (oder was auch immer sie dafür halten) zu bremsen.
Mach dich doch bitte mal davon frei, dass hier jemand für sich in Anspruch nimmt, immer und jederzeit sämtliche Regeln einzuhalten. Aber nimm bitte zur Kenntnis, dass es Menschen gibt, die sich ziemlich zuverlässig an die geltenden Tempolimits halten. Bei mir persönlich beispielsweise klappt das recht gut und ich bremse nicht vor Blitzern. Was dann auch darin resultiert, dass ich ab und zu mal ein Ticket zu bezahlen haben.
Wenn du dein Feindbild vom hunderprozentigen Regelbefolger mal aus dem Kopf streichen könntest, dann wäre schon viel gewonnen - auch und gerade als Basis für eine vernünftige Diskussion.
Zitat:
Wie kann man dulden, befürworten oder sogar nicht mal den geringsten Hauch an Zweifel haben, wenn andere Leute versuchen sich als Hilfssheriff aufzuspielen, durch irgendwelche Gegenstände, sei es eine gefakte Blitzertonne, in den Straßenverkehr einzugreifen. Bewusst andere Leute uU in gefährliche Situationen bringen.
Ich denke, auch da gibt es keine zwei Meinungen. Ich für meinen Teil lehne Selbstjustiz strikt ab.Die liegt hier meines Erachtens aber überhaupt nicht vor. Warum das so ist habe ich im Threadverlauf mehrfach begründet. Quintessenz: Durch das Aufstellen einer Blitzerattrappe wird niemand "bewusst in eine gefährliche Situation" gebracht.
Zitat:
So, und dabei geht es NICHT um den der 10 zuviel drauflegt.
Es geht zB auch um Fahranfänger, ältere, oder welche die zB nicht mit eigenem Auto unterwegs sind. Die sind von Haus aus seeeehr vorsichtig. Ja, und auch die können für einen Blitzer bremsen.
Können sie ja auch tun. Aber damit es zu einem Unfall oder mindestens zu einer gefährlichen Situation kommt gehört doch noch viel mehr. Dazu gehört zunächst mal ein sehr starkes Abbremsen und zusätzlich noch ein Hintermann mit deutlich zu wenig Abstand. Und auch dann ist dieses Fehlverhalten (grundloses Abbremsen, mangelnder Abstand) unfallursächlich und nicht irgendein Ding, das passiv an der Straße steht.
Zitat:
Wenn ich mit nackten Arsch über die LS latsche, einer gegen einen Baum donnert, dann ist das OK ? Weil ich es darf ?????? Weil der andere gefälligst auf die Straße, und nicht auf meinen Hintern glotzen soll ??
Über deinen Allerwertesten vermag ich mich zu äußern. Aber auch dieser Vergleich hinkt wieder, da du hier wirklich aktiv handelst. Der einzig passende Vergleich in diesem Thread ist der zur Mülltonne, den ein Autofahrer für einen Blitzer hält.
Davon abgesehen...
Zitat:
Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, mit Unfallfolge.
...halte ich auch diese Aussage für zweifelhaft. Deine Konzentration als Autofahrer gehört aufs Verkehrsgeschehen. Wenn du dich durch dein Blick eines nackten Körperteils so sehr ablenken lässt, dass du verunfallst, dann solltest du dich ernsthaft hinterfragen.
Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass du die Verantwortung, die ein Autofahrer für sein Handeln hat, massiv unterschätzt.
@63er-joerg
Lies bitte den von @bahnfrei verlinkten Artikel und entscheide dann über die von dir angebotenen Konsequenzen.
Ansonsten hat @AMenge schon alles gesagt.
Grüße vom Ostelch
Zitat aus dem verlinkten:
"Dies ist in § 132 StGB festgeschrieben und lautet: „Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nach dem zweiten Halbsatz genügt also schon die unbefugte Vornahme einer Handlung, die ausschließlich den Inhabern öffentlicher Ämter vorbehalten ist."
DAS ist doch wohl eindeutig ??
Genau DAS war mehr oder weniger, was ich meinte.
Was gibt es daran zu diskutieren ?
Obwohl das Verfahren eingestellt wurde, obwohl seine Nachbarn und Leidgenossen auf seiner Seite waren, ändert das nichts, aber auch garnichts an diesem Gesetzestext.
AMenge,
zu deinem letzten Absatz:
Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass du alle anderen für völlig dämlich hälst.
Es ist nur ein Eindruck, mehr nicht.
Ich bin mir sehrwohl bewusst, was ich tue.
Beim Autofahren, beim wandern auf der LS, und bei meiner Wahl der Kleidung.
Wenn du tatsächlich so völlig abgestumpft bist, dass du nicht sieht, registrierst oder dich auch nur annähernd nicht beeinflussen lässt, was um dich herum passiert, solltest du dir wirklich Gedanken machen.
Autofahrer SOLLTEN alles, ich betone: Alles sehen, was um sie herum passiert.
Wenn dich Blitzer kalt lassen, ist das OK.
Wenn ein hübsches Madel dich kalt lässt, ist das OK.
Aber bitte, verlange sowas nicht von anderen auch.
Gruß Jörg.
@63er-joerg
Du hast den Artikel nicht ganz gelesen, oder? Dann hättest du lesen können, dass die von dir als eindeutig erklärte Vorschrift von Juristen nicht einhellig für solche Fälle wie die Blitzerattrappe als erfüllt angesehen wird. Viele sehen darin keine Amtsanmaßung und es wurde bislang noch jemand, der eine Blitzerattrappe aufgestellt hat, deswegen verurteilt. Auch nicht wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Erstaunlich, mit welcher Vehemenz du die Strafbarkeit für den Attrappenbauer für völlig unproblematisch erklärst, für die Autofahrer, die nicht willens oder in der Lage sind ein Tempolimit zu beachten, in unserem Beispielfall ist es eine 30er-Zone, aber großes Verständnis aufbringst und sie unbedingt zu Opfern einer Straftat stilisierten möchtest.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 14. Dezember 2018 um 08:18:14 Uhr:
Ich bitte euch: Bitte Bitte überlegt mal.
Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, mit Unfallfolge.
Und nicht irgend ein Raser.
Ich habe überlegt. 0,1 Sekunden. Für mich eine Ewigkeit. 😛
Nein, deine Logik kann ich nicht nachvollziehen. Der Richter wohl auch nicht, sonst wäre das Verfahren nicht eingestellt worden.
Oder mal kürzer erklärt:
Solange die Dinger irgendwo rumstehen passiert NIX, wenn's aber deswegen kracht geht's ab....
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 14. Dez. 2018 um 09:8:04 Uhr:
Autofahrer SOLLTEN alles, ich betone: Alles sehen, was um sie herum passiert.
Wenn dich Blitzer kalt lassen, ist das OK.
Wenn ein hübsches Madel dich kalt lässt, ist das OK.
Aber bitte, verlange sowas nicht von anderen auch.
Ich verlange nicht, dass ein hübsches Mädel einen Autofahrer kalt lässt. Ich verlange allerdings, daß der erregte Autofahrer trotzdem in der Lage ist, vorschriftsmäßig Auto zu fahren. Nicht, dass das hübsche Mädel deswegen auch noch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt wird, weil der Autofahrer wegen dieses Anblick die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Jedes hübsche Mädel muss nach dem Lesen dieses Forums wissen, dass ihre Teilnahme am Straßenverkehr als Fußgängerin eine versuchte oder zumindest fahrlässig begangene Straftat sein dürfte.
Da sollte sie lieber ein Auto benutzen und mit 50 durch die 30er-Zone fahren. Dann darf sie mit Nachsicht rechnen.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 14. Dezember 2018 um 09:08:04 Uhr:
AMenge,
zu deinem letzten Absatz:
Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass du alle anderen für völlig dämlich hälst.
Es ist nur ein Eindruck, mehr nicht.
Dieser Eindruck ist falsch.
Zitat:
Ich bin mir sehrwohl bewusst, was ich tue.
Ich habe nicht geschrieben, dass du das nicht wärst. Ich habe geschrieben, dass du deine Verantwortung als Autofahrer unterschätzt.
Zitat:
Autofahrer SOLLTEN alles, ich betone: Alles sehen, was um sie herum passiert.
Wenn dich Blitzer kalt lassen, ist das OK.
Wenn ein hübsches Madel dich kalt lässt, ist das OK.
Aber bitte, verlange sowas nicht von anderen auch.
Ich verlange von anderen - und der Gesetzgeber tut das im übrigen auch - dass sich ein Autofahrer auf das konzentriert, was wichtig ist.
Deiner Logik nach müsste jede hübsche Frau als gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr gewertet werden. Merkst du eigentlich nicht mal so langsam, wie absurd deine Argumentation ist?
Zitat:
@Moers75 schrieb am 14. Dezember 2018 um 09:23:57 Uhr:
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 14. Dezember 2018 um 08:18:14 Uhr:
Ich bitte euch: Bitte Bitte überlegt mal.
Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, mit Unfallfolge.
Und nicht irgend ein Raser.Ich habe überlegt. 0,1 Sekunden. Für mich eine Ewigkeit. 😛
Nein, deine Logik kann ich nicht nachvollziehen. Der Richter wohl auch nicht, sonst wäre das Verfahren nicht eingestellt worden.
Die Amtsrichterin hatte die Hosen voll, sonst nix.
Hast doch gelesen, was in dem Saal los war...
Zitat:
@Ostelch schrieb am 14. Dezember 2018 um 09:34:42 Uhr:
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 14. Dez. 2018 um 09:8:04 Uhr:
Autofahrer SOLLTEN alles, ich betone: Alles sehen, was um sie herum passiert.
Wenn dich Blitzer kalt lassen, ist das OK.
Wenn ein hübsches Madel dich kalt lässt, ist das OK.
Aber bitte, verlange sowas nicht von anderen auch.Ich verlange nicht, dass ein hübsches Mädel einen Autofahrer kalt lässt. Ich verlange allerdings, daß der erregte Autofahrer trotzdem in der Lage ist, vorschriftsmäßig Auto zu fahren. Nicht, dass das hübsche Mädel deswegen auch noch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt wird, weil der Autofahrer wegen dieses Anblick die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Jedes hübsche Mädel muss nach dem Lesen dieses Forums wissen, dass ihre Teilnahme am Straßenverkehr als Fußgängerin eine versuchte oder zumindest fahrlässig begangene Straftat sein dürfte.
Da sollte sie lieber ein Auto benutzen und mit 50 durch die 30er-Zone fahren. Dann darf sie mit Nachsicht rechnen.
Grüße vom Ostelch
Sorry Ostelch,
das ist Quatsch, völlig übertriebener und aus dem Beitrag gerissener Quatsch.
Das schlimmste daran, du weißt das, und versuchst lustig zu sein..
Gut, es wird jetzt lächerlich...
...es ist besser, wir hören auf...