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Anhörung Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeuges im öffentichen Verkehrsraum
Hi zusammen,
ich habe am 11.04.2020 eine Schreiben bekommen: Anhörung im Bußgeldverfahren - mir wird vorgeworfen, am 20.01. folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: "Sie haben ein für den Straßenverkehr nicht zugelassenes Fahrzeug (Marke, Farbe, FIN) im öffentlichen Verkehrsraum verbotswidrig abgestellt (§51 (1) Nr.3 a, §17 a Hessisches Straßengesetz).
Beweismittel: Foto
Zeuge: Herr POK (Name) / Herr PK (Name)
3 Punkte wären für mich jetzt interessant:
1. Das Foto war NICHT dabei (dieses müsste mich als Person beim Begehen der Ordnungswiedrigkeit zeigen? was jedoch nicht sein kann. Ich vermute, dass man einfach von dem geparkten Fahrzeug ein Foto gemacht hat, was ja nichts beweist).
2. Drei Monate Frist sind fast verstrichen. Was pssiert, wenn ich mich fristgerecht (7 Tage) erst am 18.04. dazu mittels Widerspruch äußere, dann würde die Zeit ja gar nicht mehr reichen, mir einen Bußgeldbescheid zu schicken (3 Monate wären ja am 20.04. rum)?
3. Ich habe das Fahrzeug bereits Anfang Januar abgemeldet (ich bin also nicht mehr der Halter), das Fahrzeug ist bis heute abgemeldet, und ich habe einen unterschriebenen Kaufvertrag von Ende Dezember, sodass ich also auch zum Zeitpunkt des Verstoßes weder Halter noch Besitzer des Fahrzeuges war. Jedoch ist der neue Besitzer ein guter Freund von mir, dessen Name ich niemals preisgeben würde (wäre ich dazu denn verpflichtet?).
Ich könnte nun a) Widerspruch ohne Begründung einlegen, b) Widerspruch einlegen und Beweisfoto anfordern, c) Widerspruch einlegen, da ich weder Halter noch Besitzer zum angegebenen Zeitpunkt war
?
Danke für euren Rat
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@pacadi schrieb am 11. April 2020 um 14:32:08 Uhr:
1. Das Foto war NICHT dabei (dieses müsste mich als Person beim Begehen der Ordnungswiedrigkeit zeigen? was jedoch nicht sein kann. Ich vermute, dass man einfach von dem geparkten Fahrzeug ein Foto gemacht hat, was ja nichts beweist).
Du musst auf dem Bild nicht drauf sein, sondern nur das Fahrzeug. (Vergleichbar mit falschparken.)
Zitat:
@pacadi schrieb am 11. April 2020 um 14:32:08 Uhr:
2. Drei Monate Frist sind fast verstrichen. Was pssiert, wenn ich mich fristgerecht (7 Tage) erst am 18.04. dazu mittels Widerspruch äußere, dann würde die Zeit ja gar nicht mehr reichen, mir einen Bußgeldbescheid zu schicken (3 Monate wären ja am 20.04. rum)?
Die Frist ist unterbrochen.
Zitat:
@pacadi schrieb am 11. April 2020 um 14:32:08 Uhr:
3. Ich habe das Fahrzeug bereits Anfang Januar abgemeldet (ich bin also nicht mehr der Halter), das Fahrzeug ist bis heute abgemeldet, und ich habe einen unterschriebenen Kaufvertrag von Ende Dezember, sodass ich also auch zum Zeitpunkt des Verstoßes weder Halter noch Besitzer des Fahrzeuges war. Jedoch ist der neue Besitzer ein guter Freund von mir, dessen Name ich niemals preisgeben würde (wäre ich dazu denn verpflichtet?).
Du musst schon wissen, was du willst. Der Kaufvertrag muss einige Jahre aufbewahrt werden. Wer meint ihn vorher entsorgen (oder verheimlichen) zu müssen hat keinen Beweis, dass er nicht mehr der Halter ist.
Da im Kaufvertrag höchstwahrscheinlich der Name deines Freundes steht, wirst du ihn automatisch belasten. Du bist nicht verpflichtet den wirklichen Halter zu benennen. Wenn du ihn nicht belasten willst, wirst du das Bußgeld zahlen müssen. Dem Ordnungsamt ist egal, von welchem Konto das Geld kommt.
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89 Antworten
Zitat:
@MvM schrieb am 12. April 2020 um 12:26:02 Uhr:
Zitat:
@Drahkke schrieb am 12. April 2020 um 12:21:03 Uhr:
Das wäre sicherlich nicht passiert, wenn alle relevanten Informationen bereits im Eröffnungsbeitrag zu finden gewesen wären.
Welche relevanten Informationen haben denn gefehlt, um die Eingangsfrage beantworten zu können?
Dazu einfach mal die Beiträge des TE in diesem Thread in chronologischer Reihenfolge durchlesen.
Zitat:
@Ostelch schrieb am 12. April 2020 um 11:54:52 Uhr:
Zitat:
@zille1976 schrieb am 12. April 2020 um 00:20:42 Uhr:
Und schon wieder sind es die selben Gründe die dazu führen
Unzureichende bzw. wage Informationen.
Unzureichende und vage Informationen zu Tatsachen konnte man in diesen Fall sicher durch nachfragen, nicht aber durch nachdenken herausfinden.
Grüße vom Ostelch
Konnte man eben nicht. Ich hatte dich konkret gefragt (siehe Foto), du hast nicht geantwortet.
Hab ichs doch geahnt, daß ihr euer Duell aus dem FS Entzug Fred von gestern hier fortsetzen würdet. 
Zitat:
@zille1976 schrieb am 12. April 2020 um 12:49:54 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 12. April 2020 um 11:54:52 Uhr:
Unzureichende und vage Informationen zu Tatsachen konnte man in diesen Fall sicher durch nachfragen, nicht aber durch nachdenken herausfinden.
Grüße vom Ostelch
Konnte man eben nicht. Ich hatte dich konkret gefragt (siehe Foto), du hast nicht geantwortet.
Es hätte dich zum Nachdenken bringen können. Auch wenn sich das zwischenzeitlich erledigt hat.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@Drahkke schrieb am 12. April 2020 um 12:29:12 Uhr:
Dazu einfach mal die Beiträge des TE in diesem Thread in chronologischer Reihenfolge durchlesen.
Habe sie erneut durchgelesen, und komme zum selben Ergebnis.
Beitrag1: Eingangsfrage - Schreiben vom 11.04, dass der Wagen am 20.01 abgemeldet geparkt wurde. - TE will den Käufer nicht, oder nur ungerne nennen. - Frage zur verjährung
Beitrag2: Frage, ob es ausreicht sich zu entlasten.
Beitrag3: Info, dass der Wagen nicht mehr dort steht. (Hätte man sich aber auch denken können, da der Wagen sonst schon längst von der Stadt entfernt worden wäre.)
Beitrag4: Antwort auf eine Frage, dass kein Zettel am Wagen war. (Für das Thema unwichtig)
Beitrag5: Info, dass ein technischer defekt vorag, was für das Thema uninteressant ist. (Würden Betriebsstoffe auslaufen wäre der Wagen von der Stadt entfernt worden.)
Beitrag6: Wiederholungen
TE meldet sich wohl hier nicht mehr
@pacadi
Wer soll denn deiner Meinung nach die Schuld auf sich nehmen, haften und zahlen???
Na die Antwort lässt sich doch eindeutig aus dem Eröffnungsbeitrag extrahieren:
Der Freund soll zahlen, aber der TE möchte nicht als die Petze dastehen, die den Freund dem Ordnungsamt Preis gegeben hat.
Der ewige Konflikt zwischen wahrer Freundschaft und eigenem Geldbeutel 
Ein Freund würde mir das Petzen ersparen, wenn es keinen dritten Ausweg gibt, und zu seiner Schandtat stehen
jetzt wird hier schon von einer Schandtat geschrieben, dabei war ein techn. defekt die ursache dafür, dass das kfz nicht sofort entfernt wurde. kenne keinen, der sich dessen schämt.
die strafe übernehm ich, um die peanuts gehts nicht. ein selbständiges abschleppen wäre auch nicht billiger gewesen.
dass hier leider nur 10% versuchen, eine sinnvolle antwort zu geben, und sich 90% derer untermischen, die entweder keine ahnung haben, nur andere denunzieren wollen, aus langeweile irgendeinen senf dazugeben oder noch am schnuller nuckeln, ist wirklich schade.
Thema kann nun geschlossen werden
Zitat:
@pacadi schrieb am 13. April 2020 um 12:17:03 Uhr:
jetzt wird hier schon von einer Schandtat geschrieben, dabei war ein techn. defekt die ursache dafür, dass das kfz nicht sofort entfernt wurde. kenne keinen, der sich dessen schämt.
Falsch. Nicht der techn. Defekt ist Schuld sondern wie ihr damit umgegangen seid.
die strafe übernehm ich, um die peanuts gehts nicht.
Warum dann überhaupt erst der Thread?
ein selbständiges abschleppen wäre auch nicht billiger gewesen.
Einen Autoanhänger gibt es schon für 30 Euro am Tag
dass hier leider nur 10% versuchen, eine sinnvolle antwort zu geben, und sich 90% derer untermischen, die entweder keine ahnung haben, nur andere denunzieren wollen, aus langeweile irgendeinen senf dazugeben oder noch am schnuller nuckeln, ist wirklich schade.
Du hattest ziemlich schnell die richtigen Antworten bekommen. Das es sich hier über 6 Seiten zieht und Unstimmigkeiten gab, lag an dir und deiner Informations-Salami-Taktik
Thema kann nun geschlossen werden
Besser ist. Sind ja immer die anderen Schuld. Der böse techn. Defekt, die Denunzianten, die Schnullernuckler.... paast schon
Zitat:
@pacadi schrieb am 13. April 2020 um 12:17:03 Uhr:
jetzt wird hier schon von einer Schandtat geschrieben, dabei war ein techn. defekt die ursache dafür, dass das kfz nicht sofort entfernt wurde. kenne keinen, der sich dessen schämt.
die strafe übernehm ich, um die peanuts gehts nicht. ein selbständiges abschleppen wäre auch nicht billiger gewesen.
dass hier leider nur 10% versuchen, eine sinnvolle antwort zu geben, und sich 90% derer untermischen, die entweder keine ahnung haben, nur andere denunzieren wollen, aus langeweile irgendeinen senf dazugeben oder noch am schnuller nuckeln, ist wirklich schade.
Thema kann nun geschlossen werden
Verwertbare Antworten hast du doch schon bekommen. OK. Einige waren auch wenger verwertbar. Das ist hier nun mal so.
Entweder selber zahlen oder den neuen Halter angeben. Viel mehr ist wohl nicht. Du scheinst aber auf eine andere Antwort zu warten, da dir die Realität wohl nicht gefällt. Und da diese Antwort auf sich warten läßt, wirst du jetzt unsachlich. Auch ne Art sich in einem Forum einzuführen.
Leg doch erst mal Widerspruch ein und warte was passiert. Teurer wird es wohl erst mal nicht werden. Wurde hier aber auch schon geraten.
Zitat:
@Stormie96 schrieb am 13. April 2020 um 12:05:56 Uhr:
Ein Freund würde mir das Petzen ersparen, wenn es keinen dritten Ausweg gibt, und zu seiner Schandtat stehen
Dazu müsste er aber erst mal wissen, dass er erwischt wurde. Dies ist hier nicht der Fall, also kann er nicht zu seiner Tat stehen.
In diesem Forum gibt es noch nicht mal Leute, die zu der Tat stehen, dass sie ihren Senf geschrieben haben, ohne die Beiträge des TE gelesen zu haben.
Zitat:
@MvM schrieb am 13. April 2020 um 13:08:36 Uhr:
Zitat:
@Stormie96 schrieb am 13. April 2020 um 12:05:56 Uhr:
Ein Freund würde mir das Petzen ersparen, wenn es keinen dritten Ausweg gibt, und zu seiner Schandtat stehen
In diesem Forum gibt es noch nicht mal Leute, die zu der Tat stehen, dass sie die Beiträge des TE nicht gelesen haben.
Geschweige denn die anderen Beiträge.
DAS sind wahre Schandtaten. „Ich hab jetzt hier nicht alles gelesen, aber...“
Zitat:
@pacadi schrieb am 13. April 2020 um 12:17:03 Uhr:
jetzt wird hier schon von einer Schandtat geschrieben, dabei war ein techn. defekt die ursache dafür, dass das kfz nicht sofort entfernt wurde. kenne keinen, der sich dessen schämt.
die strafe übernehm ich, um die peanuts gehts nicht. ein selbständiges abschleppen wäre auch nicht billiger gewesen.
dass hier leider nur 10% versuchen, eine sinnvolle antwort zu geben, und sich 90% derer untermischen, die entweder keine ahnung haben, nur andere denunzieren wollen, aus langeweile irgendeinen senf dazugeben oder noch am schnuller nuckeln, ist wirklich schade.
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