aktuelle StVO Regelung?
"Handy am Steuer jetzt wieder legal?
Der Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach Ansicht Baden-Württembergs könnten auch ältere Neufassungen der StVO ungültig sein - es gälte dann das Recht von 1970"
https://www.spiegel.de/.../...l-a-f521c7ab-795f-4078-bc88-8c060821e937
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@zille1976 schrieb am 8. September 2020 um 20:14:29 Uhr:
Cool, dann brauch ich auch keine Rettungsgasse mehr bilden (zumindest kostet es dann nur noch 20 Euro).Nie wieder drecckige Reifen. Yesss.
Dieser Witz ist schlecht. Wer keine Rettungsgasse bildet ist einfach ein Assi am Steuer.
77 Antworten
Deswegen haben alle erfolgreichen Länder ein funktionierendes Militär und eine Führung die ihre Länder nach Vorne bringt. Durch Disziplin und Gehorsam.
Während die Deutschen sich wegen Corona in die Buxe scheissen, brav zuschauen wenn die Rohstoffe der Welt verteilt werden, Elektroautos und Tempolimits verherrlichen um die Umwelt zu retten, usw.
Amerika, China, Russland....das sind Macherländer, während man in Deutschland drüber streitet, ob man ab 21 oder 26 zuviel seinen Führerschein abgeben muss, weil irgendwo was nicht zitiert wurde. Und ihr feiert sowas als Freiheit 😁
Ja, so ähnlich war es um die Rechtsstaatlichkeit in der DDR bestellt. Ein Macherland. Juhu.
Zitat:
@zille1976 schrieb am 4. September 2020 um 12:22:58 Uhr:
Amerika, China, Russland....das sind Macherländer,
Ups...Was machen die ?
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 4. September 2020 um 13:12:29 Uhr:
Zitat:
@zille1976 schrieb am 4. September 2020 um 12:22:58 Uhr:
Amerika, China, Russland....das sind Macherländer,Ups...Was machen die ?
Macht und Einfluß sammeln um die Geschicke der Welt steuern zu können. Rohstoffe sichern und unter Kontrolle bringen, um den eigenen Bedarf langfristig zu sichern.
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Zitat:
@zille1976 schrieb am 4. September 2020 um 10:01:50 Uhr:
Zitat:
@WeissNicht schrieb am 4. September 2020 um 09:57:55 Uhr:
Das Grundgesetz regelt recht eindeutig, wie ein einschränkendes Gesetz oder eine Verordnung erlassen werden darf und wie diese auszusehen haben. Wird dies nicht befolgt, so sind die Gesetze und Verordnungen verfassungswidrig und somit nichtig.... Das ist glasklar geregeltJa, weil der Deutsche nicht mehr klar kommt, wenn nicht alles glasklar geregelt ist.
Eigenständiges Denken wird einfach abgeschafft, und Leute wie ihr klatscht noch Applaus und verteidigt diese geistige Rückentwicklung der Menschheit.
Vor allem tust Du so, als wäre das eine Erfindung der letzten Jahre. Ich habe ein Witzebuch, dass etwa 100 Jahre alt ist, da wird der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich hinterfragt: In Frankreich ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist, in Deutschland ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Diese Regelungsvorgaben sind spätestens seit Preußen typisch für Deutschland und wenn man so in andere Länder schaut, ist das auch gut so.
Zitat:
@zille1976 schrieb am 4. September 2020 um 13:29:02 Uhr:
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 4. September 2020 um 13:12:29 Uhr:
Ups...Was machen die ?
Macht und Einfluß sammeln um die Geschicke der Welt steuern zu können. Rohstoffe sichern und unter Kontrolle bringen, um den eigenen Bedarf langfristig zu sichern.
Und was machen die für dich wenn du da leben würdest ?
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 4. September 2020 um 13:34:57 Uhr:
Zitat:
@zille1976 schrieb am 4. September 2020 um 13:29:02 Uhr:
Macht und Einfluß sammeln um die Geschicke der Welt steuern zu können. Rohstoffe sichern und unter Kontrolle bringen, um den eigenen Bedarf langfristig zu sichern.
Und was machen die für dich wenn du da leben würdest ?
Das ist das Schöne: Dort lenkst du deinen Erfolg selber und verlässt dich nicht auf die soziale Hängematte, die Andere für dich finanzieren müssen.
Zitat:
@zille1976 schrieb am 4. September 2020 um 13:37:52 Uhr:
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 4. September 2020 um 13:34:57 Uhr:
Und was machen die für dich wenn du da leben würdest ?
Das ist das Schöne: Dort lenkst du deinen Erfolg selber und verlässt dich nicht auf die soziale Hängematte, die Andere für dich finanzieren müssen.
Ich habe auch in D meinen Erfolg selber gelenkt, in beiden Deutschen Systemen sogar, mir stand da nichts im Weg. Ich denke in deinen Macherländern wäre der Weg härter gewesen und wenn man dort vom Weg abkommt interessiert das niemanden.
Und ja, ein gewisses Klientel verlässt sich in D auf die soziale Hängematte, gut leben lässt es sich dort aber nicht.
Zitat:
@zille1976 schrieb am 4. September 2020 um 13:37:52 Uhr:
Das ist das Schöne: Dort lenkst du deinen Erfolg selber und verlässt dich nicht auf die soziale Hängematte, die Andere für dich finanzieren müssen.
Gib mal alles auf, was dich derzeit von der Hängematte fernhält und leg dich dann mal da rein. Ich sags dir gleich: Das Netz ist sehr sehr löchrig. Gut leben lässt sich davon nicht. Aber es bewahrt den Rest der Gesellschaft davor, sich hinter bewachten Zaunanlagen verschanzen zu müssen, sich also selbst einsperren zu müssen.
Ich denke ich bringe die Tage ein Gleichbehandlungsgesetz auf den Weg. Es kann nicht sein, dass Blinde sich mit Braille-Zeile abquälen müssen, wenn sie tippen. Also soll jeder Forenposter in Zukunft zwei Augenklappen tragen und ebenso blind tippen ... Zitiergebot lasse ich mal weg, braucht keiner, so kann wenigstens keiner nachverfolgen, ob ich das überhaupt darf..... Aber ein Ministerium darf es ja ..... Müsste ich also nur noch in einer entsprechenden Bundesbehörde arbeiten...ohh, moment.... Dann kann ich ja loslegen.
Vielleicht füge ich noch das verbindliche Tragen einer Clownsnase hinzu....
Irgendwie glaube ich allerdings nicht, dass dieser Gesetzesvorschlag durch die Instanzen durchgeht.....
Zitat:
@WeissNicht schrieb am 4. September 2020 um 15:58:25 Uhr:
Irgendwie glaube ich allerdings nicht, dass dieser Gesetzesvorschlag durch die Instanzen durchgeht.....
Der beste Beweis, dass keine Notwendigkeit vorhanden ist, für diesen Zitierunsinn.
Es sind schon einige Gesetze durchgezogen worden, welche dann vom BVerfG kassiert wurden. Insofern ist der Rückschluss, dass Gesetze immer dann einwandfrei sind, wenn sie beschlossen werden, nicht korrekt.
Ohne Zitiergebot könnte z.B. das Gesundheitsministerium ein Gesetz ausarbeiten (um es dem Bundestag vorzulegen), dass Autofahren ab sofort verboten ist. Die Grundlage, warum das Gesundheitsminierium solch ein Gesetz erst gar nicht vorlegen darf, IST das Zitiergebot. Man stelle sich vor irgendein Minister kommt auf gloreiche Ideen resortfremd Gesetze zu beschliessen, weil er es für toll hielte...ohne Zitiergebot dürfte er das; da er keinerlei Rechenschaft darüber ablegen müsste, ob er bevollmächtigt ist.
Andererseits kann man den Bundestag damit sehr einfach und vollkommen lahmlegen...
Man solllte doch meinen das es selbstverständlich ist das sich der Gesetzgeber an seine eigenen Gesetze hält. Hier zeigt sich nur wieder das dem nicht so ist.
Das es jtzt so weit in die Vergangenheit zurückwirkt liegt schlicht daran das sich nie Einer darum scherte ob die STVO den Vorschriften entspricht.
Zitat:
@WeissNicht schrieb am 4. September 2020 um 17:14:13 Uhr:
Ohne Zitiergebot könnte z.B. das Gesundheitsministerium ein Gesetz ausarbeiten (um es dem Bundestag vorzulegen), dass Autofahren ab sofort verboten ist. Die Grundlage, warum das Gesundheitsminierium solch ein Gesetz erst gar nicht vorlegen darf, IST das Zitiergebot.
Noch ein sehr gutes Beispiel.
Sind in Deutschland, speziell im Bundestag, alle so unselbstständig, dass es ein Zitiergebot braucht um zu merken "Hey, der Gesundheitsminister darf doch kein Autofahrverbot fordern"
Genau das meine ich, wenn ich von gesundem Menschenverstand schreibe. Und wie eure Beispiele zeigen, fehlt es daran dramatisch.
Das Gesundheitsministerium kann wie jedes andere Gesetzesvorschläge beim Bundestag einreichen. Die müssen kein Zitiergebot beachten (@WeissNicht hat nicht Recht mit seiner Aussage).
Das Zitiergebot gilt nur für Verordnungen. Die sind auch Gesetze, aber nur im materiellen Sinn und nicht in formeller Hinsicht, weil sie nicht vom Bundestag beschlossen, sondern nur vom Ministerium zur Detailregelung erlassen werden. Deshalb müssen sie zitieren, auf welcher "Ermächtigungsgrundlage" sie beruhen. Und zwar vollständig und richtig. (Bei der StVO ist es das Straßenverkehrsgesetz, § 6.) Da gibt es ein Problem für Fahrverbote, bei denen eine Ermächtigung nicht korrekt zitiert war.
Das BVerfG hat in einem anderen Fall mal entschieden, dass ein fehlerhaftes Zitat eine ganze Verordnung nichtig macht. Deshalb glauben manche, dass dies auch für die ganze StVO gelten könnte. (Ich hätte meine Zweifel.)
Mit dem "Zitierunsinn" soll verhindert werden, dass Ministerien alles mögliche mit Gesetzeskraft regeln, ohne dass der Souverän der Verwaltung auf die Finger schauen und die korrekte Ausführung eines Auftrags überprüfen kann - ein Ausfluss der Gewaltenteilung. Das Prinzip ist in Art. 80 GG geregelt.